Proteste von Asylbewerber_innen in Freudenstadt

Verfasst von: ... (Account: alerta pforzheim). Verfasst am: 22.11.2012 - 22:26. Geschehen am: Dienstag, 20. November 2012. Kommentare: 1

Polizeioberrat Georg Schumacher weigert sich, die Anmeldung einer Spontankundgebung anzunehmen

Seit zwei Wochen protestieren Flüchtlinge aus den drei Asylbewerberunterkünften im Landkreis Freudenstadt gegen die Praxis, dass sie Lebensmittellieferungen erhalten, anstatt sich ihre Lebensmittel selbst mit Geld kaufen zu können. Die meisten boykottieren seitdem die Annahme der Pakete, die zweimal in der Woche angeliefert werden. Am letzten Diestag fanden zudem zum zweiten mal Proteste vor dem Landratsamt statt

Los ging es, als der LKW mit den Lebensmitteln vor dem Asylbewerberlager in der Lauterbadstraße 158 ankam. Etwa 25 Flüchtlinge protestierten lautstark mit Parolen und Transparenten, während nur sehr wenige ihre Lebensmittelpakete annahmen. Im Anschluss daran zogen sie, zusammen mit einigen Unterstützer_innen von außerhalb, als Demozug zum Landratsamt. Dort stellten sie sich vor den Eingang, und riefen über Stunden Parolen wie "Essenspakete Stop! Stop!", "Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht, überall!", "Wir sind keine Tiere und keine Gefangenen, wir sind menschliche Wesen so wie ihr" (gerichtet an die Leute im Landratsamt die aus dem Fenster schauten)

Vom Landratsamt war kein_e Vertreter_in bereit, mit den Flüchtlingen über ihre Forderungen zu sprechen. Stattdessen zog die Polizei Kräfte zusammen - am Ende kamen sie auf sieben Einsatzwägen. Nach etwa zwei Stunden ging der Einsatzleiter Polizeioberrat Gerold Schumacher auf die Protestierenden zu, und teilte ihnen mit, dass ihre Versammlung nicht angemeldet sei, und sie jetzt aufhören müssten. Er weigerte sich darauf beharrlich, die Anmeldung einer Spontankundgebung entgegenzunehmen, indem er sich für nicht zuständig erklärte. Selbst die Annahme eines Telefongesprächs mit einem Anwalt verweigerte er. Erst als bei einem Telefonat mit dem Ordnungsamt herauskam, dass niemand zuständiges mehr da war, war er wiederwillig bereit, die Anmeldung entgegenzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Protest schon seit einer halben Stunde unterbrochen. Da rundete es das Bild nur ab, dass zwei der angereisten Aktivist_innen am Bahnhof noch von der Polizei kontrolliert wurden. Dort wurden sie auch gefragt, ob es denn ihr Hobby sei, zu demonstrieren, und ob sie nichts besseres zu tun hätten.

Max Kraft, Pressesprecher der Gruppe alerta, dazu:

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Flüchtlinge nicht nur wütend sind, sondern auch beginnen, sich gegen die rassistische Asylpolitik zu wehren. Der selbstorganisierte Charakter der Proteste hat uns besonders gefreut. Obwohl Flüchtlinge für den bürgerlich-kapitalistischen Staat generell nur Verhandlungsmasse gegenüber anderen Staaten sind, und innerhalb dieser Verhältnisse ihr Ausschluss aus der Gesellschaft nur folgerichtig ist, heißt das nicht, dass man sich das gefallen lassen muss. Haut weiter auf die Pauke, macht Rabatz, holt raus, was ihr kriegen könnt!"

Facebook-Gruppe der Flüchtlinge: