Mit einer Spontan-Demonstration durch die Wormser Innenstadt und einer Kundgebung vor dem Bistro „Piccolo“ haben am Abend des 2. September Antifaschist_innen aus der Region zusammen mit Wormser Bürger_innen auf ein konspiratives Regionaltreffen der NPD aufmerksam gemacht.
Hierzu waren Nazis aus ganz Rheinland-Pfalz, der Rhein-Neckar-Region und Unterfranken auf Einladung des neu gewählten NPD-Landesvorsitzenden und Pirmasenser Stadrats Markus Walter nach Worms gekommen. Unter den angereisten Nazis befanden sich neben Markus Walter und der NPD-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz Ricarda Riefling auch mehrere aufgrund von Gewaltdelikten vorbestrafte Personen.
Gegen 20 Uhr zog eine Demonstration von 40 Personen vor das Bistro „Piccolo“ in der Schlossergasse 10 und machte mit Redebeiträgen und Flyern auf das Treffen der Nazis aufmerksam. Hierzu
hatte das rheinland-pfälzische Antifabündnis „Keine Stimme den Nazis“
nach Bekanntwerden des Tagungsorts kurzfristig mobilisiert. Nach dem Eintreffen der Polizei verließen einige Nazis die Bar, so dass sich die Gruppen kurzzeitig gegenüberstanden. Aufgrund der souveränen Solidarität der anwesenden Antifaschist_innen kam es, entsprechend des zuvor vereinbarten Aktionskonsenses, selbst in dieser Situation zu keiner Eskalation seitens der Gegendemonstrierenden. Unter Applaus von sich solidarisierenden Passant_innen, wurde in Redebeiträgen auf den Zusammenhang zwischen den plump-populistischen Wahlkamfparolen der NPD wie „Asylflut stoppen“ und der aktuellen rassistischen Hetze vor der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Hellersdorf oder einem von Roma bewohnten Haus in Diusburg-Rheinhausen hingewiesen.
Hintergrund des Regionaltreffens ist der Versuch der NPD, erneut in Worms Fuß zu fassen. Dies machte insbesondere die Anwesenheit bisher nicht organisierter Nazis aus der näheren Umgebung deutlich. Aus Personalmangel waren die Kreisverbände Worms und Alzey-Worms in den letzten Jahren eher durch ihre Inaktivität aufgefallen. Das führte letztlich dazu, dass beide Kreisverbände dem Kreisverband Westpfalz angeschlossen wurden. Markus Walter und dessen Lebensgefährtin und NPD-Bundesvorstandsmitglied Ricarda Riefling sind zugleich stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Westpfalz. Bei der letzten Wahl des Kreisvorstands im Mai 2013 wurden zwei Mitglieder des Kreisverbands Westpfalz, Matthias Weyerich und Oliver Walochni, als „Kreisbereichsleiter“ mit dem Aufbau neuer Strukturen in Alzey und Worms betraut.
Da in der Innenstadt von Worms bis zum 2. September nicht plakatiert werden durfte, war im Vorfeld befürchtet worden, dass die NPD ihr Regionaltreffen nutzen würde, um im Anschluss
ihre Propaganda in der Stadt zu verbreiten. Ob durch die gestrige
Aktion oder durch Personalmangel, jedenfalls sind bisher keine Plakate
der Partei im Stadtbild aufgetaucht.
Wir werden uns allen versuchen der NPD, in Worms wieder Strukturen aufzubauen konsequent entgegenstellen.
Keinen Fußbreit den Faschisten! Nazis die Räume dichtmachen!
Kampagne keine Stimme den Nazis
Homepage der Kampagne:
http://keinestimmedennazis.blogsport.de/
Redebeitrag:
Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten
wir
sind heute hier, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die NPD zu
setzen, die in Worms wieder Fuß fassen will. Im Vorfeld der
Bundestagswahl haben heute die NPD-Kreisverbände „Rhein-Neckar“ sowie
der Landesverband der NPD Rheinland-Pfalz zu einem „Regionaltreffen“ in
Worms eingeladen. Mit dieser Werbeveranstaltung will der
rheinland-pfälzische NPD-Landesverband in Worms wieder Strukturen
aufbauen, die lange inaktiv waren.
Dagegen gilt es, sich zu wehren!
Die
NPD setzt in diesem Bundestagswahlkampf gezielt auf rassistische und
islamophobe Parolen und versucht eine Verunsicherung der Menschen in
Zeiten einer globalen ökonomischen und gesellschaftlichen Krise gezielt
rassistisch, nationalistisch oder antisemitisch aufzuladen. Mit Parolen
wie „Asylflut stoppen“, aber auch „Geld für Oma statt für Sinti und
Roma“ bemüht sie sich, an rassistische Vorbehalte in der Bevölkerung
anzuknüpfen und dort wo es sich wie in Berlin-Hellersdorf oder in
Duisburg-Rheinhausen ergibt, eine weitere Eskalation voranzutreiben.
Auch
in unserer Gegend bemüht sich die NPD, an diese rassistischen
Vorbehalte in der Gesellschaft anzuknüpfen. Zuletzt zeigte sich das sehr
deutlich Mitte August in Ladenburg, als die Nazis unter dem Motto
"Sozialwohnungen statt Asylantenheime - unser Volk zuerst!" gegen die
Einquartierung von Geflüchteten in den Räumen einer ehemaligen Schule
hetzen wollten.
Leider
lassen sich auch in Worms alltagsrassistische Zwischenfälle beobachten,
die der NPD von Nutzen sein können. So untersagten Securities während
der Männer-Fußball-WM Migrant_innen den Zutritt zum Public Viewing, da
sie meinten, dass sie nicht für deren Sicherheit garantieren könnten.
Wenn Menschen in der Wormser Fußgängerzone am frühen Morgen wegen ihrer
Hautfarbe angegriffen werden, wie dies Anfang des Jahres geschah, dann
ist das die Ernte, welche die Saat des exklusiven, chauvinistischen und
auf rassistische Ausgrenzung sinnenden Nationalismus zwangsläufig
hervorbringt.
20
Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ist es
aber nicht nur die NPD, die vorhandene Ängste vor dem Durchschlagen der
Krise hierzulande rassistisch kanalisieren will. Auch
rechtspopulistische Gruppen wie PRO Deutschland, Alternative für
Deutschland oder die Republikaner bewegen sich auf diesem Irrweg.
Es
mag eher ein Zufall sein, aber der heutige Tag, der 2. September war
lange als Sedantag ein wenn auch inoffizieller Feiertag. Am 2. September
1871 siegten die deutschen Militärverbände unter preußischer Führung in
der Schlacht von Sedan. Dem Verlangen nach einem neuen nationalen
Feiertag - Deutschland war ja stark und es war wieder wer - wurde durch den sogenannten Sedantag Rechnung getragen.
Wohin
der neue Nationalismus führte ist hinlänglich bekannt. Mit Parolen wie
„am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ wurden Menschen in anderen
Regionen unterjocht. Versuche, ihnen die als überlegen betrachtete sogenannte „deutsche“ Kultur, sofern es diese überhaupt gab,
gewaltsam aufzuzwingen, endeten in Armut, Elend, Entwurzelung, Leid und
mit Tausenden von Toten. Damals gerissene Narben sind in Ländern wie
Namibia oder Togo bis heute nicht verheilt. Am Ende dieser
nationalistischen Trunkenheit standen die Schlachtfelder und Gräber des
Ersten Weltkriegs.
Und
heute? Gerade in diesem Wahlkampf ist immer wieder von der „Stärke“
Deutschlands die Rede. „Deutschland ist stark und soll es bleiben“, tönt
es von der CDU, „Damit Deutschland stark bleibt“ von der FDP und „Stark weil es gerecht zugeht“ von der SPD.
Laut der Studie „Die Mitte im Umbruch“, 2012 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben,
stimmten etwas mehr als 26 Prozent der Befragten der Aussage zu,
oberstes Ziel deutscher Politik solle es sein, Deutschland die Macht und
Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe und 16 Prozent meinten,
Deutsche seien anderen „Völkern“ von Natur aus überlegen. Diese Zahlen
verdeutlichen, wie sehr chauvinistische und rassistische Einstellungen
leider immer noch tief in der Gesellschaft verwurzelt sind.
Wir
werden diesen gesellschaftlichen Tendenzen konsequent entgegentreten.
Es ist wichtig, auch Personen, wie den Mitgliedern und Anhänger_innen
der NPD, die diese Stimmung noch anstacheln und aufheizen und daraus
politisches Kapital schlagen wollen, konsequent entgegenzutreten.
Jederzeit und überall!
Wir
wollen keine Gesellschaft der Angst und des Misstrauens. Wir wollen
kein „starkes“ Deutschland, das seine wirtschaftlichen Interessen
überall und um jeden Preis durchsetzt.
Wir
wollen eine Gesellschaft, in der die Rechte der Menschen, die ihnen
allein aufgrund ihrer Existenz zukommen, gewahrt und geschützt werden,
in der ihr Wert und ihre Würde unabhängig von Herkunft, Geschlecht,
Hilfsbedürftigkeit, Weltanschauung, Lebensweise und Arbeitsleistung
gesehen werden. Die Gesellschaft, um die es uns geht, gibt allen
Menschen die Freiheit, sich mit ihren persönlichen Bedürfnissen und
Vorstellungen, Stärken und Schwächen in ein zusammen gestaltetes
Gemeinwesen einzubringen.
Daher
ist es uns wichtig, heute hier zu sein: Nationalismus und Rassismus,
schlichtweg Menschenfeindlichkeit haben hier keinen Platz!
Keine Stimme den Nazis!
Wa´ad SchUM
Tolle Aktion ! Super, dass in Worms dieses Treffen öffentlich gemacht wurde. Weiter so ! Nazis und Rassisten ans Licht der Öffentlichkeit zerren.
Unterfranken
Daumen hoch!
Aber könnt ihr Unterfranken ein wenig konkretisieren?
re: Unterfranken
Zu lesen auf der FB-Seite der NPD Rheinland-Pfalz: "... Am gestrigen Montagabend fand in einer gemütlichen Kneipe in Worms das erste Regiotreffen des neuen NPD-Landesverbandes statt. Neben Gästen aus Unterfranken erschienen zu dem Treffen etwa 30 Mitglieder und Interessierte aus der Region Alzey-Worms, Rhein-Neckar und Deutsche Weinstraße, ..."
Quelle: facebook.com/photo.php?fbid=543901422331153&set=a.539827989405163.1073741827.256834177704547&type=1&theater
Super Sache!
Das ist schon die zweite Sponti von Antifas innerhalb weniger Wochen in der Pfalz, weiter so!
Stellungnahme
Hallo liebe Leser,
wir distanzieren uns hiermit offiziell von jeglichen Verbindungen zu extrem eingestellen Parteien wie die NPD. Wir wurden für diesen Abend von einem Gast gebucht, der bereits öfter bei uns zu Besuch war. Wir gingen von einer privaten Veranstaltung für einen Verein aus. Wir selbst haben erst nach Sitzungsbeginn herausgefunden, welche Gruppierung das war. Dem Gast sieht man keinesfalls seine politische Gesinnung an. Wären während des Besuches bei uns nationalsozialistische oder rassistische Äußerungen gefallen, hätten wir die Versammlung umgehend beendet. Außerdem hätten wir die Reservierung abgelehnt, wenn wir vorher darüber Kenntnis erlangt hätten. Bei künftigen Reservierungen auch von Stammgästen werden wir die genauen Hintergründe in Erfahrung bringen.
Wir möchten hier auch nochmal klar herausstellen, dass wir als Gaststätte und unsere Angestellten keine Vorurteile gegen ausländische Mitbürger etc. haben. Wir sprechen uns absolut gegen Nationalismus und Rassismus aus! Letztlich freuen wir uns darüber, bereits heute ausländische Gäste (Polen, Rumänen, Spanier, etc.) begrüßen zu dürfen. Ferner arbeitet für uns ja auch eine ausländische Angestellte.
Überzeugen Sie sich doch selbst und schauen Sie mal vorbei!
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Martin Mehlmann