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Gründungsparteitag des Berliner Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" am 27.4.
Bürgerlicher Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus als Scharnier nach „Rechtsaußen“ - öffentliche Abgrenzung gegen Rechts ist fadenscheinig!

Kampagne Fight Racism Now! ruft zu Protesten gegen Gründungsparteitag des LV Berlin auf!

Am 27. April findet der Gründungsparteitag der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland", Landesverband Berlin statt. Umfragen bescheinigen der Partei beste Chancen, im September in den Bundestag einzuziehen. Die "Alternative für Deutschland" präsentiert ein neoliberales Politikprogramm auf nationaler statt europäischer Grundlage. Sie punktet mit rassistischen und sozialchauvinistischen Ressentiments gegen alle in der Konkurrenz Unterlegenen, insbesondere gegen Migrant_innen in Deutschland und gegen Bürger_innen südeuropäischer Staaten. Zahlreiche Übertritte und Kooperationsangebote aus rechtspopulistischen Parteien und Sympathiebekundungen der NPD verweisen auf ein im Kern rassistisches und sozialchauvinistisches, weit nach Rechts offenes Programm. Zugleich versucht die AfD, als seriöse Mittelstandspartei mit ökonomischem Sachverstand aufzutreten. Angesichts verbreiteter nationalistischer Krisendeutungen in Deutschland könnte die AfD einen politischen Rechtstrend einleiten bzw. befördern. Dazu der Sprecher von Fight Racism Now!, Felix Jourdan:

 

Die AfD bemüht sich um ein 'unideologisches' Profil – und genau das ist die Ideologie. Ihr ökonomisches Programm ist national statt europäisch ausgelegt, aber es bleibt scharf neoliberal. Der AfD geht es um ökonomische Verwertbarkeit und deutsche Privilegien, sie appelliert an Abstiegsängste von Mittelschicht und Wohlstandseliten. Ihr beschönigendes Gerede von der Leistungsgesellschaft blendet bewusst soziale Hierarchien und rassistische Verhältnisse aus – Eigentums- und Besitzverhältnisse, die Arme arm und Reiche reich machen. Daran soll sich nichts ändern, mit oder ohne Euro. Die AfD ist rechtspopulistisch, sozialchauvinistisch und rassistisch. Menschen sind ihr nur so viel wert, wie sie der deutschen Wirtschaft nutzen. Wer keinen deutschen Pass hat, soll sich für Deutschland ausbeuten lassen oder verschwinden. Die AfD macht den 'Extremismus der Mitte' wählbar, und das ist brandgefährlich. In ihrem Wahlprogramm fabuliert sie von einer "ungeordneten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme". Das ist ein Freibrief für rassistische Gewalt – wie vor 20 Jahren, als die Unterkünfte von Asylsuchenden angegriffen wurden.

Der Begriff 'Extremismus der Mitte' wurde Ende der 1950er Jahre in die Soziologie eingeführt. Hintergrund ist die breite Unterstützung für faschistische und rechtspopulistische Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft. Die AfD versucht dieses Wählerreservoir für sich zu gewinnen, indem sie sich als Partei abseits aller weltanschaulich gebundenen Lager inszeniert. Mit Verweis auf eine herbei phantasierte 'linke Meinungsdiktatur' versucht sie sich gegen inhaltliche Kritik zu immunisieren. Für antidemokratisches Denken und fehlende Transparenz stehen aber nicht nur Landesverbandsgründungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder Parteitagsbeschlüsse ohne jegliche Diskussion, sondern auch die Führungsriege der AfD selbst. So stellte z.B. Bundesvorstand Konrad Adam das Wahlrecht sozial benachteiligter Schichten infrage, mit Verweis auf das "Übergewicht der Passiven", das "auf Dauer auch die Aktiven" lähme.

Für den 27.4. ruft die Kampagne Fight Racism Now! zu Protesten gegen den Gründungsparteitag des Landesverbandes Berlin der AfD auf. Der Ort des Parteitags wird bislang bewusst geheim gehalten. Nach letzten Informationen soll der Parteitag unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Medien stattfinden. Wir bemühen uns auch hier weiter um Aufklärung!

Mit freundlichen Grüßen
Fight Racism Now!
info@fightracismnow.net – www. fightracismnow.net

AfD-Bundesvorstand Konrad Adam im Wortlaut:

Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft

(http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html)

AfD-Bundesvorstand Bernd Lucke war einer der drei Hauptinitiatoren des kurz vor der Bundestagswahl 2005 von 243 Ökonomen unterzeichneten "Hamburger Appells". Dort heißt es:

Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, das eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich." ... "Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln.

weitere Info:

Call to Bikes: Ket­ten­kund­ge­bung gegen Ras­sis­mus in Deutsch­land und Eu­ro­pa – ge­mein­sam zu den Orten von Ras­sis­mus und Re­pres­si­on in Ber­lin am 27.​4.​2013  (http://outofcontrol.blogsport.de/2013/04/19/call-to-bikes/)