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72 afghanische Flüchtlinge habens sich im Sommer diesen Jahres entschieden, aufgrund der unzumutbaren Umsände aus Ungarn nach Karlsruhe zu kommen und hier als gemeinsam organsierte Gruppe Asylanträge zu stellen. Einer der beiden Haupt-Aktivisten der Gruppe soll noch diese Woche am Donnerstag zusammen mit seiner Familie abgeschoben werden - noch während ein Eilantrag gegen die Abschiebung läuft und ohne (offizielle) Ankündigung.

Inzwischen haben wir zumindest von einer weiteren geplanten Abschiebung für diesen Tag erfahren, wobei es sich um eine alleinstehende Frau mit ihren drei Kindern handelt. Noch weitere Abschiebungen aus der Gruppe sind an diesem Tag möglich.

So kurzfristig gibt es keine Möglichkeit die Abschiebung auf juristischem Weg zu verhindern. Stattdessen können wir versuchen, öffentlichen Druck auf die zuständige Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe aufzubauen.

Bitte helft mit!

Ruft den Leiter der zuständigen Abteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe und seine Stellvertreterin (s.u.) an und protestiert gegen die geplante Abschiebung der Familie Roein Mousavi!

Manfred Garhöfer, Abteilungspräsident
Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 8
Telefon: 0721 926-7000

Jutta Nees, Abteilungsdirektorin
Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 8
Telefon: 0721 926-7018

Sendet Faxe an die beiden!

Vorlagen dazu findet ihr im Anhang.
Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge
Fax: 0721 93340284

der Fax-Text:

hiermit protestiere ich gegen die geplante Abschiebung der Familien Roein Mousavi und Pallavani sowie1 Anderer aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlinge, die im Juni diesen Jahres aus Ungarn zu uns gekommen waren und hier Asyl beantragt hatten.

In Ungarn hatten alle bereits ein Aufenthaltsrecht erhalten. Allerdings werden Flüchtlinge in Ungarn maximal 12 Monate in Lagern untergebracht und danach einfach auf die Strasse gesetzt – ohne jede finanzielle oder soziale Unterstützung, ohne realistische Chance auf Arbeit oder Wohnraum und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Da in Ungarn Obdachlosigkeit strafbar ist, führt dies zusätzlich zur Kriminalisierung der Flüchtlinge.

Um sich gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu wehren hatten sich die 72 Menschen bereits dort zu einer Gruppe zusammengefunden und, neben anderen Initiativen, mit Unterstützung des UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) Gespräche mit den zuständigen Stellen vor Ort geführt - leider ohne Erfolg. Letztlich sah die Gruppe keinen anderen Ausweg, als weiter nach Deutschland zu flüchten und hier Asyl zu bantragen. Die BRD fühlt sich jedoch unter Verweis auf das EU-Flüchtlingsrecht (Dublin II) nicht zuständig, lehnte die Asyl-Anträge ab und will die Flüchtlinge nach Ungarn abschieben.

Gegen diese Abschiebungen laufen Klagen und Eilanträge, letztere um bis zum Urteil aufschiebende Wirkung zu erlangen. Von den Eilanträgen sind inzwischen fast alle entschieden worden - einige positiv und manche negativ.

Die negativen Bescheide werden ausnamslos mit Gesetzesänderungen in Ungarn begründet. In diesen geht es jedoch um den Umgang mit Menschen im Asylverfahren und nicht um solche, die bereits ein Aufenthaltsrecht zuerkannt bekommen haben. Da aber Alle der 72 aus Ungarn geflüchteten dort bereits ein Aufenthaltsrecht erhalten hatten, betrifft die angeführte Gesetzesänderung diese Menschen gar nicht.

Weiter zeigen neue Berichte aus Ungarn z.B. von bordermonitoring.eu, dass die Gesetzesänderungen in der Praxis keine Verbesserung der Situation von Flüchtlingen bewirken sondern deren Lebensbedingungen in Ungarn tatsächlich noch schlechter geworden sind.

Darüber hinaus kann es doch nicht sein, dass Gerichte über den gleichen Sachverhalt völlig unterschiedlich entscheiden. Teilweise gibt es sogar im gleichen Verwaltungsgericht unterschiedliche Beschlüsse, je nach dem welche Kammer dort von den Betroffenen 'erwischt' wurde - ein reines Glückspiel.

Solche offensichtlich willkürlichen Entscheidungen sind nicht hinnehmbar. Stattdessen sollte es eine politische Lösung geben, nämlich Bleiberecht für Alle aus der Gruppe, zumindest bis zum Ende der juristischen Auseinandersetzung (Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags).

Bei der Familie Roein Mousavi kommt hinzu, dass der erste Eilantrag zwar abgelehnt wurde, ein Folgeantrag aberbereits gestellt und noch nicht entschieden ist. Obwohl Abschiebemaßnamen bisher zumindest bis zum Entscheid eines Eilantrags ausgesetzt wurden, soll die Familie RoeinMousavi nun kurzfristig abgeschoben werden.

Und schließlich sollen die Betroffenen offensichtlich im Geheimen abgeschoben werden: Obwohl der Leiter der zuständigen Abteilung im Regierungspräsidium, Manfred Garhöfer, in der Vergangenheit einer Deligierten-Kommission Benachrichtigungen zu bevorstehenden Abschiebungen zugesichert hatte, gibt es diese hier nicht.

Viele Infos zu der Gruppe der afghanischen Flüchtlinge gibt es auf der Homeapage der Initiative Grenzenlos aus Karlsruhe.