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Am Freitag, den 08.02.2013, findet ab 19.30 Uhr im Internationalen Zentrum B5 eine Veranstaltung von Zusammen Kämpfe [ZK] und dem Bündnis Gegen Imperialistische Aggression [BGIA] zum Roten Frontkämpfer Bund und der Aktualität von antifaschistischem Selbstschutz statt. Diese ist Teil einer bundesweiten Veranstaltungsreihe.

Der Aufruf von [ZK]:

Damals wie heute: den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Dass faschistische Gewalt und staatlicher Terror zwei unzertrennliche Elemente ein und desselben Systems sind zeigen nicht nur die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds und die Verstrickung des Staates damit, sondern hat sowohl national als auch international eine lange Tradition. Während im Bezug auf die sogenannte „NSU-Debatte“ über Pleiten, Pech und Panne in den bürgerlichen Medien geschwafelt wird, ziehen die Verantwortlichen aus Politik, Verfassungsschutz und die jeweiligen Kriminalämter ihre Konsequenzen und gehen gestärkt aus diesem Medienspektakel hervor. Dabei wird verstärkt die Extremismusdoktrin angewendet, ein „Abwehrzentrum gegen Extremismus“ installiert und massiv gegen Linke, Revolutionäre und AntifaschistInnen vorgegangen. Von einer wirklichen Aufklärung oder gar einer Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang zwischen Faschismus, Staat und Kapital kann keine Rede sein. Um es kurz zu fassen, der Staat samt seiner Lakaien rüstet sich weiter auf um das System der Ausbeutung und Unterdrückung zu sichern. Die Angriffe auf unsere Klasse, die Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten nehmen dabei immer aggressivere Formen an. Es ist die Aufgabe der revolutionären Linken diese gesellschaftlichen Verhältnisse einzuordnen und darauf zu reagieren um nicht tatenlos zu zusehen, wie Tag für Tag Menschen schikaniert, ausgegrenzt, misshandelt und ermordet werden. Faschistische Gewalt und staatlicher Terror sind auch für die revolutionäre Linke kein neues Phänomen, sondern es konnten im Laufe der Zeit verschiedene historische Erfahrungen gesammelt und für heute nutzbar gemacht werden.

Wir wollen mit einer Veranstaltungsrundreise zum antifaschistischen Selbstschutz den Versuch unternehmen die Notwendigkeit eines solchen Schutzes innerhalb der revolutionären Linken zu thematisieren und eigene Erfahrungen im antifaschistischen Kampf vorzustellen. Ein wichtiger Bezugspunkt wird dabei der Rote Front Kämpferbund (RFB) sein. Der RFB war eine antifaschistische Schutz- und Wehrorganisation in den 1920er Jahren war. Damit möchten wir einen Teil der revolutionären Geschichte vermitteln, aber auch Anknüpfungspunkte für die eigene Praxis gewinnen. Darüber hinaus wollen wir die verschiedenen gesammelten Erfahrungen in der antifaschistischen Praxis reflektieren und aufzeigen, dass ein organisierter Selbstschutz im Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung nach wie vor notwendig ist und bleibt.

Hinter dem Faschismus steht das Kapital…

Das kapitalistische System nutzt rassistische und patriarchalische Denkmuster für die Stabilisierung und Maximierung der eigenen Herrschaft und ist für sein reibungsloses Funktionieren auf diese Mechanismen angewiesen.
Vor diesem Hintergrund entsteht auch die internationale Kontinuität der staatlichen Unterstützung von faschistischen Mörderbanden hier und konterrevolutionärer Paramilitärs in der Türkei, Kolumbien und vielen weiteren Ländern. Dabei nutzen Staat und Kapital die Faschisten bewusst um die ausbeuterische Verwertungslogik zu stabilisieren. Dies soll weder eine Massenbasis aus rassistischer und patriarchalischer Ideologien, noch andere gesamtgesellschaftliche Ursachen leugnen. Dennoch bleibt das Anerkennen und Verstehen der Zusammenhänge zwischen Faschismus und Kapitalismus fundamental, sowohl für wirksame antifaschistische Politik, als auch für kommende revolutionäre Kämpfe. Die Überschneidung der Interessen von Nazis und Kapital, sowie die Instrumentalisierung rassistischer und patriarchalischer Ideologien durch die Herrschenden sind mit Blick auf die Geschichte eine Konstante und spiegeln sich in fast allen Regionen der Welt auf unterschiedlichste Weise wider (z.B. Freikorps, der Faschismus in Europa, die Militärdiktaturen und Paramilitärs in Lateinamerika, Gladio usw.)

Die Auswirkungen des Kapitalismus schlagen sich in den Ländern dieser Welt immer heftiger nieder. Die Folgen für die westlich industrialisierten Ländern sind vor allem eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, eine wachsende Kluft zwischen arm und reich, Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme mit dem Effekt der Minderung von Leistungen und Garantien. Die Zunahme einer Schicht von sozial Armen wird immer deutlicher. Doch weiter, die Unterwerfung und Überausbeutung des Trikonts durch multinationale Konzerne und deren internationalen Institutionen erzeugen nicht nur unsägliches Elend, sondern auch enorme Migrationsbewegungen. Es ist dabei nur logisch, dass das System von den Fluchtursachen ablenken muss und eine Legitimation für die rassistische Politik, wie Festung Europa, Residenzpflicht, Abschiebeknäste und all die anderen unmenschlichen Maßnahmen braucht. Deshalb werden Rassismen propagandistisch gefördert und in der Bevölkerung verankert, um sowohl freie Hand zu haben ohne eine Solidarisierung mit den Flüchtlingen zu riskieren, als auch das Arsenal der Abschreckungsmaßnahmen um das bedrohliche Moment der rassistischen Hetze und Morde zu erweitern. Darin wird auch die Interessenüberschneidung mit Faschisten mehr als deutlich. Die europäische Flüchtlingspolitik ist repressiv angelegt und durch die Hetze der Massenmedien konnten damit rassistische Ideologien eine Massenbasis verschafft werden. Der Staat als politischer Garant dieses Prozesses wird dies in seiner jetzigen organisatorischen und politischen Form immer weniger leisten können. Er ist auf rassistische und patriarchale Ideologien angewiesen. Die Spannungen und Brüche könnten zunehmend explosiver werden. Da absehbar ist das sich explosive Massenaufstände nicht allein mit den Mitteln einer Repressionsmaschinerie und der technologischen Gewalt von Überwachung und Kontrolle entschärfen lassen, es also mit dem Frieden im Land vorbei sein könnte, wird es zur Überlebensfrage des Systems ob es ihm gelingt nennenswerte Teile der sozialen Bewegungen zu desorientieren. Spätestens hier muss es auf die Faschisten setzen. Wenn der Staat nicht selbst offen faschistisch werden will, dann ist er darauf angewiesen das in den anstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen die Faschisten einen nennenswerten Einfluss gewinnen, um die soziale Unzufriedenheit immer wieder nach unten zu kanalisieren und revolutionäre Tendenzen zu bekämpfen.

Genau diese Tatsache erklärt auch die hohe Dichte an V-Leuten in den Nazistrukturen, warum die Nazis Bullenschutz, eingestellte Verfahren, milde Gerichtsurteile kriegen und mit den Geheimdiensten auf bestem Fuße stehen.

Dabei kommt auch die Rolle des gesamten bürgerlichen Blocks – von Parteien über Ideologen hin zu Rechtspopulisten – zum tragen, denn der Staat muss nicht unbedingt auf Faschisten setzen, wenn das Ziel, wie z.B. eine flächendeckende Überwachung, die Niedrighaltung einer starken Arbeiterbewegung und eine Maximierung von Ausbeutung und Unterdrückung, durch den bürgerlichen Block viel „demokratischer“ und damit einfacher durchgesetzt werden kann.

Damit wir als radikale Linke wirkungsvoll für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen können, werden wir diese Analyse als Ausgangspunkt für eine antifaschistische Praxis im Speziellen und für kommende revolutionäre Umbrüche im Gesamten betrachten. Es gilt hervor zu heben, dass nicht nur wir als revolutionäre Linke uns nicht auf den Staat und die Bullen verlassen können, sondern dass die täglichen Angriffe allen Angehörigen unserer Klasse gelten, um uns klein und ruhig zu halten.

Mit Lichterketten gegen Nazis…?

Wir rufen uns dabei ins Gedächtnis, dass bereits seit 1990 mehr als 150 Menschen durch Faschisten ermordet wurden, hinzu kommen unzählige Tote die in den Händen der Bullen gestorben sind und die täglichen Übergriffe auf Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild passen. Diese gesellschaftlichen Verhältnisse sind Ausgangspunkt unserer Praxis und wir sollten uns kontinuierlich mit der Frage auseinandersetzen: Wie können wir ein größtmöglichen Schutz für unsere Klasse und Strukturen aufbauen, um die kommenden gesellschaftlichen Umbrüche als revolutionäre Linke selbst zu gestalten und zu überleben?

Hierbei wollen wir historische und revolutionäre Kämpfe mit einbeziehen, die jeweiligen Konzepte überprüfen und für unseren Kampf unsere Lehren ziehen.

Der organisierte Selbstschutz in den 1920er Jahren

Der Rote Frontkämpferbund war eine antifaschistische und antimilitaristische Schutz – und Wehrorganisation und wurde 1924 gegründet. Der organisierte Selbstschutz des RFB begrenzte sich dabei nicht nur auf die reinen Selbstschutzaktivitäten vor Nazis, sondern hatte immer zum Ziel möglichst breite Schichten der Arbeiterinnen und Arbeiter zu organisieren. Die Entstehungszeit des RFB war gekennzeichnet durch Wirtschaftskrisen und Putsche, die hauptsächlich das damalige Proletariat zu tragen hatte. Dabei wurden nicht nur die größten Hauptlasten des 1. Weltkrieges und der folgenden Krisen auf das Proletariat abgewälzt. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter starben im Zuge von Auseinandersetzungen mit der Polizei und mit faschistischen Verbänden und Organisationen, wie der Stahlhelm oder später dann die SS. All dies waren Gründe für die Herausbildung des RFB als Schutz- und Wehrorganisation. Eine Schutzorganisation, um gegen die staatlichen und faschistischen Angriffe eine Antwort zu haben und eine Wehrorganisation, um darüber hinaus revolutionäre Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Standpunkt des Klassenkampfes zu organisieren.

Der RFB war zwar ein Teil der kommunistischen Gesamtbewegung, aber ideologisch dennoch unabhängig, denn ca. 50% der Mitglieder des RFB waren parteilos. Es gelang den Kommunistinnen und Kommunisten innerhalb des RFB den Bund sowohl politisch als auch organisatorisch zu festigen. Der RFB hat es innerhalb von 5 Jahren geschafft, ca. 200.000 Arbeiter zu organisieren. Ab 1924 gab es dann kaum eine Demonstration der revolutionären ArbeiterInnenbewegung ohne den Schutz des RFB.

Sowohl die Entstehungsgeschichte, als auch die weitere Entwicklung des RFB zeigt uns, dass die antifaschistische Schutz – und Wehrorganisation Teil des Klassenkampfes der ArbeiterInnen war und sein musste. Der Kampf gegen die Angriffe des Staates und der Faschisten – als Dienstleistungsunternehmen der Kapitalisten – wurde auf einer klassenkämpferischen Grundlage geführt. Es wurde stets aufgezeigt, dass der Kapitalismus den Faschismus als weiteres Werkzeug zur Niederschlagung unserer Klasse und zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen benutzte.

Das der RFB dabei nur ein Beispiel in der weiten Geschichte der revolutionären Linke ist, ist dabei völlig klar. Eine Auseinandersetzung mit vielen weiteren, auch internationalen Beispielen werden die nächsten Schritte sein.

Unsere Klasse stärken – den antifaschistischen Selbstschutz aufbauen

Im Kampf gegen Nazis werden wir eine vielfältige antifaschistische Praxis etablieren, die sowohl die Zusammenhänge von Faschismus und Kapital deutlich macht, als auch Strukturen schaffen die uns dem Ziel einer befreiten Gesellschaft jeden Tag ein Stück näher bringen. Es ist wichtig hervor zu heben das der Kampf gegen Nazis nur ein kleiner Teil im Kampf gegen Faschismus und rechte Ideologien ist und der Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse im Allgemeinen ein viel wichtigerer ist. Eine Eventpolitik die uns dazu bringt den Nazis nur noch hinter her zu reisen hat auf Dauer keine Perspektive und entfernt uns von unseren eigentlichen Zielen und Aufgaben. Nazis sind kein gesellschaftlich isoliertes Phänomen, sondern die Keime staatlicher gesäter rassistischer Ideologien und struktureller Aufbauhilfe. Für uns als revolutionäre Linke wird es darum gehen in den Stadtteilen und Städten einen wirkungsvollen Selbstschutz unserer Klasse zu orgnasieren, in denen weder Nazis, Bullen oder Helfershelfer etwas zu suchen haben.

In jenen Gebieten könnten wir mehr und mehr unsere Bedürfnisse selbst organisieren sowie verwalten und es sind Ausgangspunkte des Kampfs für eine befreite Gesellschaft, die wir schützen müssen.

Wir sehen in dieser Veranstaltungsrundreise den ersten Schritt um über die verschiedenen Formen eines antifaschistischen Selbstschutzes zu diskutieren und halten es für wichtig die verschiedenen Ausgangsbedingungen und Gegebenheiten zu berücksichtigen. In diesem Sinne besucht die Veranstaltung in eurer Stadt und beteiligt euch an einer hoffentlich produktiven Diskussion.

NIE WIEDER KRIEG-NIE WIEDER FASCHISMUS!
DEN ANTIFASCHISTISCHEN SELBSTSCHUTZ AUFBAUEN!
FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION WELTWEIT!