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Streik und Demonstration der Negev-Beduinen

PNN, 20. Oktober 2012 

Am Mittwoch, dem 10. Oktober 2012, haben die Bewohner des von der Regierung anerkannten Beduinendorfes Bir-Hadaj es geschafft, das Eindringen von Inspektoren des Innenministeriums zu verhindern, welche Abrissbefehle an die Bewohner aushändigen wollten. Einen Tag später kamen die Inspektoren in Begleitung von Polizisten wieder.

Die Polizei schoss mit Tränengas, mit Gummi ummantelten Kugeln und scharfer Munition. Es gab mehrere Verletzte, eine Frau wurde ins Krankenhaus gebracht, während andere fürchteten, dass sie dort verhaftet würden. Drei Dorfbewohner wurden verhaftet. Tränengas drang in die örtliche Schule ein, weshalb die Lehrer den Unterricht mitten am Tag abbrechen mussten.

Aufgrund dieser Ereignisse rief das Hohe Führungskomitee der Araber der Negev zu einem Generalstreik in der gesamten Negev-Wüste und einer Demonstration vor dem israelischen Innenministerium in Be'er Scheva am 18. Oktober auf. Außerdem errichteten die Dorfbewohner von Bir-Hadaj ein Protestzelt im Dorf, um das Ende der Hauszerstörungen zu fordern.

Eine Nacht vor dem geplanten Protest stürmte israelische Polizei das Dorf und nahm ein Dutzend Jugendliche fest. Sie sollten in die Unruhen verwickelt gewesen sein. Trotz der Abschreckungsmaßnahmen nahmen zahlreiche Palästinenser an der Demonstration teil, auch Politiker und palästinensische Parlamentsmitglieder waren zugegen.

Hauszerstörungen und Landenteignungen haben eine lange Tradition im palästinensisch-israelischen Konflikt. Die Beduinen in der Negev-Wüste sind davon besonders betroffen. Viele ihrer Dörfer sind von der israelischen Regierung nicht anerkannt, obwohl diese schon länger bestehen als der israelische Staat. Auch wurde vor einem Jahr, am 11. September 2011, der Prawer Plan vom israelischen Parlament angenommen, welcher vorsieht, 40000 Beduinen aus der Negev-Wüste in Städte umzusiedeln und zwei Drittel ihres Landes zu enteignen.

Das ist leider ein sehrsehr einseitiger Text, der die ganze Sache mit tendenziösen Infos so vereinfacht, das es schon schwer fällt da überhaupt noch die wirklichen Vorgänge zu erkennen... Schade!

Natürlich ist in deinen Augen die "Jüdische Stimme", "Hagalil" und "PNN" keine Quelle und könnenn also keine Fakten liefern. Diese Art der Ignoranz und diese Argumentationskette ist bekannt.

 Ich vertraue aber eher auf die Autarkie und das selbst denkenkönnen der "Linksunten" - UserInnen.

Gegenfakten für das Vorgehender israelischen Regierung finde ich in deinem Kommentar nicht. Er ähnelt leider nur der Selbstbeschreibung irgendeines Vereines, z.B. Obst- und Gartenbau - Verein Schmalkalden.

Eine andere "wenig vertrauensvolle Quelle" wäre der Standard (sehr israelfreundlich, Grigats "Wohnzimmer") und:

Vertreibung aus der Wüste  Teil 1
Die israelischen Beduinen des Negev kämpfen um ihr Land
von Jillian Kestler-D'Amours

Khalil al-Amur ist 46 Jahre alt, Lehrer und Vater von sieben Kindern: "Ich bin in al-Sira geboren. Schon meine Eltern wurden hier geboren, und wir leben seit vielen, vielen Generationen in al-Sira. Hier sind meine Wurzeln und meine Werte, hier ist meine Familie, meine Tradition, mein Alles." Al-Sira ist, wie viele andere Beduinendörfer in der Negev-Wüste im Süden Israels, ein "nicht anerkannter" Ort, der nach Meinung der israelischen Behörden gar nicht existieren dürfte. Eines Morgens, vor einigen Jahren, wachte al-Amur auf und fand an jeder Haustür im Dorf eine Abrissorder.

Ende 2011 hat ein lokales Gericht diese Anordnung aufgehoben, nachdem die Durchführung seit 2007 ausgesetzt war. Das Gericht habe am Ende zugunsten der Dorfbewohner entschieden, so al-Amur, weil der Staat für die Zeit nach der Zerstörung ihrer Häuser offensichtlich keinerlei Vorkehrungen für den Verbleib der 500 Einwohner getroffen hatte. Inzwischen hat die israelische Regierung gegen das Urteil Berufung eingelegt. Aber al-Amur meint: "Sie haben keine Ahnung, wohin genau sie die Leute verfrachten wollen. Sie haben keinen Umsiedlungsplan, weder für al-Sira noch für all die anderen Beduinen."

Die Beduinen des Negev, etwa 180 000 bis 190 000 Menschen, sind israelische Staatsbürger. Etwa die Hälfte von ihnen lebt in 40 nicht anerkannten Dörfern wie al-Sira, deren Einwohnerzahlen ein paar hundert bis zu einigen tausend erreichen. Obwohl viele dieser Dörfer schon vor der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 existierten, gelten sie als illegal. Sie sind nicht auf den offiziellen Karten verzeichnet, und es gibt dort weder Strom, noch Wasser, keine Schulen, keine Kanalisation oder andere öffentliche Dienstleistungen.

Mittlerweile forciert die Regierung die Umsetzung des sogenannten Prawer-Plans, der die Umsiedlung von rund 40 000 Bewohnern dieser Dörfer in sieben vom Staat errichtete Beduinenstädte vorsieht. Das Vorhaben ist von vielen Seiten wegen der Verletzung elementarer Grundrechte kritisiert worden. Die Beduinen lehnen den Prawer-Plan ab, weil er ihre historische Verbundenheit mit dem Land leugnet und sie in den ärmsten Städten Israels gettoisiert. "Es ist die schlechteste aller Möglichkeiten. In diesen Städten herrscht die höchste Gewaltrate, die größte Armut, die größte Arbeitslosigkeit. Sie werden von der Regierung vernachlässigt", erklärt al-Amur. "Was könnte einen dazu bringen, in eine solche Stadt zu ziehen? Nichts!"

Ismail Abu Saad, selbst Beduine und Professor an der Ben-Gurion-Universität, lebt in der "legalen" Beduinenstadt Lakiya. Für ihn hat die israelische Politik der Beduinenumsiedlung "Dritte-Welt-Enklaven inmitten einer wohlhabenden Gesellschaft geschaffen. Das Scheitern dieses Urbanisierungsprozesses ist von der Regierung beabsichtigt. Sie will die Leute kontrollieren, indem sie sie in Armut hält. Es gibt hier so viele soziale Probleme, dass die Leute fortwährend mit dem eigenen Überleben beschäftigt sind und keine Zeit haben, an andere Dinge zu denken."

Die israelische Regierung betont, die Umsiedlung der Beduinen aus den nicht anerkannten Dörfern eröffne ihnen den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und bringe Entwicklungsmöglichkeiten aller Art. In Wirklichkeit zeichnen sich die betreffenden Städte durch eine höchst mangelhafte Infrastruktur und eine Vielzahl an sozialen und ökonomischen Problemen aus. "Es besteht keinerlei Anreiz umzuziehen", sagt Abu Saad. "Wollte die Regierung den Menschen in diesen Städten wirklich ein besseres Leben ermöglichen, dann würden sie auch kommen."

Vor 1948 siedelten 65 000 bis 90 000 Beduinen in der Negev-Wüste. Fast 90 Prozent dieser Halbnomaden lebten traditionell vom Ackerbau, die restlichen 10 Prozent von der Viehzucht. Während des Kriegs von 1948/49 wurden etwa 85 Prozent der Beduinen des Negev von ihrem Land vertrieben und flüchteten ins Westjordanland, nach Gaza, Jordanien oder Ägypten. Anfang der 1950er Jahre waren von den ursprünglich 95 Beduinenstämmen im Negev nur noch 19 übrig.

Nachdem über die palästinensische Bevölkerung auf der israelischen Seite der grünen Linie das Kriegsrecht verhängt worden war, durften die Beduinen nicht mehr mit ihren Herden umherziehen und auch ihr Land nicht mehr bestellen. Zwölf der verbliebenen 19 Stämme wurden gewaltsam von ihrem Land vertrieben und durften sich nur noch in einem eingegrenztes Gebiet im nordöstlichen Negev aufhalten, das sie nur mit einer Sondererlaubnis verlassen konnten. Dieses Siyag (deutsch: Zaun) genannte Gebiet umfasst etwa 10 Prozent des Landes, über das die Beduinen vor 1948 verfügten, und ist darüber hinaus für seine Unfruchtbarkeit bekannt.
Der Mythos vom entwurzelten Nomaden

Außerdem verabschiedete Israel verschiedene Gesetze, um die Übernahme von Beduinenland zu erleichtern, wie etwa das Gesetz über das Eigentum Abwesender (Absentee Property Law) von 1950 und das Gesetz über Landerwerb (Land Acquisition Law) von 1953, die die Enteignung von 93 Prozent des Lands im Negev ermöglichten. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Tawfiq Rangwala hat Israel bewusst den Mythos vom entwurzelten Nomaden kultiviert, der keine Verbindung zum Land besitzt, um die eigene Politik zu legitimieren und sicherzustellen, dass auch später keine Ansprüche von Beduinen auf Grundbesitz anerkannt werden.

Teil 2:

"Die Beduinen werden als ein rastloses Volk porträtiert, das über keine ,planmäßigen', sondern nur über ,spontane' Siedlungen verfügt", schreibt Rangwala(1). "Diese kulturelle Dichotomie lässt sich auf den rechtlichen Bereich ausdehnen, wo sie dazu führt, dass die historischen Ansprüche der Beduinen auf Landbesitz untergraben werden und ihre Lebensweise als unvereinbar mit jeder modernen Konzeption von Grundeigentum erscheint. Dieses Denken hat die Vorstellung genährt, die Beduinen seien nur Durchziehende oder gar Eindringlinge auf ihrem eigenen Land." 

In Wirklichkeit besitzen viele Beduinenstämme Landtitel, die bis in die Zeit der britischen oder osmanischen Herrschaft zurückreichen. Manche Familien versuchen inzwischen, vor israelischen Gerichten die Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf ihr angestammtes Land nachzuweisen. Die beduinischen Israelis machen 30 Prozent der Bevölkerung des Negev aus, sie besitzen aber lediglich 2 Prozent des Grund und Bodens. Und obwohl sich ihre Forderungen auf nur 5 Prozent des Landes beschränken, hat Israel bis heute keine einzige Landforderung durch Beduinen im Negev anerkannt.

1963 erklärte der damalige Landwirtschaftsminister Mosche Dajan: "Wir sollten die Beduinen zu einem städtischen Proletariat machen. Dies wäre eine radikale Maßnahme, die darauf hinausläuft, dass der Beduine nicht mehr mit seinen Herden auf seinem Land lebt, sondern zum Städter wird. Seine Kinder werden sich an einen Vater in langen Hosen gewöhnen, der keinen shabaria [Dolch] trägt und nicht in der Öffentlichkeit nach Ungeziefer sucht. Das wäre eine Revolution, aber es ist in zwei Generationen zu schaffen. Unter Leitung der Regierung wird das Phänomen der Beduinen ganz ohne Zwang verschwinden."(2)

Seit den späten 1960er Jahren verfolgte der Staat eine eindeutige Politik zur Urbanisierung der Beduinen. Heute gibt es sieben anerkannte Beduinenstädte; die größte, Rahat, hat über 50 000 Einwohner. Den Städten fehlt es allerdings an elementarer Infrastruktur wie Gehwegen, asphaltierten Straßen, Banken, Bibliotheken und Arbeitsmöglichkeiten für die Bewohner. Es handelt sich überwiegend um Schlafstädte, die der Kultur der Beduinen in keiner Weise Rechnung tragen und die unumkehrbare Auswirkungen auf das Familienleben und die Sozialstrukturen haben. "In den Planungen wurde nicht bedacht, dass Großfamilien beieinander leben wollen. Was ist mit der nächsten Generation? Für sie ist kein Platz vorgesehen", sagt Khaled Alsana, Bürgermeister von Lakiya. "Die Politik zielt darauf, immer mehr Menschen in die Städte zu bringen, und das bedeutet: mehr Land für den Staat und weniger für die Menschen."

In den Beduinenstädten sind Drogenmissbrauch und Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches höher als in den umliegenden jüdischen Städten. Und das für sie vorgesehene Land reicht gar nicht aus, um das natürliche Wachstum der Ansiedlungen zu absorbieren. Die Städte stehen wirtschaftlich auf tönernen Füßen, haben weder eine ausreichende Gesundheitsversorgung noch Ausbildungsmöglichkeiten und Freizeitangebote für die Jungen. In allen sozioökonomischen Vergleichsstudien erzielen die Beduinenstädte Jahr für Jahr die niedrigsten Werte.
Kein Platz für die nächste Generation

Bereits im Jahr 2000 skizzierte Israels ehemaliger Premierminister Ariel Scharon, was er für "ein ernstes Problem" hielt: "Rund 900 000 Dunam [900 Quadratkilometer] Staatsterritorium befinden sich nicht in der Hand der Regierung, sondern der Beduinenbevölkerung. Als Bewohner des Negev sehe ich dieses Problem jeden Tag."3 Im vergangenen Juli sah der gegenwärtige Premierminister Benjamin Netanjahu laut israelischen Medien die Fähigkeit des Staats bedroht, im Negev eine jüdische Bevölkerungsmehrheit zu sichern: "Wenn wir zulassen, dass in einer Region keine jüdische Mehrheit mehr besteht, dann werden fremde Elemente innerhalb Israels, zum Beispiel im Negev, nationalstaatliche Rechte einfordern. So ist es auf dem Balkan passiert, und es ist eine unübersehbare Gefahr."4

Um dieser vermeintlichen Gefahr entgegenzuwirken, hat die Regierung öffentlich ihr Ziel erklärt, den Anteil der jüdischen Bevölkerung im Negev bis 2015 um 70 Prozent zu steigern. Jüdische Bürger dürfen sich in ganz unterschiedlichen Formen im Negev niederlassen - in Städten, Kibuzzim, Moschawim (genossenschaftlich organisierte Dörfer) oder einzelnen Bauernhöfen. Beduinischen Bürgern hingegen bleibt keine andere Wahl, als in die urbanen Zentren zu ziehen. Diese bis heute andauernde Politik hat zur Folge, dass die Beduinen in immer kleineren Gebieten leben, die einfacher zu kontrollieren sind.

"Die Beduinen würden lieber in Kibbuzim und Moschawim leben. Es ist unsere traditionelle Lebensweise. Weshalb dürfen sich die Juden überall in Israel als Bauern niederlassen, nicht aber die Beduinen?", fragt Khadra Elsaneh, die Vorsitzende von Sidreh, einer im Jahr 1998 in Lakiya gegründeten Organisation, die versucht, die Lebensbedingungen beduinischer Frauen zu verbessern. "Wir haben die Unterstützung unserer Gemeinde, aber bekommen keine Hilfe von der Regierung. Warum? Sie sollte zusammen mit der Gemeinschaft nach einer Lösung suchen, anstatt uns ihre Lösung aufzuzwingen, sonst platzt den Leuten hier irgendwann der Kragen."

Der Prawer-Plan sieht vor, 40 Prozent der Beduinen, die heute in nicht anerkannten Dörfern leben, in die vom Staat dafür vorgesehenen Areale umzusiedeln. Der Plan legt außerdem fest, dass die Beduinen nur zu 50 Prozent für den Verlust des Landes entschädigt werden. Laut der Zeitung Haaretz wird die Umsiedlung umgerechnet zwischen 1,7 Milliarden und 2,4 Milliarden US-Dollar kosten.(5)

Die Beduinen haben aus Protest gegen diese Politik zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Tausende haben vor dem Amtssitz des Premierministers und der Knesset protestiert, um Druck auf die Regierung auszuüben, und sie zu direkten Verhandlungen zu bewegen. Und sie haben einen Alternativplan für die nicht anerkannten Dörfer ausgearbeitet. Alles ohne Erfolg.

"Für mich, meine Familie, meine Dorfgemeinschaft und alle Beduinen im Negev" ist der Prawer-Plan "eine Katastrophe", sagt al-Amur. "[Die Urbanisierung] hat unsere Wüstenlandwirtschaft und unsere Lebensgrundlage zerstört. Und jetzt zerstören sie unser Lebensgefühl, unser Wesen. Sie sind dabei, unser Volk zu vernichten. Wenn du uns in zehn oder zwanzig Jahren besuchst, wirst du hier keinen Beduinen mehr finden."

Fußnoten:
(1) Tawfiq Rangwala, "Inadequate housing, Israel and the Bedouin of the Negev", Habitat International Coalition - Housing and Land Rights Network Middle East and North Africa (Hic-Mena), 2004.
(2) "The Indigenous Bedouins of the Naqab-Negev Desert in Israel", Elana Boteach, Negev Co-Existence Forum for Civil Equality, April 2008.
(3) "Land Disputes in Israel: The Case of the Bedouin of the Naqab", Dr. Thabet Abu-Ras, Adalah - Centre for Arab Minority Rights in Israel, Newsletter, Band 24, April 2006.
(4) Human Rights Watch, "Israel: Halt Demolitions of Bedouin Homes in Negev," 1. August 2010; www.hrw.org/news/2010/08/01/israel-halt-demolitions-bedouin-homes-negev.
(5) Siehe "Netanyahu's office promoting plan to relocate 30,000 Bedouin", "Haaretz, 2. Juni 2011".
Aus dem Englischen von Robin Cackett
Jillian Kestler-D'Amours arbeitet als kanadische Journalistin in Jerusalem. Ihre Dokumentation des Kampfs um al-Araqib findet man unter: jkdamours.com/2011/09/06/sumoud-the-struggle-for-al-araqib/.
 

Le Monde diplomatique Nr. 9851 vom 13.7.2012, Jillian Kestler-D'Amour