Am 16ten Oktober 2013 kamen Menschen vor der deutschen Botschaft in Wien zusammen um ihre Solidarität mit den hungerstreikenden non-citizens vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf die Straße zu tragen. Refugees vom protestcamp Vienna und weitere Symphatisant*innen zeigten ihre tiefe Solidarität gegenüber den protestierenden Non-citizens in Berlin.
Diese hatten ihren Kampf um einen legalen Status und Anerkennung nach Berlin getragen, nachdem einige von ihnen bereits im Sommer einen Hungerstreik am Rindermarkt in München durchgeführt hatten, auf den ein 300 km Protestmarsch durch Bayern folgte, der im September ebenfalls München erreichte.
Der (trockene) Hungerstreik ist ein letzter Ausruf, in ihrem Kampf um Freiheit. Bis jetzt ist keine*r der verantwortlichen Politiker*innen zu einem Treffen mit den Protestierenden bereit.
Heute ist der 9te Tag an dem die Gruppe von Non-Citizens jegliches Essen verweigert und seit dem 14. Oktober befinden sie sich zusätzlich im Durststreik. Mehrere wurden bereits ins Krankenhaus eingeliefert, die Zahl der Personen, die kollabieren steigt stündlich. Es gibt einen Konsens keine Zwangsernährung bzw- -infusionen anzunehmen. Die Personen kehren sobald sie können zum Pariser Platz zurück, um ihren Protest fortzusetzen.
Abgesehen von den strengen Auflagen der 'Mahnwache' – die Zelte verbieten und nur einen Schlafsack pro Person erlauben – ignoriert die Polizei vor dem Brandenburger Tor die Hungerstreikenden weitestgehend. Die Durchführung des Protests wird außerdem von extrem schlechten Wetterbedingungen durch Kälte und Regen erschwert. Und doch haben sie sich in einer gemeinsamen und starken Entscheidung für den Hungerstreik entschieden um die gewaltvolle Politik der Repression und Isolation von Nicht-Staatsbürger*innen zu bekämpfen.
Die Kundgebung vor der Botschaft in Wien richtete sich an Vertreter*innen der deutschen Regierung in der Forderung Verantwortung zu übernehmen und die Forderungen der Geflüchteten zu erfüllen.
Die Protestierenden verlangten auch nach einer Freilassung der politischen Gefangenen Özgür Aslan und Yusuf Tas, der seit seiner Abschiebung von Österreich nach Deutschland in Isolationshaft in Stammheim gehalten wird. Beide hatten sich zuvor im mehrwöchigen Hungerstreik befunden, um auf ihre Kriminalisierung und ihren Freiheitsentzug aufmerksam zu machen.
Sprechchöre der Solidarität waren laut zu hören. Ebenso wurde die dritte und aktuellste Stellungnahme der streikenden Non-citizens vorgelesen:
Wir sind Lampedusianer_innen und tausend andere Geflüchtete, die an den Europäischen Grenzen sterben, aber wir haben es bis hier her geschafft und wir verurteilen aufs Äußerste diese Massenhinrichtungen. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrechte, welche sich in den gleichen Lebensbedingungen wie sie Staatsbürger_innen inne haben, ausdrücken. Weder ihr, noch irgendeine andere Person kann uns davon fernhalten.
(Das vollständige Statement und mehr Informationen sind nachzulesen auf : www.refugeestruggle.org)
"Non-Citizens"
Der Begriff ist ziemlich unglücklich gewählt, wenn ich mir denke, wieviele Rechte Rumän_innen und Bulgar_innen hier haben. Ganz zu schweigen von einer Unterschicht, bzw. Klasse die auch in Deutschland immer größer wird. Egal was sie für eine Nationalität oder Pass haben, weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen. Meine Solidarität gilt der geforderten uneingeschränkten Bewegungsfreiheit.