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Was hat die Kommunalpolitik der südhessische Gemeinde mit dem ehemaligen Landesverband des heutigen Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel zu tun? Auf den ersten Blick erst einmal gar nichts. Auf den zweiten Blick bestehen allerdings teilweise Jahrzehnte alte Sympathien zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der rechtpopulistischen Kommunalpartei „Freie Liste Biblis“ Hans-Peter Fischer und anderen Parteien und Strukturen des rechten Spektrums sowohl in Südhessen als auch im äußersten Osten Sachsens.

Fischer hatte Ende der 90er Jahre als Kreisvorsitzender und Fraktionschef der Republikaner im Kreistag offen für eine Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD geworben. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen Anhalt wurde Fischer 1999 zitiert, da nach seiner Auffassung „Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD … nicht nur sinnvoll sondern überlebenswichtig für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten rechten Lager“ sei. Da diese Forderung im Widerspruch zum offiziellen Kurs der Partei stand wurde Fischer vom damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Haymo Hoch wegen „Machtrangeleien“ 1999 aus der Partei geworfen.

Fischer ließ daraufhin Hoch im Januar 2000 in dessen Abwesenheit abwählen und stellte im Oktober des gleichen Jahres für die Kreistagswahl 2001 eine Liste auf, die ausschließlich aus ihm und seinen Anhängern bestand. Auf Betreiben Hochs hob der Bezirksvorstand der Republikaner diese Liste auf, da sie nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. In einer Kreismitgliederversammlung stellte Hoch im November 2000 dann eine eigene Liste mit ihm als Spitzenkandidaten auf.
Dem Kreiswahlleiter lagen somit 2 Listen der gleichen Partei vor. Da es bei der Wahl nur eine Parteiliste geben darf, wurden die Republikaner aufgefordert ihre Differenzen zu klären und eine gültige Liste vorzulegen. Als dies nicht gelang, wurden beide Listen nicht zur Kreistagswahl 2001 zugelassen.

Fischer gründete daraufhin mit der „Freien Liste Biblis“ seine eigene Partei, die schon damals rechtpopulistische Inhalte bediente. Offensichtlich stieß diese zumindest bei den Bibliser Wählern auf Zustimmung, denn sie erreichte bei der Kommunalwahl 2001 6% der Stimmen und zog mit 2 Sitzen in die Gemeindevertretung ein. 2006 konnte die Partei ihren Stimmenanteil auf 10,2% ausbauen und ihre 2 Sitze halten. Bei der Bürgermeisterwahl 2007 erhielt der Rechtspopulist Fischer dann immerhin 13,6% der gültigen Stimmen.
Anderen Parteien gelang es in der Zwischenzeit nicht, das von der „Freien Liste Biblis“ genutzte Wählerpotential in überregionalen Wahlen, in denen Fischers Liste nicht antrat, für sich zu mobilisieren. So erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2009 in Biblis mit dem Altenstadter Krankenpfleger Kay Christophersen gerade einmal 1,4%. Im gleichen Jahr erreichten Republikaner und DVU bei der Europawahl zusammen 2,1%. Auch Edna Windecker konnte bei der Bundestagswahl 2009 nur 2,1% der Stimmen für sich und ihre NPD gewinnen. Es scheint, als ob die Wähler bekanntermaßen rechtsradikale Parteien scheuen. Wenn deren Inhalte unter einem neutraleren Label wie der „Freien Liste Biblis“ transportiert werden finden sie in der Bibliser Bevölkerung doch eine deutliche Akzeptanz.

Bei der letzten Kommunalwahl am 27. März 2011 erzielte die „Freie Liste Biblis“ mit für eine rechtspopulistische Regionalpartei erstaunlichen 22,7% der abgegebenen Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis und konnte damit ihre Fraktion in der Gemeindevertretung auf 5 Sitze erweitern. Im Stimmbezirk Weschnitzauen, in dem rechte Parteien in Biblis meist ihre besten Ergebnisse einfahren, lag die Zustimmung mit einem Anteil von rund 30% sogar noch weitaus höher. Dies mag der Verunsicherung durch die nach der Havarie der Reaktoren von Fukushima am 11.03.2011 und der damals neu aufkeimenden Diskussion um die Zukunft der Kernenergie geschuldet sein, zeigt aber die prinzipielle Empfänglichkeit weiter Teile der Bevölkerung für rechte Parteien.

Angeführt wurde die Liste Freie Liste Biblis bei der Kommunalwahl 2011 erneut von Hans-Peter Fischer, gefolgt von Hermann Schestag, Manfred Reis, Walter Beierle, Reinhard Tschöpe, Heinrich Wienand, Mathias Wittner, Thilo Stumpf, Ursula Tschöpe, Manfred Schick, Ralf Otto Müller und Rolf Wodrinski. Zunächst zogen Fischer, Schestag, Reis, Beierle und der Polizeibeamte i.R. Wienand in die Gemeindevertretung ein. Nachdem Hermann Schestag zum ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde ernannt wurde und somit sein Mandat verlor, rückte Reinhard Tschöpe nach. Fraktionschef ist weiterhin Hans-Peter Fischer. Dieser ist auch Betreiber der Website der Partei auf der immer wieder gegen „Migranten“, „Südländer“, „rot-grün versiffte Journalisten“ und alle Arten von vermeintlich grundsätzlich gewaltbereiten „Linksextremisten“ gehetzt wird. Teilweise sind die Beiträge einfach von Seiten der NPD übernommen, wobei sich Fischer, als Verantwortlicher der Website lediglich die Mühe gemacht hat in den Artikeln „NPD“ durch „FLB“ zu ersetzten. Somit machen sich Fischer und mit ihm die „Freie Liste Biblis“ die Ideologie der NPD zu Eigen und dürfen zu Recht als deren kommunalpolitische Vertretung angesehen werden. Vor Ort bekommt Fischer bei seinen politischen Ambitionen Schützenhilfe von den lokalen „freien Kräften“ um Florian Weißbarths „Nationale Sozialisten Ried“, welche bei kommunalen Themen im Bedarfsfall auf Fischers Onlinebeiträge zurückgreifen.

Fischer betreibt oder betrieb zusammen mit seiner Frau Elvana diverse Firmen wie die „Fischer Immobilenverwaltungs GmbH“, den „Automaten Vertrieb Elvana Fischer“, die „Fischer Elvana Hausverwaltung“, den „Fischer E. Neuheitenvertrieb“, sowie das Motel „Route 44“ mit inzwischen geschlossenem Diner. Weiterhin sind die Beiden Eigentümer des Hotels Neisseblick im sächsischen Ostritz. Fischer hatte das Anwesen, das ursprünglich 1886 von dem jüdischen Fabrikanten Leopold Heymann als mechanische Seidenweberei errichtet worden war, in den frühen 90er Jahren von der Treuhand gekauft. Zunächst befand sich in den Räumen Fischers Import und Export Firma „Fimpex“. 1994 begann dann der Hotelbetrieb. Nach Fischers Angaben seien zwischenzeitlich über 5 Millionen Euro in die Immobilie geflossen. Zu den Gästen zählten laut Angaben des Hotels bereits Künstler wie Nino de Angelo, Gotthilf Fischer, die Wildecker Herzbuben oder der Schlagersänger Oliver Frank.

 Bei dem Neisse-Hochwasser im August 2010 ist in der Hotelanlage ein Millionenschaden entstanden. Eine Hochwasserversicherung gab es nicht, wohl weil keine Versicherung eine Police abschließen wollte. Nach Abfließen des Wassers stand Fischer wohl selbiges in finanzieller Hinsicht bis zum Hals.
So kam es zu Szenen wie an jenem 12.04.2012 als Fischer vor einem ringsum mit Papierbahnen mit Parolen wie „Keine Hilfe für uns Hochwasseropfer- Milliarden für Griechenland“ beklebten VW-Transporter über Lautsprecher gegen die sächsische Politik wetterte. Diese hatte ihm statt einer Millionensumme zur Behebung der Hochwasserschäden nur einen Betrag von wenigen tausend Euro zugestanden.

Zudem habe er, so Fischer, angeblich zunehmend Probleme mit Diebstählen, wobei er die Täter in Polen ausmachte. Medienwirksam wurde von ihm die „Grenze wieder aufgebaut“ indem er das Grundstück mit Stacheldraht umzäunen ließ und Bärenfallen auslegen wollte – BILD.de berichtete. Interessierte Zuhörer fand Fischer bei der extra angereisten sächsischen NPD, welche mit 20-30 Anwesenden das Publikum für die ansonsten von der Bevölkerung ignorierte Kundgebung stellte. Unter anderem konnte sich der Hotelier über Redebeiträge des Landtagsabgeordneten Arne Schimmer sowie der Stadträtin von Zwickau Antje Hiekisch sowie der NPD-Ortsvorsitzende Ralf Gläser freuen. Ebenfalls anwesend war der NPD Land- und Kreistagsabgeordnete sowie neu gewählte Bundesschatzmeister Andreas Storr, gegen den ein Strafverfahren wegen Körperverletzung anhängig ist, da er bei einer Bahnfahrt eine polnische Frau vom Sitz gestoßen habe. Darüber hinaus waren auch andere Mitglieder der gewaltbereiten sächsischen rechten Szene anwesend, wie beispielsweise Sandro Gutscher, der 2010 wegen Beihilfe bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden war. Vor der Presse tat Fischer so als sei ihm die Anwesenheit der NPD-Funktionäre unangenehm. Er selbst gehöre keiner Partei an und er sei auch kein Anhänger einer rechten Partei. Dass das Ganze zur NPD-Veranstaltung wurde bezeichnete er vor der örtlichen Presse als „fatal“. Er sähe sein Verhalten als Protest gegen die Politik der sächsischen Landesregierung, von der er sich im Stich gelassen fühle. Aber ist Fischers Annäherung an die NPD wirklich „nur“ Protestverhalten?

Zitat aus dem Gästebuch des Hotels „Neisseblick“
„Herr Fischer, Sie haben es sich mit der gesamten Bürgerschaft der Stadt Ostritz versaut, wenn Sie auch nur Glauben jemals wieder Gäste (außer der NPD) in Ihrem Hotel begrüßen zu dürfen dann haben Sie sich geschnitten“

Dem widersprächen Fischers bereits seit den 90er Jahren bestehenden Sympathien zur NPD, aufgrund derer es ja zu seinem Bruch mit den Republikanern gekommen war. Im Jahr 1998 fanden in Fischers Hotel Veranstaltungen des NPD-Mitglieds und wegen Volksverhetzung und Körperverletzung mehrfach vorbestraften Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger statt. In Fischers Zeit als Kreisvorsitzender der Republikaner wurde in Biblis ein von der „Republikanischen Jugend“ und dem Ortsverband Biblis der Republikaner organisierter Liederabend mit dem späteren zweimaligen Bundespräsidentenkandidaten der NPD Frank Rennike veranstaltet.

Und auch spätere Äußerungen und Aktivitäten Fischers sprechen für gegenseitige Sympathien zwischen dem Hotelier und der NPD. So hatte Fischer im Herbst 2011, also noch vor Erhalt der endgültigen Absage der Landesregierung über die Hochwasserentschädigung, der NPD vorgeschlagen ihren Bundesparteitag in seinem Hotel „Neisseblick“ abzuhalten. Diese war auf der Suche nach einer Ausweichmöglichkeit, nachdem das Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde der Partei darüber, dass sie die von ihr angestrebte Halle nicht erhalten hatte, abgewiesen hatte. Er habe immerhin Platz für bis zu 900 Leute, so Fischer. Doch dazu kam es nicht. Der Parteitag, der Udo Voigt den Parteivorsitz kostete und den sächsischen Landesvorsitzenden Holger Apfel in einer Kampfabstimmung an die Führung brachte fand nicht im sächsischen Ostritz, sondern auf dem für beide Kontrahenten neutralen Boden im brandenburgischen Neuruppin statt.
Doch Fischers Kontakte zum sächsischen NPD Landesverband blieben gut. So konnte Fischer unter dem Protest der Bevölkerung im Januar 2012 in Anwesenheit Apfels den Landesparteitag der sächsischen NPD in seinem Hotel begrüßen. Zuvor hatte die Partei die von ihr favorisierte kommunale Festhalle in Plauen für die Veranstaltung nicht erhalten. Wohl da eine Veranstaltung auf einem Privatgrundstück wesentlich schwieriger zu unterbinden ist erinnerten sich die Verantwortlichen an Fischers Angebot. Vor der Presse demonstrierte Fischer ein unverkrampftes Verhältnis zur NPD: Diese könne jederzeit seine Räume nutzen und sogar das komplette Gebäude kaufen, so der Bibliser.

Im hessischen Biblis mimt Fischer den besorgten Kommunalpolitiker, der nicht verstehen kann, dass Nazimachenschaften vor Ort ein Problem darstellen. So bezweifelte er den Sinn einer Aufklärungsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus im ländlichen Raum, da diese den Ruf des Ortes beschädigen könnte. Um den Ruf des Ortes zeigte sich auch die Bürgermeisterin Frau Dr. Cornelius-Gaus besorgt, die betonte, „Biblis ist keine braune Hochburg“. Das mag mitunter stimmen, aber Biblis hat ein Naziproblem, das über die sichtbaren Aktionen der „Nationalen Sozialisten Ried“ hinausgeht - und Hans Peter Fischer und seine „Freie Liste Biblis“ sind Teil dieses Problems.