Dieser Artikel soll über eigene kommende antifaschistische und antirassistische Aktionen berichten. Es ist wichtig die Aktionen nicht nur in einem lokalen Rahmen zu betrachten, sondern sie in einem gemeinsamen Kampf wahrzunehmen und aufeinander zu beziehen. Daher scheint es wichtig sie auch gesammelt darzustellen. Diese Darstellung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und darf auch gerne weiter ergänzt werden.
- Berlin, 14.10.2013: "Gegen die rassistische Hetze! – Die Neonazi-Drahtzieher stoppen!" | Mobilisierende Gruppen: Antirassistisches Infoportal Hellersdorf | Kundgebung: 12.30 Uhr, Akademie für berufliche Bildung, Alte Jakobstr. 83
Seit
vergangenem Herbst macht die NPD in Berlin gegen Flüchtlinge
mobil, dabei konzentrieren sich die Rechten vor allem auf die
Eröffnung neuer Flüchtlingsunterkünfte. Gerade in Hellersdorf
haben die Neonazis der NPD in den letzten drei Monaten massive
Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft geschürt, um
Wählerstimmen zu ergattern (Video / Video). 10,2 % wählten rund um das Flüchtlingsheim die NPD.
Maria Fank – Drahtzieherin der Neonazi-Hetze
Maria
Fank, Mitglied der NPD-Berlin und des „Ring Nationaler Frauen“
(RNF) ist maßgeblich für die Aktionen gegen MigrantInnen und
Flüchtlinge verantwortlich. Es findet kaum eine Kundgebung statt
auf der sie nicht ihre rassistischen Reden hält. (Video)
„Sicherheit besteht gegenüber dem deutschen Volk nicht mehr,
lieber wird sich um die Bedürfnisse fremder Menschen anderer
Nationalitäten gesorgt und gekümmert“ tönte sie auf einer
Kundgebung am 23.Juli 2013 auf einer Kundgebung in Neukölln.
Derzeit macht sie eine Ausbildung zur Sozialassistentin.
Das
unmittelbare Ziel des RNF, deren Landesvorsitzende Maria Fank
ist, besteht in der Unterwanderung von Elternbeiräten,
sozialen Einrichtungen etc., um dort ihren Einfluss geltend zu
machen. Dank der Deckung durch die Schulleitung, der AFBB, wird
einer überzeugten Neofaschistin nun der Zugang zum
Sozialbereich ermöglicht.
Maria Fank befindet sich im
ersten Lehrjahr und wird 2014 ihren Abschluss machen – wenn bis
dahin nicht etwas passiert. Spätestens seit einer Veröffentlichung des Rechercheportals „recherche-und-aktion.net“ im Juni diesen Jahres
ist die Leitung der AFBB über Fanks rechte Machenschaften
informiert, jedoch ohne tätig zu werden. Gleiches hingegen gilt
auch für die antifaschistische Szene Berlins, die ebenfalls seit
Juni Kenntnis von Fanks Ausbildungsort hat. Dieser liegt nur 15
Minuten Fußweg von Kreuzberg entfernt und hätte eigentlich schon
während Maria Fanks Wahlkampfauftritten in Hellersdorf
thematisiert werden müssen. Das gilt es jetzt nachzuholen.
Aktuelle Infos:
Die
Schule hat sich dazu entschlossen, anstatt sich der Kritik an
ihrer Ausbildung von Neonazis für soziale Berufe zu stellen,
die Schule kurzerhand dicht zu machen. Begründet wird das mit einem Bedrohungsszenariono gegenüber dem „Schulbetrieb“.
Die öffentliche Thematisierung wird deswegen nicht ausfallen. Vielmehr ist die Kundgebung in Kontinuität zu dem bisher aufgebauten Druck zu sehen.
Engagierte Antifaschist_innen haben im Schulumfeld über die
rassistische und neonazistische Mitschülerin durch Plakate
informiert, der VVN-BdA hat einen ausführlichen Artikel zur
Thematik publiziert.
- Berlin, 15.10.2013: "Abschiebung ist Folter und Mord - Schluss mit Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Aktivisten" | Mobilisierende Gruppe: The Voice | Kundgebung 16:00 Uhr – Nigerianische Botschaft (Neue Jakobstrasse), danach Demo 17:30 Uhr – zum O-Platz und weiter zum Brandenburger Tor
Vor
nunmehr einem Jahr fand ein Protest von Flüchtlingsaktivisten aus
Nigeria und anderen Ländern in und vor der Nigerianischen Botschaft
gegen deren skandalös korrupte Zusammenarbeit mit deutschen
Abschiebebehörden bei der widerrechtlichen Deportationen von
geflüchteten Menschen statt.
Dieser Protest war von brutalen
Gewaltübergriffen der deutschen Polizei vor der Botschaft und
rassistischen Misshandlungen der inhaftierten Aktivisten während ihrer
Zeit im polizeilichen „Gewahrsam“ geprägt.
Aktuell findet eine Welle
von kriminalisierenden Prozessen gegen eine ganze Reihe von beteiligten
Aktivisten am Landgericht Tiergarten statt, in denen die zuständige
Staatsanwaltschaft versucht den berechtigten politischen Protest als
reine „Straftaten“ zu entmündigen, um die politische Dimension aus dem
Spektrum der abzuwägenden Rechtsgüter eliminieren zu können.
Die
Geschichte der selbstermächtigten Proteste gegen die menschenverachtende
Kollaboration von Botschaftsangehörigen willfähriger afrikanischer
Staaten – wie z.B. Nigeria – bei sogenannten (mobilen)
Botschaftsanhörungen mit dem Ziel der Erstellung von Ausreisepapieren
für illegale Abschiebungen ist eine gegen Korruption. Zu derartigen
Botschaftsanhörungen werden abgelehnte Asylbewerber mit polizeilicher
Gewalt und nicht selten der Androhung unmittelbarer Abschiebung
vorgeführt und dann mit fragwürdigen Methoden wie der Beurteilung von
Sprachdialekten, Kopfform oder traditionellen Narben eine mögliche
Staatsbürgerschaft des jeweiligen Staates bestätigt und daraufhin das
zur Abschiebung notwendige Ausreisedokument ausgestellt. Für diesen
widerrechtlichen Akt, bei dem auch aus anderen Staaten der jeweiligen
Region kollaborierender Nationen stammende Menschen deportiert und dann
von dort aus „weitergeschoben“ werden, kassiert z.B. die nigerianische
Botschaft Schmiergeld in Höhe von jeweils 250,-€ pro Anhörung sowie
weitere 250,-€ für die Erstellung der entsprechenden Ausreisepapiere.
Das ist organisierter Menschenhandel im zahlenden Auftrag deutscher
Abschiebebehörden zur Umgehung von internationalem Menschenrecht,
EU-Recht, deutschem Grundgesetz und sicher auch der Verfassungen der
andersseitig beteiligten Staaten.
Diese unsägliche Praxis
sogenannter Botschaftsanhörungen durch Botschaftsvertreter des
nigerianischen Staates ist seit mindestens 10 Jahren bekannt. Eine der
ersten, digital heute noch nachvollziehbaren Erwähnungen auf der
Homepage von The VOICE Refugee Forum Germany findet sich unter dem Datum
5.8.2008 unter dem Titel „Ein anderes Gesicht des Kolonialismus“ und
ist von Rex Osa verfasst (http://thevoiceforum.org/node/899).
Dieser Text beschreibt bereits ausführlich die unzulässigen
Machenschaften und enthält eine Erklärung an den damaligen Botschafter
Nigerias.
Der Protest vor einem Jahr mit friedlicher „Besetzung“ der
nigerianischen Botschaft fand nach einer Reihe jahrelanger
Protestaktionen statt, nachdem wiederholte öffentliche Informationen und
direkte Anschreiben an die Botschaft und den verschiedenen damaligen
Präsidenten Nigerias schlichtweg ignoriert wurden.
Das jahrelange
Stillschweigen sowohl der nigerianischen, aber auch der deutschen
Behörden im Angesicht wiederholter öffentlicher Forderungen nach
Aufklärung und Beendigung dieser illegalen Praktiken ist Sinnbild für
deren kriminelle Ignoranz gegenüber Rechtsbrüchen im eigenen System.
Zwangsweise Deportationen sind eine koloniale Kontinuität, an deren
Rechtswidrigkeit kein Zweifel bestehen kann – sie werden trotz der
verlogenen Heuchelei deutscher Politik in Bezug auf die vorgebliche
„Einhaltung“ von Menschenrechten weiterhin hemmungslos praktiziert.
Unser
Protest dagegen wurde am 15.10.2012 durch deutsche Polizisten unter der
Maßgabe des „Hausfriedens“ der nigerianischen Botschaft mit brutaler
Gewalttätigkeit überzogen. Ohne Vorwarnung wurden willkürlich Menschen
angegriffen, geschlagen, mit Reizgas besprüht und festgenommen.
Flüchtlingsaktivisten im „Gewahrsam“ der Polizei wurden in gefesseltem
Zustand geschlagen und mit rassistischen Todesdrohungen überzogen („Es
wird niemanden interessieren, wenn Du hier verreckst!“).
Im
Nachgang erstellten Polizei und Staatsanwaltschaft teilweise ganz
offensichtlich konstruierte Strafanzeigen gegen eine ganze Reihe von
Aktivisten, um die rechtsbeugende Gewalt der sogenannten „Amtsträger“
durch juristische Kriminalisierung zu vertuschen und unseren
berechtigten Protest noch nachträglich zu delegitimieren. In den aktuell
stattfindenden Gerichtsverfahren versucht der zuständige Staatsanwalt
Markus Winkler permanent den politischen Hintergrund und die Geschichte
des Protestes als „Belanglosigkeiten“ zu entwerten und hat wiederholt
versucht eine Ladung des stellvertretenden nigerianischen Botschafters
zur Stellungnahme vor Gericht zu verhindern (http://thevoiceforum.org/node/3337).
Diese koordinierte Institutionalisierung zwischen den unterschiedlichen
Exekutivorganen von Polizei und Staatsanwaltschaft mit
kompromittierender Einbeziehung der vorgeblich unabhängigen
Gerichtsbarkeit ist leidlich bekannt in Deutschland und insbesondere
auch in Berlin. Strafanzeigen gegen willkürlich und gewalttätig
handelnde Polizeibeamte werden bereits knapp 99% seitens der
Staatsanwaltschaften eingestellt und somit gar nicht erst nicht vor
Gerichten verhandelt. Beim mageren Rest, bei dem sich eine
Gerichtsverhandlung nicht verhindern ließ, wird das Verfahren dann zu
über 85% eingestellt oder mit Freisprüchen beschieden (http://www.linksfraktion-berlin.de/uploads/media/ka17-11853.pdf).
Wir
werden trotz der gewalttätigen Unterbindung unseres Protestes durch die
Polizei und der institutionalisierten Aushebelung rechtsstaatlicher
Prinzipien mit dem Versuch unserem Protest vor Gericht die politische
Rechtmäßigkeit abzusprechen, nicht in unserem Vorhaben nachlassen, die
illegale, korrupte und menschenverachtende Abschiebepraxis zwischen
deutschen Behörden und unterwürfigen Staaten in kolonialer Mentalität zu
beenden (http://thevoiceforum.org/node/3007).
- Kaufbeuren, 18.10.2013: "This Show won't go on! 184 Tote sind 184 zu viel!" | Infos: Kraut und Rüben | Demonstration: 16.30 Uhr am Bahnhof in Kaufbeuren
Nach
mehreren rassistischen Pöbeleien am Mittwochabend, den 27.07.2013,
wurde ein aus Kasachstan stammender Mann vom Neonazi Falk H. ohne
Vorwarnung ins Gesicht geschlagen woraufhin er bewusstlos zu Boden ging.
Trotz Reanimationsmaßnahmen verstarb das Opfer an den schweren
Verletzungen.
Das war nicht der erste tödliche Naziangriff im Allgäu.
Am 26.08.2008 erstach der damals 22 jährige Neonazi, Alexander B.,
Peter Siebert mit einem Bajonett nachdem er sich über seinen lauten
Rechtsrock beschwert hat. Bis heute taucht Peter Siebert nicht in der
offiziellen Statistik der Todesopfer rechter Gewalt auf.
Doch da ist
er nicht der einzige. Seit 1990 wurden 184 Menschen durch rechtsradikale
Gewalt getötet, die Dunkelziffer dürfte jedoch viel höher liegen. Die
meisten dieser Menschen werden in offiziellen Statistiken nicht als
Opfer von Nazis aufgeführt.
Ruhiges Hinterland?
Diese Vorgänge sind nicht das Werk vereinzelter Ewiggestriger. Im Allgäu und darum herum sind diverse braune Umtriebe zu beobachten, die von ihrem Umfeld entweder kaum wahrgenommen oder gar ignoriert und geduldet werden. So zeigt sich hier eine hohe Dichte an Treffpunkten, Druckereien, Versandhandel und Bands, die von Neofaschisten betrieben werden und entsprechendes Gedankengut verbreiten oder über eine bürgerliche Fassade ihre braunen Aktivitäten finanzieren. So druckt etwa die in Memmingen ansässige EPS-Werbetechnik¹ nicht nur einschlägiges Material sondern pflegt das Image einer ganz normalen Druckerei. Ebenso die Druckerei Lithographix (Ulm)². Es gibt aber auch offen rechte Shops wie zum Beispiel der Versand-/Einzelhandel Hobbyland (Murnau)³, Oldschool-Records, Bloodline-Streetwear (Mertingen), Tradition & Moderne Vertrieb (Augsburg) und der Buchdienst der Artgemeinschaft (Kempten).
Desweiteren mangelt es nicht an rechten Kameradschaften.
Die wichtigsten sind wohl Voice of Anger (Memmingen), Legion Werwolf
Schwaben (Mertingen), Dolchstoss Kempten und die Allgäu-Schwäbische
Kameradschaft (Mindelheim). Diese fallen vor allem durch das
organisieren von Konzerten, Ehrung von Kriegsverbrechern des zweiten
Weltkriegs (Kranzniederlegungen) und gemeinsame Fahrten zu
überregionalen Demonstrationen auf.
Zur Bespaßung tragen Bands
wie Faustrecht (Mindelheim), Codex Frei (Memmingen), Southern White
Punks (Augsburg) bei. Diese sind auch international unterwegs,
Faustrecht zum Beispiel spielte auf diversen Blood & Honour
Konzerten in Belgien und Italien.
- Rostock, 19.10.2013: "Refugees welcome – Solidarität mit Flüchtlingen!" | Mobilisierende Gruppen: Antifa Rostock, Defiant, STOP IT! | Unterstützer_innen | Mobivideo | Demonstration: 14 Uhr, Saarplatz
Ein
Rechtsruck geht durchs Land… Spielplatzverbot für geflüchtete Kinder,
Unterschriftenlisten und Flyer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen,
Angriffe auf Flüchtlingslager – überall in Deutschland macht sich
derzeit ähnlich wie in den 1990ern rassistische Hetze gegen Asylsuchende
breit. Dabei gehen selbsternannte Bürgerinitiativen und die NPD oftmals
Hand in Hand. Es bleibt nicht bei hetzerischen Worten: fast wöchentlich
gibt es Meldungen über Angriffe auf Flüchtlingslager mit Sprengkörpern.
Nicht selten hinterlassen die TäterInnen Sprüche wie „Rostock ist
überall“ und beziehen sich damit positiv auf das rassistische Pogrom in
Rostock-Lichtenhagen im August 1992.
Damals wütete ein
gewälttätiger Mob und Nazis vor der ZAST und einem Wohnheim ehemaliger
vietnamesischer VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand.
Während die politisch Verantwortlichen und die Verwaltung vollkommen
passiv blieben und die Betroffenen keinerlei Unterstützung bekamen,
wurde das Pogrom letztlich dafür benutzt, das Grundrecht auf Asyl de
facto abzuschaffen. Damals wie heute ist die herrschende Politik unfähig
und unwillens sich dem rassistischen Aufbegehren von BürgerInnen und
Nazis entschieden entgegen zu stellen. Stattdessen werden Asylsuchende
mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu
Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und
Deutschland und Europa für Flüchtlinge weiter abgeschottet.
Die
Medien tragen mit der Makierung von Flüchtlingen aus „Problem“ und
konstruierten vermeintlichen Bedrohungsszenarien zum gesellschaftlichen
Rechtsruck und der Abwehr von Flüchtlingen erheblich bei. Lebensrealität
von Flüchtlingen – rassistischer Alltag und ein Leben im Verborgenen
Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigen außerdem
die seit Jahrzehnten existierenden rassistischen Sondergesetze, die bis
heute ihren grauenvollen Alltag prägen: Flüchtlinge werden über Jahre in
abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar
gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt.
Residenzpflicht, Gutscheine oder Fresspakete statt Bargeld,
Arbeitsverbote und die ständig drohende Abschiebung machen viele
Betroffene psychisch und physisch krank.
Nicht selten führen
diese Bedingungen zum Suizid. Rassistische Polizeikontrollen und
Behördenbesuche sowie die gesellschaftliche Ausgrenzung machen den
Betroffenen stets deutlich: „Du bist ein Mensch zweiter Klasse!
MV: Rassistische Hetze weit und breit. Ob in Wolgast (Video),
Güstrow, Torgelow, Anklam, Eggesin, Bergen … – die Liste der Orte, in
denen rassistische Hetze gegen Flüchtlinge in MV verbreitet wird oder
Flüchtlinge angegriffen, ist lang. Da hetzt ein Kita-Chef in Güstrow
gemeinsam mit einer Bürgerinitiative gegen die Aufnahme von Flüchtlinge
im eigenen Stadtteil. Da werden Stadtversammlungen zu Plattformen
rassistischer Hetze wie in Torgelow. Da will die NPD ausgerechnet am 9.
November, dem Tag der Reichspogromnacht, mit Fackeln vor das
Flüchtlingslager in Wolgast ziehen (Video).
Da werden regelmäßig Flüchtlinge in Anklam oder in Bergen auf Rügen
angegriffen. In Güstrow und Wolgast werden Flüchtlingslager mit
Buttersäure und Sprengkörpern angegriffen. Anstatt Stellung zu beziehen,
schweigt die Politik solche rassistischen Taten weg, nicht selten aus
Image-Gründen. Vielmehr kommen die Kommunen und Kreise mit einer
vermeintlichen Überforderung und dem Verweis darauf, dass die Aufnahme
von Flüchtlingen keine freie Entscheidung sei, den RassistInnen
entgegen. Die Meinungen der Flüchtlinge spielen dagegen keine Rolle.
- Büren, 19.10.2013: "Abschiebung tötet! Demonstration gegen Abschiebeknäste in Büren" | Mobilisierende Gruppen: "Rassismus tötet!"- Göttingen, move and resist Bielefeld, Infoladen Paderborn, ausbrechen Paderborn, Antirassismus-AG an der Uni Bielefeld, Anti-Knast Gruppe im Infoladen Anschlag, Bielefeld | Demonstration: 12 Uhr, Marktplatz
Wenige
Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda
entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald
vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte
sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber
eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie
Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits
Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren
eingesperrt wurden. Nicht nur in Büren, in der ganzen BRD wurde das
Abschieberegime zu dieser Zeit ausgebaut. Die Zahl der Abschiebegefangen
stieg rasant an, ebenso wie die Zahl der Abschiebungen.
Seit
einigen Jahren gehen die Zahlen wieder zurück, und Abschiebeknäste
werden geschlossenen oder zurückgebaut. 2012 wurde der
Frauenabschiebeknast in Neuss abgewickelt und die Frauen nach Büren
verlegt. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen
dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der
Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt
wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche
Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der
Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor
denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.
Büren
ist inzwischen der einzige Abschiebeknast in NRW, und mit 384
Haftplätzen der größte Deutschlands. Und während u.a. in
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laut über den Sinn von
Abschiebehaft nachgedacht wird, machen die Ausländerbehörden hier regen
Gebrauch davon. Kein anderes Bundesland nimmt so viele Menschen in
Abschiebehaft wie NRW. In Büren sitzen so viele Gefangene wie in allen
anderen Bundesländern zusammen.
Abschiebeknäste sind Ausdruck
einer rassistischen Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen.
Sie selektieren ankommende Menschen nach Nützlichkeitskriterien und den
Erfordernissen des Kapitals. Sie stellen außerdem sicher, dass Menschen
die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in
Elend, Folter und Tod abgeschoben werden.
Abschiebehaft gehört
ersatzlos abgeschafft! Abschiebungen müssen verhindert werden und die
Betroffen müssen ein bedingungsloses Bleiberecht bekommen!
Zu
einer neuen Welle von selbstorganisierten Protesten ist es seit März
2012 gekommen, nach dem Selbstmord eines Iraners in einem Würzburger
Lager. Mit mehreren Märschen quer durch Deutschland und
Protestzeltlagern in den Innenstädten, mit Hungersteiks und einem
öffentlichen Tribunal haben Geflüchtete seitdem gegen ihre Isolation in
den Lagern, gegen die Residenzpflicht und für ein Bleiberecht
protestiert. Viele dieser Aktionen dauern an, und die Verantwortlichen
geraten zunehmend unter Druck. Auch verschiedene Protestaktionen gegen
Abschiebungen gelangten in den letzten Wochen und Monaten in die
Öffentlichkeit und zeigen erste Erfolge.
- Leipzig, 26.10.2013: "Remembering means fighting! Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!" | Hintergrund: Indymedia | Mobivideo von 2012 | Mobilisierende Gruppen: "Rassismus tötet!"- Leipzig, Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Antifa Komitee Leipzig | Demonstration: 14 Uhr, Schletterplatz
Am
24./25.10.2013 jährt sich zum dritten Mal die Nacht in der Kamal von
zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht in das
rassistische Weltbild seiner Täter passte. Seine Angehörigen,
Freund_innen und antirassistisch Engagierte erreichten das, was seit
1990 in den seltensten Fällen geschehen ist. Der Mord an Kamal wurde vom
Gericht als rassistisch motiviert anerkannt. In der Folge wurde der
Mord an Kamal in die offizielle staatliche Statistik rechts motivierter
Morde aufgenommen. Bundesweit zählen Journalist_innen mehr als 150
rechts motivierte Morde seit 1990, offiziell werden von der
Bundesregierung lediglich 63 anerkannt.
Es sind vor allem die
Opfer sozialdarwinistischer oder homophober Gewalt, die weiterhin, auch
gerade in Leipzig, durchs Raster fallen. Und es ist eine Verflechtung
aus Behörden, Justiz und offizieller Politik, die rechts motivierte
Gewalt systematisch verharmlost, leugnet und unter den Teppich kehrt.
Diese Spirale lässt sich nur verstehen, wenn sich die tiefe Verankerung
von menschenfeindlichen Einstellungen in dieser Gesellschaft
vergegenwärtigt wird. Auch das Handeln der Institutionen ist durch diese
Denkweisen geprägt. Die Nachrichten über den „Nationalsozialistischen
Untergrund“ schockierten, aber nicht, weil Nazis organisiert morden,
sondern weil sie dies über Jahre hinweg unerkannt tun konnten. Nach
monatelangem zähen Ringen (Bericht)
mit den Behörden wird am 3. Jahrestag des Mordes an Kamal vermutlich
endlich ein Gedenkort am Tatort errichtet. Währenddessen stellt einer
der verurteilten Täter im Internet unverblümt seine rechte Gesinnung zur
Schau.
- Burg, 02.11.2013: "In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" | Hintergrund | Mobilisierende Gruppen: Antifaschistische Aktion Burg, Berliner-Gruppen | Demonstration: 13.30 Uhr, Magdalenenplatz
Gezielte
Angriffe organisierter Nazis und Nazi-Hools sowie
Einschüchterungsversuche in Form von Bedrohungen und Sachbeschädigungen;
dazu Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen,
Observationen und Hausdurchsuchungen: Dem sind Antifaschistinnen und
Antifaschisten in den letzten Monaten in Burg (Sachsen-Anhalt)
ausgesetzt, einer Stadt mit gerade einmal 23.000 Einwohnern. Diese
Mischung aus Naziterror auf der einen und die staatliche Repression auf
der anderen Seite macht es antifaschistischen Strukturen vor Ort nicht
nur schwer, weiterhin ihre Arbeit durchzuführen, sondern ist, wie man es
in diesem Jahr schon oft sehen konnte, sehr gefährlich. Um nicht wie
beispielsweise Delitzsch
(Sachsen) oder viele andere Kleinstädte zu enden, in der Nazis
ungestört handeln können und die einen Angstraum darstellen für
AntifaschistInnen, MigrantInnen und allen anderen Menschen, die nicht in
das Weltbild der Nazis passen, ist es an der Zeit, in die Offensive zu
gehen und Schluss mit Naziterror und Repression zu machen.
Zeit für offensiven & konsequenten Antifaschismus
Um
Naziterror und Repression zu beenden, ist es an der Zeit, einen
Antifaschismus zu organisieren, der dafür sorgt, dass Antifaschistinnen
und Antifaschisten nicht auf Naziaktivitäten reagieren müssen, sondern
den Nazis schon im Vorfeld – Tag für Tag, offensiv und konsequent –
entgegengetreten wird. Die dafür nötigen Aktionsformen müssen dabei
vielfältig, offensiv und entschlossen sein. Wenn wir jetzt nicht
handeln, ist es den Nazis möglich, ihre Strukturen weiter zu festigen
und auszubauen. Somit wird es immer schwerer, das Problem zu bekämpfen,
dem nicht nur für AntifaschistInnen in Burg, sondern auch viele
MigrantInnen und andere Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis
passen, ausgesetzt sind – ein Problem, das tödlich enden kann, wie etwa
im Jahr 2004 in Burg.
- Heilbronn, 02.11.2013 / 16.11.2013 Schwäbisch Hall: "Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen!" | Mobilisierende Gruppen| Überregionale Demonstration 2. November 13.00 Uhr Theresienwiese Heilbronn | Demonstration 16. November 11.00 Uhr Nähe Bonhoefferplatz Schwäbisch Hall
Ein
breites Bündnis aus antifaschistischen, linken und
zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen wird im Oktober und
November 2013 im Rahmen einer Kampagne unter dem Motto “Naziterror und
Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” in Heilbronn und
Schwäbisch Hall Veranstaltungen und Demonstrationen durchführen. Anlass
ist der zweite Jahrestag des Auffliegens des “Nationalsozialistischen
Untergrunds” (NSU) durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und
die Verhaftung von Beate Zschäpe im November 2011 (Video).
In
den vergangenen zwei Jahren wurde klar, dass der “NSU” keine isolierte
“Zwickauer Zelle”, sondern Teil eines umfangreichen faschistischen
Netzwerks war, dessen Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten sich
nicht mehr leugnen lassen. Baden- Württemberg ist durch den Mord an
einer jungen Polizistin am 25.April 2007 in Heilbronn, zahlreiche
Verbindungen zwischen dem “NSU” und der Nazi-Szene im Land und den in
Schwäbisch Hall gegründeten “Ku-Klux-Klan” (KKK)- Ableger im Fokus der
Diskussionen über den “NSU”. Eine konsequente Aufklärung über die Rolle
des Verfassungsschutzes und lokale Nazistrukturen bleibt allerdings
bisher ebenso aus wie eine Auseinandersetzung mit dem staatlichen
Rassismus, der sich in den Ermittlungen nach dem “Polizistenmord” in
Heilbronn und durch die Mitgliedschaft von Polizisten im “KKK” zeigte.
Die
Kampagne will die verschiedenen Facetten des “NSU- Komplexes”
thematisieren und ein deutliches Zeichen gegen Nazis und
gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus setzen.
Güstrow
Noch was zur Rostock-Demo, hier ein Bericht zu einem Anschlag in Güstrow:
http://de.indymedia.org/2013/10/349249.shtml
Morgen Infoveranstaltung in Dresden zur Demo in Burg!
Die Rote Hilfe Dresden lädt jeden Dienstag ab 19 Uhr zur Sprechstunde ins AZ Conni. Dazu gibt es vegane Vokü.
Diesen Dienstag begrüßen wir einige Menschen aus Burg (in Sachsen-Anhalt), die über die aktuelle Situation im Jerichower Land berichten. Im Gepäck haben sie eine Präsentation, die sich mit dem Naziterror und der staatlichen Repression gegen antifaschistische Strukturen auseinandersetzt. Aktuelle Informationen zur geplanten Demonstration am 02.11.2013 in Burg gibt es natürlich auch.
Das Motto der antifaschistischen Demonstration „In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“ sagt zwar schon aus, um was es geht aber an diesem Dienstagabend kann man sich noch einmal genauer darüber informieren.
Mobipage zur Demo: http://www.offensiv-handeln.tk/