Eine geheime Tagung mit konspirativer Anmeldung hätte es werden sollen. Diskutieren will Meinolf Schönborns Organisation „Neue Ordnung“ und die LeserInnen des dazugehörigen Publikationsorganes „Recht & Wahrheit“ ihre weitere „Taktik, Strategie, Planung“. Report Mainz hat Anfang Februar über die Gefahr „Neue Ordnung“ und das konspirative Treffen berichtet.
Bis heute blieb der Ort geheim! Mit dem NSU und Rechtsterrorismus vertraute Politiker wie Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, halten „diese Organisation, diesen Zusammenschluss für ausgesprochen gefährlich“, „für verbotswürdig“(1). Eine genauere Untersuchung des Netzwerkes findet sich in unserem Artikel „Schönborns des Rechtsterrorismus verdächtiges neues Terrornetzwerk „Neue Ordnung“ breiter als vermutet?“ (2). Meinolf Schönborn, der Führer der Gruppe, steht mit vier weiteren Mitgliedern der Organisation „Neue Ordnung“ im Zentrum eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Geheim ist der Ort nun nicht mehr, an dem die Zusammenkunft stattfindet. Das konspirative Treffen, zu dem selbst die Mitnahme von Handys verboten ist, findet in einem abgelegenen Hotel in Ilfeld (Landkreis Nordhausen), dem „Hotel Hufhaus“, statt.
Das Haus ist in Bezug auf tief braune Veranstaltungen kein unbeschriebenes Blatt.
„Der Verfassungsschutz Thüringen geht davon aus, dass sich seit 1997 zwei Mal (Frühjahr und Herbst) im Jahr hier getroffen wird“
schreibt das Antifaschistische Rechercheteam Nord 2010 (3). Der Verein
„Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. des ehemaligen NPD-Vorsitzenden
Günter Deckert nutzt das „Hotel Hufhaus“ zur Durchführung der „Tage Deutscher Gemeinschaft“.
Deckert sitzt im Moment eine mehrmalige Haftstrafe wegen
Holocaustleugnung ab. Das Treffen „Tage Deutscher Gemeinschaft“ ging aus
dem „Leser- und Aktivistentreffen“ der LeserInnenschaft der
neofaschistischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ hervor (3).
Die Tradition der LeserInnentreffen wurden von Alber Bosse, der 1989
die Herausgeberschaft von „Recht & Wahrheit“ übernahm, und Deckert
begründet.
Nach einer Einschätzung des „antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin“ sind sie „bundesweite Treffpunkte für neofaschistische Führungspersonen und gelten als Schnittstelle der verschiedenen Generationen“,
schreibt Kai Budler auf dem Störungsmelder(4). Zwischen 100 und 120
Personen nehmen in der Regel an den ultrarechten Treffen teil.
Öffentlich bekannt wurde die vom 04.-06. Juni 2010 stattfindende Tagung schon im Vorfeld.
Unter dem Motto „Kein Ort für Nazis!“ machte das „Bündnis gegen
Rechtsextremismus Nordhausen“ dagegen mobil. In einer Pressemitteilung
forderte es ein Ende dieser Veranstaltungen im „Hotel Hufhaus“, es könne
„nicht sein, dass sich dort Jahr für Jahr Antisemiten, Revisionisten und Holocaustleugner treffen“ (Vgl. 4).
Seit Sommer 2009 ist Meinolf Schönborn der Herausgeber von „Recht & Wahrheit“. Unter seiner Führung wandelten sich die „Tage Deutscher Gemeinschaft“ wieder in die aus den 90er Jahren bekannten „LeserInnentreffen“ der ultrarechten Zweimonatszeitschrift.
Am 24./25.11.2012 fand dort ein LeserInnentreffen der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ mit dem Titel „Ist der Islam eine Bedrohung?!?!“ statt. Als RednerInnen sollen dort Prof. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann sowie die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho aufgetreten sein (5). Kuhlmann selbst bestreitet die Teilnahme, wurde aber von mehreren Medien im Vorfeld als Referent genannt.
Via das Propagandaorgan neue Ordnung soll auf dem diesjährigen Organisationstreffen im März die „Bereitschaft erzeugt“ werden, „neue Wege zu beschreiten“.
Belege dafür, dass die konspirative Zusammenkunft im „Hotel Hufhaus“ stattfindet:
1. Die auch unter Schönborn fortgesetzten Kontinuität der LeserInnentreffen im „Hotel Hufhaus“
2. Die Übereinstimmung der Preise und der Unterkunftsmöglichkeiten der
aktuellen Veranstaltung sowie der des LeserInnentreffens vergangenen
Herbst (siehe Screenshots auf unserem Blog), die definitiv in diesem
Hotel stattgefunden hat.
3. Genau diese Unterkünfte bietet das Hotel selbst auch an. Für die
große Gruppe sind die Preise etwas günstiger und zusätzlich gibt es die
Möglichkeit der Übernachtung im Zelt.
4. Das Hotel teilte uns bei einer Buchungsanfrage für das erste Märzwochenende mit „Oh, 2. März geht nicht, da haben wir Veranstaltung“.
Ob Protest gegen das konspirative Treffen möglich ist, müssen die Menschen und Initiativen vor Ort entscheiden.
Da der Ort dieses Treffens nun bekannt ist, fordern wir die staatlichen
Institutionen auf, die notwendigen Schritte zum Verbot dieser
neonazistischen Veranstaltung einzuleiten!
Fußnoten
(1) http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10784460/mpdid=10962...
(2)
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/02/10/moegliches-rechtste...
(3) https://artnordth.wordpress.com/2010/10/08/tage-deutscher-gemeinschaft-i...
(4)
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/06/02/revisionistische-%E2%80%9...
(5) vgl. http://bismarck.blogsport.de/
Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte
https://www.facebook.com/BuB.GegenExtremeRechte
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de
M.Heyder als Personalverantwortlicher
rechtsterrorismus?
Artikel zur "Neuen Ordnung" lesen
Einfach mal den Hauptartikel zur "Neuen Ordnung" lesen, dann ist der Zusammenhang zum Rechtsterrorismus leider sehr sichtbar.
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/02/20/rechtsterroristisch...
Extremismustheorie
Irgendwie mag ich euren namen gar nicht weil ich euch unterstelle (ob diese unterstellung nun richtig ist oder nicht) ,dass ihr damit ein Konstrukt als gegeben anseht, welches Linke und Rechte als gleichwertige Pole zur Mitte der Gesellschaft ansieht.
Ich will damit in keinster weise Recherchearbeit oder sonstiges Engagement verurteilen, mir erschließt sich nur nicht wie ihr als
"Bürger_innen gegen extreme Rechte" also anehmend, dass die Radikale oder um im selben Sprech zu bleiben "extremistische" Linke gleichzustellen sind mit Neonazi's, auf einer Linksradikalen Seite verloren habt. Wobei mir der Zusatz Bürger_innen nochmehr Magenschmerzen verursacht, da es und soviel Interpretationsraum nehme ich mir, sich so ließt als ob ihr euch zur "bürgerlichen Mitte", je nach dem wo diese verankert sein soll, zählt.
In dem Moment der generirung der Mitte entsteht so ein Demokratieverständnis, welches unliebsamen Ansichten exkludierend wirkt. Es entsteht also um immernoch im selben Sprech zu bleiben ein "Extremismus der Mitte"(das Schlagwort wurde Ende der 50iger von Seymour Martin Lipset eingeführt, wodurch die Analyse Theodor Geigers, welcher die Wahlerfolge der NSDAP in den 30igern aus der Reaktion des Mittelstandes auf die Weltwirtschaftskrise ableitet um die Analyse antidemokratischer "Extremistischer" Bewegungen aus der Mitte ergänzt.
Ich persönlich finde es schlichtweg falsch, auf linksradikalen Nachrichtenportalen zu Publizieren, und sich im selben Atemzug keinerlei Gedanken, und das unterstelle ich euch weil ich hierzu noch nichts von euch gefunden habe, darüber zu machen, welche Konstrukte man übernimmt, die im Endeffekt eine Gleichsetzung einer libertären Linken mit Neonazis, etc. bedeuten und diese durch Artikel weiter im öffentlichen Jargon zu festigen.
Abseits der Tatsache das ihr ja nun nicht nur hier publiziert sonder auch über Facebook etc.
Auch ist mir klar das durch die Wahl eines solchen Namens auch Versuche der Staatsorgane selbst in die "extremistische" Ecke gedrängt zu werden diskreditiert werden können. Auch fällt mir auf, dass ihr in euren Texten weitestgehend auf die Benutzung des Begriffes verzichtet wird, um diese beiden Gesichtspunkte festzuhalten.
Ich möchte niemanden anpissen oder sonstiges ich möchte damit nur meine Meinung einwerfen.
Solltet ihr euch damit schoneinmal auseinander gesetzt haben würde mich auch interessierten wie ihr euren Namen vor diesem Hintergrund begründet.
Guten Tag
Antwort
Auf unserem Blog haben wir kürzlich einem eher rechten Kommentator erleutert, warum wir von der Gleichsetzung Links-Rechts nichts halten:
"Administrator: Warum wir die extreme Rechte bekämpfen und von einer links-rechts Gleichsetzung nichts halten mag ein Kommentar des Historikers Prof. Wippermann deutlich machen:
„«Extremismus» ist nicht nur eine Legende, sondern auch eine politische Waffe der Rechten. Sie müssen sich nämlich nur als Mitte deklarieren, um sich von ihren «rechtsextremen» Bundes- und Gesinnungsgenossen formal abgrenzen und von den wahren Gefahren ablenken zu können, die von oben und aus eben dieser Mitte der Gesellschaft drohen. Damit können sie zugleich ihre eigenen antidemokratischen Gesinnungen und Taten vertuschen, eben weil die Gefahren, die der Demokratie drohen, nur von rechts und natürlich noch mehr von links kommen und nach dem Halbkreis-Modell auch kommen können. Umgekehrt muss die (angebliche!) antidemokratische Zielsetzung der «Linksextremen» gar nicht erst bewiesen werden. Es reicht, sie an den äußersten linken Rand zu verweisen.
Anderseits werden die Gefahren, die wirklich vom «rechten Rand» drohen, in einer schon unverantwortlichen Weise verkannt. Schließlich war und ist das, was als «Rechtsextremismus» bezeichnet wird, keineswegs nur antidemokratisch. Gemeint ist der «klassische» und der neue Faschismus, denn der war und ist außerdem noch antifeministisch, antikommunistisch, 43 antisemitisch und generell rassistisch. Vertrat und vertritt also Ideologien, die auch in der Mitte der Gesellschaft, aber eben weit weniger auf der Linken anzutreffen sind.“
Quelle: Politologentrug – Ideologiekritik der Extremismuslegende"
Daneben ist zu erwähnen: Gerade aus dieser Diskussion heraus ist auch der Begriff "extreme Rechte" statt "rechtsextrem" entstanden. Den Begriff "rechtsextrem" Nutzen wir deshalb selten. Manche Gruppierungen oder Personen lassen sich allerdings nicht "Neonazis" bezeichnen, weil sie es einfach nicht sind. "extreme Rechte", "braune", etc. klingt bei diesen allerdings unseres Erachtens wiederum zu harmlos, so dass wir in seltenen Fällen (Ausnahmefällen) auch den Begriff "rechtsextrem" nutzen. Extrem Rechte Ansichten sind außerdem bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet, bei allen Parteien, sogar bei der sich als links definierenden "Linken".
Nebenbei bemerkt: Antifaschistischen Kämpfe und Widerstand werden unserer Beobachtung nach genau dort am Erfolgreichsten durchgeführt, wo bürgerliche Kräfte, Gewerkschaften, linke Gruppierungen, Antifa und andere autonome Gruppen neben den eigenen Aktivitäten gemeinsam bei wichtigen Aktionen oder Repression in der Öffentlichkeit auftreten, agieren und sich nicht spalten lassen.
Blabla
Ihr solltet mehr Hannah Arendt lesen, dann würde Euch nämlich ein Licht aufgehen: Totalitarismus kann sich hinter JEDER ideologischen Fassade verstecken.