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Nachdem der Gemeinderat am 20. März die Kundgebung „Stopp Kuscheljustiz“ bewilligt hat, liegt es nun an uns allen, den Aufmarsch der Faschisten, Rassisten, Rechtspopulisten und Nationalisten zu verhindern. „Bern bleibt Nazifrei“ ruft am 29. März zu einer Blockadeaktion auf dem Bundesplatz auf. Wir solidarisieren uns mit dem Aufruf und möchten euch diesbezüglich Informationen zur Vorbereitung geben.

Situation

Im Vorfeld drehten sich die meisten Medienberichte um die Bewilligungsfrage und des möglichen Konfliktpotentials der angekündigten antifaschistischen Blockadeaktion. Eine inhaltliche Auseinandersetzung über die rückwärtsgewandten Ideologien der „Stopp Kuscheljustiz“ fehlte zum grössten Teil (Antifa Bern / Outing). Zweifelsohne wird für den 29.März zum Schutz der Faschisten eines der grössten Polizeikontingente der letzten Jahre aufgeboten. Um uns einen besseren Überblick über die Folgen des Aufgebots zu erhalten, haben wir die Stadt in verschiedene Zonen aufgeteilt.

Zone Rot (Achse Bundesgasse/Kochergasse, Bahnhofsplatz, Bahnhof, Bollwerk)
Im Bereich der ab 10 Uhr vollständig abgesperrten Achse Bundesgasse/Kochergasse zwischen Christoffelgasse und Casinoplatz wird ein grosser Teil der Infrastruktur (Einsatzfahrzeuge, Wasserwerfer etc.) der Cops stehen. Es wird also weder dem Verkehr noch Fussgänger*innen erlaubt sein, diesen Bereich in irgendeiner Form zu betreten.
Die Bereiche rund um den Bahnhof, dem Bahnhofsplatz und dem Bollwerk sollten wenn möglich gemieden werden. Über die letzten Jahre kam es gerade an diesen Orten zu vielen Kesseln, Übergriffen oder Verhaftungen.

Zone Orange (Amthausgasse, Schauplatzgasse, Bundesplatz, Bärenplatz)
In der orangen Zone werden voraussichtlich sehr viele uniformierte und zivile Cops unterwegs sein. Mit Ausweiskontrollen und Durchsuchungen muss jederzeit gerechnet werden. Wir empfehlen jenen, die sich in diesem Bereich „frei“ bewegen wollen, sich möglichst unauffällig zu kleiden. Die Erfahrungen zeigen, dass bereits schwarze Kleidungsstücke, Rücksäcke, Taschen oder gar einzelne Buttons die Aufmerksamkeit der Cops auf sich ziehen kann.

Zone Gelb (Innenstadt)
Wir schätzen die Situation in der übrigen Innenstadt so ein, dass mehr oder weniger Bewegungsfreiheit herrschen wird. Trotz grossem Aufgebot werden die Cops nur schwer in der Lage sein, eine ganze Stadt ununterbrochen kontrollieren zu können. Es kann allerdings vorkommen, dass sporadisch Zivis oder Uniformierte patrouillieren werden. Somit gilt es auch in der Zone Gelb vorsichtig und wachsam zu sein.

Zone Grün (Altenberg, Kirchenfeld, Monbijou, Länggasse)
Die angrenzten Quartiere zur Innenstadt werden höchstwahrscheinlich ohne Probleme begehbar sein.

Vorbereitung

Obwohl es in der Schweiz keine Ausweispflicht gibt, solltet ihr eine ID mitnehmen, da die Cops im Vorfeld angekündigt haben, dass sie Personenkontrollen durchführen werden. Falls ihr euch nicht ausweisen könnt, kann das als Vorwand genutzt werden, um euch auf den Posten zu nehmen.
Zudem solltet ihr etwas Bargeld (keine Karten) dabei haben, um euch Verpflegung kaufen zu können. Falls ihr noch unbedingt den Hausschlüssel braucht, nehmt ihn mit.
Alle anderen Sachen wie Adressbücher, Buttons, Taschen, Rucksäcke, Ausweise (z.B.von eurer Arbeitsstelle) oder Drogen sollten zu Hause bleiben.
Auch wenn Handys manchmal sehr nützlich sein können, überlegt euch gut, ob ihr es für den Samstag wirklich braucht. Es kommt öfters vor, dass Cops sich gezielt die Adresslisten, Sms, Chatverläufe oder Anrufprotokolle anschauen. Wer das Handy dennoch unbedingt dabei haben will, sollte davor die Adressliste, (es besteht die Möglichkeit, die Adressliste auf die Simkarte zu kopieren und auf ein anderes Gerät zu übertragen) sowie alle Verläufe (Chat, Telefon, Sms) löschen. Alternativ habt ihr vielleicht irgendwo noch ein ganz altes Gerät herumliegen, dann könnt ihr einfach die Sim-Karte wechseln. Der Vorteil bei älteren Handys ist, dass sie sich leichter ausschalten lassen und die Verläufe leichter zu löschen sind.
Einen Pfefferspray mitzuführen ist legal, solange ihr über 18 seid, er kann euch allerdings abgenommen werden oder in manchen Fällen als Rechtfertigung für eine Verhaftung dienen.
Passt eure Kleidung an das Wetter an, für Samstag sind aktuell Sonne und Temperaturen um 15-20 Grad gemeldet. Ihr könnt euch also ohne Probleme etwas wärmer anziehen, achtet euch aber darauf, wenn möglich schwarze Kleidungsstücke zu meiden.
Grundsätzlich gilt: Je mehr Sachen ihr mitnehmt, umso grösser ist die Gefahr, dass irgendetwas übersehen wird. Kontrolliert also noch einmal ordentlich, ob sich in der Brieftasche alte Kassenzettel oder Tickets befinden, ob am Hut oder an der Jacke irgendwelche Buttons hängen oder ihr in den Hosentaschen noch irgendwelche Flyers habt.

Anreise

Wer am 29. März mit dem Zug nach Bern reisen will, sollte auf eines der kleineren Bahnhöfe ausweichen und anschliessend mit dem Öffentlichen Verkehr oder zu Fuss versuchen, in die Stadt zu gelangen. Als mögliche Alternativen zum Hauptbahnhof bieten sich beispielsweise die Bahnhöfe Gümligen, Ostermundigen, Wankdorf, Wabern, Köniz oder Bümpliz an. Versucht in möglichst kleinen Gruppen von maximal drei Personen in die Stadt zu gelangen. Des Weiteren empfiehlt es sich, so früh wie möglich anzureisen. Das bietet euch die Gelegenheit, die Situation am Samstag besser einzuschätzen und euch mit der Umgebung vertraut zu machen. In der Innenstadt hat es zudem zahlreiche Restaurants Bars oder Läden, in denen ihr euch bis zu den Blockadeaktionen aufhalten könnt.

Personenkontrollen

Wenn ihr in eine Personenkontrolle geratet, verhaltet euch entspannt und ruhig. Bei Kontrollen durch Zivilbeamte lasst euch als erstes ihren Ausweis zeigen um sicherzugehen, dass es wirklich Cops sind und nicht irgendwelche Faschisten oder Aushilfssheriffs. Uniformierte Cops wären verpflichtet, euch auf Anfrage ihre Namen zu sagen, in der Praxis passiert das eher selten. Um trotzdem die Cops bei allfälligen Übergriffen identifizieren zu können, könnt ihr versuchen, euch die Nummer hinten bei den Helmen (welche Einheit) oder allfällige Abzeichen (z.B Sondereinheit) seitlich am Oberarm zu merken.
Wichtig ihr müsst NUR die Personalien, also Name, Geburtsdatum, Adresse, Name der Eltern und eure Berufsbezeichnung angeben. Fragen sie bei wem ihr angestellt seid, wohin ihr gerade hin wollt oder was eure politische Einstellung ist, müsst ihr NICHT beantworten.
In Bern gibt es zudem einen Wegweisungsartikel, d.h. es ist theoretisch möglich, dass die Cops euch verbieten, für eine bestimmte Zeit einen bestimmten Ort zu betreten. Laut Gesetz kann eine Wegweisung nur erfolgen, wenn ihr zu einer Personenansammlung gehört, welche die öffentliche Sicherheit gefährdet. Ab einer Anzahl von mindestens drei Personen kann es bereits als eine Personenansammlung gelten, ein Grund mehr in nicht zu grossen Gruppen unterwegs zu sein. Eine mündliche Wegweisung ist im Übrigen nicht rechtsgültig.
Es kann sein, dass ihr bei einer Personenkontrolle eure Taschen ausleeren müsst und abgetastet werdet. Ausziehen bis auf die Unterhosen oder eine Durchsuchung der Körperöffnungen ist in der Öffentlichkeit jedoch nicht gestattet.

Blockadeaktionen

Überlegt euch, wie mensch sich kreativ an den Blockadeaktionen beteiligen will. Es gibt viele Wege und Mittel, bezieht in eure Überlegungen mit ein, dass ein mittragen von einem Megafon oder einem grossen Transparent, die Chancen auf Kontrollen oder Verhaftungen erhören werden, während kleine Flyers, zusammengefaltete Plakate oder Trillerpfeifen leichter und unauffälliger transportiert werden können. Ansonsten möchten wir euch an dieser Stelle auf folgende Broschüre verweisen „Blockadefibel – Anleitung zum Sitzenbleiben.“

Selbstschutz

Am Samstag wird es sehr sehr wichtig sein, dass alle aufeinander aufpassen. Sollte der Fall eintreten, dass ihr am Samstag vor dem Bundesplatz steht und es euch aus irgendwelchen Gründen nicht möglich wäre, euch bei den Blockadeaktionen zu beteiligen, versucht trotzdem die Situation achtsam zu beobachten.
Es gibt immer wieder Personen, die versuchen, gezielt Filmaufnahmen oder Fotos von Aktivist*innen zu machen. Grundsätzlich ist es ein Verstoss gegen euer Persönlichkeitsrecht, euch zu filmen, wenn ihr es nicht wollt. Geht auf die Personen zu und gebt ihnen zu verstehen, dass ihr nicht gefilmt werden wollt und verlangt, dass die Aufnahmen gelöscht werden. Es kommt im Übrigen manchmal vor, dass Kameralinsen zufällig von etwas fettigem (z.B. Labello) verschmiert werden.  Lässt es die Situation nicht zu, die Person zu vertreiben, versucht zumindest selber Aufnahmen der Fotografen zu machen.
Sollte es zu Festnahmen oder Übergriffen kommen, macht die Leute um euch herum darauf aufmerksam und versucht euch so viele Einzelheiten wie möglich einzuprägen. Meldet es umgehend bei der Antirep Bern +41'77'414'99'60 oder per Mail an ea@immerda.ch

Festnahmen

Wollen euch die Cops festhalten, muss euch ein Grund für die Festnahme genannt werden. In Bern ist es im Übrigen nicht strafbar, bei einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen. Auch wenn ihr mit auf den Polizeiposten genommen werdet, solange nichts gegen euch vorliegt, müssen sie euch nach spätestens 24 Stunden wieder gehen lassen. Bei einem Transport ist eine Fesselung nur dann zulässig, wenn ihr euch widersetzt oder gemeinsam mit mehreren Personen im Wagen sitzt.
Falls ihr auf dem Polizeiposten aufgefordert werdet, euch zu entkleiden, beharrt darauf, dass eine Entkleidung nur dann zulässig ist, wenn damit eine Gefahr von Leib und Leben abgewehrt werden kann. Wichtig macht KEINE (!) Aussagen, lasst euch niemals auf ein Gespräch ein und unterschreibt keine Protokolle.
Meldet euch nach eurer Freilassung unbedingt bei Antirep Bern, damit der Überblick über die allfälligen Verhaftungen bewahrt wird.

Nachbereitung

Nach den Blockadeaktionen solltet ihr so zeitnah wie möglich ein Gedächtnisprotokoll erstellen, solange die Erinnerungen noch frisch sind. Bei einem Gedächtnisprotokoll werden wichtige Ereignisse (z.B. Beobachtung von Übergriffen, Festnahme etc.) aufgeschrieben. Je genauer so ein Protokoll ist, umso hilfreicher kann es bei allfälligen Verhandlungen verwendet werden. Wichtig sind Datum, Zeit, Ort, beteiligte Personen, Beschreibung der Geschehnisse, Zeugen und Besonderheiten.

Nach den Blockadeaktionen findet anschliessend in der Reitschule das „ganz FEST GEGEN RASSIMUS“ statt.

Gemeinsam gegen faschistische Hetze – für die soziale Revolution

Autonome Gruppe Bern / Kontakt agb@immerda.ch