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Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. “Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen”, so eine Sprecherin des Bündnisses.

Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden blockiert. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.

Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an. Als sich Bürger*innen daraufhin gegen die Angriffe der Neonazis und deren Aufmarsch zur Wehr setzten, rückte relativ schnell die Polizei an. Trotz Repression seitens der Polizei wurde den Nazis auch dort entschlossen entgegengetreten.

Die antifaschistischen Blockaden des großen Bündnis wurden schon vor dem ersten Mai kriminalisiert, wie der Verbotsantrag der Nazikundgebung durch die Stadt Frankfurt deutlich macht. Dort war zu lesen, dass die Kundgebung der NPD nicht aufgrund ihrer menschenverachtenden Inhalte verboten werden sollte, sondern wegen der Sorge vor Ausschreitungen von Seiten der Antifaschist*innen. Trotz des zwischenzeitlichen Verbotes der Nazikundgebung rief das Bündnis weiterhin zu Blockaden auf.

„Die Erfahrungen der letzten Jahre und die NSU-Mordserie haben gezeigt, dass Antifaschismus nur ohne den Staat wirkungsvoll sein kann“, so die Sprecherin des Bündnisses.

Während der Blockaden wurden die Gegendemonstrant*innen vor Ort kriminalisiert und massiv durch Tränengas und Schlagstockeinsätze durch die Polizei angegriffen und verletzt. In diesem Zusammenhang ist es absurd, wenn der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann der Presse gegenüber behauptet, Polizei und Gegendemonstrant*innen hätten an diesem Tag sehr gut kooperiert.

Nach derzeitigem Kenntnisstand mussten ca. 100 Menschen medizinisch versorgt werden, vier Personen wurden aufgrund gewalttätiger Ausschreitungen von Seiten der Polizei mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Weiterhin kam es zu circa 30 Ingewahrsamnahmen. Zudem wurde auch heute wieder das Presserecht verletzt und die Kamera eines Pressefotografen beschlagnahmt.

Den Aufbau eines breiten antifaschistischen Bündnisses, die gute Zusammenarbeit und natürlich die letztendliche Verhinderung der Nazikundgebung ist ein großer Erfolg.

Frankfurt im Mai? Nazifrei!

PM des stürmische Zeiten Bündnis:

Circa 4000 Menschen haben sich am gestrigen 1. Mai erfolgreich dem NPD-Aufmarsch am Frankfurter Ostbahnhof entgegengestellt. Trotz eines martialischen Polizeiaufgebots mit 6000 Polizist_innen, mehreren Wasserwerfern, Räumpanzern und Hubschraubern konnten mehrere Blockaden die Anreise der rund 200 Nazis verhindern. Diese veranstalteten daraufhin einen ungenehmigten Aufmarsch in Hanau, dem sich Jugendliche und Gewerkschafter_innen spontan in den Weg stellten. Hierbei kam es zu Angriffen aus der Nazidemo heraus.

Bei den antifaschistischen Blockaden in Frankfurt kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Besonders die Blockade auf den Gleisen wurde immer wieder mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Hierbei kam es zu über 100 Verletzten, vier Antifaschist_innen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Angriffe auf den Kessel führten zu teilweise panikartigen Situationen, da ein Zurückweichen von den Angriffen aufgrund des dichten Polizeikessels nicht möglich war. Eine genauere Dokumentation der Übergriffe folgt in den nächsten Tagen. Darüber hinaus wurden mindestens 30 Personen in die Gefangenensammelstelle gebracht; die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, da aufgrund der gezielten Abschottung der festgenommenen Personen nicht alle Ingewahrsamnamen gemeldet werden konnten.

„Die erfolgreichen Blockaden zeigen, dass trotz aller zu erwartenden Repression Naziaufmärsche nur durch zivilen Ungehorsam verhindert werden können. Der Fakt, dass sich mindestens 800 Menschen an der Gleisblockade beteiligten, zeigt, dass insbesondere in Zeiten des NSU kein Vertrauen mehr in die staatlichen Behörden herrscht,“ erklärt Margot Lindner vom Stürmische-Zeiten-Bündnis, welches eine inhaltliche autonome Vorbereitung und Mobilisierung organisiert hatte, in der insbesondere rassistische und antisemitische Denkmuster und Handlungen der so genannten bürgerlichen Mitte herausgearbeitet wurden. „Auch die zahlreiche Beteiligung an der Demonstration im Anschluss an die Blockaden zeigt, dass, trotz aller Repression und Angriffe seitens der Polizei im Vorhinein, die Menschen sich ihr Recht auf das Hineintragen ihrer Kritik in die sogenannte Mitte der Gesellschaft nicht nehmen lassen.“
„Dementsprechend bezeichnen für die Polizeitaktik ist es, dass Menschen im Anschluss an die Demonstration auf der Zeil willkürlich von der Polizei herausgegriffen, gekesselt und abgeführt wurden“ ergänzt Pawel Szabos. „Uns davon aber die Handlunsgoptionen nehmen lassen werden wir uns aber nicht; die Beteiligung so vieler Menschen zeigt wie wichtig und Notwendig ein radikal in die Gesellschaft hinein getragener Antifaschismus ist. Das haben auch die Nazis erkannt!“