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Die Republikaner (REP) wollen am 6. Juni 2009 ihre rassistische und nationalistische Hetze mit einer Demonstration durch die Ludwigshafener Innenstadt verbreiten. Der geplante Aufmarsch soll der Höhepunkt des Kommunalwahlkampfs der Republikaner werden. Delta Press sprach mit einer Aktivistin des AK Antifa Mannheim über die Republikaner, die antifaschistische Gegenmobilisierung und die Situation in Ludwigshafen.

DP= Delta Press

AK= AK Antifa Mannheim

DP: Die Republikaner (REP) planen am 06.06.2009 eine Demonstration durch Ludwigshafen. Was haben sie vor und was ist realistisch zu erwarten?

AK: Die Veranstaltung der REP, einen Tag vor den Wahlen am 07.06., soll der Höhepunkt ihres Kommunal- und Europawahlkampfs werden. Im Anschluss an einen Informationsstand vor dem Rathaus Center, der schon am Morgen beginnen soll, wollen die REP einen Schweigemarsch durch die Ludwigshafener Innenstadt zum Berliner Platz durchführen. Dort ist die Abschlusskundgebung geplant, bei der unter anderem die stellvertretende Bundesvorsitzende Ursula Winkelsett reden soll. Abschließen wollen die REP den Tag mit einer "Besichtigung" von "sozialen Brennpunkten der Stadt" und einem gemeinsamen Essen des Vorstands. Thema des Tages ist unter anderem die „Erhaltung der christlich- abendländischen Kultur“.

Die REP haben Gäste aus Italien, Österreich und Belgien angekündigt und reden von einer möglichen vierstelligen Teilnehmerzahl – was ich für stark übertrieben halte. Mit einigen Hundert ist allerdings durchaus zu rechnen.

DP: Wie stark sind die REP vor Ort und wie schätzt ihr ihre Verankerung in Ludwigshafen ein?

AK: Die REP sind momentan mit 8,8 % als drittstärkste Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat vertreten. Sie betreiben ein eigenes Büro in der Maudacher Straße im Stadtteil Gartenstadt. Neben monatlichen Stammtischen für Jugendliche und für Erwachsene veranstalten sie Vorträge und organisieren Freizeitangebote wie Sonnwendfeiern oder Ausflugsfahrten. Das Problem in Ludwigshafen ist aber nicht nur die Stärke der REP im Stadtrat, sondern vor allem die Normalität rassistischer und nationalistischer Denkweisen in großen Teilen der Bevölkerung.

DP: Die REP betonen ja selbst gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit das sie keine Nazis sein. Wie siehst du das und warum mobilisiert ihr nach gegen den REP Aufmarsch?

AK: Die REP sind aus einer Rechtsabspaltung der CSU hervorgegangen und bewegen sich politisch vom rechten Rand der CDU bis zur NPD. Sie bieten sich als Sammelbecken für die an, denen die Positionen der bürgerlichen Rechten von CDU/CSU nicht weit genug gehen - von rechtskonservativ bis offen faschistisch.

Das wird auch an den Forderungen der REP deutlich: "für Heimatrecht und gegen Überfremdung", "für deutsche Interessen und gegen den zunehmenden Verlust nationaler Souveränität", "für mehr Innere Sicherheit durch Recht und Ordnung" sind gängige Parolen.

Dass die REP keine Nazis und nur zum Teil Faschisten sind, ist für uns kein Grund sie nicht zu bekämpfen oder gar zu tolerieren. Als Linke bekämpfen wir jeden Rassismus und Nationalismus, ob er von Nazis, den REP oder angeblichen Mitte der Gesellschaft kommt. Der Rassismus, Nationalismus und das autoritäre Staatsverständnis der REP haben ihren Ursprung in der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer kapitalistischen Produktionsweise. Genauer findet ihr das in unserem Aufruf: http://akantifa-mannheim.de/archiv/090519Kein_REP-Aufmarsch_in_LU

DP: Was ist bisher an antifaschistischer Gegenmobilisierung gelaufen?

AK: Am 23. Mai gab es einen antifaschistischen Spaziergang durch die Ludwigshafener Innenstadt bei dem Aufkleber verklebt und Flugblätter verteilt wurden (http://linksunten.indymedia.org/de/node/7301). Wir als Gruppe haben ein Infoblatt und eine Presseerklärung zu den REP veröffentlicht, und mobilisieren mit Aufklebern und einem Aufruftext gegen die Zurschaustellung rassistischer und nationalistischer Progaganda.

DP: Was ist am Tag selbst aus antifaschistischer Sicht geplant?

AK: Die Veranstaltung der REP beginnt wie gesagt schon am Morgen. Ab 12:00 hat ein breites Bündnis eine Gegenkundgebung am Platanenhain, in der Nähe des Berliner Platzes, angemeldet. Diese Kundgebung kann als Anlaufpunkt für antifaschistische Proteste genutzt werden. Ein Teil des Bündnisses ist allerdings eher selbst Teil des Problems. CDU, Freie Wähler oder der OB-Kandidat der SPD Van Vliet, der gerne die Naziszene in Ludwigshafen verharmlost, sind sicher eher Teil des Problems als verbündete im Kampf gegen Nationalismus und Rassismus. Dies ist auch ein Grund, weshalb wir als linke antifaschistische Gruppe vor allem dazu aufrufen die REP direkt zu stören und ihnen und allen anderen RassistInnen den Tag zu versauen.

AntifaschistInnen sollten sich außerdem darauf vorbereiten, dass am 06.06. auch die Nazis des Aktionsbüro Rhein-Neckar in Ludwigshafen unterwegs sein werden.

DP: Wo erhält man letzte Informationen?

AK: Falls es Neuigkeiten gibt, erfahrt ihr diese auf unserer Homepage: http://akantifa-mannheim.de. Am Tag selbst wird es ein Infotelefon geben, bei dem ihr anrufen könnt um aktuelle Informationen zu erhalten.