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Treffpunkt: Karlskirche, 1040 Wien 20:00

In Hamburg erlebt die Repression und Gewalt gegen Refugees einen ihrer Höhepunkte, in Berlin sind hungerstreikende Refugees in Lebensgefahr, in Wien wird der Protest nach wie vor unterdrückt und die Refugees die noch nicht abgeschoben wurden stehen bald auf der Straße.

Gleichzeitig wurde in der Steiermark vor wenigen Tagen erstmals in Österreich ein Vertrag unterschrieben laut dem eine Privat-Security Firma (G4S) für mindestens 15 Jahre das Schubhaftzentrum Vordernberg führt - das heißt Privat-Securities haben die alleinige Kontrolle über medizinische und psychologische "Betreuung" und über die Zustände im Schubhäfen. Dass diese Firma in England schon einige Abschiebeknäste führt aus denen immer wieder massive Misshandlungsvorwürfe kommen scheint das Land Steiermark nicht zu stören.

Damit werden Menschenleben und die Kontrolle über diese "privatisiert".

In Hamburg lebt zurzeit eine Gruppe von Menschen, die vor dem Krieg in Libyen nach Italien geflüchtet waren. Sie nennen ihre Gruppe selbst „Lampedusa in Hamburg“. Italien erhielt von der EU finanzielle Mittel, um die kriegsbedingte Flucht von vielen tausend Menschen kurzfristig bewältigen zu können. Damit wurde unter anderem deren Unterbringung in „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen“ ermöglicht. Die Zahlungen der EU endeten Anfang 2013 und die temporären Flüchtlingslager wurden geschlossen.

Die Menschen standen auf der Straße und Italien stellte ihnen Papiere aus, mit denen sie anderswo in der EU ihr Glück versuchen sollten. Betroffen waren 5.700 Personen, von denen ca. 300  in Hamburg gestrandet sind. Nachdem sie  zunächst im Winternotprogramm für Obdachlose untergekommen sind, stehen sie seit Mitte April erneut auf der Straße, denn die Stadt Hamburg weigert sich, diesen Menschen Obdach, Verpflegung und eine Arbeitserlaubnis zu geben! Jetzt Nach langer solidarischer Unterstützung von der St. Pauli Kirche und Privatunterkünften von  Aktivist_innen droht den Geflüchteten die Abschiebung zurück nach Lampedusa.

Seit letzter Woche gibt es große Repressionsszenarien von der Polizei Hamburg gegenüber der Geflüchteten. Es  gab Identitätsbehandlung, gewalt- tätige Festnahmen und Verschiebung ins Lager Horst von ca. 20 Personen. Die mehr als 1000 Unterstützer_innen und die geflüchteten Menschen stehen unter Schock und versuchen alles um weitere Schikanen zu verhindern.  Seit dem 11.10 gab es täglich Demonstrationen, mit immer mehr als 1000 Teilnehmer_innen in Hamburg.

Die Solidarität der Hamburger_innen ist zu bewundern, selbst der norddeutsche Rundfunk (staatlicher Fernsehsender) gibt Tipps, wie die Geflüchteten unterstützt werden können. Sogar die Kirchen kritisieren das Vorgehen der Hamburger Polizei und einige Beamte haben sich krank gemeldet um daran nicht beteiligt sein zu müssen.

In Berlin machen einige Geflüchtete einen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor, seit Montag verweigern sie auch das trinken. Damit versuchen sie, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Am Mittwoch sind bereits 7 kollabiert und wurden ins Krankenhaus gebracht.

Die Flüchtlingspolitik in der EU führt zu solchen Situationen. Auch in Wien stehen die Geflüchteten aus dem Refugee Camp bald wieder vor verschlossenen Türen, weil die Caritas ab November das Servitenkloster nicht mehr zu Verfügung stellen will. Es zeigt sich, dass es ein Privileg ist in der EU geboren zu sein. Rassistische Kontrollen erschweren den Alltag der Menschen, die dieses Glück nicht hatten. Deswegen rufen wir zu solidarischem Verhalten auf.

Möglichkeiten sind: Sachspenden, Sprachkurse anbieten, rechtliche Unterstützung, Eingreifen bei rassistischen Kontrollen, Aufmerksamkeit für die Thematik schaffen, Unterkünfte bereitstellen, gegen rassistische Politik vorgehen, Spenden sammeln und was euch selbst einfällt.

Infos:

 www.refugeestruggle.org

http://refugeecampvienna.noblogs.org/

http://lampedusa-in-hamburg.tk/