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Wie erklärt sich die systematische Anwendung polizeistaatlicher Mittel gegen Proteste?
Und wie soll die soziale Bewegung mit der staatlichen Unterdrückung umgehen?

Immer häufiger unterdrückt der deutsche Staat politischen Protest z.B. gegen Kriege der Bundeswehr, gegen soziale Kürzungen und Kapitalismus, für die Rechte der Flüchtlinge und gegen Naziaufmärsche, durch den Einsatz von polizeistaatlichen Mitteln. Einige aktuelle Beispiele:

Frankfurt, Mai 2012/2013: Zehntausende wollen 2012 vor den Zentralen der deutschen Großbanken und der Europäischen Zentralbank unter dem Motto "Blockupy Frankfurt" den Protest gegen deutsche Krisenpolitik und Kapitalismus durch Blockaden auf die Straße tragen. Durch Verbote werden fast alle Versammlungen kriminalisiert und die Polizei verwandelt ganz Frankfurt in eine Sperrzone, in der sie mit 15.000 Beamten für "Ordnung" sorgt. 2013 soll der Protest wieder ins Frankfurter Bankenzentrum getragen werden. Dieses Jahr setzen Innenministerium und Polizei das gewünschte Verbot der Großdemo durch, gegen den erklärten Willen aller Gerichte. Die Polizei sorgt mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten für "Ruhe" vor den Bankzentralen, allen voran dabei die Polizeieinheiten aus NRW. Tausende Polizisten blockieren die Demo und halten etwa 1.000 Demonstranten mehr als zehn Stunden gefangen.

Aber auch bei uns vor Ort unterdrückt die Polizei:
Bonn, Juni 2013: Eine junge Bonner Kriegsgegnerin klebt mit Tesafilm Plakate, die auf das Massaker der Bundeswehr 2009 im afghanischen Kundus aufmerksam machen, bei dem Bundeswehroberst Klein absichtlich mehr als 140 Zivilisten bombardieren ließ. Der "polizeiliche Staatsschutz" unterzieht darauf die Plakatkleberin einem Verhör mit illegalen Methoden, bedroht und nötigt sie und dringt ohne richterlichen Beschluss in ihre Wohnung ein: "Du musst die politische Tätigkeit einstellen, wenn du keine weiteren Probleme willst" sagt der verantwortliche Beamte. Die Polizei beschlagnahmt die Plakate.

Podiumsdiskussion
Mittwoch, 17. Juli, 18:30 Uhr
in Hörsaal 17 der Uni Bonn

Kurze Inputs vor der Diskussion:
Werner Rätz (Anmelder der Blockupy-Großdemo 2013),
Anton (Antikapitalistische Aktion Bonn) zur Antikriegskampagne Kundus-Prozess,
N.N. (WarStartsHere-Camp) zur Repression gegen Antimilitaristen,
N.N. (Amnesty International) über die ai-Kampagne gegen Polizeigewalt,
Jürgen Repschläger (Stadtverordneter Die Linke Bonn) zu Konflikten mit der Bonner Polizei.
Moderation: Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) & Simon Ernst (ver.di-Jugend)

Es laden ein:
Antikapitalistische Aktion Bonn
attac Bonn
Bonner Friedensbündnis
Bonner Jugendbewegung
Bundeswehr Wegtreten!
Die Linke Kreisverband Bonn
Netzwerk Friedenskooperative
Rote Hilfe Ortsgruppe Bonn
ver.di-Jugend NRW-Süd
ver.di-Studierendengruppe an der Uni Bonn

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/145271362333922
Lage des Hörsaals 17: http://goo.gl/maps/qFyC0