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Anlässlich der aktuellen Repressionswelle gegen antifaschstische Aktivist_innen in Baden-Württemberg haben heute ca. 60 Menschen unangemeldet in der Mannheimer Neckarstadt-West demonstriert. Die Demonstration war ausdrucksstark, laut und kreativ. Es wurden kleinere Barrikaden errichtet, die die eintreffenden Bullen auf Abstand hielten. Die mitgebrachten Flugblätter konnten so ohne weiteres verteilt werden und erreichten viele Passant_innen. Hier der Text des Flugblatts:

"Wir sind heute auf der Straße, um unsere Solidarität mit drei jungen Antifaschist_innen aus Mannheim auszudrücken.

Am Dienstag, den 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen der drei Personen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen, ein klarer Rechtsbruch. Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion gegen einen NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen zu sein. Das die Beweislage gegen unsere Freund_innen mehr als dürftig ist, hielt die Polizei trotzdem nicht von den rechtswidrigen Durchsuchungen ab.

Das Vorgehen der Polizei in Mannheim ist kein Einzelfall. Es muss vielmehr als Teil einer Einschüchterungs-Strategie gegen engagierte Antifaschist_innen in ganz Baden-Württemberg gesehen werden. So wurde zum Beispiel am 03.10. in Stuttgart in der Wohnung einer Gewerkschafts-Sekretärin eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Grund soll eine Protestaktion gegen eine geschichtsrevisionistische Ausstellung gewesen sein, die im Rahmen der Feierlichkeiten zum dritten Oktober in Stuttgart statt fand..Nach Ende der Durchsuchung wurde das Linke Zentrum Lilo Herrmann von Polizeifahrzeugen umstellt und die anwesenden Personen, welche das Haus verließen, wurden kontrolliert und teilweise penibel durchsucht. Ebenso wie im Mannheimer Fall lag nichts außer dem Vorwurf sie sei aktive Antifaschistin gegen sie vor. Die Angriffe auf unsere Genoss_innen dienen einzig und allein dazu, einzelne Personen zu isolieren, sie einzuschüchtern und andere von ihrem Engagement abzubringen.

Während linke Aktivist_innen zum Ziel von staatlicher Repression werden, scheut die Polizei gleichzeitig keine Kosten und Mühen, um Propagandaaufmärsche der Faschisten durchzusetzen – auch gegen entschiedenen Widerstand. So wurden am 12. Oktober in Göppingen über 2000 Polizist_innen, zwei Polizeihubschrauber, drei Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, Spezialkräfte, Hunde und Pferde eingesetzt, um einen Naziaufmarsch ermöglichen zu können. Durch die Schlägertrupps der Polizei wurden knapp 150 Menschen verletzt, 15 davon schwer. Außerdem wurden fast 200 Personen in Gewahrsam genommen, die versucht hatten, sich den Faschisten in den Weg zu stellen.

Angesichts dieser Vorfälle wird deutlich, dass auch fast zwei Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie nicht die Nazis und ihre mörderische Ideologie zum Ziel staatlicher Verfolgung werden, sondern Antifaschist_innen. Deshalb ist auch klar, dass im Kampf gegen den Faschismus der bürgerliche Staat kein Verbündeter sein kann. Vielmehr bleibt zudem nüchtern festzustellen das die BRD mit ihrer menschenverachtenden Asylpolitik aktiv den Rassismus in die Mitte der Gesellschaft trägt. Dies gilt es genauso zu verurteilen wie die staatlichen Angriffe auf Aktivisten_innen aus antifaschistischen und antirassistischen Zusammenhängen. Gegen die  Angriffe auf unsere Genoss_innen setzen wir unsere Solidarität. Wir lassen niemanden allein."

Wir lassen uns nicht einschüchtern, Demonstrieren wo und wie wir wollen und werden auch in Zukunft Angriffe auf Einzelne gemeinsam beantworten.

Siamo Tutti Antifascisti!

Feuer und Flamme der Repression!

Faşizme Karşı Omuz Omuza!