In den letzten Tagen machten Antifaschistinnen und Antifaschisten mit mehreren kleinen Aktionen auf die aktuelle antifaschistische Kampagne „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ und die zugehörige überregionale Demonstration am 2. November in Heilbronn und die Demonstration am 16. November in Schwäbisch Hall aufmerksam.
Aus diesem Anlass wurden hunderte Papierschnipsel mit Slogans der Kampagne in der Heilbronner Stadtgalerie verteilt und zusätzlich wurden Transparente mit zur Kampagne passenden Slogans über viel befahrenen Straßen in Heilbronn aufgehängt. Zudem machten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Heilbronn die Kampagne bei den Aktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3.10 in Stuttgart und gegen den Naziaufmarsch am 12.10 in Göppingen mit Schildern und Transparenten präsent.
In den nächsten Wochen werden wir versuchen in die gesellschaftliche und
gerade in Heilbronn auch in die lokale Debatte um den „NSU-Komplex“ von
antifaschistischer Seite zu intervenieren. Ansatzpunkte dafür gibt es
genug. So wurden die Ermittlungen rund um den, mutmaßlich von den
Faschisten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“
verübten Mord an der jungen Polizistin Michelle Kiesewetter von der
Heilbronner Polizei von Anfang an rassistisch geführt. Vor allem Sinti
und Roma die sich zufällig in der Nähe des Tatorts, der Heilbronner
Theresienwiese, aufhielten waren zeitweise massiver medialer Hetze und
polizeilicher Repression bis hin zu Observationen ausgesetzt. Selbst in
einem 2010 verfassten Bericht des baden-württembergischen
Landeskriminalamts war trotz erfolgloser Ermittlungen noch mehrfach von
„Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede welche sich zufällig in der Nähe des
Tatorts aufgehalten hätten. Passend dazu wurde bekannt, dass zwei
Polizeibeamte aus Kiesewetters Einheit von 2001 bis 2003 Mitglied in
einer Schwäbisch-Haller Zelle des KuKluxKlans waren, auf dessen Statuten
sie sich per Blutritual einschwören ließen. Im Kontakt mit eben jener
Zelle stand auch der V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“, der
nachweislich zum Umfeld des NSU gehörte. Ein pikantes Detail: einer der
beiden Polizisten war am Mordtag Kiesewetters Dienst habender
Gruppenführer, der sich zur Mordzeit 200 Meter entfernt am Hauptbahnhof
befunden haben soll. Mit dem komplexen Thema des weit verbreiteten
Rassismus in staatlichen Behörden wird sich auch Thomas Wüppesahl,
Sprecher der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und
Polizisten“ bei einer Veranstaltung im Rahmen der Kampagne beschäftigen.
Zusätzlich wird sich Dr. Rolf Gössner mit der brisanten Frage nach der
Verstrickung der deutschen Geheimdienste in den faschistischen Terror
befassen.
Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!
Weitere Informationen findet ihr unter: www.nsu-demo.tk
