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Am Samstag, den 2.November 2013,  findet in Heilbronn die überregionale Demonstration im Rahmen der Kampagne "Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!" statt. Die Demonstration, zu der aus ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus mobilisiert wird, startet um 13.00 Uhr auf der Theresienwiese, wo am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich vom "NSU" ermordet wurde.

Zugtreffpunkte zur Demo:

Freiburg Hbf: 8:45 Uhr, Gleis 2
Heidelberg Hbf: 11.30 Uhr
Kaiserslautern Hbf: 9.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz
Karlsruhe Hbf: 11.00 Uhr
Mannheim Hbf: 11.00 Uhr
Rastatt Hbf : 10:20 Uhr, Gleis 4
Reutlingen Bahnhof: 10.30 uhr
Schwenningen: 10.30 Uhr, Parkplatz hinter Bahnhof/Neckartower
Stuttgart Hbf: 11.30 Uhr, Gleis 9
Tübingen Bahnhof: 10:20 Uhr

Demoroute:

Festplatz  Theresienwiese (Auftaktkundgebung)-Theresienstr.-Bahnhofstr.-Weststr.-Südstr.-Rosenbergstr.
-Cäcilienstr.-Urbanstr.-Wollhausstr.-Keplerstr.-Bismarckstr.-Titotstr.-Allee-Kaiserstr.
-Kiliansplatz (Zwischenkundgebung)- Kaiserstr.-Bahnhofstr.- Ecke Bahnhofstr./Roßkampffstr. (Abschlusskundgebung)

RednerInnen:

-Bodo Ramelow, Mitglied des Thüringer Landtags, Fraktionsvorsitzender Die Linke
-Antifaschistische Aktion Heilbronn
-Katharina Kaupp (Gewerkschaftssekretärin ver.di- Jugend Heilbronn Neckar Franken)
-DIDF- Jugend
-Suvi Welt, Grüne Jugend Baden-Württemberg
-Rote Hilfe
-Jochen Dürr (Landessprecher VVN Baden-Württemberg)

Ermittlungsausschuss:

Der Ermittlungsausschuss (EA) steht im Kontakt mit AnwältInnen und kümmert sich um eventuelle Festnahmen,
Ingewahrsamnahmen oder sonstige juristische Schwierigkeiten.

EA- Nummer: 01522- 3968883 (ab 11.00 Uhr erreichbar)

Die Demonstration wird von unabhängigen JournalistInnen und "DemobeobachterInnen" begleitet, außerdem werden
Demosanis vor Ort sein.

Konzept für die Demonstration am 2.November:

1. Das Motto der Demonstration lautet „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“. Die Demonstration soll zwei Jahre nach dem zufälligen Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Vertuschung und Verharmlosung faschistischer Gewalt in der BRD und die weitreichenden Verstrickungen deutscher Geheimdienste und insbesondere der Verfassungsschutzbehörden  mit der organisierten Naziszene thematisieren. Außerdem wollen wir uns gegen den alltäglichen und staatlichen Rassismus positionieren, der z.B. durch Stigmatisierung oder Kriminalisierung und Sondergesetze und Abschiebungen von Flüchtlingen wirkt. Auch die rassistischen Ermittlungsmethoden im Zusammenhang mit den NSU- Morden und die Mitgliedschaft von Polizisten im „Ku- Klux- Klan“ gehören in diesen Kontext.

2. Unsere Demonstration startet auf der Theresienwiese, wo 2007 eine Polizistin mutmaßlich von Mitgliedern des „NSU“ getötet wurde, und läuft durch die Heilbronner Innenstadt. Unser Ziel ist es, unsere politischen Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und möglichst viele Menschen zu erreichen. Dazu werden wir Transparente, Sprechchöre, Redebeiträge und Lautsprecherdurchsagen einsetzen und Flugblätter verteilen.

3. Die Demonstration soll einen offenen Charakter haben und Interessierte sollen die Möglichkeit haben, sich der Demonstration (auch spontan) anzuschließen. Gleichzeitig werden wir lautstark und selbstbewusst auf die Straße gehen. Denn wir wollen unmissverständlich denjenigen Mut machen, die von rassistischer Diskriminierung und faschistischer Gewalt betroffen sind und sich dagegen wehren.

4. Wir fordern die verantwortlichen Polizeikräfte dazu auf, es allen DemonstrationsteilnehmerInnen zu ermöglichen, ihre politischen Inhalte nach außen zu tragen. Es muss außerdem für interessierte Menschen die Möglichkeit bestehen, sich der Demonstration anzuschließen oder sich wieder von ihr zu entfernen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Teile der Demonstration oder die gesamte Demonstration von einem engen Polizeispalier begleitet werden. Solche Polizeispaliere behindern die Aussenwirkung der Demonstration, stellen sie unter Generalverdacht und kriminalisieren die TeilnehmerInnen. Wir werden nicht in einem „Wanderkessel“ laufen.

5. Die An- und Abreise zur Demonstration darf für die TeilnehmerInnen nicht zu einem Spießrutenlauf durch die Polizei werden. Wir fordern die verantwortlichen Polizeikräfte deshalb dazu auf, auf vorübergehende Einkesselungen zur Durchführung von Personenkontrollen anhand willkürlicher Kriterien wie Aussehen, Kleidung, Alter, rassistische Zuschreibungen etc. zu verzichten.

6. Wir erwarten von den verantwortlichen Polizeikräften, dass auf unrechtmäßiges Abfilmen der an der Demonstration Teilnehmenden verzichtet wird. Wir werden nicht unter ständiger Videoüberwachung durch die Polizei demonstrieren.

7. Die Demonstration wird von unabhängigen „DemobeobachterInnen“ und JournalistInnen begleitet werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass diese vor, während oder nach der Demonstration durch Polizeikräfte bei ihrer Arbeit behindert oder eingeschüchtert werden.

8. Laut § 12 Versammlungsgesetz ist der Einsatz von PolizeibeamtInnen innerhalb einer Demonstration mit dem Versammlungsleiter abzusprechen. Wir fordern deshalb von den verantwortlichen Polizeikräften, den Versammlungsleiter über den Einsatz von ZivilpolizistInnen innerhalb der Demonstration rechtzeitig zu informieren.

9. An unserer Demonstration werden sich Menschen aus verschiedenen politischen Spektren beteiligen. Es wird unterschiedliche Bereiche im Demonstrationszug geben, die dies widerspiegeln. Wir erwarten von allen Teilnehmenden, dass sie sich gegenseitig respektieren, einen solidarischen Umgang ohne Provokationen oder Distanzierungen suchen und das gemeinsame Anliegen in den Vordergrund stellen.

Weitere Infos:

Die aktuellsten Informationen bekommt ihr über Twitter

Nach der Demo gibt es warme Getränke, Essen und abends Electro- Party im "Sozialen Zentrum Käthe" in der
Wollhausstr.49 in Heilbronn

www.nsu-demo.tk