Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das Gipfeltreffen der ranghöchsten deutschen Repressionsfanatiker. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizisten, Geheimdienstler und andere Unsympaten kommen zweimal im Jahr zusammen, um „sicherheitsrelevante“ Themen geheim zu diskutieren und dann ihre Beschlüsse in populistischer Verpackung öffentlich zu präsentieren. Vom 5. bis zum 7. Dezember findet das nächste Treffen in Rostock-Warnemünde statt.
Warum Innenminister „kaltherzige Schweine“ sind
Als Entscheidungsträger sind die Innenminister maßgeblich
verantwortlich für Beschlüsse zur Sicherheit des deutschen Staats. Ihrer
und einer breiten gesellschaftlichen Paranoia entsprechend gehört dazu
vornehmlich auch die Migrationspolitik.
Wie schon der Name sagt, geht es dabei nicht darum, Menschen in Not zu
Helfen oder Neuankömmlinge herzlich zu empfangen. Politik bedeutet auch
hier abzuwägen, ob Migrant_innen dem Staat dienlich sind oder nicht.
Wenn es darum geht, einen „kühlen Kopf“ zu behalten und für so genannte
„schweigende Mehrheiten“ zu sprechen, meint die Politik bei diesem
Thema, kaltherzig Menschen nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen zu
können. Dieses Beurteilen bedeutet für viele Migrant_innen
Diskriminierung; für Flüchtlinge heißt das oft Verurteilung: zu Haft,
Folter und Tod. Weil Deutschland, dass auf der ganzen Welt mit Gewalt
seine politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzt, angeblich
„keinen Platz“ und „kein Geld“ für Einwanderer hat, werden diese – so
sie denn den Weg hierher überhaupt überlebt haben – zurück in die
Zustände geschickt, denen sie zu entkommen suchten. Grundlage für
Menschenverschickungen, Menschenjagd, Internierung und institutionellen
Rassismus sind die Gesetze der Innenminister. Und wir können uns alle
nur zu gut vorstellen, wie sie scherzend bei Kaffe und Kuchen den Tod
zehntausender beschließen.
Angesichts des globalen Flüchtlingsdramas fällt es schwer, den
anderen Themen der Innenministerkonferenz noch Beachtung zu schenken.
Trotzdem macht es Sinn, diese ebenso im Kontext der Kaltherzigkeit der
Regierenden – im fanatischen Unmenschlichkeits- und Kontrollwahn zu
sehen. So passt es bestens zur Arroganz der Herrschenden in diesem
kapitalistischen System, sich anzumaßen, über Sinn und Unsinn, über Spaß
und Ernst genauso wie über Gut und Böse zu entscheiden.
Fußball beispielsweise ist in Europa – ob man will oder nicht – eine der
beliebtesten Beschäftigungen. Dass die Art und Weise der Betätigung
dabei keinem einheitlichen Konzept folgt, ist zwar eigentlich
selbstverständlich, passt den kommerziellen Interessen der
allgegenwärtigen Kapitalanleger in diesem Sport und den Politikern aber
ganz und gar nicht.
„Störer“, so sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier,
„sollen bei Heimspielen des FC Hansa Rostock (…) schon am Eingang
herausgefiltert werden“, denn „Fußball müsse weiter ein Spiel bleiben,
zu dem die Bürger mit ihren Kindern und Enkeln gehen könnten“.
Zu definieren wer oder was Störer sind, liegt eigentlich in der Hand der
Beteiligten. Die Politiker jedoch haben beispielsweise ungefragt
darüber entschieden, dass Pyrotechnik ein Verbrechen ist. Damit werden
Ultras-Gruppen medial und quasi-gesetzlich auf eine Stufe mit
Gewalttätern gestellt. Es erfolgen Stadionverbote, Strafanzeigen und
Kriminalisierung ganzer Fangruppen.
Sicher: über Gewalt lässt sich streiten – aber sicher nicht mit
Politikern, die ihre eigenen Hooligan-Einheiten mit Knüppel, Helm und
Pfefferspray zu jedem Spiel anreisen lassen. Deren perverse Fantasien
gehen mittlerweile so weit, dass sie spezielle Kameratechnik zur
Gesichtserkennung von möglichen „Randalierern“ im Stadion installieren
wollen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Innenministerkonferenz ist zur Zeit das NPD-Verbotsverfahren. In scheinheiliger Art und Weise wollen die Staatsrassisten und Abschiebeprofis den Neonazis den Kampf ansagen. Die NPD, die Jahrzehnte lang vom deutschen Staat mit Finanzen, Experten und Waffen ausgestattet wurde, soll nun als populistische Reaktion auf die Vorkommnisse um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verboten werden. Eckpfeiler im Verbotsverfahren soll die Verbindung der NPD zu diesem weitreichenden Mördernetzwerk werden. Dabei vergisst der Staatsmann Caffier von der CDU, dass die logische Konsequenz dann auch mindestens die Auflösung des Verfassungsschutzes wäre, wenn nicht gar dieses ganzen Staates, der mindestens zum Teil von den gleichen Interessen getrieben wird wie die neonazistischen Mörderbanden.
Höhepunkt und vereinendes Element der Themenblöcke wird der Ausbau zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ). ZMZ bedeutet für die Innenminister die Koordination und Zusammenführung „ziviler“ Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Politik mit der militärischen Organisation Bundeswehr. Ungeachtet sämtlicher Ausreden von „verbessertem Katastrophenschutz“ und „humanitären Gründen“ dient dieser Schritt der Möglichkeit zur Ausschöpfung aller Repressionsressourcen im Bedarfsfall. Das heißt: wenn alle zivilen Mittel bei der Bevölkerungskontrolle nichts mehr Helfen, ist die Regierung bestens aufgestellt, um durch das Militär das Oberkommando über alle technischen und personellen Mittel zur Aufrechterhaltung der kriegswichtigen Strukturen zu übernehmen. Ob bei einem Generalstreik, bei Massendemonstrationen oder bei Flüchtlingswellen: THW, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr können unter einem Kommando flächendeckend die Gewalt über alle Produktionsmittel und Infrastrukturen übernehmen sowie das benötigte technische Know-How zur Verfügung stellen. Bei der IMK wird also der Ausnahmezustand vorbereitet, mit dem wir konfrontiert werden, sobald den Herrschenden der Parlamentarismus nicht mehr funktional erscheint.
Es geht uns also alle an: ob Migrant_innen, Menschenrechtsaktivist_innen, Autonome, Fußballfans, Antifas. Wir müssen Zeichen setzen gegen die Innenministerkonferenz und die herrschenden Zustände zusammen und überall bekämpfen.
IMK versenken!
http://outofcontrol.blogsport.de
http://imkversenken2012.blogsport.de/
Am 01. Dezember wird eine zentrale Demonstration in Rostock stattfinden.
Zahlreiche weitere Veranstaltungen sind bereits in Planung. Genaue Termine werden bald angekündigt.
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