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Sie haben Post... Seit einigen Tagen verschickt die Bundespolizei Briefe in Zusammenhang mit den spontanen Gleisblockaden gegen den Naziaufmarsch am 18.01.2014. Darin fordern sie die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 35 Euro "Verwarnungsgeld". Den Aktivist_innen ist es über die Gleisblockade gelungen, den Naziaufmarsch um einige Stunden zu verzögern und mehrere hundert Neonazis vom späteren Aufmarschort zu trennen. Momentan gehen wir von mindestens 100 solcher Biefsendungen aus. Daher möchten wir als Rote Hilfe Magdeburg die Gelegenheit dazu nutzen, um uns nicht nur solidarisch mit den Betroffnen zu zeigen, sondern auch Vorschläge darüber zu geben, wie ihr euch in dieser Situation verhalten könnt.

Wenn ihr auch dabei seid...

Keine Sorge, ihr seid nicht allein! Solltest ihr auch eine "schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld" zugeschickt bekommen haben, steht es euch natürlich frei, das Geld zu bezahlen oder die Frist verstreichen zu lassen und anschließend in Widerspruch zu gehen. Solltet ihr euch für den zweiten Weg entscheiden, dann wird es nach Vertreichen der Frist automatisch zu einem "Bußgeldverfahren" kommen. Innerhalb von einer zwei-Wochen-Frist solltet ihr dann dort Einspruch einlegen, wodurch es automatisch zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Die Kosten eines Verfahrens werden allerdings wahrscheinlich höher sein, als das "Verwarngeld". Wir können keine Aussagen darüber treffen, wie hoch die Chance ist, dass der Fall dann eingestellt wird bzw. wie hoch die dann entstandenen Kosten sein werden.
Deshalb gilt: Unabhängig davon, wie ihr euch entscheiden werdet, werden wir solidarisch mit allen sein. Letztlich wird es darauf ankommen, dass möglichst viele Menschen, ob betroffen oder nicht, Ideen und Zeit aufbringen, um die finanzielle Unterstützung der Aktivist_innen zu organisieren.
   
Zum Hintergrund des Naziaufmarsches im Januar 2014 in Magdeburg:
Am 18.01.2014 zogen wieder hunderte Neonazis durch Magdeburg, um bei ihrem sogenannten "Trauermarsch" ihre menschenfeindlichen Einstellungen einen Raum geben zu können. Dies veranlasste mehrere hundert antifaschistische Aktivist_innen aus dem ganzen Bundesgebiet dazu, in zahlreichen unterschiedlichen Protestformen den Nazis diesen Raum wieder zu entziehen, indem sie durch Straßenblockaden, Sabotageaktionen, künsterlichen Aktionen oder eben über Gleisblockaden ihren Protest nach außen getragen haben. Die spontanen Gleisblockaden durch Menschen und Gegenstände führten letzlich zu einer mehrstündigen Verzögerung des Aufmarsches der Neonazis. Stundenlange Brückenabsperrungen der Bullen im ganzen Stadtgebiet führten dazu, dass kaum jemand die Chance hatte auf die andere Elbseite zu kommen, welcher für einen gewissen Zeitraum der neue Aufmarschort der Neonazis sein sollte. Deshalb entschieden sich einige Aktivist_innen spontan dazu, die Zufahrtswege zu blockieren, was die gewünschte Wirkung erzielte - der Aufmarsch konnte nicht auf der östlichen Seite der Elbe stattfinden, mehr als hundert Nweonazis wurden vom Rest des Aufmarsches getrennt und konnten sich nicht wieder in den Aufmarsch einfinden und die Route musste erneut verlegt werden.

Wie geht es jetzt weiter...

Zahlreiche Akteure haben die Proteste gegen den Naziaufmarsch im Januar mitorganisiert. Von Repressionen betroffen sind letztlich nur Einige. Umso wichtiger ist es, dass wir in der kommenden Zeit mit möglichst vielen Menschen - ob betroffen oder nicht - darüber sprechen, welche Unterstützungmöglichkeiten es für die Betroffenen von Repressionen gibt und wie wir Spenden und Soliaktionen gestalten können. Darüber hinaus soll es die Möglichkeit geben, private Fragen stellen zu können und sich einen allgemeinen Überblick über die bisher stattgefundenen Repressionen in Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch zu verschaffen.

Die Rote Hilfe Magdeburg wird den genauen Termin des Treffens noch veröffentlichen und bietet darüber hinaus in ihren Sprechstunden ebenfalls Rechtshilfe und Beratung an. Die Sprechstunden finden jeweils Mittwochs ab 17 Uhr im Infoladen [Stadtfeld] oder jeden ersten Dienstag im Monat im Infoladen [Salbke] statt.

Weitere Informationen zu einem ähnlichen Fall in Zusammenhang mit den 1.Mai-Blockaden 2013 in Frankfurt findet ihr hier auf der Seite des Ermittlungsausschusses Frankfurt.


Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Eure Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg