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von Stefan Ludmann

Die NPD feiert es als Erfolg. Die rechtsextreme Partei hat die Kurzfassung der Materialsammlung der Sicherheitsbehörden zum NPD-Verbotsverfahren auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht. Das 141 Seiten umfassende Material soll die Grundlage für das von den Ländern angestrengte neue Verbotsverfahren sein. Erarbeitet wurde das Papier bis zum vergangenen November von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

NPD schreibt von linkem Internetportal ab

Das Material ist als "Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die NPD behauptet, ihr sei das Material während "der Faschingszeit" zugespielt worden. Sie verhöhnt das Papier darüber hinaus als "schlechten Scherz" und "Frechheit". Dabei ist nach Informationen des NDR klar: Die NPD hat schlicht Daten aus dem Internet kopiert. Denn die Anti-Rechts-Plattform "indymedia" hat bereits am Montag die Kurzfassung der Materialsammlung ebenfalls in drei Teilen ins Netz gestellt. Der exakt gleiche Datensatz mit den gleichen Scanner-Flecken steht einen Tag später auf der Internet-Seite der NPD.

Caffier: Material bleibt Verschlusssache

Die Politik ist dennoch alarmiert: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte dem NDR Nordmagazin, die ganze Sache sei ärgerlich. Das spiele der NPD in die Hände, wenn sie an die Materialsammlung herangekommen ist. Die Partei könne sich besser auf das Verfahren vorbereiten. Caffier erklärte aber auch, Ausgangspunkt sei offenbar die Plattform "indymedia", die das Material schon am Montag eingestellt habe. Der Bund und auch die Behörden in Nordrhein-Westfalen würden jetzt prüfen, ob sie rechtliche Schritte einleiten. Das Material bleibe auf jeden Fall Verschlusssache.

"Vorsätzliche Torpedierung des geplanten Verbotsverfahrens"

Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) spricht von einem gravierenden Vorgang. Die Veröffentlichung sei eine vorsätzliche Torpedierung des geplanten Parteiverbotsverfahrens, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Die NPD habe jetzt mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten. Auch könne sie womöglich Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen. Die als vertraulich eingestufte Materialsammlung von Bund und Ländern ist die Basis für das Verbotsverfahren - sie listet bundesweit Beispiele für die Verfassungswidrigkeit der NPD auf - eine Rolle in dem Bericht spielen auch NPD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern wie Landtags-Fraktionschef Udo Pastörs oder der Landtagsabgeordnete Tino Müller. Ob gegen die Veröffentlichung vorgegangen wird, ist noch offen. Das Bundesinnenministerium will den Vorgang prüfen.