Ende letzter Woche hat die "Wahlalternative 2013" die Gründung einer neuen, eurofeindlichen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf ihrer Facebookseite bekannt gegeben. Am 17. April soll mit dem 1. Parteitag die offizielle Gründung vollzogen werden. Gründer sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige "FAZ"-Redakteur Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland. Diesen Donnerstag ist Parteisprecher Bernd Lucke gar Gast im ZDF bei Maybrit Illner. So wundert es nicht, dass über eine simple Facebook Nachricht sogleich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Welt, Bild und viele andere Medien berichteten. Zu den Unterstützern zählen marktradikale und konservative Professoren. Inzwischen wird deutlich: Die Parteigründung ist keineswegs ein neuer, unverbrauchter Aufbruch sondern Ergebnis einer mehrfachen Niederlage. Die Partei bewegt sich im rechtspopulistischen Fahrwasser.
Wahlalternative 2013 gescheitert!
Im September
vergangenen Jahres wurde die "Wahlalternative 2013" ins Leben gerufen.
Ziel war nicht, als eigenständige Partei anzutreten, sondern die Freien
Wähler (FW) bei der Bundestagswahl 2013 zu unterstützen und zu deren
Wahl aufzurufen. In den kommenden Monaten kristallisierte sich heraus,
dass die FW mit regionalen Schwerpunkt Bayern beileibe nicht so
konservativ und eurofeindlich waren, wie von einem bedeutenden Anteil
der Wahlalternative gewünscht. Der ihnen am nächsten stehende Flügel,
der Frankfurter Verband der FW unter der Leitung von Wolfgang Hübner,
wurde gar vom Bundesvorsitzenden der FW Aiwanger und seinem bayerischen
Verband offen wegen seiner Rechtslastigkeit gerügt. Gegen Hübner soll
ein Parteiausschlussverfahren angestrengt werden.
Generalprobe
war die Niedersächsische Landtagswahl. Die "Wahlinitiative 2013"
unterstützte die FW. Ihre treibende Kraft, Bernd Lucke, kandidierte
dafür im Gegenzug auf dem 3. Platz ihrer Landesliste. Das Ergebnis war
niederschmetternd: 1,1 Prozent! Das schlechte Abschneiden führte bei
vielen BefürworterInnen der Wahlalternative zum dem Schluss, mit dem
gegenwärtigen Konzept gescheitert zu sein. Die FW waren nicht rechts
genug und nach Einschätzung von führenden Persönlichkeiten der
Wahlalternative nicht stark genug, um bei der Bundestagswahl die 5%
Hürde zu knacken. Die Gruppierung hatte sich die erste Niederlage
eingefangen.
Aus der Niederlage – in die Niederlage!
Aus
der Niederlage, in die Niederlage – so könnte der nächste Abschnitt der
Wahlalternative beschrieben werden. „DIE WA2103 NACH DER
NIEDERSACHSENWAHL“ titelte ein am 26. Januar auf Facebook
veröffentlichter Text von Lucke. Darin werden die Ergebnisse eines
Treffens führender Mitglieder der Wahlinitiative beschrieben. Von einer
Unterstützung der FW wird darin abgerückt und die Gründung einer neuen
Partei angestrebt:
„Sprecherrat und Landesbeauftragte der WA haben am 20.1. in Hannover getagt und die Wahlkampffähigkeit und Erfolgsaussichten des gegenwärtigen Bündnisses zwischen Freien Wählern und Wahlalternative 2013 bundesweit detailliert analysiert. …Wir haben jedenfalls einstimmig festgestellt, dass es in der jetzigen Konstellation keine realistischen Erfolgsaussichten für die Bundestagswahl gibt. Wir sind vielmehr übereinstimmend zu der Ansicht gelangt, dass nur eine neue, wohlorganisierte und unverbrauchte Partei imstande wäre, die Aufmerksamkeit der Medien zu gewinnen und aussichtsreich bei der Bundestagswahl anzutreten.
Wir haben diese Partei aber noch nicht gegründet. Wir wollen das euroskeptische Lager nicht zersplittern, sondern im Gegenteil zusammenführen. Deshalb haben wir nicht nur den Freien Wählern, sondern auch der Partei der Vernunft (PdV), dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) und, stellvertretend für andere freie Wählergruppen, der Dortmunder Unabhängigen Wählervereinigung (DUW), eine gemeinsame Parteigründung vorgeschlagen.“
Einen
guten Monat später, am 28. Februar, wird das Ergebnis dieses Versuches
von Lucke mit der Ankündigung der Parteigründung auf FB wiedergegeben:
„Wir hatten anderen eurokritischen Gruppen, darunter insbesondere den Freien Wählern, angeboten, sich an der Parteigründung zu beteiligen. Aber die Führungsspitze der FW ist von der Qualität und Attraktivität ihrer Partei so überzeugt, dass diese Gespräche ergebnislos verlaufen sind.“
Übersetzt
heißt dies: Die FW haben sich als Gruppierung einen Namen gemacht,
haben eine eigenständige Politik und sehen nicht ein, warum sie sich in
die Abhängigkeit dubioser Professoren begeben sollen. Und für
grundlegende rechtspopulistische Positionen wollen sie sich nicht
Instrumentalisieren lassen, da reicht ihnen der parteieigene Frankfurter
Flügel, der übrigens ein Abfallprodukt des inzwischen aufgelösten
rechtspopulistischen "Bund Freier Bürger" ist. Auch derBundesvorstand
der PdV lehnt eine Zusammenarbeit bei der neuen Partei AfD einstimmig ab
- so der Vorsitzende der PdV, Oliver Jahnich, in einer Stellungnahme
vom 5. Februar. Über die anderen Gruppierungen verliert Lucke kein Wort –
also auch Ablehnung. D.h. die Parteibildung mit den Freien Wähler und
anderen Gruppierungen ist gescheitert. Die zweite Niederlage ist
vollbracht.
Das rechte Gesicht der „Alternative Für Deutschland“
Ein Auftakt in der Gründungsphase der Partei soll eine Veranstaltung am 11. März in Oberursel mit dem Titel "Damit Europa nicht am Euro scheitert" bilden. Weitere inhaltliche Themen der Euro-feindlichen Partei, „sollen
die Forderung nach einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts
sowie eine Wende in der Energiepolitik sein, um die Kosten der
Subventionen offenzulegen“ berichtet die FAZ am 4.3.2013. D. h.
weitere Abschaffung des Sozialstaates, eine höhere Gewichtung der alle
Menschen betreffenden indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, zu
Gunsten der direkten Steuern, die gesenkt werden sollen – vor allem der
Spitzensteuersatz. Die „Kosten der Subventionen“ in der Energiepolitik
betreffen nicht etwa die Subventionierung der Atomwirtschaft durch z.B.
fehlende Kostenaufwendungen für die Entsorgung, sondern soll ein
Rollback gegen die modernen erneuerbaren Energien einleiten. Auf dem
zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus schwankenden Portal
„Politically Incorrect“ werden des Öfteren Artikel in diese Richtung
publiziert. Zukunftsweisend wäre nach einem solchen Rollback Atomkraft
und Kohle. Thematisch ist die AfD somit eindeutig im rechten /
konservativen Spektrum verordnet.
Die AfD und ihre AnhängerInnen
sprechen davon, großes Plus der kommenden Partei sei, dass sie nicht in
die rechte Ecke gedrückt werden kann. Dies ist richtig und falsch. Sie
kann nicht in die rechtspopulistische Ecke gedrückt werden, weil sie
sich schon mitten in ihr verfangen hat. Anhand einiger Beispiele möchten
wir dies hier anreißen.
Wie rechtspopulistisch ist die sogenannte AfD?
Die
AfD ist praktisch ein Neuaufguss des rechtspopulistischen „Bund Freier
Bürger“ (BFB) der 90er Jahre. Und in dieser Tatsache liegt die nächste
Niederlage in der Entstehungsgeschichte dieser vermeintlich frischen
Partei. Der BFB wurde 1994 von dem ehemaligen FDPler Manfred Brunner
gegründet und nahm im selben Jahr an den bayerischen Landtagswahlen
sowie den Europawahlen mit Ergebnissen von 0,45%. bzw. 1,1% teil.
Wahlkampfauftritte erfolgten von Anfang an mit dem österreichischen
Rechtspopulisten Haider. Im August 2000 wurde der BFB aufgelöst. Zuletzt
soll er unter Beobachtung mehrerer Verfassungsschutzämter gestanden
haben.
Ähnlich wie bei der AfD Bestand die Gründungsgruppe aus
zahlreichen konservativen und marktradikalen Professoren. Mit dabei sind
Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider, der sogleich 94
mit Haider in Nürnberg auf der Wahlkampfbühne stand. Daneben soll er
später u. a. bei Veranstaltungen von „pro Köln“, der FPÖ, im
Studienzentrum Weikersheim sowie bei der Sommerakademie von Leserkreisen
der Jungen Freiheit aufgetreten sein. Zusammen mit Schachtschneider
ist er ein Unterstützer der AfD - so wie auch Bruno Bandulet. Dieser ist
Verleger und redigierte das monatliche Publikationsorgan des BFB, den
„Deutschlandbrief“. Später führte er diesen fort und veröffentlicht ihn
regelmäßig in der rechten Zeitschrift „eigentümlich frei“. Darüber
hinaus ist er Kolumnist der neurechten Jungen Freiheit und Mitglied der
marktfundamentalistischen Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft. Nach
dem Spiegel vom 17.01.1994 setzt Bandulet „in seinem 1990
erschienenen Buch "Die Rückseite des Wunders" rechte Akzente: Hitler sei
nicht allein schuld am Zweiten Weltkrieg, das werde von den Medien . . .
unterschlagen".“ Zu weiteren prominenten UnterstützerInnen beider Parteien gehört Ralf Gutmann.
Nicht
nur an den Personen und den Inhalten, die nach Veröffentlichung des
Parteiprogramms einer genaueren Analyse unterzogen werden können, lässt
sich der rechtspopulistische Charakter der AfD festmachen. Ihr
sympathisch gesonnene Projekte kommen freudig zu dem gleichen Schluss.
Die Web-Zeitschrift „Versicherungsbote“ bezieht sich mit Artikel vom 3. März positiv auf die AfD und sieht in ihr eine „Mischung aus Euro-Gegnern, Großindustriellen, Hochschulprofessoren und Verfechtern altbürgerlicher Grundsätze“. Im europäischen Vergleich stellt sie zur AfD fest:
In anderen „EU-Staaten wie Frankreich (Front National) und Italien (Silvio Berlusconis PDL) finden sich ähnliche Parteien. Zumindest würden rechte Gedanken nicht mehr kriminalisiert werden und den radikalen Partein wie der NPD und Die Rechte wäre der Nährboden genommen.“
Le Pens
rechtsextreme Front National wird ebenso wie die Berlusconi Partei als
positives Vorbild genannt. Die WählerInnen der NPD sollen nach dem
„Versicherungsboten“ auf die Seite der AFD gezogen werden. Schon bei den
Bundestagswahlen wird die AFD auf zahlreiche KonkurrentInnen aus der
rechten Ecke stoßen. Kandidieren wollen die NPD, die Republikaner, die
Rechte, pro Deutschland, DNV, PdV, Neue Mitte und möglicherweise die
Freiheit.
Die Verstrickungen ins rechtspopulistische Netz gehen
um vieles tiefer als hier in aller Kürze dargelegt. In einer gesonderten
Analyse werden wir die weiteren vielfältigen Spuren in das
rechtspopulistische Spinnennetz aufzeigen. Aktiv wurde von dieser neuen
Partei sogar die Zusammenarbeit mit Organisationen gesucht, bei denen
ein nicht unbedeutender Ortsverband Holocaust-LeugnerInnen protegiert.
Weitere empfehlenswerte Artikel:
Wahlalternative 2013 – aus den Freien Wählern sollen freie (Markt-)Radikale werden vom 09.10.2012
Alternative für Deutschland – Die Geld-Essentialisten vom 04.03.2013
Tiefe Einblicke in die politische „Alternative für Deutschland“ vom 06.03.2013
Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte
https://www.facebook.com/BuB.GegenExtremeRechte
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de
rechts ja, populistisch nein
Der "Bund Freier Bürger" war nicht und die "Alternative für Deutschland" ist nicht rechtspopulistisch, weil diese Honoratiorenparteien nicht in der Lage sind, die "ganz normalen BürgerInnen" zu erreichen. Sie sind von deren Lebenswirklichkeit meilenweit entfernt. Dementsprechend geht es diesen NationalchauvinistInnen auch in erster Linie um ihre eigenen mittelständischen Interessen und um ihr ramponiertes Ansehen als vermeintliche Wirtschaftsallwissende, nach dem ihre ökonomischen Prophezeiungen eine nach der anderen an der Realität zerplatzten und ihre pro-kapitalistischen Dogmen keinen Ausweg aus der Krise zu weisen wissen.
Zur "Wahlalternative 2013" zwei weitere Artikel,
einer erschienen auf "scharf links", Okt. ´12, http://goo.gl/XHyWg
einer aus den "antifaschistischen Nachrichten, 24/´12, http://goo.gl/7cVgV
aber...
natürlich ist die afd meilenweit von der realität der deutschen bevölkerung entfernt, welche partei (mit ausnahme vielleicht die linke), ist das denn nicht? aber nach aktuellen umfragen sind 70% der deutschen für einen euro-ausstieg und wünschen sich die d-mark zurück bzw. sind mit der aktuellen eu-politik deutschlands unzufrieden ("wir zahlen nicht für die faulen südländer" etc). würde die afd mit ihrer eurokritischen rhetorik nicht deren nerv treffen? das würde ich schon als populismus bezeichnen.
Quellenkritik, Kritik an "Rechts"definition
Der Satz "Hitler ist nicht allein Schuld am zweiten Weltkrieg" ist so falsch nicht und meines Erachtens auch nicht per se rechts. Hinter Hitler stand der Großteil der deutschen Bevölkerung, die zu hunderttausenden (oder sogar mehr?) zusammenkam, um den totalen Krieg zu bejubeln, die millionenfach schwiegen, als ihre Nachbarn abgeholt wurden und sie oft selbst denunzierten oder anderweitig "tätig" wurden. Die meisten Deutschen wollten den Weltkrieg, den Faschismus und die Shoa und sie wäre auch ohne die Figur Hitler nicht nur möglich gewesen, sondern wahrscheinlich passiert.
Nun ist Herr Bandulet sicherlich ein rechter Autor, der auch mit diesem Satz rechten Geschichtsrevisionismus betreiben möchte, die Aggression soll den späteren Alliierten und überfallenen Staaten zugesprochen werden und damit die deutsche Politik entschuldigt werden, weiter noch: Indem die Schuld für den Krieg den angegriffenen zugeschrieben wird, kann ein deutscher Opfermythos konstruiert werden, welcher selbst nicht nur Teil moderner rechter Geschichtsklitterung ist, sondern schon damals ein zentraler Punkt der Naziideologie war, um den Antisemitismus weiter zu motivieren.
Dennoch ist es bezeichnend, dass der Spiegel 1990 gerade diesen Satz herauspickte. Der Spiegel, wie ein großer Teil der deutschen Medienlandschaft, arbeitet nämlich an der Verklärung der Figur Hitler mit. Die Einzelperson wird zum Monster oder gar zum Verführer verklärt. Dadurch wird sie einerseits mythifiziert, was den Neonazistischen Ideologien niemals abträglich war, lässt sich doch Hitler damit aus einer rechten Perspektive auch vollständig zu Helden stilisieren. Andererseits aber werden so die Verantwortung der Schuld unserer Großeltern auf die Einzelperson projeziert, um die große nazistische Mehrheit von damals zu entschulden. Hätte Hitler sich nicht auch noch selbst ermordet (was sonst soll der Mörder denn tun?), hätte er zwar sicherlich den größten Teil der begangenen Verbrechen für sich beansprucht und das deutsche Volk selbst aus ihrer Täterschaft ein Stück enthoben. Da er aber diese "ehrenwerte Aufgabe" für die deutsche Sache nicht mehr übernehmen konnte, arbeiten seither deutsche Zeitungen, Fernsehformate und Schmierblätter wie der Spiegel an dieser Mission. In den meisten Fällen sicherlich nicht so bewusst und absichtlich, dass man eine Verschwörung vermuten könnte, aber doch aus einem eigentümlichen Konsens heraus, der der Rekonstruktion einer völkischen Meinung dienlich ist.
Der Spiegel speziell zeichnete sich zwar in der weiten Vergangenheit (70er) durch einen radikalen Aufdeckungsjournalismus aus, der auch die deutsche Vergangenheit nicht immer schonte, aber schon damals waren rechte Tendenzen abzusehen, die spätestens Ende der 80 verstärkt hervortraten. Am deutlichsten vermag es vielleicht das Frontcover der Septemberausgabe 1991 (kenne die Seite nicht, sieht aber gut aus: http://namf.blogsport.de/asylkompromiss/) klarzumachen, wo der Spiegel seitdem steht: Nur kurze Zeit vor Lichtenhagen, Hoyerwerda und Solingen hetzte der Spiegel in vollem Einklang mit (von ihm selbst viel gescholtenen) Springerpresse und den meisten anderen Zeitungen im Geiste einer "Das Boot ist voll"-Logik. Die jüngst dann auch heiß diskutierten marktradikalen und antifeministischen (Jan Fleischhauer) und antisemitischen (J. Augstein persönlich) Eskapaden sind also kein neuer Rechtsschwenk, sondern einfach nur Ausdruck der kontinuierlichen Entwicklung, die der Spiegel gemeinsam mit der deutschen Öffentlichkeit beschritten hat.
Deshalb sollten auch die "Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte" (deren publizistische Arbeit ich im Gegenteil zu der des Spiegels sehr schätze) einen Spiegelkommentar nicht unhinterfragt als Analyse akzeptieren. Im Gegenteil: Wenn der Spiegel mit dem Finger deutet, dann tut er dies meist nur, um sich selbst und seinen Lesern ein aufgeklärtes Image und ein reines Gewissen zu verschaffen, denn auf sich selbst hat er noch nie gedeutet.
Der Nachsatz [Hitler sei nicht allein Schuld] "werde von den Medien unterschlagen" lässt sich ähnlich analysieren. Der rechte Autor wittert hier natürlich die mediale Verschwörung, die eine Unterdrückung eines nationalen Denkens bezweckt. Dementsprechend ist es richtig, diesem Teil des Satzes deutliche Kritik zukommen zu lassen, allerdings unterschlägt der Spiegel (als Print- und Onlinemedium) ja tatsächlich Teile einer kritischen Deutung der deutschen Nazigeschichte. Der Vorwurf der Unterschlagung aus einer rechten Ecke kommt dem Blatt also gerade gelegen, da sich Anwürfe gegen die mediale Unterschlagung aus einer kritischen Position nur in schlechter (nämlich rechter) Gesellschaft befinden.
In diesem Sinne wäre es wünschenswert, die rechte Verstrickung von Persönlichkeiten nicht unbedingt mit Quellen zu belegen, die sich damit selbst "reinwaschen" können und dies tun.
ich
einer von denen sitzt gerade im zdf bei illner!
Die brauner Bremsspuren der Wahlalternative 2013
Sehr guter Beitrag. Die Verbindungen ins kultur-rassistische Spektrum dieser angeblichen „Alternative“ gehen aber noch viel tiefer als hier aufgeführt, siehe unter anderem hier: http://www.publikative.org/2012/09/26/trotz-brauner-bremsspur-in-den-bundestag/.
Diskurspiraterie
Das Problem besteht auch in der Diskurspiraterie. Die "Alternative für Deutschland" wird bereits als "Die Alternative" oder "Die Alternativen" bezeichnet. Und sie besetzen zunehmend den Begriff "Direkte Demokratie". Das mit der AfD kooperierende Netzwerk Zivile Koalition hat seit dieser Woche mit Vera Lengsfeld eine Sprecherin des "Bürgerrechts Direkte Demokratie". Mehr hier: Diskurspiraten: Alternative für Deutschland.