Erklärung zur Unterstützung der protestierenden Flüchtlinge: Flüchtlinge sind am 24. November von Traiskirchen nach Wien marschiert, um auf ihre politische Anliegen aufmerksam zu machen. Seit Samstagabend haben sie ein Protestlager im Sigmund-Freud-Park errichtet. Im Zentrum der Bundeshauptstadt ergreifen sie das Wort, um endlich für sich selbst zu sprechen.
Mit ihrer Initiative machen sie darauf aufmerksam, dass im Asylverfahren sowie im System der Grundversorgung große Mängel herrschen. Obwohl sie einen prekären legalen Status haben und von Abschiebung bedroht sind, kämpfen sie für ihre grundlegenden Menschenrechte. Sie protestieren gegen undurchschaubare Asylverfahren, verschärfte Gesetze und erheben folgende Forderungen für menschenwürdige Lebensbedingungen:
In Bezug auf die Verbesserungen im Asylverfahren fordern sie eine bessere Qualifikation der DolmetscherInnen, Zugang zu Informationen und Rechtsberatung in ihrer Sprache, eine raschere Verfahrensabwicklung, die Anerkennung des Flüchtlingsstatus und das Recht auf Familienzusammenführung. Sie sind gegen die Überstellungen in isolierte Unterkünfte und sagen Nein zu Abschiebungen.
Darüber hinaus fordern sie den Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrensprozesses.
Für die Verbesserung des Grundversorgungssystems fordern sie besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Begleitung durch DolmetscherInnen bei Arztbesuchen, ausreichendes und gesundes Essen, bessere Arbeitsbedingungen in Traiskirchen, den Schulbesuch für Kinder in regulären, österreichischen Schulen, Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln (Internet, internationale Fernsehsender etc.) und mehr Angebote an deutschen Sprachkursen und beruflicher Ausbildung.
Wir möchten mit dieser Erklärung dazu beitragen, breite Unterstützung für die Forderungen der Flüchtlinge anzuregen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit ihrem Akt der Zivilcourage und ihrem Kampf für mehr Rechte und Demokratie.