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Leipzig. Etwa 50 Menschen haben am Mittwoch kurzzeitig die Geschäftstelle der Leipziger SPD besetzt. Die vor allem aus Studenten bestehende Gruppe verschaffte sich gegen 13 Uhr Zugang zum Gebäude in der Rosa-Luxemburg-Straße 19-21, verteilte Flugblätter und brachte Transparente an. Wie Sprecher Jonas Voigt gegenüber LVZ-Online sagte, sei die Aktion Teil einer bundesweiten Solidaritätsbekundung mit Hunderten Asylsuchenden in Hamburg, die dort unter dem Namen „Lampedusa Hamburg“ auf ihr Bleiberecht warten.

Die Asylbewerber vor allem aus Westafrika ringen seit Monaten mit Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD), der eine Einzelfallprüfung verlangt. Diese lehnen die Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebung ab. „Wir wollen, dass sich auch die Leipziger SPD mit den Flüchtlingen in Hamburg solidarisiert“, so Voigt. Zudem forderten die Protestler ein Ende der Drittstaatenregelung in der hiesigen Abschiebepraxis sowie ein Ende des europäischen Grenzüberwachungssystems. „Das schwere Unglück kürzlich vor Lampedusa war kein Einzelfall“, so der Sprecher weiter.

In der Leipziger SPD-Zentrale arbeiteten zum Zeitpunkt der Besetzung nur wenige Mitarbeiter. Während einige Praktikantinnen sich eher wohlwollend zu den Forderungen der Demonstranten äußerten, fühlte sich Regionalgeschäftsführer Ingo Reitmann zumindest überrumpelt. Matthias Ecke, stellvertretender Bundesvorsitzender der JuSos, suchte das Gespräch mit den Demonstranten. „Hamburgs Oberbürgermeister hat in der Flüchtlingsproblematik sicher eine harte Linie, die auch innerparteilich nicht unumstritten ist“, so Ecke gegenüber den Studenten. Scholz setze aber nur geltendes Recht um. Zudem sagte Ecke: „Was in Hamburg passiert, muss auch in Hamburg geklärt werden.“

SPD-Abgeordnete Kolbe: "Forderungen der Gruppe sind legitim"

Nach anderthalb Stunden endete die Besetzung friedlich. Wie LVZ-Online erfuhr, soll es am Donnerstag ein Anschlusstreffen zwischen Vertretern der Sozialdemokraten und den Aktivisten geben. "Ich finde durchaus, dass die Forderungen legitim sind und habe auch großen Respekt vor dem Engagement der Gruppe", sagte Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD), die während der Besetzung in Berlin weilte. Am Donnerstag will auch sie an einer gemeinsamen Erklärung der Leipziger Sozialdemokraten mit den Aktivisten arbeiten, die anschließend an die Hamburger SPD geschickt werde.

Die Asylbewerber in Hamburg waren bereits im März in die Hansestadt gekommen. Aufgrund ihres Fluchtweges über die italienische Insel Lampedusa nennt sich die Gruppe „Hamburg Lampedusa“. Die Stadtverwaltung hat ihnen nach langem Ringen angeboten, alle Einzelfälle prüfen und gegebenenfalls Asyl gewähren zu wollen. Die Flüchtlinge fürchten aber mögliche Abschiebungen und fordern deshalb ein gemeinsames Aufenthaltsrecht als Gruppe.