Der revolutionäre 1.Mai in Freiburg

Revolutionärer 1. Mai in Freiburg

Dieses Jahr ist in Freiburg am 1.Mai einiges los: antikapitalistischer Block beim DGB, revolutionäre 1. Mai Demonstration und das selbstorganisierte Straßenfest im Grün. Der Artikel soll einen Überblick über die Aktivitäten am Tag geben. Werbematerialien gibt es demnächst in den üblichen Lokalitäten. Ergänzungen gern in die Kommentarspalte - diese werden dem Artikel dann beigefügt. Hingewiesen sei zudem noch auf die Erklärung zahlreicher Freiburger Gruppen zum Straßenfest im Grün. Am 1. Mai alle auf die Straße - Selbstorganisiert und mit revolutionärer Perspektive!

Geschichte | Situation in Freiburg | Aufruf | Demonstrationskonzept | Demo 1x1 | Selbstorganisiertes Straßenfest im Grün | Zeitplan am 1. Mai | Ermittlungsausschuss | Anreise | Weitere Aktivitäten am 1.Mai

 

Geschichte

 

Am 1. Mai 1886 streikten in den USA hunderttausende Menschen für die Einführung des Achtstundentags. In Chicago fand der größte Streik mit bis zu 90.000 Teilnehmer*innen statt. Im Laufe des Streikes griff die Polizei streikende Arbeiter*innen an und erschoss mehrere von ihnen. Auf einer Protestkundgebung am nächsten Tag wurde von einem Unbekannten eine Bombe in die Menge geworfen. Mehrere Anwesende und Polizist*innen wurden getötet. Die Polizei eröffnete daraufhin das Feuer, verletzte und ermordete unzählige Menschen.

 

Die Staatsmacht behauptete, dass die Täter Anarchist*innen gewesen seien und verhaftete acht Organisator*innen des Streikes. Diese wurden ohne Beweise zu Tode verurteilt. Vier von ihnen wurden schlussendlich gehängt, einer beging Suizid.

 

In Gedenken an die Opfer der sogenannten „Haymarket Riots“ wurde der 1. Mai von der zweiten Internationale zum „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Trotz seiner wechselvollen Geschichte (z.B. der Umdeutung des Tages im Nationalsozialismus zum „Tag der nationalen Arbeit“) steht der 1. Mai auch heute noch für den Kampf für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung.

 

Mehr historische Infos gibt es im Text der FA Strasbourg und der Ex-Antifa Offenburg.

 

 

Wie in den letzten Jahren organisiert der reformistische Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz. Einige linke Gruppen rufen zu einem Antikapitalistischen Block auf der DGB-Demonstration auf. Dieser soll linke Positionen bündeln, innerhalb der Gewerkschaft stärken und in die Gesellschaft tragen.

 

Im Quartier "Im Grün" soll auch dieses Jahr wieder das selbstverwaltete, alternative Straßenfest stattfinden. 2012 zeigte die Stadt jedoch mit einer kurzfristig erlassenen Allgemeinverfügung – z.B. gegen Infotische, Straßenmusik, Imbissstände, Kinderrutschen etc. – den festen Willen, das bunte Treiben zu beenden. Schlussendlich fand das Fest trotzdem statt. 2013 machte die Stadt dann Ernst: Eine Hunderschaft Bullen besetzte das Viertel und behinderte das Straßenfest massiv. Die autonome Linke hatte dem bis auf einen Party Käfer wenig entgegenzusetzen. (mehr dazu hier) Die libertäre Demonstration verlief mit etwas mehr als 400 Teilnehmer*innen und teilweise entschlossenem Auftreten zufriedenstellend. Für dieses Jahr gibt es eine von zahlreichen Gruppen unterschriebene Erklärung zum 1.Mai im Grün.

 

 

Ein Kurzaufruf findet sich hier

 

Aufruf zur revolutionären 1. Mai ​Demonstration 2014 in Freiburg

 

Der Ka­pi­ta­lis­mus steckt nun­mehr seit über sechs Jah­ren in sei­ner schwers­ten Krise seit 1929 und mit ihm auch die Staa­ten der Eu­ro­päi­sche Union. Viele Men­schen sind durch die Krise in eine ex­trem pre­kä­re öko­no­mi­sche Lage ge­ra­ten. Sie haben Ar­beits­plät­ze, Woh­nun­gen, Ren­ten und damit ein­her­ge­hend auch ein bis­her ge­wohn­tes Leben ver­lo­ren.
Doch an­statt sich mit den tat­säch­li­chen Ur­sa­chen der Krise zu be­fas­sen wird in Deutsch­land und an­ders­wo auf ein­fa­che Er­klä­run­gen zu­rück­ge­grif­fen. Die Ver­ant­wor­tung für die Krise wird stets bei be­stimm­ten Grup­pen ge­sucht, nicht in in der Funk­ti­ons­wei­se des Ka­pi­ta­lis­mus selbst. Neben den „gie­ri­gen Ban­kern“ sind diese Grup­pen meist die „An­de­ren“ – wahl­wei­se die „fau­len Grie­chen“, „So­zi­al­schma­rot­zer“ oder Mi­grant*innen1. Die Rück­be­sin­nung auf tra­di­tio­nel­le Werte, die Sehn­sucht nach einer Zeit, in der an­geb­lich „alles bes­ser war“ geht auch ein­her mit einer zu­neh­men­den Re­na­tio­na­li­sie­rung und einem ver­stärk­ten Ras­sis­mus in Deutsch­land und Eu­ro­pa. So war­nen deut­sche Po­li­ti­ker*innen vor einer Zu­wan­de­rung in die So­zi­al­sys­tem, das Schre­ckens­sze­na­rio einer Zu­wan­de­rungs­wel­le aus Ost­eu­ro­pa wird be­schwo­ren, gleich­zei­tig wer­den mit „gut ge­mein­ten Rat­schlä­gen“ den süd­eu­ro­päi­schen Län­dern wei­te­re dras­ti­sche Spar­maß­nah­men ver­ord­net.

 

Doch diese Wirt­schafts­kri­se ist nicht wie oft be­haup­tet das Werk ei­ni­ger gie­ri­ger Ban­ker und hem­mungs­lo­ser Spe­ku­lan­ten. Die Ur­sa­chen der Krise lie­gen viel­mehr in der Funk­ti­ons­wei­se der ka­pi­ta­lis­ti­schen Öko­no­mie. Die immer grö­ßer wer­den­de Schul­den­ber­ge der eu­ro­päi­schen Staa­ten sind zwin­gend not­wen­dig für ein Fort­be­ste­hen die­ses Wirt­schafts­sys­tems. Der heu­ti­ge Ka­pi­ta­lis­mus ist auf eine De­fi­zit­kon­junk­tur – also einem tem­po­rä­ren Wirt­schafts­auf­schwung der durch Schul­den fi­nan­ziert wird – an­ge­wie­sen.

 

 

Die Krise des Kapitalismus

 

Das ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem hat einen gro­ßen Feh­ler: Es ist zu pro­duk­tiv! Die Krise des Ka­pi­tals ist sei­nem Zwang zur un­ab­läs­si­gen Ak­ku­mu­la­ti­on – also aus Geld mehr Geld zu ma­chen – ge­schul­det. Die Pro­du­zen­ten ste­hen un­ter­ein­an­der in ste­ti­ger Kon­kur­renz um Ab­neh­mer für ihre Pro­duk­te und sehen sich bei Stra­fe ihres öko­no­mi­schen Un­ter­gangs ge­zwun­gen, in neue Tech­nik, mehr Ma­schi­nen, mehr An­ge­stell­te u.Ä. zu in­ves­tie­ren, um eine Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­rung her­bei­zu­füh­ren und den un­lieb­sa­men Kon­kur­ren­ten so Markt­an­tei­le zu ent­rei­ßen.

 

Durch die fort­schrei­ten­de Tech­ni­sie­rung und Au­to­ma­ti­sie­rung der Pro­duk­ti­on wird die mensch­li­che Ar­beits­kraft zu­neh­mend über­flüs­sig. Die Ra­tio­na­li­sie­rungs­maß­nah­men füh­ren dazu, dass der An­teil der Lohnar­beit ste­tig klei­ner wird. Gleich­zei­tig ent­steht eine immer grö­ße­re Masse an Ar­beits­lo­sen. So wie nun gleich­zei­tig der so­ge­nann­te kon­stan­te An­teil des Ka­pi­tal, also die Wert­mas­se des Ma­schi­nen­parks (man denke hier­bei nur an die hoch­tech­ni­sier­ten und au­to­ma­ti­sier­ten Fer­ti­gungstras­sen in der Au­to­mo­bil­in­dus­trie), an­steigt, fällt der An­teil des va­ria­blen Ka­pi­tals, also der An­teil an le­ben­di­ger Ar­beit, sprich die An­zahl an­ge­stell­ter Ar­bei­ter*innen. Da aber die le­ben­di­ge Ar­beit die al­lei­ni­ge Quel­le des Mehr­wer­tes und damit auch des Pro­fits ist, sinkt die Pro­fi­tra­te mit dem Fort­schrei­ten der tech­ni­schen Ent­wick­lung ste­tig. Gleich­zei­tig wer­den durch die an­hal­ten­de Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­rung immer mehr Pro­duk­te auf den Markt ge­wor­fen, wel­che sich aber nicht mehr ver­kau­fen las­sen, da die po­ten­ti­el­len Käu­fer – z.B. durch Ar­beits­lo­sig­keit – dazu keine Mit­tel mehr haben. Der ge­schaf­fe­ne Wert kann nicht mehr rea­li­siert wer­den, wir haben eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se.

 

His­to­risch wur­den diese auf­grund der fort­schrei­ten­den tech­ni­schen Ent­wick­lung ent­ste­hen­den Kri­sen durch die gleich­zei­tig ent­ste­hen­den neuen Schlüs­sel­in­dus­tri­en – die neue In­ves­ti­ti­ons­fel­der boten und neue Ar­beits­plät­ze schu­fen – auf­ge­fan­gen. Auf die Tex­til­in­dus­trie folg­te die Schwer­in­dus­trie, dar­auf die Che­mie­in­dus­trie, ihr die Elek­tro­in­dus­trie und ihr die Fahr­zeug­in­dus­trie. Mit der neus­ten Stufe der tech­ni­schen Ent­wick­lung funk­tio­nier­te diese Mo­dell je­doch nicht mehr. Die Ent­wick­lung im Be­reich der Mi­kro­elek­tro­nik sowie der In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie re­vo­lu­tio­nier­ten die Pro­duk­ti­on: Durch den flä­chen­de­cken­den Ein­satz von Com­pu­tern und Ro­bo­tech­nik wer­den immer we­ni­ger Ar­bei­ter*innen ge­braucht um immer mehr Waren her­zu­stel­len.

 

Krise der Ar­beits­ge­sell­schaft

Dies hat eine kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­de Ar­beits­lo­sig­keit, sowie eine all­ge­mei­ne Pre­ka­ri­sie­rung der Ar­beits­ver­hält­nis­se und ein sta­gnie­ren­des Lohn­ni­veau zur Folge. Gleich­zei­tig stei­gen die Kos­ten von In­fra­struk­tur, für die (Aus)Bil­dung des Per­so­nals, sowie der In­ves­ti­tio­nen in den Pro­duk­ti­ons­ap­pa­rat. Der er­wart­ba­re Pro­fit in der so­ge­nann­ten „Re­al­öko­no­mie“ wird immer klei­ner.

 

Rolle der Fi­nanz­märk­te
Hier kom­men nun die Fi­nanz­märk­te ins Spiel. Indem sie eine kre­dit­fi­nan­zier­te Mas­sen­nach­fra­ge er­zeu­gen und so die po­ten­ti­el­le Über­pro­duk­ti­ons­kri­se hin­aus­zö­gern, hal­ten sie den Ka­pi­ta­lis­mus wei­ter am Lau­fen. Das seit den 1980er Jah­ren zu be­ob­ach­ten­de An­wach­sen der Fi­nanz­märk­te hängt eng mit der Krise der Ar­beits­ge­sell­schaft zu­sam­men. Da der Pro­fit, der mit Wa­ren­pro­duk­ti­on in der Re­al­wirt­schaft er­zielt wer­den kann, immer klei­ner wird und das Ka­pi­tal sich immer dort­hin be­wegt wo der höchs­te Pro­fit zu er­war­ten ist, wurde mas­siv in Fi­nanz­markt­wa­ren (wie Spe­ku­la­tio­nen) in­ves­tiert. Dies ist eben nicht der ver­meint­li­chen Gier der Ban­ker zu­zu­rech­nen, son­dern dem Wesen des Ka­pi­tals – aus Geld mehr Geld zu ma­chen. Spä­tes­tens ab den 1990er Jah­ren ist die Fi­nanz­bran­che zur neuen Schlüs­sel­in­dus­trie ge­wor­den.
Die sys­te­misch er­zeug­te Über­pro­duk­ti­ons­kri­se und die mit ihr ver­bun­de­nen öko­no­mi­schen Ver­wüs­tun­gen konn­te nur durch die Ex­pan­si­on der Fi­nanz­märk­te und durch stän­dig neue Spe­ku­la­ti­ons­bla­sen (1997/1998 Asi­en­kri­se, 2000 Dot­com-​Bla­se, 2008 Im­mo­bi­li­en-​Bla­se) auf­ge­scho­ben wer­den.
Durch das Plat­zen der Im­mo­bi­li­en­bla­se 2008 wur­den mas­si­ve staat­li­che Hilfs­maß­nah­men für die Fi­nanz­märk­te not­wen­dig. Dabei wurde eine Ab­wäl­zung der Kri­sen­ver­lus­te auf die lohn­ab­hän­gi­ge Klas­se for­ciert. Diese „Ban­ken­ret­tung“ hatte eine ra­sant an­stei­gen­de Staats­ver­schul­dung zur Folge.
Die Sta­bi­li­sie­rung der Fi­nanz­märk­te wurde durch eine staat­li­che Ver­schul­dung auf eben die­sen Fi­nanz­märk­ten er­kauft. Das be­deu­tet im Klar­text, dass auf einen Staats­bank­rott not­wen­dig auch ein Bank­rott der Gläu­bi­ger, also der Ban­ken, sowie auf deren Bank­rott das Durch­schla­gen der seit den 1970er Jah­ren auf­ge­scho­be­nen Über­pro­duk­ti­ons­kri­se folgt.
Die Ur­sa­chen der der­zei­ti­gen Krise lie­gen also nicht im Fi­nanz­sek­tor, son­dern in der Funk­ti­ons­wei­se des Ka­pi­ta­lis­mus selbst!

 

Staat­li­che Ant­wort auf die Krise
Die Staa­ten kön­nen die Krise nicht lösen, son­dern nur hin­aus­zö­gern. Ihnen ste­hen dabei zwei Op­tio­nen zur Ver­fü­gung:
1) Durch eine wei­te­re Staats­ver­schul­dung wird der wirt­schaft­li­che Ab­sturz tem­po­rär ver­hin­dert, gleich­zei­tig treibt der Staat in die In­fla­ti­on. Ir­gend­wann müs­sen die Geld­druck­ma­schi­nen an­ge­wor­fen wer­den um die immer hö­he­re Schul­den­last zu be­glei­chen. Die­sen Weg be­schrei­ten zur Zeit die USA.
2) Die Schul­den müs­sen durch dra­ko­ni­sche Spar­maß­nah­men ab­ge­baut wer­den. Dies führt zu einem to­ta­len öko­no­mi­schen Ein­bruch der be­trof­fe­nen Volks­wirt­schaf­ten und einer um sich grei­fen­den Ver­elen­dung der Ge­sell­schaft. Dies Ant­wort auf die Krise wird in Eu­ro­pa – vor­an­ge­trie­ben von Deutsch­land – im Mo­ment durch­ge­setzt.
Doch beide Va­ri­an­ten der ak­tu­el­len Kri­sen­po­li­tik kön­nen die sys­te­mi­sche Krise des Ka­pi­ta­lis­mus nicht lösen. Dies be­stärkt ir­ra­tio­na­le und chau­vi­nis­ti­sche Ant­wor­ten auf die Krise. Re­ak­tio­nä­re Kri­sen­lö­sun­gen wie sie Rechts­po­pu­lis­ten, Neo­fa­schis­ten und Is­la­mis­ten bie­ten, ge­win­nen in Eu­ro­pa an Po­pu­la­ri­tät.

 


Fal­sche Wege aus der Krise – Suche nach Ein­deu­tig­keit in einer wi­der­sprüch­li­chen Ge­sell­schaft


Die in­ne­ren Wi­der­sprü­che der ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se ma­ni­fes­tie­ren sich in den men­schen­un­wür­di­gen Zu­stän­den, die wir tag­täg­lich er­le­ben. Die Phä­no­me­ne, die sich aus die­sen Wi­der­sprü­chen er­ge­ben – Armut, Hun­ger, man­gel­haf­te me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung, man­geln­der Wohn­raum und Ob­dach­lo­sig­keit trotz immer wei­ter wach­sen­den Wohl­stands – lösen bei vie­len Men­schen den Wunsch nach ein­deu­ti­gen, ein­fa­chen Lö­sun­gen aus, die Ant­wor­ten auf ihre rea­len Ab­stiegs­er­fah­run­gen und ängs­te bie­ten. Sie wün­schen sich eine Auf­lö­sung der Wi­der­sprü­che der mo­der­nen Ge­sell­schaft. Diese Kri­sen­ideo­lo­gi­en neh­men un­ter­schied­li­che For­men an, doch sie wei­sen auch Ge­mein­sam­kei­ten auf. Alle ap­pel­lie­ren an eine ver­meint­lich bes­se­re Ver­gan­gen­heit, in die man „zu­rück­keh­ren“ soll. Die Kri­sen der Mo­der­ne ver­ste­hen sie nicht als lo­gi­sche Kon­se­quenz ka­pi­ta­lis­ti­scher Ak­ku­mu­la­ti­on, son­dern als Folge einer Stö­rung eines schein­bar „na­tür­li­chen Zu­stan­des“ – sei es die Ge­fähr­dung der „ge­sun­den So­zia­len Markt­wirt­schaft“ durch un­ver­ant­wort­li­che Spe­ku­lan­ten, die Schä­di­gung der „Volks­wirt­schaft“ durch den Welt­markt oder die Zer­set­zung na­tio­na­ler Kul­tur und Werte durch Mi­gra­ti­on. Sie ma­chen die ge­sell­schaft­li­chen Eli­ten für einen „Ver­rat am Volks­wil­len“ ver­ant­wort­lich. Die Wi­der­sprü­che, die der Ka­pi­ta­lis­mus her­vor­bringt, wer­den im Rechts­po­pu­lis­mus auf die EU oder eine ver­meint­li­che links-​grü­ne Mehr­heit, im Rechts­ra­di­ka­lis­mus auf Mi­grant*innen und im Is­la­mis­mus auf einen Man­gel an Re­li­gi­on pro­ji­ziert. Doch alle diese Kri­sen­ideo­lo­gi­en ver­ken­nen den sys­te­mi­schen Cha­rak­ter der Kri­sen. Die tat­säch­li­chen Kri­sen­er­fah­run­gen und die Ent­frem­dung des Men­schen in der Mo­der­ne sind nicht das Werk ei­ni­ger bös­ar­ti­ger „Krä­mer­see­len“, son­dern lo­gi­sche Folge der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­ge­sell­schaf­tung.

 

Größ­ter Be­liebt­heit unter An­hän­ger*innen so­zi­al­chau­vi­nis­ti­scher und ras­sis­ti­scher Kri­sen­lö­sungs­ideo­lo­gi­en er­freut sich in der BRD der 2010er Jahre nach wie vor Thilo Sar­ra­zin, ehe­ma­li­ger Ber­li­ner Fi­nanz­se­na­tor und eins­ti­ges Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Bank. Seine „Tipps“ für Hartz-​IV-​Emp­fän­ger*innen, in denen er Men­schen er­klärt, wie sie an­geb­lich mit 4€ am Tag leben könn­ten, sowie sein Best­sel­ler „Deutsch­land schafft sich ab“ und des­sen größ­ten­teils po­si­ti­ve Re­zep­ti­on, zeu­gen von kras­sem Chau­vi­nis­mus ge­gen­über so­zi­al und fi­nan­zi­ell schlech­ter Ge­stell­ten sowie ras­sis­ti­schen Vor­ur­tei­len ge­gen­über Mi­grant*innen. Es wird an­ge­nom­men, dass Hartz-​IV-​Emp­fän­ger*innen und Mi­grant*innen die deut­schen So­zi­al­sys­te­me ge­zielt aus­nut­zen und über­for­dern wür­den und der Staat dem­ent­spre­chend mit einer Be­gren­zung von Trans­fer­leis­tun­gen und Ein­wan­de­rung re­agie­ren müsse. Dabei wird ein fal­sches Bild von mas­sen­haf­ter „Ar­muts­mi­gra­ti­on“ ge­zeich­net. Dem wie­der­um wird ein „deut­sche­res Deutsch­land“ frü­he­rer Jahre als po­si­ti­ves Ge­gen­mo­dell ent­ge­gen­ge­setzt.

 

Ähn­lich men­schen­ver­ach­ten­de „Wege aus der Krise“ bie­tet die kon­ser­va­tiv-​na­tio­na­lis­ti­sche, neo­li­be­ra­le und bis­wei­len christ­lich-​fun­da­men­ta­lis­ti­sche Par­tei „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD), ein Sam­mel­su­ri­um aus Un­zu­frie­de­nen aller Art – von of­fe­nen Neo­na­zis bis hin zu ge­mä­ßigt Eu­ro­kri­ti­schen – das bei der Bun­des­tags­wahl 2013 nur knapp an der Fünf­pro­zent­hür­de schei­ter­te. In Wahl­kampf­aus­sa­gen wie „Die Grie­chen lei­den – Die Deut­schen zah­len – Die Ban­ken kas­sie­ren“ ma­ni­fes­tiert sich die Vor­stel­lung von „den ehr­lich und hart ar­bei­ten­den Deut­schen“, den „fau­len“ bzw. „un­fä­hi­gen“ Län­dern und Be­völ­ke­run­gen des süd­li­chen Eu­ro­pas, den „gie­ri­gen Bank(st)ern“ und dem ei­ge­nen „ehr­li­chen“ und „so­zia­len“ An­spruch. Das so­zi­al-​chau­vi­nis­ti­sche Den­ken von „fau­len Ar­beits­lo­sen“ und flei­ßi­gen „Leis­tungs­trä­gern“ spie­gelt sich in dem Vor­schlag Kon­rad Adams, einem hoch­ran­gi­gen Par­tei­funk­tio­närs der AfD, wider, der in einem Ar­ti­kel in der Ta­ges­zei­tung „Die Welt“ vor­schlug, Ar­beits­lo­sen das Wahl­recht zu ent­zie­hen. Aber auch mit ho­mo­pho­ben, he­te­ro­nor­ma­ti­ven und se­xis­ti­schen Äu­ße­run­gen macht die AfD immer wie­der von sich reden. Ein be­kann­tes Bei­spiel hier­für ist der Aus­spruch des Par­tei­vor­sit­zen­den Bernd Lucke, der nach dem „Co­ming-​Out“ des ehe­ma­li­gen Fuß­ball-​Na­tio­nal­spie­lers Tho­mas Hitzlsper­ger sei­ner „Ent­täu­schung“ Aus­druck ver­lieh, dass die­ser nicht dar­auf ver­wie­sen hätte, dass die he­te­ro­se­xu­el­le Ehe und Fa­mi­lie die „Keim­zel­le der Ge­sell­schaft“ sei.

 

Auf­fas­sun­gen wie diese sind ein Pa­ra­de­bei­spiel für men­schen­ver­ach­ten­de Trug­schlüs­se, die ent­ste­hen kön­nen, wenn sich le­dig­lich mit den Er­schei­nungs­for­men ge­sell­schaft­li­cher Wi­der­sprü­che, nicht je­doch mit deren Ur­sa­chen aus­ein­an­der­ge­setzt wird.
Auch Neo­fa­schis­ten ver­su­chen mit zu­neh­men­dem Er­folg aus der ak­tu­el­len Krise Pro­fit zu schla­gen. Bei­spiel­haft kann diese Ent­wick­lung an der Par­tei „Völ­ki­scher Bund Gol­de­ne Mor­gen­rö­te“ (Chry­si Avgi) in Grie­chen­land fest­ge­macht wer­den. Ge­grün­det 1985 und ab 1993 als Par­tei re­gis­triert, blieb die Par­tei bis 2012 eine po­li­ti­sche Rand­er­schei­nung. Dann je­doch zog sie mit 6,92 Pro­zent di­rekt ins grie­chi­sche Par­la­ment ein. Seit­dem steigt ihre Po­pu­la­ri­tät be­stän­dig. Nach ak­tu­el­len Um­fra­ge­wer­ten für die Eu­ro­pa­wahl 2014 steht die Par­tei zwi­schen 10 und 17 Pro­zent und kann ihr Er­geb­nis von 0,5 Pro­zent von 2009 somit ver­viel­fa­chen. Er­klär­tes Ziel der Par­tei und ihre Lö­sung für die Krise ist ein au­to­no­mes, eth­nisch rei­nes Grie­chen­land. Als Mo­dell hier­für sieht die Par­tei einen so­ge­nann­ten grie­chi­schen Na­tio­nal­so­zia­lis­mus, der nach ei­ge­nen An­ga­ben sei­nen Ur­sprung in der grie­chi­schen An­ti­ke haben soll. Hier­bei set­zen die Par­tei­ideo­log*innen die an­ti­ke grie­chi­sche Kul­tur mit dem Fa­schis­mus gleich. Das geht so­weit, dass be­haup­tet wird, Pla­ton würde den Aus­sa­gen Mus­so­li­nis zu­stim­men, wenn er noch leben würde. Die so­zia­len Ver­wer­fun­gen der grie­chi­schen Ge­sell­schaft seit dem Zu­sam­men­bre­chen der wirt­schaft­li­chen Struk­tu­ren 2010 kann grund­sätz­lich als Weg­be­rei­ter für den dras­ti­schen Auf­stieg der grie­chi­schen Fa­schist*innen ge­se­hen wer­den. Seit ihrer Grün­dung ge­langt die Par­tei re­gel­mä­ßig mit auf­grund von bru­ta­ler Ge­walt in die Schlag­zei­len. So stellt sie so­ge­nann­te zi­vi­le „Pa­troul­li­en“ auf, wel­che aus­ge­rüs­tet mit Mo­tor­rä­dern und di­ver­sen Waf­fen, nachts Jagd auf Mi­grant*innen und Linke ma­chen. Von staat­li­cher Seite haben sie wenig zu be­fürch­ten. Nach ak­tu­el­len Um­fra­gen ste­hen 35 Pro­zent der grie­chi­schen Po­li­zist*innen der Gol­de­nen Mor­gen­rö­te po­li­tisch nahe. Im Sep­tem­ber 2013 er­mor­de­ten Par­tei­mit­glie­der den lin­ken grie­chi­schen Mu­si­ker Pav­los Fys­sas (Kil­lah P) vor einer Knei­pe in Athen. Die Gol­de­ne Mor­gen­rö­te ist zudem für zahl­rei­che Morde an und Über­grif­fe auf Mi­grant*innen ver­ant­wort­lich.
Chry­si Avgi ist des Wei­te­ren füh­ren­des Mit­glied des Bünd­nis­ses der Eu­ro­päi­schen Na­tio­na­len Front. Dort sind seit 2004 die NPD, die ita­lie­ni­sche Forza Nuova, die ru­mä­ni­sche Noua Dreap­ta, Chry­si Avgi und wei­te­re fa­schis­ti­sche Or­ga­ni­sa­tio­nen zu­sam­men­ge­schlos­sen, um den Fa­schis­mus als eu­ro­päi­sche Idee wie­der zu eta­blie­ren. Was die ver­schie­de­nen Grup­pen ver­eint, ist ihre Rück­be­sin­nung auf eine po­si­tiv wahr­ge­nom­men na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ver­gan­gen­heit, wel­che als Vor­bild für zu­künf­ti­ge Lö­sun­gen dient: Die NPD mit ihrem of­fe­nen Bezug auf den links­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Flü­gel der NSDAP oder die ru­mä­ni­sche Noua Dreap­ta mit ihrem er­klär­ten Ziel des Wie­der­auf­baus von Groß­ru­mä­ni­en. Trotz per­sön­li­cher und in­halt­li­cher Über­schnei­dun­gen gibt es dabei klare Un­ter­schie­de zu rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en. Sei es die Vor­stel­lung einer völ­ki­schen Ge­mein­schaft als kri­sen­fes­tes Mo­dell gegen die falsch ver­stan­de­ne Mo­der­ne, das pa­ra­mi­li­tä­ri­sches Auf­tre­ten oder die grund­le­gen­de Ab­leh­nung der bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie. Beide in einen Topf zu wer­fen, birgt die Ge­fahr der Re­la­ti­vie­rung der fa­schis­ti­schen Ideo­lo­gie.

 

Auch der Is­la­mis­mus als Ge­gen­ent­wurf zur ka­pi­ta­lis­ti­schen Mo­der­ne fin­det immer grö­ße­re Zu­stim­mung. Die Rede von der ver­meint­li­che Zer­set­zung der Umma durch den so­ge­nann­ten west­li­chen Kul­tur­im­pe­ria­lis­mus eig­net sich her­vor­ra­gend, um den reale Kon­flik­te des post­mo­der­nen Zeit­al­ters aus dem Weg zu gehen oder ihn ein­fach in ein klas­si­schen Schwarz-​Weiß Sche­ma ein­zu­ord­nen.
Kon­kur­renz be­kom­men die re­gres­si­ven mus­li­mi­schen Mo­ralapos­tel von christ­li­cher Seite. Der christ­li­cher Fun­da­men­ta­lis­mus scheint wie­der aus sei­ner Mot­ten­kis­te ge­kro­chen zu sein und ver­gif­tet mit sei­nen lust- und mo­der­ne­feind­li­chen Vor­stel­lun­gen unser Zu­sam­men­le­ben. Die christ­li­che Ge­nüg­sam­keits­leh­re, wel­che schon Marx Mitte das 19 Jahr­hun­derts als „Opium für das Volk“ be­zeich­net hat, er­freut sich ge­ra­de unter jun­gen Christ*innen, wie zum Bei­spiel der „Jesus Freaks Be­we­gung“, gro­ßer Be­liebt­heit, um die Pro­ble­me der heu­ti­gen Zeit zu er­klä­ren. Es wird pro­pa­giert, dass der Mensch ein­fach mit dem zu­frie­den sein soll­te, was ihm täg­lich vor­ge­setzt wird, an­statt das schö­ne Leben im Hier und Jetzt ein­zu­for­dern. Die ver­meint­li­che Rück­be­sin­nung auf tra­di­tio­nel­le Werte wie Fa­mi­lie, He­te­ro­nor­ma­ti­vi­tät oder Ent­sa­gung der Se­xua­li­tät schei­nen Ju­gend­li­che in den letz­ten Jah­ren eher an­zu­zie­hen als ab­zu­schre­cken. Wie stark das Mo­bi­li­sie­rungs­po­ten­ti­al die­ser christ­li­chen Rech­ten sein kann, kann am Bei­spiel Tea-​Par­ty-​Be­we­gung in den USA oder dem ho­mo­pho­ben Wi­der­stand gegen den Ba­den-​Würt­tem­ber­gi­schen Bil­dungs­plan 2015 ver­an­schau­licht wer­den.

 

Man­geln­de Be­schäf­ti­gung mit den Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­sen und damit mit den Ur­sa­chen der ge­sell­schaft­li­chen Wi­der­sprü­che führt auch bei vie­len (ver­meint­lich) Lin­ken zu Le­bens­ent­wür­fen und po­li­ti­schen For­de­run­gen, die zu­min­dest als frag­wür­dig be­zeich­net wer­den kön­nen. Alles, was auf ge­sell­schaft­li­chen oder gar pri­va­ten Reich­tum oder Luxus zu­rück­zu­füh­ren scheint, wird ab­ge­lehnt, ein Leben unter be­schei­de­nen bis ärm­li­chen Be­din­gun­gen idea­li­siert. Der Ka­pi­ta­lis­mus wird zwar meist als das Grund­übel der ge­sell­schaft­li­chen Wi­der­sprü­che er­kannt, al­ler­dings oft sein sys­te­mi­sches Prin­zip über­se­hen und viel­mehr eine An­samm­lung von ge­zielt gegen das „Ge­mein­wohl“ han­deln­den Ka­pi­ta­list*innen iden­ti­fi­ziert. Ban­ker und Ma­na­ger wer­den für ge­sell­schaft­li­che Mis­stän­de ver­ant­wort­lich ge­macht, nicht das Sys­tem als Gan­zes. Gleich­zei­tig wird das ei­ge­ne, be­schei­de­ne und maß­vol­le Leben zum Vor­bild für alle An­de­ren ge­macht. Das Wesen der Tausch­ge­sell­schaft wird davon je­doch nicht ver­än­dert.


Die Er­fah­rung der Wi­der­sprüch­lich­keit der ka­pi­ta­lis­ti­schen Mo­der­ne und die ideo­lo­gi­schen Re­ak­tio­nen dar­auf sind also man­nig­fal­tig und hän­gen unter an­de­rem von kul­tu­rel­lem Um­feld, Klas­sen­stand­punkt, na­tio­na­ler Zu­ge­hö­rig­keit und na­tür­lich auch von in­di­vi­du­el­len Vor­lie­ben ab. Eins ist die­sen Deu­tungs­mus­tern je­doch wie er­wähnt ge­mein: Sie pos­tu­lie­ren eine schein­bar na­tür­li­che Form mensch­li­chen Zu­sam­men­le­bens, wel­che be­droht an­geb­lich be­droht ist, um so zum einen die Ent­frem­dungs­er­fah­rung der hoch­abs­trak­ten ka­pi­ta­lis­ti­schen Mo­der­ne zu ver­ar­bei­ten und sich gleich­zei­tig wie­der Hand­lungs­fä­hig­keit zu ver­schaf­fen. Vor allem in Letz­te­rem liegt das ge­fähr­li­che Po­ten­ti­al der ver­ständ­nis­lo­sen Angst, mit der viele Men­schen die Welt be­trach­ten: Wenn sie Volk oder Na­ti­on als schein­bar na­tür­li­che Form des mensch­li­chen Zu­sam­men­le­bens von der Ein­wan­de­rung und der zu­neh­men­den In­te­gra­ti­on in den Welt­markt ge­fähr­det sehen, ist es kein Wun­der, wenn wirt­schaft­li­cher Chau­vi­nis­mus und Aus­gren­zung von Frem­den als Lö­sung ge­se­hen wer­den. In der Ver­klä­rung der ei­ge­nen Lohnar­beit zur „ehr­li­chen Ar­beit“ und der Vor­stel­lung, jeder Mensch müsse einer Na­ti­on zu­zu­ord­nen sein, fin­det sich eine Wur­zel des An­ti­zi­ga­nis­mus, des­sen mör­de­ri­sches Po­ten­zi­al der­zeit wie­der im Wach­sen be­grif­fen ist. Men­schen, die heute gegen mus­li­mi­sche Ein­wan­de­rung het­zen, be­ru­fen sich nur zu gern auf den Schutz der Kul­tur des „Abend­lan­des“ vor Über­frem­dung. Dem sel­ben Mus­ter, eine be­droh­te Na­tür­lich­keit als Er­klä­rung für die rea­len oder ein­ge­bil­de­ten Zu­mu­tun­gen des Ka­pi­ta­lis­mus her­an­zu­zie­hen, folgt die Idee eines Ver­falls der Moral, die es bei­spiels­wei­se bei „un­acht­sa­men Kon­su­ment*innen“ oder „gie­ri­gen Spe­ku­lan­ten“ zu be­kämp­fen gälte. Häu­fig wird dabei die Re­al­wirt­schaft als „ei­gent­lich“ guter Ka­pi­ta­lis­mus der abs­trak­ten Fi­nanz­wirt­schaft ge­gen­über­ge­stellt, die als pa­ra­si­tär, un­heim­lich und un­na­tür­lich mys­ti­fi­ziert wird. Be­reits ab dem letz­ten Drit­tel des 19. Jahr­hun­derts er­folg­te hier­bei re­gel­mä­ßig die Iden­ti­fi­ka­ti­on des Fi­nanz­sek­tors mit dem Ju­den­tum, und auch heute wer­den re­gel­mä­ßig im­pli­zit oder ex­pli­zit an­ti­se­mi­ti­sche Bil­der be­nutzt, um diese Idee zu il­lus­trie­ren. Egal, wel­ches Ideal der Na­tür­lich­keit als Re­ak­ti­on auf eine un­ver­stan­den ge­blie­be­ne ka­pi­ta­lis­ti­sche Mo­der­ne pos­tu­liert wird – Volk, Na­ti­on, ehr­li­che Ar­beit, Kul­tur, Re­al­wirt­schaft, Gott­hei­ten oder Moral – das zer­stö­re­ri­sche Po­ten­ti­al die­ser Bau­stei­ne der Kri­sen­ideo­lo­gi­en wird immer dann of­fen­sicht­lich, wenn in ihrem Namen Po­li­tik ge­macht wird. Die Flücht­lings­po­li­tik der EU, die von den ka­ta­stro­pha­len Be­din­gun­gen des Le­bens im glo­ba­len Süden nichts wis­sen will, wäh­rend sie „eu­ro­päi­sche Kul­tur“ und Wirt­schafts­in­ter­es­sen schützt, indem sie das Mit­tel­meer in Mas­sen­grab ver­wan­delt, legt davon ein be­red­tes Zeug­nis ab.

 

 

Ras­sis­ti­sche Aus­gren­zung in Zei­ten der Krise


Seit der Schaf­fung des Schen­gen­raums 1986 und dem damit ver­bun­de­nen Weg­fall von Grenz­kon­trol­len in­ner­halb der EU ver­la­ger­ten sich die Kon­trol­le von Gren­zen immer mehr an die Au­ßen­gren­zen der EU. Mit der Schaf­fung der eu­ro­päi­schen Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex fand diese Ent­wick­lung 2004 einen Hö­he­punkt. Seit­her wird sys­te­ma­tisch ver­sucht, il­le­ga­li­sier­te Mi­gra­ti­on nach Eu­ro­pa mög­lichst voll­stän­dig zu un­ter­bin­den. Mit der Ein­füh­rung des eu­ro­päi­schen Über­wa­chungs­sys­tem Eu­ro­sur im De­zember 2013 wird die Ein­rei­se nach Eu­ro­pa mit Hilfe von Droh­nen, Sat­teli­ten­sys­te­men und bio­me­tri­schen Iden­ti­täts­kon­trol­len wei­ter ver­un­mög­licht. Gleich­zei­tig ist Fron­tex in Zu­sam­men­ar­beit mit den na­tio­na­len Grenz­schutz­be­hör­den im Mit­tel­meer ver­stärkt im Ein­satz. Dabei geht es kei­nes­falls wie immer wie­der be­haup­tet darum, Men­schen­le­ben zu ret­ten. Viel­mehr ge­fähr­det Fron­tex diese aktiv. So häu­fen sich in den letz­ten Mo­na­ten Mel­dun­gen über il­le­ga­le Push-​backs im Mit­tel­meer. Flücht­lings­boo­te wer­den bei die­sen Ak­tio­nen über die EU-​Gren­zen zu­rück­ge­drängt, damit wird Men­schen die Mög­lich­keit ge­nom­men, einen Asyl­an­trag über­haupt erst zu stel­len. Diese Me­tho­den ver­sto­ßen gegen in­ter­na­tio­na­les Recht und haben oft töd­li­che Fol­gen. So star­ben bei einer grie­chi­schen Push-​Back Ak­ti­on im Fe­bru­ar acht Men­schen, nach­dem die Küs­ten­wa­che ihr Boot in tür­ki­sche Ge­wäs­ser zu­rück­ge­drängt und es zum Ken­tern ge­bracht hatte.
Durch die immer wei­ter aus­ge­bau­te Ab­schot­tung der EU Au­ßen­gren­zen sind seit 2000 min­des­tens 23 000 Men­schen ums Leben ge­kom­men. Doch an­statt die men­schen­ver­ach­ten­de Asyl­po­li­tik der EU zu kri­ti­sie­ren, wird sie immer wie­der mit zy­ni­schen Ar­gu­men­ten ge­recht­fer­tigt. Man könne schließ­lich nicht „alle“ auf­neh­men und die meis­ten seien doch so­wie­so nur „Wirt­schafts­flücht­lin­ge“, die „un­se­ren“ Reich­tum strei­tig ma­chen wol­len.
Die­ser grund­le­gend vor­han­de­ne Ras­sis­mus wird in Zei­ten der Krise noch durch die reale Angst vor öko­no­mi­schen Ver­lust ver­stärkt. Diese Angst mag ver­ständ­lich sein, sie ver­kennt in ihrer Suche nach Sün­den­bö­cken und ein­fa­chen Er­klä­run­gen je­doch die tat­säch­li­chen Ur­sa­chen der Krise. Zudem schlägt sie allzu leicht in offen Hass um. Die­ser Hass er­mög­licht erst eine Fes­tung Eu­ro­pa mit all ihren Kon­se­quen­zen. Durch ihn wer­den Men­schen­rech­te re­la­tiv, sie gel­ten nicht mehr als uni­ver­sel­le Rech­te für alle son­dern nur noch für jene, die den „rich­ti­gen“ Pass be­sit­zen. Diese Re­la­ti­vie­rung grund­le­gen­der Men­schen­rech­te und die Gleich­gül­tig­keit ge­gen­über mensch­li­chem Leben sind ka­ta­stro­pha­le Zu­stän­de, wel­che die Ach­tung vor dem Men­schen an sich in Frage stel­len.

 

Doch nicht nur an den weit ent­fern­ten EU-​Au­ßen­gren­zen schlägt sich die­ser Ras­sis­mus Bahn. Auch in Deutsch­land wird er mit öko­no­mi­schen Ar­gu­men­ten ge­recht­fer­tigt. So wet­tern deut­sche Po­li­ti­ker*innen gegen an­geb­li­che „Ar­muts­zu­wan­de­rung“ aus Bul­ga­ri­en und Ru­mä­ni­en und wol­len, um die­ser Ein­halt zu ge­bie­ten, die Frei­zü­gig­keit in­ner­halb der EU ein­schrän­ken. Gleich­zei­tig wer­den är­me­re bzw. stär­ker von der Krise be­trof­fe­ne Staa­ten wie Bul­ga­ri­en oder Grie­chen­land für die Krise ver­ant­wort­lich ge­macht. Und auch in­ner­halb die­ser Staa­ten greift ein star­ker Ras­sis­mus um sich. Zudem sind Mi­grant*innen stets die ers­ten Opfer der Krise. Sie ar­bei­ten häu­fig in pre­kä­ren Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen und sind durch ihren un­si­che­ren Auf­ent­halts­staus er­press­bar. Zudem sind viele Auf­ent­halts­ti­tel an Ar­beits­ver­hält­nis ge­kop­pelt. So haben al­lein in Grie­chen­land seit Be­ginn der Krise 350 000 Mi­grant*innen, die zuvor teils Jahr­zehn­te dort ge­lebt haben, ihren Ar­beits­platz und damit auch ihren Auf­ent­halts­ti­tel ver­lo­ren.

 

Mit die­sem ras­sis­ti­schen Hass geht eine Spal­tung der von der Krise der Be­trof­fe­nen auf­grund ihrer Her­kunft ein­her. Ge­mein­sam mit einer na­tio­na­lis­ti­schen Stand­ort­po­li­tik sug­ge­riert dies, dass es einen Aus­weg aus der Krise gäbe, wenn nur die je­weils als Sün­den­bock aus­ge­mach­te Grup­pe nicht wäre. Diese Vor­stel­lung ist ge­fähr­lich und grund­le­gend falsch. Selbst wenn Deutsch­land seine Gren­zen voll­stän­dig für Ein­wan­de­rung schlie­ßen könn­te und kei­ner­lei EU-​Ret­tungs­schir­me ge­spannt wer­den wür­den, würde dies keine wei­te­re Krise ver­hin­dern. So­lan­ge wir im Ka­pi­ta­lis­mus leben, leben wir mit der Wie­der­kehr von Kri­sen. So­lan­ge wir in Na­tio­nal­staa­ten leben, leben wir mit ras­sis­ti­scher Aus­gren­zung

 

 

Ant­wort von Links!


Die ka­pi­ta­lis­ti­sche Krise führt zu einer mas­si­ven Ver­elen­dung der eu­ro­päi­schen Staa­ten im Süden. Aber auch in den an­de­ren eu­ro­päi­schen Staa­ten wer­den immer mehr Men­schen zu „Über­flüs­si­gen“ ge­macht, da es zu wenig Ar­beits­plät­ze gibt. Gleich­zei­tig nimmt der Druck auf die ver­blie­be­nen Ar­bei­ter*innen kon­ti­nu­ier­lich zu. Ar­beits­lo­sig­keit auf der einen Seite, Bur­nout und De­pres­sio­nen auf der An­de­ren.
Un­se­re Ant­wort auf die Krise ist die Ab­schaf­fung des Ka­pi­ta­lis­mus, der Kampf gegen die Fes­tung Eu­ro­pa, gegen Staat und Na­ti­on! Wir er­tei­len allen re­ak­tio­nä­ren Kräf­ten eine deut­li­che Ab­sa­ge – un­se­re Ant­wort auf Fa­schis­mus und Ras­sis­mus heißt ak­ti­ver An­ti­fa­schis­mus und An­ti­ras­sis­mus!

 

Es ist Ab­surd: Die Ge­sell­schaft geht an ihrem Über­fluss zu Grun­de. Weil zu viele Waren mit immer we­ni­ger Ar­beits­kräf­ten her­ge­stellt wer­den kön­nen, ver­sin­ken immer mehr Be­völ­ke­rungs­grup­pen und Welt­re­gio­nen in Mar­gi­na­li­sie­rung und Ver­elen­dung. Die tech­ni­schen und ma­te­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen zur Er­rich­tung einer Ge­sell­schaft, die die Grund­be­dürf­nis­se aller Men­schen welt­weit be­frie­digt, sind aber ob­jek­tiv ge­ge­ben. Nut­zen wir sie und or­ga­ni­sie­ren wir unser Zu­sam­men­le­ben ra­di­kal an­ders!


Für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve: Auf die Stra­ße zum 1.​Mai!
Kämp­fen wir zu­sam­men für eine herr­schafts­freie, staa­ten-​ und klas­sen­lo­se Welt­ge­sell­schaft!

 

re­vo­lu­tio­nä­re 1. Mai ​De­mons­tra­ti­on | 12:30 Uhr | Stüh­lin­ger Kirch­platz/Wan­ner­stra­ße

 

Auf­ru­fen­de Grup­pen:
Ak­ti­on Blei­be­recht
An­ti­fa­schis­ti­sche In­i­ta­ti­ve Frei­burg
An­ar­chis­ti­sche Grup­pe Frei­burg

 

Unterstützer*innen:

Wagengruppe Sand im Getriebe

[APO]-Referat des UStA der PH Freiburg

AKUT [+C] Heidelberg

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Freiburg

 

[1] Wir ver­wen­den die ge­schlechts­neu­tra­le Form „*innen“, um neben dem männ­li­chen und weib­li­chen Ge­schlecht auch Trans­gen­dern und an­de­ren Rech­nung zu tra­gen.

 

 

Mit der revolutionären 1. Mai-Demonstration soll eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und insbesondere eine radikale Absage an jegliche reaktionären Krisenideologien lautstark und sichtbar auf die Straße getragen werden.

 

Wir haben am 1. Mai keine Lust auf Symbole und Fahnen politischer Parteien, sowie existierender und nicht-(mehr)-existierender Nationalstaaten und bitten deshalb, diese zu Hause zu lassen.

 

Ebenso haben Alkohol und andere Rauschmittel nichts auf einer Demonstration verloren. Ihr gefährdet damit euch und Andere. Wir behalten uns vor, alkoholisierte Personen der Demo zu verweisen.

 

Diese Demonstration wird bewusst nicht angemeldet, weil wir eine Stellvertreter*innenpolitik, wie es das Versammlungsgesetz vorsieht, ablehnen. Dennoch wird es vor und während der Demonstration eine Kommunikation und Verhandlungen mit der Polizei über den Verlauf und die Route der Demonstration geben.

 

Beginn der Demonstration ist um 12.30 Uhr am Stühlinger Kirchplatz/Wannerstraße. Ziel ist es, mit einer lautstarken, öffentlichkeitswirksamen Demonstration durch die Stadt bis zum Straßenfest im Grün zu laufen. Dies bedeutet einerseits, dass die Demonstration sich nicht als Block nach Außen abgrenzen, sondern einen offenen, informativen Demo-Charakter haben sollte.

 

Andererseits beinhaltet das, dass wir genau beobachten werden, wie sich die Polizei verhält. Wir werden einen einschließenden Wanderkessel, der die Außenwirkung der Demonstration negativ beeinflußt, den Zugang zur und Weggang von der Demonstration, ebenso wie das Verteilen von Flugblättern verhindert und damit das Anliegen der Demonstration sabotiert, nicht hinnehmen.

 

Sollte die Polizei am 1. Mai 2014 dennoch eine eskalative Strategie fahren, werden wir Euch vor Ort über den geplanten Umgang damit informieren.


 

Bildet Bezugsgruppen!


Bezugsgruppen sind kleine Gruppen von Personen, die sich untereinander kennen und vertrauen. Die Stärke liegt darin, auf der Demo aber auch allgemein als Gruppe agieren zu können und nicht auf sich allein gestellt zu sein. Daher ist es wichtig, dass die Leute in der Bezugsgruppe aufeinander schauen, sich vorbereiten, kennenlernen, Grenzen abstecken, auch nachher füreinander da sind und das Geschehene reflektieren. Eine Bezugsgruppe sollte sich in ihrem Vorgehen immer an der Person orientieren, die die Rücksichtnahme am nötigsten hat, sonst erfüllt für diese Person die Bezugsgruppe ihren Zweck nicht und sie könnte genauso gut keine haben. Es ist wichtig, dass niemand allein übrig bleibt, wenn es brenzlige Situationen gibt.

 

Was Ihr übereinander wissen solltet:

  • Vor- und Zuname
  • Geburtsdatum
  • Ziel der Aktion
  • Grenzen des Einzelnen

Was sollte ich zu den Aktionen mitnehmen?

  • Personalausweis, ggf. Pass und Aufenthaltsberechtigung
  • Stift und Papier, um Gedächtnisprotokolle oder die Namen von Festgenommenen zu notieren
  • Genügend Wasser, zum Trinken und Augen ausspülen (bei Tränengas- oder Pfefferspray-Einsatz)
  • wetterfeste Kleidung
  • Medikamente, die du regelmäßig brauchst, mindestens im Umfang für die nächsten 24 Stunden (für den Fall, dass du in Gewahrsam genommen wirst)
  • Telefonkarte und Kleingeld, um die dir zustehenden Anrufe bei einer Festnahme zu machen
  • Müsli-Riegel oder andere Snacks, um einen kurzfristigen Energiebedarf zu decken (gutes Frühstück am Morgen kann nicht schaden)
  • Monatsbinden, wenn benötigt
  • Kleingeld
  • wichtige Telefonnummern (EA, Infotelefon)
  • Beschäftigungen zum Zeitvertreib (Spiele, Luftballons, Bücher)

Was ihr auf jedenfall Zuhause lassen solltet:

  • Jegliche Dinge, die persönliche Dinge über dich oder andere Menschen preisgeben (z.B. Adressbücher, Kalender, Handys usw.)
  • Alkohol und andere Drogen
  • Alle Waffen und „gefährliche Gegenstände“, wie Messer, Pfefferspray usw.

Flugblatt zum Konzept Bezugsgruppe

...we call it Bezugsgruppe [pdf]

 

Bezugsgruppen-Reader (Ausführlich):

Bezugsgruppen-Reader 1: Kleiner Ratgeber für Bezugsgruppen [pdf]
Bezugsgruppen-Reader 2: Orientieren u. Bewegen bei Aktionen [pdf]

 

 


Den Aufruf für das Straßenfest gibt es hier >klick<


Los gehts um 14 Uhr! Für das Straßenfest gilt generell: Je mehr Menschen pünktlich da sind, sich selbstorganisiert (mit Info- Essens- und Getränkeständen, Spielen, Hüpfburgen, Sofas, Konzerten, Soundsystemen, Jonglage, Theater oder was euch sonst noch so einfällt) beteiligen und sich dabei nicht von den Bullen reinreden lasse, umso höher ist die Chance, dass wir das Straßenfest selbstorganisiert und unangemeldet durchsetzten!


Also denkt euch was aus, packt eure Freund*innen ein und seid pünktlich am Start.

 

 

Antikapitalistischer Block auf der DGB Demonstration: 10.30 Uhr | Stühlinger Kirchplatz | antikap-freiburg.tk

revolutionäre 1. Mai Demonstration: 12.30 Uhr | Stüh­lin­ger Kirch­platz/Wan­ner­stra­ße | 01mai.blogsport.de

selbstorganisiertes Straßenfest im Grün: 14.00 Uhr | Im Grün | 1mai2014.blogsport.de

 


 

Während Demonstrationen ist der Ermittlungsausschuss (EA) telefonisch über 0761/409 72 51 erreichbar. Menschen, die Festnahmen oder Polizeiübergriffe beobachtet haben, geben die Daten und Umstände der Vorfälle an den EA weiter. Der EA informiert daraufhin, wenn nötig, solidarische  Anwält_innen. Diese nehmen dann Kontakt zu den Gefangenen auf.

 

Je nach Verfahren und Vorwurf können Menschen in der Gefangenensammelstelle betreut oder vor den Haftrichter begleitet werden. Oft werden im Anschluss von Festnahmen bei Demonstrationen Zeug*innenaufrufe gestartet, um die Arbeit der Anwält*innen zu unterstützen. Keine Details am Telefon!

 

Wichtig ist es auch, keine Aussagen bei der Polizei zu machen. Wie ihr bei einer Verhaftung vorgehen könnt und viele andere nützliche Tipps findet ihr in der Broschüre der Roten Hilfe: Was tun wenns brennt?!

 

 

Falls ihr eine gemeinsame Anreise, z.b. über Zugtreffpunkte organisiert ergänzt diese einfach in den Kommentaren oder sendet uns eine e-Mail (01MaiFreiburg(ät)riseup.net)

 

 

Kaiserslautern: Gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai in Kaiserslautern!

Stuttgart: Heraus zum revolutionären 1.Mai 2014! + Für die soziale Emanzipation – Gegen Leistungsterror, Staatswahn und Arbeitsfetischismus!

Winterthur: Heraus zum 1.Mai in Winterthur

Villingen-Schwenningen: Am 1.Mai auf die Straße!

Mannheim: Den Klas­sen­kampf or­ga­ni­sie­ren – In­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät auf­bau­en!

Heilbronn: global crisis. local resistance

Offenburg: Heraus zum 1. Mai! Hinein ins antikapitalistische Blöckchen in Offenburg!

Basel: Grenzenloser Widerstand – Gemeinsam gegen Kapitalismus, rechte Hetze und imperialistische Kriege.

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Am 23. April findet in der KTS eine Mobi Kneipe für den revolutionären 1.Mai statt. Zu sehen gibt es die Doku "Fascism INC".

 

Alles weitere hier.

 ... we just want to be there when you do!

 

Deswegen sind wir am 30.04. und am 01.05. auf beiden 1. Mai Demos und im Grün am Start. Falls wir grade nicht in Sicht- oder Rufweite sind, kommen wir, wenn wir angerufen werden.

 

Sani-Handy: 01525- 69 66 874

Bullen greifen gewaltsam Maifest im Sedanviertel an. Daraufhin fliegen vereinzelt fliegen Böller.

 

Bullen raus aus unserm Viertel!

 

Muerte al Estado y Viva la Anarquia!