Stellungnahme der Jusos Berlin
Es waren die regierenden Sozialdemokrat_innen und ihr Reichswehrminister Gustav Noske, die die Freikorps 1918/ 19 wüten ließen und so verantwortlich sind am Mord an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und vielen anderen Linken. Jetzt beteiligen sich die Jusos am Gedenken an gerade diese Menschen?
Die Schuld der (Mehrheits-)Sozialdemokratie ist unbestritten und gehört zu den vielen historischen Fehlern, die mit dieser Partei zweifelsohne verbunden sind. Die SPD stimmte für Kriegskredite und half bei der Niederschlagung der sozialistischen Revolution. Sie vollzog zu Beginn der Weimarer Republik endgültig die bedingungslose Versöhnung mit Staat und Kapital.
Die Sozialdemokratie aber auf historische Versäumnisse zu reduzieren, greift zu kurz. Die SPD kämpfte für das Frauenwahlrecht und war bis zuletzt aktiv im Kampf gegen die Nazi-Machtübernahme. 1933 stimmte die SPD als einzige Partei (die KPD-Parlamentarier_innen waren bereits verhaftet) gegen das Ermächtigungsgesetz.
Jusos wissen um die spannungsgeladene Geschichte ihrer Partei, um die Rückfälle und Erfolge. Nicht nur der Tod Rosa und Karls mahnen sie zum permanenten, schonungslosen Hinterfragen. Diese Selbstreflexion darf aber nicht mit Scham verwechselt werden: Selbstzweifel sind Teil des Selbstverständnisses, dürfen aber gerade nicht politische Aktion verunmöglichen. Jungsozialist_innen wollen Gesellschaft verändern. Ihr Ziel ist der demokratische Sozialismus. Diesen erreicht mensch jedoch nicht durch die Proklamation der „reinen Lehre“, sondern durch mühsame Umwälzungen in Staat, Wirtschaft und eben auch der Partei. Sich auf Resignation zu beschränken, hieße auch, sich der Geschichte zu ergeben: Die Reflektion der eigenen Geschichte muss vielmehr das politische Handeln in Theorie und Praxis beeinflussen. Ein Rückzug aus dem politischen Raum erscheint also nicht sinnvoll oder wünschenswert.
Die SPD kann sich wie andere Akteur_innen in der kapitalistischen Gesellschaft nicht von wesentlichen Strukturprinzipien frei machen. Die dem Kapitalismus innewohnende Logik und Dynamik der Verwertung durchzieht alle Lebensbereiche und sozialen Beziehungen der Menschen untereinander und zu sich selbst. Patriarchale Strukturen sowie rassistische und antisemitische Diskriminierungsverhältnisse sind weitere prägende Wesensmerkmale. Diese Strukturprinzipien zu verändern setzt eine schonungslose Kritik voraus – in erster Linie auch bei sich selbst.
Kritik darf aber auch nicht mir Arroganz verwechselt werden. Es ist zu einfach, sich nur unter seines_ihres Gleichen zu bewegen. Das allzeit drohende Potenzial zu Stillstand oder sogar Rückschritt trägt nicht nur die SPD in sich: eine solche These würde jeder fortschrittlichen Kapitalismuskritik widersprechen und die Flucht in Ignoranz bezeichnen. Es gibt einfach nicht die richtige oder die falsche Art und Weise, politische Veränderung zu organisieren. Es kommt vielmehr darauf an, sich Grenzen und Möglichkeiten von wirklicher Emanzipation bewusst zu werden. Von daher streben die Jusos an, nicht nur „in der eigenen Soße zu kochen“, sondern vom Austausch mit außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen zu profitieren: Gerade deshalb bringen wir uns im Rosa&Karl-Bündnis ein!
Es wäre eben einerseits fatal, wenn Jusos sich ihrer eigenen Tradition und den inhaltlich berechtigten Vorwürfen beugen würden. Das hieße, vor historischen Fehlern kapitulieren und die universellen Ideen der Arbeiter_innenbewegung aufzugeben und jeglichen politischen Anspruch für die Zukunft aufzugeben.
Genauso fatal wäre als anderes Extrem aber auch eine traditionsfeindliche Ignoranz und Vergessenheit im Handeln. Die unzähligen Rückschritte und reaktionären Tendenzen der Sozialdemokratie müssen aufgenommen werden und als Teil der Geschichte permanent in Handeln heute eingearbeitet (und gerade nicht einfach nur „verarbeitet“) werden. Rosa und Karl sind Teil der Geschichte der SPD, genauso wie es die Morde an ihnen sind.
Deshalb gehen die Jusos mit anderen emanzipatorischen Verbänden auf die Straße und freuen sich über die Ideen von Rosa und Karl im Besonderen sowie die Idee des Demokratischen Sozialismus im Allgemeinen. Sie trauern gleichzeitig über den Tod von zwei Vordenker_innen einer freien Gesellschaft im Besonderen und das Reaktionäre im Wesen der Sozialdemokratie im Allgemeinen.
So wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in jahrzehntelangen innerparteilichen Auseinandersetzungen in der SPD für ihre Ideale und Ideen gestritten haben, wollen Jusos es in der heutigen Sozialdemokratie tun. Dem antiautoritären, freiheitlichen Sozialismus sehen wir uns verpflichtet und gerade deswegen beziehen sich Jungsozialist_innen heute auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
„So ist das Leben und so muß man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem.“
Für SPD und Vaterland!! Gegen die rote Gefahr!
Noske-Jugend 04.12.2012 - 21:39
Die Nachfolger der Mörder von Karl und Rosa planen am 13.Januar eine Demo um gegen die Verbrechen die im Namen des Sozialismus begangen wurden zu protestieren, während diese von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Einem der Mörder von Karl und Rosa und deutschnationalen SPD-Vorsitzenden) finanzierte Demo sich entblödet nicht EIN Wort über die Verantwortung der deutschen Sozialdemokratie für die blutige Niederschlagung des Arbeiter_innenaufstandes von Winter 1918/1919 (und damit auch die Verantwortung der SPD für den Aufstieg der Nazis während der Weimarer Repubik), stattdessen wird sich über die Verbrechen von Ho-cHi-Min ausgekotzt. Über Willy Brandt, Helmut Schmidt und anderen Sozialdemokraten die sich am Völkermord an der vietnamesischen Bevölkerung schuldig gemacht haben, wird dafür geschwiegen. Nichts zu Stammheim, Berufsverboten, Jugoslawienkrieg und HartzIV.
Wir rufen dazu auf unter dem Motto "Für Noske, SPD und Vaterland" sich mit satirischen Schildern, die den Kriegstreibenden und deutschnationalen Charakter von SPD, Linkspartei und DGB offenbaren an der Demo zu beteiligen. "Heil HartzIV", "Serbien muss Sterbien", "Vietcong ins Gas", "Nieder mit den Griechen!" und "Kommunisten essen kleine Kinder" und "Stalin war schlimmer als Hitler!" und "Ein Volk, Ein Reich, Ein Sarrazin" sind einige der Schilder die wir mitbringen werden.
Als vor ein paar Jahren die CDU zu solch einer Demo aufrief hatten wir eine Menge Spass, die werden wir auch mit dieser Art antikommunistischer Vollpfosten haben. Dieses Mal wird noch besser.
http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157625754433519/
Für Musik und Wurtstullen ist gesorgt!
Kommt Massenhaft!
Antikommunismus
Als ehemaliger "Falkenfunktionär" gehe ich in Kenntnis der bundesweiten Falken-Organisierung davon aus, dass dieser Wahnsinn nur von Bundesvorstand und Berliner Falken ausgeht. Den meisten Gliederungen wird es egal sein. Die übrigen politischen Gliederungen werden sich mit Sicherheit NICHT an dieser antikommunistischen Frechheit beteiligen.
Denn darum geht es leider wohl, wie immer: Antikommunismus.
(Kritik am Ablauf der LL(L)-Demo ist notwendig und Sinn der Sache. Die (historisch) größte Zusammenkunft sozialistisch/kommunistischer Zusammenhänge ist ein Fakt. Die "Falken" haben sich kritisch daran beteiligt, seit Jahren. So wie sog. "Stalinisten" es Jahre lang ertragen haben, dass sog. sozialdemokratische Jugendorganisationen im eigenen Block an der Demo teilgenommen haben.)
Teile Einschätzung
Hier tritt der hierarchische Aufbau sozialdemokratischer Organisationen - auch Jugendorganisationen - offen zutage. Mir bekannte JunggewerkschafterInnen wissen zu berichten, dass es weder eine innergewerkschaftliche Diskussion dazu gab, noch Mitglieder in grösserem Umfang an der Entscheidung beteiligt waren. Es handelt sich offensichtlich um eine der berühmten Berliner Kneipen - oder Teerunden - Entscheidungen, wie sie bereits desöfteren von fortschrittlichen JournalistInnen aufgedeckt wurden (für Aussenstehende: hier treffen sich gerne Jung - VertreterInnen der Sozialdemokratie, PDSozialdemokratie und Olivgrün, um zukünftige Politmargen festzulegen. Oft dabei eine sächsische Antideutsche, die, oh wunder, den Weg über das Amt der Vize - Parteichefin der PDS justament in das Büro der SPDlerin und Ex - Juso - Vorsitzenden Nahles fand).
Hier geht es wahrlich zu, wie in den Strukturen, welche man im schönen Kölle "Klüngel" nennt. Dazu passt der strikte Antikommunismus, waren doch die Dinge, die bisher besprochen wurden doch immer ein wenig rechts von dem, was die Basis so denkt (die heutige Vorsitzende der Linkspartei Kipping mochte die Absage an den Internationalismus besonders gerne, ist zu googeln). Auch der Hass auf Staaten, die einen anderen Weg zu gehen versuchen, wie Cuba und Vietnam, teilen sie dort mit den Berliner Antideutschen.
Das Ganze entwickelt sich langsam zur Pose.
Ich mag auch eher Inhalte als Personenkonterfeis, aber das ist eine sozialdemokratische Peinlichkeit, von der man sich nur distanzieren kann.
Emanzipatorisch?
Auf der Seite der DGB - Jugend findet man nichts. Auf Anfrage weiss man von nichts.
Das sagt sicher schon einiges über innergewerkschaftliche Demokratie. Auch hat man irgendwie wohl nicht verstanden, was emanzipatorisch ist, obwohl man neuerdings damit koketiert:
http://rosaundkarl.blogsport.de/unterstuetzerinnen/
Auch treibt es einem bei dem Kontext Jusos/SPD - Emanzipatorisch die Tränen vor Lachen in die Augen. Erinnert man sich nur an das emanzipatorische Verhalten als Frau Nahles die Treppe von der Juso - Vorsitzenden in die SPD nach oben fiel. Ganz emanzipatorisch zwang man sie die Rote Hilfe zu verlassen. Die Jusos als Lampenputzer - Revoluzzer - Laden ( Erich Mühsam ) der SPD.
Recherche und Dokumentation
Um vernünftigem Journalismus zu genügen, sei angemerkt, dass dieses "Klarstellen" der Schuld der SPD - Nomenklatura am Tode von Rosa und Karl erst nach massiver öffentlicher Kritik vorgenommen wurde. Im ersten Aufruf kein Wort davon. Hier immer noch sehr verkürzt. Die wahre Schuld von Ebert, Scheidemann, Noske und Konsorten wird auf das "Bauernopfer" Noske reduziert. Kein Wort dazu, dass die Stiftung der SPD immer noch nach dem Mörder Ebert benannt ist. Antisemitische Hintergründe werden bewusst verschwiegen.
Man stelle sich bitte vor die AufruferInnen übergiessen die Veranstalter der LL - Demo mit dem Vorwurf des vermeintlichen Antisemitismus (begründen können sie das nicht), weigern sich aber beharrlich sich mit dem Antisemitismus der damaligen SPD auch nur auseinanderzuseztzen!
Frage an die Mods:
Die Stellungnahme der Jusos steht hier nun schon zum zweiten Male. Eigentlich recht ungewöhnlich, ein Mehrfach - Posting. Ich denke Parteien und Jugendorganisationen der Sozialdemokratie sollten hier keine Sonderrechte eingeräumt werden.
Schwierig
Das ist so ein klassischer Graubereich. Wir könnten den Artikel wegen der hierarchischen Organisation der Jusos nach den Moderationskriterien verstecken. Aber wir könnten ihn auch stehen lassen, weil die Jusos hier Teil eines linken Bündnisses sind, das innerhalb der radikalen Linken viele Diskussionen auslöst. Im Zweifel entscheide ich mich hier gegen Zensur. Aber was anderes: wo ist die erste Version?
Sorry, mods
Für die Kritik der Dopplung gebürt euch eine Entschuldigung. Es war nur ein bereits gesetzter Link.
Dass mit den hierarchischen Gruppen finde ich etwas schwierig. Eigentlich als Argument richtig, sollten wir es uns nicht zu einfach machen, wissen wir doch alle, dass manch autonom gebranchemarkte Gruppe, gerne männerdominiert, auch nicht immer unhierarchisch ist.
Zum Thema:
Es wird wohl hier im Internet breit diskutiert, wird aber wenig Einfluss auf Demo oder Gedenken haben. Im Vordergrund stehen die Fragen, welche Intention den Nachwuchs von Sozialdemokratie und Olivgrün gerade reitet, Rosas und Karl für sich vereinnahmen zu wollen und warum man dies plötzlich in antideutschem Duktus tut. Der Besuch der Berliner Juso und Falkenseite offenbart diesen Widerspruch mehr als deutlich. Bei der Berliner DGB - Organisation und ihrer Jugend weiss man auf Anfrage garnichts von einer solchen Diskussion.
Hierarchie wird insofern offenbar, dass langsam der Eindruck entsteht, dass ein paar berliner und sächsische Funktionäre das ausgecheckt haben und ihre Basis nun eher im Regen steht.
HHÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ
Es waren immer Jusos(Schröder,Nahles,etc),die später in der Partei in Amt und Würden kamen und dann ganz anders geredet haben.Die JuSos sind die Jugendorganisation der SPD und somit alles andere als progressiv.Weil es ein paar JuSos gibt die progressiv denken ist das noch lange nicht der ganze Verein.Es gilt immer noch der Ausspruch"wer hat uns verraten,Sozialdemokraten"!Ich halte es mit Mühsam und seinem Lampenputzer.Die deutsche Sozaildemokratie ist nicht reformierbar und gehört genauso abgeschafft wie dieses System.
Der Revoluzzer
hier das wunderschöne, der deutschen Sozialdemokratie gewidmete, Mühsam Gedicht:
http://mela.de/Mela/revoluzzer.html
Aus der Presse
"...Verschiedene Antifa - Gruppen, die die Liebknecht - Luxemburg - Demonstration mitorganisieren, schäumten vor Wut im Gespräch mit der jW. "Zum Kotzen", sagt Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin über die Initiative der "zukünftigen Sozialabbaukader". "Puren Zynismus" sieht Ina Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin, wenn die "Kinder der Mörder von Rosa und Karl das Erinnern an diese Revolutionäre zu instrumentalisieren versuchen".
Obwohl Sozialdemokraten wie Gustav Noske, Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, die die Novemberrevolution 1918/19 im Blut ertränkt haben, im Aufruf zur "Rosa und Karl" - Demo nicht erwähnt werden, so lebt ihr Geist weiter. Scheidemann erklärte seinerzeit, warum er als entschiedener Gegner der Revolution trotzdem für einen Generalstreik und für die Republik eintrat: "Jetzt heisst es, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, sonst gibt es doch anarchistische Zustände im Reich". Versuchen die Sozialdemokraten von heute, sich an die Spitze des Gedenkens zu stellen, um der Erinnerung an die beiden Revolutionäre die Spitze abzubrechen?
Es deutet wenig darauf hin, dass sie damit Erfolg haben werden."
(Wladek Flakin, jW, 05.12.2012)
Leichenfledderei....
Schlimmer geht immer.
Vor knapp hundert Jahren ermöglichte die revisionistische Sozialdemokratie den Ersten Weltkrieg durch die Zustimmung zu Kriegskrediten im imperialistischen Deutschland. Die (bald darauf ehemalige) SPD-Linke unter Führung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gründete daraufhin den Spartakus-Bund, wichtige Kraft in der Novemberrevolution von 1918, wenige Monate später die KPD, zu deren Gründungsmitgliedern auch Wilhelm Pieck gehörte. Rosa Luxemburg war Mitverfasserin des ersten Programms dieser Partei. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Sie und Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 in Absprache mit der SPD-Führung durch präfaschistische Freikorps-Truppen unter dem Befehl von Waldemar Pabst, späterem NS-Funktionär und noch späterem Rüstungslobbyisten der Adenauer-Regierung der BRD, ermordet. Die Details dieses Vorgangs kann man detailliert recherchiert in Klaus Gietingers Buch "Der Konterrevolutionär. Waldemar Pabst - eine deutsche Karriere" nachlesen.
Seit acht Jahrzehnten gehen zum Gedenken an diesen konterrevolutionären Terrormord, würdig, Vorläuferaktion der Morde des NSU genannt zu werden, RevolutionärInnen und Linke in Berlin im Rahmen der LL-Demo auf die Straße. Darunter waren, warum auch immer, eigentlich ja erfreulich, einige SozialdemokratInnen, die sich mit Luxemburg und Liebknecht solidarisieren, gleichzeitig aber in der Partei der Mordmitverantwortlichen bleiben wollten. Niemand hinderte sie toleranterweise bisher daran. Man sollte niemandem leichfertig seine Privatwidersprüche absprechen, solange sie/er solidarisch und loyal an der gemeinsamen Sache mitzuwirken bereit ist.
Bis jetzt. Denn nun ist ihnen das offenbar zu wenig. Jetzt wollen sie nicht nur in der Partei der historisch Mordverantwortlichen an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bleiben, was ja keine Kleinigkeit ist, denn das heißt zum Beispiel konkret: gemeinsam mit ihrem Gesinnungskameraden, dem sozialdemokratischen Haus- und Hof-Historiker Hans Ulrich Wehler den Mord an Liebknecht und Luxemburg bis heute rechtfertigen, sondern sie erheben auch noch gleichzeitig - und gegen die um Liebknecht und Luxemburg Trauerenden - den Anspruch, sie seien die legitimen Erben der ermordeten Revolutionäre.
Sie wollen die LL-Demonstration aktiv spalten, indem sie zeitgleich zur LL-Demo 2013 unter einem anderen Aufruf und an einem anderen Ort zu einer Demo "Für "Rosa und Karl" aufrufen: die Organisationsnachkommen der Mörder duzen die historischen Opfer ihrer Partei kumpelhaft und spielen sich zugleich als "emanzipatorische Alternative" zur LL-Demo auf.
Es ist typisch, daß sie als Begründung für diese Heldentat ihren Abscheu vor "Stalinisten" auf der LL-Demo zu Protokoll geben, wofür sie zweifellos den Beifall von BILD sicher in der Tasche haben.
Sie bedenken sicher sehr genau, daß sie sich damit global von ganzen Generationen von Berliner und internationalen KommunistInnen und SozialistInnen distanzieren, ohne die es in der Tat die LL-Demo jemals weder gegeben hätte noch heute gäbe. Was ja zumindest für heute in ihrer erklärten Absicht liegt. Insofern sind die Initiatoren des Aufrufs objektiv im Geiste des Ebert&Noske-Flügels ihrer Partei tätig und damit in ihrer Spaltungsabsicht eigentlich recht konsequent.
Man könnte allerdings auch das Ansinnen, auf genau diesem Hintergrund nicht mit CDU und noch weiter rechts stehenden Fans der Freikorps zu einer Demo gegen die Begründerin und den Begründer der KPD aufzurufen, sondern stattdessen eine alternative LL-Demo zu organisieren, als Leichenfledderei und billiges Nachtreten gegen die Opfer von Ebert und Papst bezeichnen. Käthe Kollwitz jedenfalls würde ihnen dafür möglicherweise nachdrücklich zu verstehen geben, daß ihr Platz nicht an der Seite der um Rosa und Karl Trauernden ist.
So etwas schafft wirklich nur der entsprechende Flügel der SPD-Jugend, und mit ihr verbündet der sehr zu Unrecht so genannte "antideutsche", in Wahrheit erzdeutsche Flügel von 'solid. Ob dieser Verein sich sich bei der Gelegenheit auch gleich zur Waldemar-Pabst-Jugend umbenennen will, das ist bislang noch nicht bekannt. Mit Liebknecht und Luxemburg haben sie jedenfalls nichts gemeinsam.
(http://wurfbude.wordpress.com/2012/12/05/spd-lenin-luxemburg-demo-2013-s...)
auch dazu
[...]Nachdem im letzten Januar maoistische SchlägerInnen am Rande der LL-Demonstration ein kritisches Transparent entwendet und aud die TranspiträgerInnen eingeschlagen haben, gibt es jetzt einen Auruf zu einem alternativen Gedenken. Worüber man sich grundsätzlich sehr freuen könnte. Zumal auch der Aufruf ganz gut ist, auch wenn der Antikapitalismus gerne noch etwas konkreter sein könnte. Um so bedauerlicher ist es, dass das alles stark an Glaubwürdigkeit verliert, wenn die Jusos (die eben noch Steinbrück beklatscht haben), Solid (jaja, die Jugendorganisation der Linkspartei, die in Berlin während ihrer Regierungszeit das alte sozialdemokratische Prinzip „Links blinken, rechts abbiegen“ sehr konsequent verfolgt hat) und die DGB-Jugend mit im Boot sitzen. Oder irre ich mich? Brechen die berliner Jusos morgen mit der SPD und bauen eine klassenkämpferische Organisation auf? Wird Solid revolutionär? Und formiert sich in der DGB-Jugend im Untergrund eine revolutionär-syndikalistische Alternative? So erfreulich das alles wäre, so unwahrscheinlich ist es auch. Die „Radikalität“ dieser Jugendorganisationen ist leider billig zu haben und ein Flugblatt ist schnell geschrieben. Die revolutionären Flausen verflüchtigen sich bei den Akteuren mit jedem Karriereschritt ein wenig mehr.[...]
http://geigerzaehler.blogsport.de/2012/12/09/gedenken/