Die Bullen sind Schweine. Sie lügen. Sich daran abzuarbeiten, ist ebenso überflüssig wie sinnlos. Während sich die Massenmedien mit Berichten über den Wahrheitsgehalt der Bullenpropagandameldungen zu den Geschehnissen in der Nacht zum 29.12. rund um die Davidswache überschlagen und im Minutentakt Dutzende tweets zu #Gefahrengebiet ins Netz gestellt werden, gerät die eigentliche Motivation der Bullen, ein grossflächiges Gefahrengebiet für die Schanze, St. Pauli und grosse Teile Altonas auszurufen, aus den Augen.
Dabei hatte der Innensenator Neumann es klar und deutlich benannt: “Es gehe darum, die Szene zu verunsichern”. Im Klartext geht es eben nicht um die Beschneidung von irgendwelchen “Grundrechten” oder eine exzessive Polizeipraxis, sondern schlicht und ergreifend um eine Massnahme der Aufstandsbekämpfung.
Dass die Bullen zu blöd sind, die Story zur öffentlichen Rechtfertigung so anzulegen, dass sie nicht bei den ersten Ansätzen von Recherche zusammenbricht, steht auf einem anderen Blatt.
Die Mobilisierungen seit dem Beginn der Bullenrazzien gegen die Lampedusa Gruppe in Hamburg war auf der einen Seite in der Masse mit den grossen Demos beeindruckend, auf der anderen Seite waren militanten Initiativen von Beginn an ein von vielen zumindestens passiv mitgetragener Bestandteil der vielfältigen Aktionen. Zahlreiche direkte Aktionen gegen Verantwortliche in Politik und Verwaltung, Angriffe auf die Bullen, das ständige Errichten von Barrikaden bei selbst kleineren Spontandemos waren ebenso wie die Tendenz zur Vermummung in den letzten Monaten in Hamburg eine fast alltägliche Praxis.
Mit dem frontalen Angriff der Bullen auf die Demo am 21.12. zielten die Verantwortlichen bei den Bullen und im Senat vor allem auf Eines: Die Wiederherstellung der Ohnmacht auf unserer Seite. Dies ist ihnen an diesem Tag auch ansatzweise gelungen. Mit der Begrenzung auf den engen Raum rund um die Flora gelang es ihnen, dass sich Tausende, black block style hin oder her, eingezwängt in der Menschenmasse, handlungsunfähig wiederfanden. Am Abend auf St Pauli waren es dann deutlich weniger Leute, die offensiv gegen den Bullenapparat und Symbole der kapitalitischen Verfasstheit vorgingen. Das die Bullen, die Sachen, die dann gelaufen sind, eher runtergespielt oder wie die Aktion an der Elbchaussee sogar erst ganz verschwiegen haben, passt in dieses Bild.
Nun droht die diskursive Umzingelung der antagonistischen Ansätze. Ein Christoph Twickel, der im Netzwerk “Recht auf Stadt” aktiv ist und laut eigenen Angaben am 21.12. auf dem Lautsprecherwagen von “Recht auf Stadt” war, darf auf spiegel online in seinem Debattenbeitrag von “Autonome Hooligans” schwadronieren, die die “gemütlich-touristische” Davidswache am 20.12. überfallen hätten, ohne dass es zu dieser Denunzination auch nur eine kritische Stellungnahme aus der Flora oder ihrem Umfeld gibt. Und selbstverständlich darf der alte Klassiker nicht fehlen, dass die Barrikaden rund um die Hafenstrasse in den 80igern zutiefst politisch motiviert gewesen waren, während heute eben vor allem ”autonome Militanzfetischisten” unterwegs wären.
Die tagtägliche medial-öffentliche Debatte um die Brutalität der Bullen am 21.12. hat ebenso wie der shitstorm zu #Gefahrengebiet vor allem eine Funktion: Die Verlagerung der Debatte darüber, was (auch und gerade praktisch) nötig ist, um der Unmenschlichkeit dieses Systems, dem wir alle unterworfen sind, eine reale Machtoption entgegen zu setzen. Hin zu einer Debatte um “Demokratie” und “Die Dinge sind aus dem Ruder gelaufen”- was der Tenor von taz bis Zeit ist. Als wenn der Zustand vor dem 21.12. auch nur im Geringsten etwas wäre, was es zu verteidigen gilt.
Das mediale Feuerwerk nach den Geschehnissen am 29.12. ruft aber auch auf unserer Seite offensichtlich eine Lähmung hervor. Die tagtägliche Praxis der Bullen, in der Schanze und in Altona Leute zu drangsalieren, wird in keinster Art und Weise durch militante Interventionen gestört. Und dies liegt nicht an der Unmöglichkeit solcher Aktionen. Keine Angriffe aus dem Hinterhalt, keine militanten Aktionen in anderen Stadtteilen. Nicht mal die eine oder andere Baustellenabsperrung, die ihren Weg auf die Strasse findet. Stattdessen berauscht sich alles an Empörung und Protest. Geradezu sinnbildlich erscheint es, dass heute beim abendlichen Protestspaziergang in Hamburg ein grösserer Block, der vermummt dazu gestossen war, sich bereitwillig die Tücher und Hassis vom Gesicht zerrte.
Wir wollen nicht falsch verstanden werden. Es geht uns nicht um eine militante Politik oder Symbolik um jeden Preis. Taktisch kann es sinnvoll sein, aus den richtigen Gründen mal kürzer zu treten oder auf bestimmte Formen der Praxis zu verzichten. Was wir hier jedoch gerade erleben, ist ein aktives Mitwirken daran, die Ansätze der letzten Monate zu Grabe zu tragen. Wir behaupten, dass die Ausrufung des gegenwärtigen Gefahrengebietes in absehbarer Zeit wieder zurückgenommen werden wird (sollte es nicht zu weiteren bedeutenden militanten Aktionen kommen). Dies wird dann als Triumph des demokratischen Widerstandes verkauft und gefeiert werden. Womit der Frieden im Empire bis auf weiteres wieder hergestellt wäre. Und gleichzeitig der Rahmen vorbestimmt ist, in dem sich die dann die “legitimen” Proteste zu bewegen hätten.
Wir dürfen uns keinerlei Illusionen hingeben. Zur Aufstandsbekämpfung wird seit Jahrzehnten systematisch geforscht und gearbeitet, sie ist integraler Bestandteil der Ausbildung an den Führungsakademien des Bullen-und-Militärapparates. Die Entscheidung des Führungsstabes der Bullen, die Demo am 21.12. direkt in der Schanze anzugreifen, war eben nicht irgendeine Verschwörung von Schilljüngern, sondern eine zielgerichtete taktische Entscheidung unseres Gegners, den Zusammenstoss in einem Gebiet zu suchen, das leicht zu kontrollieren ist. Das andere Gesicht der Aufstandsbekämpfung ist immer, “dem Fisch das Wasser abzugraben”. Die Inszenierung des Protestes gegen das #Gefahrengebiet ist in seiner jetzigen Form zutiefst staatstragend und wird zur zukünftigen Isolierung der antagonitischen Tendenzen beitragen. Das dieser Part willfährig von der “Teilen der Zivilgesellschaft” wahrgenommen wird, ist nicht weiter verwunderlich. Das aber viele von denen, die in den letzten Monaten auf den Strassen aktiv waren, scheinbar so blindlings in die Falle tappen, stimmt traurig und pessimistisch.
Einige Autonome
Nun ja...
"Die Bullen sind Schweine. Sie lügen. Sich daran abzuarbeiten, ist ebenso überflüssig wie sinnlos."
Nee, finde ich überhaupt nicht! Es ist sogar äußerst wichtig, weil man so den tagtäglichen Lügen, gerade seit dem 21.12., bzw 28.12., öffentlich und breiter entgegentreten kann, als es noch z.B. zu Bambulezeiten der Fall war (Internetz, alta!), gerade weil es heute viel mehr Möglichkeiten gibt als früher, sich alternativ zu informieren. Das tun bei weitem nicht nur Linke bei linksunten Wenn man die Dinge wirklich zu seinen Gunsten verändern will, gehört es auch dazu, die öffenliche Meinung auf seiner Seite zu haben- oder zumindest einen Teil der Öffentlichkeit. Und dazu gehört eben auch, diese billigen lügen der Bullen zu entlarven. Gerade mit dem aktuellen "Gefahrengebiet" werden Senat und Bullen sich noch unbeliebter gemacht haben- nicht nur in der Szene.
Und was den ollen Twickel angeht: Sein geseier via SPON hat doch kaum jmd mitbekommen, ich bis dato auch nicht...
Aber schon schockierend, dass es, gerade auch vor dem Hintergrund des "Lampedusa-Konflikts", für ihn "gute" und "böse" Bullen zu geben scheint...
Und was "die Flora" angeht: Ich finde merkwürdig, dass es aus der Ecke noch keine öffentliche Reaktion, VV oder sonstwas zum Thema "Gefahrengebiet" gab.
sehr informativ zu dem thema aufstandsbekämpfung
hier nochmal der link zu "militär in den strassen"- gerade was aufstandsbekämpfungsstrategien angeht sehr informativ!
https://linksunten.indymedia.org/fr/system/files/data/2012/08/2065368266.pdf
Bewegung stärken
Es stehen ein paar richtige Sachen in dem Text, gleichzeitig treibt ihr die Spaltung (die sich in Twickels Artikel findet) selbst weiter voran. Schaut man sich die Dimension der Lampedusa-Proteste, der RaS-Proteste vor dem 21.12. an, war deren Stärke aber immer gerade, dass sie sowohl moderate, z.T. bürgerliche Kräfte umfasst haben als auch linksradikale und autonome. Dieses Moment zu missachten, führt - bei allem berechtigten Antagonismus zu Staat und Kapital - in die politische Isolation und stärkt damit faktisch die Reaktion. Das Kalkül des Senats vom 21. und dessen Gefolge ist es doch gerade, einen Keil in die Bewegung zu treiben, die sozialen und politischen Konflikte auszublenden und auf eine Auseinandersetzung zwischen "Staat/Polizei und bösen Linksextremen" zu reduzieren. Diesen Gefallen dürfen wir ihm nicht tun.
nicht verarschen lassen
Ich möchte noch was wichtiges hier los werden:
"Unsere Hypothese für die Flora-Räumung: 200 Leute, 400 Mollis und dazu 50 GenosInnen mit Zwillen, jeweils 15 Schuss Stahlkugeln - und die Bullen werden den Abstand einhalten der geboten ist. Zweitausend bewaffnete, mit Hand- und Schnellfeuerwaffen - und die Bullen werden das Viertel verlassen. " Bei sowas soll man nicht auf die Idee kommen, dass da false-flag-scheiße am laufen ist???
Erst ruft der offensichtlich zur Anheizung gestaltete, in plumpester BILD-Manier geschriebene, aber anhand seiner fast apokalyptischen und wahrlich unreflektierten Wortwahl leicht dechiffrierbare Text offen zum Schusswaffengebrauch auf (sic)(https://linksunten.indymedia.org/de/node/102039) und auf der 2112-Demo zog dann ein Beamter, nach einer herausfordernden, von Hooligans bekannten Geste, seine Waffe. Dann der eventuell niemals stattgefundene 2. Angriff auf die Davidswache und jetzt das Gefahrengebiet. Die Verlautbarungen in der Presse und deren Einseitigkeit sprechen Bände. Hier sollen sicherlich auf unsere Kosten Grundrechte beschnitten werden, wenn auch nur im Test-modus, aber mit Fanfaren seitens einer (bis jetzt) geschlossenen absoluten Mehrheit der Bürgerlichen Politik und Medien. Wir müssen jetzt an Alle in diesen Reihen appelieren, die noch nicht vollends den Verstand verloren haben.
Wir dürfen Ihnen den Gefallen nicht tun, vorhersehbar zu handeln. Und auch wenn das manche aus guten Gründen anders sehen: Unser Gegner ist nicht die Polizei, sondern die, die scheinbar nur noch mittels Gewalt und Täuschung von Ihnen (vor uns) beschützt werden können. Und noch etwas ist klar, oder sollte klar sein, wir greifen keine Menschen an, niemals und nirgendwo! Wir benutzen nur im äußersten Notfall und zur Selbstverteidigung Gewalt. Die Vorgänge am 21.12. allerdings stellen auch und gerade seitens der Polizei ein bisher unbekanntes Ausmaß an Gewalt dar. Diese neue Gangart müssen wir als das was sie ist entlarven, ein plumper Versuch, an der Gewaltspirale zu drehen. Das Agieren von Innensenator Neuman macht klar, wohin für diese Leute die Reise gehen soll und wir dürfen uns nicht kalkuliert verhalten. Jetzt ist Vielfältigkeit und gezielte Aktion, bunt und laut gefragt, um die Meinungshoheit für unsere Anliegen wieder herzustellen, gegen alle Hetze der CDSPDSU-Bundesparteien und überall auf der Welt. Deren aktuelle Äußerungen sind mehr als Besorgnis erregend.
Zurzeit wird im Gefahrengebiet viel und anlasslos kontrolliert, es werden Personalien erfasst, es kommt regelmäßig zu Wortgefechten. Dieser Zustand ist unhaltbar. Wofür nimmt die Polizei die Daten auf? Sie scheint nicht zu verstehen, was ihre Rolle für Schaden anrichtet, wie es sich anfühlt, ohne Begründung in seinen Bürgerrechten und in seiner Privatsphäre verletzt zu werden; wohin eine solche "Polizeipolitik" am Ende führt. In einen Polzeistaat. Man kann sagen, spätestens jetzt "hasst ganz Hamburg die Polizei!". Und "Wir sind friedlich!", denn alles Andere nützt gerade nur diesen durchgeknallten Irren in der Polizeiführung und der Innenbehörde.
falsche Zeit
"Wir wollen nicht falsch verstanden werden. Es geht uns nicht um eine militante Politik oder Symbolik um jeden Preis."
Euch "Einige Autonome"n vieleicht nicht, aber anderen.
Das ist das Problem, es gibt immer ein großes gemeinsames Ziel, das meist von Außen abgestoßen wird und zum Minimalkonsenz "dagegen" führt. Das war es damit aber auch schon, denn über das "Wie" besteht keinerlei gemeinsame Vorstellung.
Alle arbeiten für das Ziel aneinander vorbei, ja zum Teil gegeneinander und merken es nicht.
Autonome Gruppen sind autonom, entscheiden autonom und verhalten sich autonom. Auf Grundlage eines starken, klar umfassten und von breiter Mehrheit getragenem Konsenz ist das auch legitim und in jeder Hinsicht sinnvoll. Das gillt aber nicht wenn die einzig gemeinsame Haltung aus "die Flora muß bleiben!" besteht.
Ein paar reden miteinander, einigen anderen ist das nicht konsequent genug, andere halten sowieso nichts vom reden, möchten gleich zu Taten schreiten. Der Dialog ist im Eimer, die gemeinsame Linie erst recht und wirklich keiner hat es gemerkt.
Das kommt insgesammt so rüber, als wollten x autonome Einzelgruppen ein Haus einreißen und jede Gruppe hat ihren eigenen Weg für sich festgelegt. Drinnen sind einige dabei Kupferrohre einzusacken, während im Keller ein kleines Grüppchen den alles tragenden Stützpfeiler gefunden hat und schon mal beginnt die radikalste Lösung einzuleiten. Der Minimalkonsenz "das Haus muß weg" ist gegeben, aber da über nichts weiter sonst eine Absprache besteht, wird die Radikallösung für alle in den oberen Stockwerken zu einem recht herben Erwachen führen.
Dazu kommt, dass alle immer nur reagieren, statt zu agieren. Wer agiert denn bitte noch auf Grundlage einer Zukunftsvorstellung?
Ihr schreibt über die Zukunft des Kampfes, aber nichts über die Zukunft in der ihr leben wollt.
Klausmartin trollt und ihr reagiert in einer Art und Weise, die der Flora eher schadet, als zu nützen. Glaubt ihr ernsthaft, die xPD wird jetzt nach diesem ganzen Stress urplötzlich ihr S wie "Sozialdemokratisch" wiederfinden, welches sie lange vor eurer Geburt verlegt hat? Die Gelegenheit für Olaf Scholz ist doch atemberaubend gut, viel mehr zu eskalieren ist doch kaum noch möglich. Er hat jetzt 2 Möglichkeiten, die alte: Den Schuppen kaufen und das Gebiet bis auf den 1. Mai und das Schanzenfest zu befrieden. Oder jetzt ganz neu und aktuell: Endlich den Strick ziehen, die Flora abreißen zu lassen, dabei 3 Jahre Dauerstress riskieren und danach ewige Ruhe zu erwarten.
Viel länger wird der Protest nicht halten, besonders da es nichts mehr zu verteidigen gibt und andere Orte im Land immer wieder Möglichkeiten zum Reagieren bieten, also viel anziehender wirken.
Weil ihr den Kampf und vor allen Dingen die Reaktion zu eurem Mittelpunkt gemacht habt, statt die Zukunft und die Agitation, deshalb haben Olaf Scholz und die hamburger Bürgerschaft diese Option. Um so länger die mommentane Situation anhält, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit der breiten Zustimmung in der Gesammtbevölkerung.
Ihr gehört zu dem 1/3 der Bevölkerung, die ihm vollkommen scheiß egal ist. Ihr wählt ihn nicht und ihr werdet ihn nie wählen, egal wie er sich verhält, oder was er macht, deshalb interessiert er sich nicht für euch. Gleichzeitig seid ihr auch keine Konkurenz für ihn, die eine Zukunftsvision anbietet, welche die 2/3, die ihm wichtig sind, zum Umdenken bewegen könnte.
Um es ganz klar zu machen:
Die Einzelheiten, in HH sind vollkommen scheiß egal. Prügelbullen, Wasserwerfer, Gefahrenzone? Scheiß drauf, interessiert nicht wirklich, denn damit ist/war zu rechnen. So agieren sie nun mal. Sie werden sogar noch weiter gehen, sobald sie die Legitimation dafür sehen: Ausgangssperren und Ghettoisierung ganzer Stadteile, Bundeswehr in der Stadt, Schießbefehl, selbst mit schießenden Panzern und Bombardierungen dürft ihr irgendwann rechnen. Sie werden ihre Staatsversion bis zum letzten Blutstopfen ihrer Soldaten verteidigen und erst dann werden sie fliehen.
Das einzig Schlimme daran ist, dass sie es sind, die agieren und nicht reagieren. Sie bestimmen und setzen die nächste Stufe der Gewallt, nicht wir, wir reagieren nur, zZ sogar nach ihren Wünschen.
Woher ich weiß, dass es so herum ist und nicht wir die Agitatoren sind? Ganz einfach, sie haben noch immer die breite Mehrheit des Volkes hinter sich und in so einer Position muß man nicht reagieren, da kann man lässig und bestimmend agieren.
Der Wille, der Wut im Bauch sofort nachzugeben, der hat noch nie und nirgends etwas verändert. Der Kampf nur um des Willens des Kampfes auch nicht.
Es geht hier nicht um Gewalt oder Gewaltfreiheit, das ist in dem System eine sinnlose Diskussion, denn es kommt die Zeit, in der wir Krieger brauchen, Menschen die für unser gemeinsames Ziel einer anderen und besseren Welt in die Schlacht gehen und zu sterben bereit sind. Lediglich, diese Zeit ist noch nicht gekommen.
Die Utopie und die Gewalt die sie einleiten soll
Steckt schon viel wares in deinem Kommentar. Momentan stehen unsere Praxis und unsere unmittelbaren Ziele (Flora, Refugees, Gentrifidinsbums) nicht unbedingt in Einklang. Das ist aber auch nicht aufzulösen, wird immer Leute geben denen die Praxis zu weit geht, andere werden sie als zu lasch sehen. Solange der Minimal-Konsens bestehen bleibt und niemand anfängt für die Flora über Leichen zu gehen ist das auch nicht soo dramatisch. Sowohl eine der schönsten als auch eine der hinderlichsten Eigenschaften autonomer (Anti)Politik ist eben das es keine von oben vorgegebene Linie gibt an die der Rest sich zu halten hat...
Aber vielleicht ist es langsam an der Zeit die Utopie wieder zu thematisieren und mögliche Wege die dorthin führen - womöglich kommt Mensch dabei sogar auf Ideen wie das gehen kann ohne offensive revolutionäre Gewalt, ohne die "Krieger" und den ganzen Machtquatsch der zwangsläufig damit zusammenhängt.
Und btw. das kommt nicht aus einer Hippie-Perspektive a´la "Wir sind friedlich, was seit ihr...". Meiner Meinung nach kann ein Kampf gegen die Polizei nicht wirklich gewonnen werden, aber die Polizei hat auch nichts zu melden. Sachschäden und Millionenkosten interessieren Entscheidungsträger viel mehr als verletzte Cops oder Demonstranten, Störungen von Prestige-Veranstaltungen, Nebeltöpfe in Opernvorstellungen, Angriffe auf die Logistik des Hamburger Hafens, usw. und dabei dann eben eine klare Kommunikation.
Vermutlich ist ein Olaf Scholz im Moment sogar für jeden verletzten Cop dankbar. Ohne die müsste er ja einen ernsthaften Interessenausgleich vorgaukeln, aber so braucht er das nicht und kann sich als Law-and-Order-Kasper in Szene setzen
Alternative?.
Da sprichst du tatsächlich einen wichtigen punktn An. Die Frage ist jedoch was mensch tun kann um die räumung zu verhindern.......ich meine sie werden darübee aufgeklärt wie menschen im mittelmeer dank frontexs Und co ertrinken Und és juckt sie nicht im gegenteil sie jubeln ihre tollen EU immer noch zu warum sollten sie dann auf einmal interesse zeigen bei einem von linken "gesindel" bewohnten haus? Ist die drohung Ihr bestimmt die zeit wir den preis da nicht vl doch immer noch unsere stärkste möglichkeit?
s.u.
Friedlicher Protest: Das Blumenmädchen und das Gefahrengebiet
auf HH Mittendrin, bringt es auf den Punkt. So soll es sein, so soll es werden. Wichtig mal genau hinzuschauen, was es gerade für Strategien zur Befriedung gibt, die Diskussion ist mit dem Beitrag eröffnet
Gegen alle Vereinnahmungsversuche der Bewegung
Weshalb hat mensch eigentlich den Eindruck, die immergleiche Person oder Kleinstgruppe hat linksunten entdeckt und schreibt hier unter dem Pseudonym "Einige Autonome" seit einigen Tagen seitenlange Texte in denen Gott und der Welt mangelndes revolutionäre Handeln vorgeworfen wird?
Mit der aktuellen Diskussion von politischen Zusammenhängen in Hamburg haben diese in der Tendenz spalterischen Texte jedenfalls nichts zu tun. Keine Gruppe egal ob militant, autonom oder peacig teilt inhaltlich solche Aufrufe zu einer zunehmenden Bewaffnung und Militarisierung auf Demos über Indymedia. Es stellt sich wirklich die Frage woher und aus welcher Motivation solche Beiträge über Mollies auf Polizeibeamte und Schußwaffen kommen und wem sie in die Hände spielen.
Auch Christoph Twickels Beitrag auf Spiegel-Online wurde innerhalb von Recht auf Stadt, dort wo es hingehört, sehr deutlich kritisiert. Er stellt vor allem eine Einzelposition dar, die keine größere Bedeutung innerhalb der Bewegung hat. Das es solche Positionen gibt ist unvermeidlich. Denn weder Recht auf Stadt noch Autonome sind schließlich eine Partei, sondern heterogene Gruppen.
Inhaltlich haben Christoph Twickel und "Einige Autonome" sich als schrulliges Pärchen gefunden und agieren ironischerweise auf derselben Ebene. Medien, im einen Fall der Spiegel im anderen Indymedia, sind ihre Bühne. Sie markieren dabei eine um sich selbst drehende Auseinandersetzung, die einen Sprechort innerhalb der Bewegung sugerriert und doch vor allem nur die eigene Position als Randerscheinung wieder spiegeln. Gleichzeitig verleihen sie sich in ihrer gegenseitig durch Anerkennung erst vermeintliche Bedeutung.
Dieses avantgardistische für die Bewegung sprechen ist kontraproduktiv und autoritär. Die Bewegung braucht keine Avantgarden. Weder ideologische noch sonst wie bewaffnete. Im Moment ist viel los in Hamburg und im Vordergrund steht daher nicht die Textproduktion und auf jedes Statement in der Presse mit einer Kommandoerklärung zu reagieren. Auch die Rote Flora sieht sich dankenswerterweise nun nicht in der Rolle ständig Regierungserklärungen und Wasserstandsmeldungen zu allem möglichem verfassen.
Stattdessen ist sie Teil einer Bewegung von sehr vielen Menschen die grade mit eigenen Ideen und Vorstellungen in der Stadt unterwegs sind. Sie machen die Dynamik der Spontandemos und Proteste aus und das ist gut so. Sie sprechen selbst, durch ihr Handeln auf der Straße. Sie brauchen keine und keinen, der für sie spricht, ihre politische Zielsetzung entwirft oder ihre Verhalten erklärt.
"Einige Autonome" mögen stattdessen baldmöglichst eine Partei mit eigenem Online-Channel gründen. Denn so betreiben sie im Moment gänzlich unautonome Politik. Mit Erklärungen über Medien, für Andere sprechen, Distanzierungen, Forderungen an Aktivist_innen sich so oder so zu verhalten, Vorwürfen und natürlich der unvermeidlichen Unfehlbarkeit des eigenen Programms.
Für autonome und selbstbestimmte Bewegung!
Danke !
Danke für diese nötige Intervention.
Mal auf dem Teppich bleiben
Woher willst du wissen, was welche Zusammenhänge in Bezug auf die (militante) Praxis diskutieren. Von der Verschwörungstheorie in Bezug auf die VerfasserInnen ("immergleiche Person oder Kleinstgruppe") mal ganz abgesehen.
Der Beitrag ist doch nicht spalterisch, er thematisiert berechtigterweise, wie hier ein Diskurs in der radikalen Linken in Richtung "Verteidigung der demokratischen Grundrechte" verschoben wird. Das war ja auch schon am 21.12. nicht auszuhalten, als vom ersten Lauti aus immer wieder das "Demonstrationsrecht" beschworen wurde, während die Bullen massiv angegriffen haben und etliche dem ganz praktisch was entgegen gesetzt haben.
Die Flora hat im übrigen sehr wohl eine "Wasserstandsmeldung" abgegeben, ausgerechnet in einem Interview für das reaktionäre Hamburg 1 http://www.hamburg1.de/aktuell/Das_ist_eine_reine_Machtdemonstration-19509.html, der Inhalt bestätigt, das genau die Kritik, die ja im obigen Beitrag geäußert wird, notwendig ist.
Das heute das ursprüngliche Gefahrengebiet aufgehoben wurde und durch die 3 wesentlich Kleineren ersetzt wurde, passt ja auch zur Einschätzung im Debattenbeitrag.
Survival of the fittest?
Ich finde es notwendig auf den Verstoß gegen das Versammlungsrecht hinzuweisen wenn eine Demo angegriffen wird. Leute die das reformistisch finden, dürfen sich gerne mal in die Kette vor dem Lauti stellen. Die wütenden Angriffe der Polizei abfangen, statt auf und ab zu rennen und im Zweifelsfall eben was zu schmeißen und Fersengeld zu geben. Dann reden wir gerne noch mal darüber. Wir leben doch nicht außerhalb der Verhältnise?
Außerdem gibt es auf so einer Demo auch Leute die möglichst sicher sein oder sogar geschützt werden wollen z.B. Illegalisierte, nicht so fitte Leute, ängstlichere oder alte Menschen. Ich fand die Moderation hat das in einer stressigen Situation ganz gut und ohne Distanzierung unter einen Hut gebracht. Das war z.B. während des G8 in Rostock sehr viel schlechter gelaufen.
Notsatandsübung / Gefahrengebiet Hamburg /Finanzkriese
Also die Diskussion lauft meines erachtens in die Falsche Richtung. Ich bin der Meinung das sich die Gruppen viel stärker mit dem Begriff Gefahrenzone "Polizeigesetz der Länder" und Kriese des Kapitalismuss auseinander setzen sollten.
Im Polizeigesetz steht drin das die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne Richterlichen oder Parlamentsbeschluss einen Staatteil als Gefahrenzone benenen kann und ihn dann abrigeln kann um ihn zu kontrilieren. Solche Dimensionen hat es in der Vergangeheit so weit ich weiß nicht gegeben ich kann mich ausser bei der Antifa Demonstration in Dresden an einen solches Vorgehen nicht erinnern.
Wir haben seit 1990 eine Okonomische Kriese des Kapitalismuss um es genauer zusagen eine Überproduktionskriese. Durch diese Kriese kann es sehr bald zu Armutsaufständen kommen in vilen ländern Europas ist das bereits der Fall. Es sind zur Rettung der Kriesenländer Europas Billionen und aber Billionen Euro an Kreditten aufgebracht worden die angeblich die Kriesenländer vor dem Wirtschaftlichen zerfall Retten sollen zeitgleich wurde diesen Länder ein regides Sarprogramm auferlegt. Das konnte so nicht funktionieren und hat in Grichenland dazu gefürt das der Wirtschaftliche zerfall, die Armut sehr stark zu genommen hat. Die Bevolkerung hat nicht mal mehr die Möglichkeit die Grundbedurfnisse zu decken. ( Wohnung - Essen - Medizinische Versorgung - Bildung usw.) Das der Kapitalismus in der Kriese steckt und wir derzeit eine bedroliches Zenario erleben ist vielen in den Linken Gruppen scheinbar nicht bekannt oder sie nehmen es nicht ernst. In dem Buch von Robert Kurz Schwarzbuch des Kapitalismus wird das sehr ausführlich beschrieben. www.exit-online.org
Ich gelaube daher das die Politik die Situation um die Demonstration ausgenutzt hat um eine gezielte Notstandsübung abzuhalten. Sie wollte dabei austesten wie weit sie gehenn kann und ob es aus der Bevölkerung dazu widerstand gibt. Anders kann ich mir das Ganze Zenario nicht vorstellen. Wegen Auschreitungen auf einer Demonstration habe ich es jedenfals noch nicht erlebt das die Polizei danach gefahrengebiete bennant hat um den Zugang zu kontroliert. Selbst zur Zeit der RAF Aktionen hat es solche Gefahrengebiete nicht gegeben oder doch?
Die Frage nach mehr oder Weniger Militanz stellt sich bei mir dafür nicht und auch nicht die Frage ob und wie hatte anderes reagiert werden können. Für mich gibt es nur eine Frage Steckt der Kapitalismus nun wirklich in einer unaufhaltsamen Kriese oder nicht? Wenn ja wie können wir als linke Gruppen diese Zenario aufhalten und breite Massen zum umdenken bringen.
Ich glaube ernsthaft darann das wir demnächst in eine Situation geraten die ich als Krise - Krieg und Konjunktur bezeichnen würde, denn wie sonst kann das Systhem Kapitalismus die Billionen Schulden, die Überproduktionskrise den daraus resoltierenden zusammenbruch aufhalte. Dann wird es noch mehr Gefahrenzonen geben und wenn der zusammenbruch dann real spurbar geworden ist und wird das Militäre die Straßen und Gefahrenzonen kontrolieren.
Aber jetz mal wider zu Hamburg zurück ihr glaubt doch nicht ernsthaft das wegen der Demo und den Ausschreitungen im Kietz danach die Gefahrenzonen eingrichtet worden sind, das ist doch nur ein Vorwand. Und ich glaube auch nicht darann die Polizei die Zene einschüchtern will das kann sie mit ganz anderen Metoden umsetze.
"Die Gefahrenzone ist deshalb die Krise des Kapitalismus"