Im zweiten Prozess gegen Nazitäter des Winterbacher Brandanschlages vor dem Stuttgarter Landgericht soll am kommenden Donnerstag, den 18. April, das richterliche Urteil gefällt werden. Insgesamt stehen 12 Nazis vor Gericht, von denen fünf aktuell noch in Untersuchungshaft sitzen. Für eine antifaschistische Prozessbegleitung wird ab 8:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht stattfinden.
Die Plädoyers der Verteidigung sollen am Donnerstag mit der Stellungnahme des einschlägigen Nazianwaltes Alexander Heinig abgeschlossen werden, worauf voraussichtlich die Urteilsverkündung folgen wird.
Die bisherigen Entwicklungen im Prozess deuten kaum auf eine angemessene Verurteilung der Nazigruppe hin. Mehrere Angeklagte wurden bereits aus der Untersuchungshaft entlassen und der juristische Vorwurf beinhaltet nicht einmal mehr den offensichtlichen Mordversuch der Nazigruppe.
Kommt zur antifaschistischen Prozessbeobachtung!
Kundgebung ab 8:00 Uhr vor dem Eingang des Landgerichts (Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart)
Wir vergessen nicht!
scheiss justiz, scheiss knast, scheiss staat
was waere denn eine angemessene verurteilung fuer euch? 10 jahre? 100 jahre? todesstrafe? gulag?
antifaschistische prozessbeobachtung? was soll das fuer ein unfug sein? sind etwa zeugen in gefahr die beschuetzt werden muessen oder gehts euch ums spektakel?
ihr habt diesmal sogar den gebetsmuehlenartigen satz "von wegen man darf sich im kampf gegen nazis nicht auf den staat verlassen bla bla..." vergessen.
ich versteh ja dass ihr "gerechtigkeit" wollt. aber bitte nicht im sinne buergerlicher justiz. (wegen der bullen ungestraft menschen verbrennen koennen und wegen der denno und viele andere aufgrund ihres antifaschismus im knast hocken, solch eine justiz gilt es zu bekaempfen und nicht um hoehere strafen bei nazis anzuflehen und zu beobachten)
Der Boden der Tatsachen
Wenn wir uns im Rahmen der herrschenden Verhältnisse konsequent gegen Faschisten zur Wehr setzen wollen, so sind selbstverständlich sämtliche Möglichkeiten zu ihrer Isolation und Schwächung legitim.
Bürgerliche Knäste sind hierzulande sicherlich die konsequentesten und niederträchtigsten Mittel der Herrschenden, um alle potenziell systemgefährdenden Tendenzen kleinzuhalten. Sie sind zugleich aber leider noch alternativlos, was die soziale Ausgrenzung von mordenden, menschenverachtenden Hetzern angeht. Angemessen wären in diesem Fall sicherlich langfristige Maßnahmen, die den Nazis möglichst viele Möglichkeiten nehmen, ihre Hetze weiter praktisch werden zu lassen und in die Öffentlichkeit zu tragen.
Niemand verlässt sich hier auf den Staat, oder fordert "Gerechtigkeit" im Sinne der bürgerlichen Justiz. Hättest du auch nur wenige Sekunden dafür aufgewendet, die bisherigen Aktivitäten der Initiative zu begutachten, so wäre dir vielleicht aufgefallen, dass die Forderungen nach einem selbstbestimmten, konsequenten und natürlich breit aufgestellten Antifaschismus die Grundlage jeder Öffentlichkeitsarbeit bilden - von klarer Kritik an staatlichen Anti-Nazi-Shows und juristischem Theater mal ganz abgesehen.
Die antifaschistische Beobachtung von Prozessen gegen Nazis bedeutet eben gerade nicht, dem Gericht die vollständige Deutungshoheit über die Taten zu überlassen, stattdessen gewährleistet es Möglichkeit, politisch zu intervenieren (z.B. durch Kundgebungen, Pressearbeit...). Die öffentliche Präsenz antifaschistischer Positionierungen im Rahmen solcher Prozesse zeigt darüberhinaus, dass das politische Gewicht der Taten, sich nicht allein durch ein paar juristische Entscheidungen wegurteilen lässt - es ist vielmehr notwendig, daraus Schlüsse für weitere soziale Entwicklungen zu ziehen und Debatten darüber anzustoßen.
Also: Kommt zur antifaschistischen Prozessbeobachtung! Und weiter fleißig für eine Gesellschaft kämpfen, in der Menschenverachtung kein Platz mehr zusteht und Gerechtigkeit ihre Verwirklichung in der kollektiven Verfügungsgewalt über Produktionsmittel findet!
unglaublicher unfug
einfach nur eklige logik.
konsequenter antifaschismus bedeutet auch den staat, seine buergerliche justiz und die bullen konsequent abzulehnen.
und nabenher noch voellig falsch. noch kein nazi ist schwaecher aus dem knast wieder raus als rein. die knuepfen da drin kontakte und erlangen draussen einen heldenstatus, kaum raus werden sie sofort wieder in ihre nazigruppe integriert.
Verurteilung
Es soll jeder seine gerechte Strafe bekommen.
Was ist GERECHT????
Es hat niemand das Recht anderen zu schaden. Also was soll das????
Denen soll das gleiche Wiederfahren was den Geschädigten wiederfahren ist.
Auge um Auge...
... Zahn um Zahn, oder wie? Sehr emanzipatorisch...