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Anfang Dezember hat der, inzwischen aus der Haft entlassene, RASH-Aktivist Smily einen offenen Brief an den US Präsidenten Barack Obama verfasst, in dem er die Freilassung aller in den USA inhaftierten politischen Gefangenen fordert. Der - nach wie vor in Stammheim - inhaftierte soziale Gefangene Ronny K. hat zum selben Zeitpunkt an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben. Der Stuttgarter Solikreis dokumentiert im Folgenden beide Briefe.

Stammheim, 2nd of december 2012

Dear Mr. Obama,
I'm the political prisoner "Smily" from Stuttgart-Stammheim. Maybe you remember that german prison people died because of protests and resistance against Vietnam War...
I' m imprisoned under the absurd accusation of mayhem. I had some trouble with about 8 right-wing guys who tried to attack me because I' m an active Anti-Fascist. I was protecting myself when I beat that guys but German court thinks that I was starting the trouble and the other 8 guys were only victims of me...
Now I'm imprisoned since over 10 months. Before, I was studying construction engineering at university in Stuttgart, had a flat and a girl-friend. When I get out here, I will have lost all of that. This is one of many cases like this when german courts act in political cases. On the other side the Nazis can injure people seriously and they can leave the court scotfree. That happened in Freiburg, 300 kilometres distant from Stuttgart. Those differences in political cases are not only a German problem, that' s the reason why I' m writing to you.
Mr. Obama, I ask you sincerely to make use of your presidential term to free all political prisoners in the US. Free Mumia Abu-Jamal, free Leonard Peltier, free the Cuban 5 and free Bradley Manning!
Get those guys out of the torture of isolation in prison and send them home to their families!

Hopefully greets from Stammheim prison,

Smily

JVA Stammheim, 02.12.2012

Offener Brief an Herr Ministerpräsident Kretschmann

Sie sind Mitglied bei den Grünen, sie waren früher im Kommunistischen Bund Westdeutschlands. Die Geschichte der JVA Stammheim kann Ihnen nicht fremd sein. Fremd ist Ihnen vielleicht welche Zustände in der JVA Stammheim herrschen. Nicht nur dass Rechtsextreme bevorzugt behandelt werden - durch offenkundige Sympathien seitens einiger Beamten und der bundesdeutschen Justiz im Allgemeinen. Innerhalb dieses Gefängnisses, dieser von außen undurchdringlichen "Parallelgesellschaft", herrscht eine seit nun mehr 40 Jahren unveränderte Anstaltsordnung.
D.h. in den letzten 40 Jahren haben sich die Haftbedingungen der Gefangenen, wenn man die Entwicklung der Gesellschaft berücksichtigt, durch immerwährenden Stillstand verschlechtert, weshalb wir von einer Parallelgesellschaft sprechen müssen.
Es ist uns bewusst, dass wir Gefangene in diesem Land keine Lobby haben, also in keinem machtpolitischen Interesse stehen. Dennoch haben wir Rechte und Bedürfnisse in dieser Gegenwart und in der Zukunft. Die JVA Stammheim aber ist in der Vergangenheit, im Umgang und der Behandlung von Menschen, die hier gefangen gehalten werden, stehen geblieben. Ich appelliere an Sie in ihrer Verantwortung als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, in ihrer Verantwortung als bekennender Christ, die hier herrschenden Zustände den Bedürfnissen der in-
haftierten Menschen der Zeit und dem Recht auf Würde anzupassen. Ein Neubau alleine reicht nicht!

Hochachtungsvoll,

Ronald (…),

(Sozialer Gefangener in der JVA Stammheim)