linksunten Archiv

Die Auseinandersetzung zwischen Rechten, so genannter Euro-Kritiker_innen um Macht sowie Meinungs- und Deutungshoheit geht in die nächste Runde. Für morgen 12. 00 Uhr bis 14.00 Uhr hat die NPD eine Kundgebung angemeldet um sich als die einzig „wahren“ Verteidiger_innen des „deutschen kleinen Mannes“ gegen den Euro und die EU zu präsentieren. Dazu wollen sie das mediale Interesse an dem Gründungsparteitag der, in großen Teilen rechtspopulistischen, „Alternative für Deutschland“ (AfD) nutzen.

Wir wollen den Raum aber weder Nazis, noch anderen Rechtspopulist_innen und Rassist_innen überlassen und rufen daher zu 12.00 Uhr zum Protesten gegen die NPD und die „Alternative für Deutschland“ vor dem Hotel „InterContinental“, Budapester Straße 2, auf.

Eine andere Welt ist möglich. Auf keinen Fall jedoch mit Nazis und anderen Rechtspopulist_innen und Rassist_innen.

Die NPD und AfD greifen auf ein ähnliches Sammelbecken aus Nationalist_innen, D-Mark- und Sarrazinfans, Rechtspopulist_innen, Rassist_innen und Sozialchauvinist_innen zurück. Beide setzten im Zuge ihrer Kritik an der neoliberalen Politik in Europa und Deutschland darauf, die Ängste der Bevölkerung, insbesondere des Mittelstandes vor dem sozialen Abstieg zu schüren und wahltaktisch auszunutzen. Gerne greifen sie dabei auch auf rassistische und nationalistische Parolen sowie Argumentationsmuster zurück, um einfache, einseitige und pauschale Lösungen anbieten zu können.
Die NPD profitiert dabei einerseits von einer öffentlich wahrnehmbaren, halbherzigen Abgrenzung der „AfD“ nach „Rechts“, die sich größtenteils auf die öffentlich diskreditierte NPD reduziert und rechtspopulistische, rassistische Kleinstparteien und Einzelpersonen außen vor lässt.  Beide setzen im Gegenzug aber auf die pauschale Stimmungsmache gegen eine angebliche „linke Mediendiktatur“, gegen alle etablierten Parteien insbesondere den angeblichen „Linksruck“ der CDU sowie auf das Motto „alle gegen die da Oben“. Die AfD versucht sich deshalb im Sinne der „Extremismustheorie“ des Verfassungsschutzes als angeblich unpolitische (unideoligische) Vertreter_in der „Mitte“ und gleichzeitige Verteidiger_in der „Meinungsfreiheit“ darzustellen. Ein Blick auf die Seiten der AfD in sozialen Netzwerken offenbart allerdings eine Vielzahl rassistischer und sozialchauvinistischer Einstellungsmuster. So ließt man dort u.a. von „Rechten“ übernommene Slogans wie „Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Dass sich unter den Mitinitiator_innen und Unterstützer_innen der AfD eine Vielzahl Autor_innen und Interviewpartner_innen des neurechten Think tanks „Junge Freiheit“ befinden oder so genannte „Wirtschaftsexpert_innen“, die auch schon bei rechten und rassistischen Kleinstparteien oder auf deren Webseiten bzw. Foren aufgetreten sind, ergänzt den Eindruck eines nach rechts offenen Sammelbeckens - welches sich innerhalb der Gesellschaft noch rechts neben der CDU zu etablieren und zu legitimieren versucht. Unterstützt wird die AfD bei ihrer Selbstdarstellung und Werbung als lediglich "Euro-kritisches" Sammelbecken von so genannten unpolitischen "Wutbürger_innen" gegen "die Eliten" scheinbar politisch motiviert auch von Teilen der konservativen Medien.

Für uns sind aber weder die NPD noch eine angebliche „Alternative für Deutschland“ eine wirkliche Alternative für ein solidarisches, selbstbestimmtes und emanzipiertes Zusammenleben aller in Europa und der Welt. Wir lassen uns nicht nach einer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder dem sozialen Status hierarchisieren, einsortieren und gegeneinander ausspielen. Ungleichwertigkeitsdenken, nationalistische Identitätskonstruktionen, neoliberal-nationalistische Standort- und Sparlogik sowie die Einteilung von Menschen nach einem vermeintlichen ökonomischen „Nutzen“ lehnen wir ab. Es wird Ihnen nicht gelingen, systembedingte gesellschaftliche Verhältnisse, Rahmenbedingungen und Fehlentwicklungen und ihre tatsächlichen Ursachen, Verursacher_innen und Profiteur_innen sowie ihren eigenen Anteil daran zu verschleiern. Wir lassen uns auch nicht durch ein „Teile und Herrsche“-Prinzip, welches eine breite Einbeziehung auf allen Ebenen und in allen Schichten ermöglichen und eine weitere Hierarchisierung sowie Entsolidarisierung untereinander befördern soll, gegeneinander ausspielen.

Kommt also zahlreich und unterstützt den Protest für eine solidarische Welt. Grenzen abbauen, statt neue schaffen! Neoliberale Konzepte, egal mit welcher Währung, ablehnen!

Treffpunkt: 11.00 Uhr Ausgang U-Bhf. Wittenbergplatz

Antifaschistische und antirassistische Gruppen/ Initiativen aus Berlin

mehr:

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=34517&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=8008b8cc7a

http://tobias-raff.org/2013/03/19/wahlalternative-2013-sarrazin-als-vorbild/

http://tobias-raff.org/2013/04/10/alternative-fr-deutschlanddie-maske-fllt/

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/images/SchwarzerAfDJugend.JPG