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Mit einem kleinen Feuerwerk, Auto- und Treckerscheinwerfern, Taschenlampen, Laternen und Teelichtern leuchteten rund 300 Atomkraftgegner am Abend nach Einbruch der Dunkelheit das Gelände des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben aus. Bereits am späten Nachmittag hatten sie Straßenkreuzungen im Raum Gorleben blockiert.  Der Protest richtet sich gegen die Verlängerung des Hauptbetriebsplans in Gorleben, der am 30. September nach zwei Jahren Dauer ausläuft, nun aber um weitere 3 Monate verlängert wurde. Nach einem 10jährigen Moratorium hatte der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Weiterbau angeordnet, dann aber im November 2011 einen Bau- und Erkundungsstopp verkündet, um einen Parteienkonsens in der Endlagerfrage hinzukriegen.

"Versprochen war ein Erkundungsstopp, es wird aber weitergebaut. Wir werden Licht ins Dunkel bringen", versprach der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Martin Donat.

Das große Rätselraten um die Konturen eines Endlagersuchgesetz müsse ein Ende haben, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, mitreden zu dürfen.

Ohne eine Korrektur der Fehler in der Vergangenheit, und dazu gehöre das Festhalten an Gorleben, würde kein glaubhafter politischer Prozess möglich sein.

Aufreger Nummer eins ist in der Region die Haltung der Bundeskanzlerin zur Endlagersuche. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben trat Angela Merkel (CDU) am Donnerstag für die weitere Erkundung des umstrittenen Salzstocks ein.

"Jetzt weiß jeder, dass es keinen Neustart der Endlagersuche mit einer weißen Landkarte gibt, ihr Umweltminister Peter Altmaier soll diesen Anschein nur inszenieren und mit einem Standortvergleich die offensichtlichen Planungsfehler kaschieren", sagte Wolfgang Ehmke (BI).

Die Blockierer hatten an einem Blockadepunkt eine Blitzumfrage durchgeführt: von 107 Autofahrern glaubten nur 8 an eine ehrliche Lösung.

Ein Feuerwerk an Ideen sei deshalb angesagt und der sprichwörtlich lange Atem der Gorleben-Gegner, die am Abend im Gorlebener Tann´ auch gleich mit Disco, Filmabend und Volxküche aufwarteten.

"Von Altmaiers Ankündigung, Mitte Oktober auf einer nächsten Verhandlungsrunde mit den Ländervertretern ein Stück weiter zu kommen, halten wir gar nichts", unterstrich Ehmke.

Am Rande einer Veranstaltung des Deutschen Journalistenverbandes in Gorleben hatte am Vormittag die Pressereferentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Monika Hotopp, nämlich schon angekündigt, dass das BMU das Amt aufgefordert hat, bis zum 20. November einen weiteren Verlängerungsantrag für die Fortsetzung der Arbeiten unter Tage vom 1. Januar 2013 für weitere 3 Monate beim niedersächsischen Landesbergamt einzureichen.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06 od. 05863 98 30 76

"Die wollten uns erschießen" - Prozessserie gegen Castor-Gegner

In diesem Jahr gibt es zwar keinen Castor-Transport nach Gorleben, aber ein gerichtliches Nachspiel haben alle Transporte, so wird zur Zeit vor dem Amtsgericht Dannenberg in vier Verfahren verhandelt, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reichen von Körperverletzung gegenüber Polizeikräften bis zur Sachbeschädigung rund ums Bergwerksgelände, aber auch Aktionen an den Castorgleisen oder Geplänkel bei Polizeimaßnahmen „im Hinterland“ sind Teil der Strafverfolgung.

Aber auch vor dem Landgericht Lüneburg müssen sich drei Lüchow-Dannenberger erneut verantworten. Das Amtsgericht Dannenberg hatte deren Prozess zu Beginn des Jahres zwar eingestellt, aber das Land Niedersachsen insistiert und so kommt es zur Wiederaufnahme des Verfahrens, teilt deren Anwalt Dieter Magsam mit.

Wenn einer der ungezählten Prozesse gegen Castor-Gegner das Zeug dazu hat, eine Legende zu werden, dann dieser: am 9.November 2006 fand zwischen Langendorf und Quickborn der traditionelle Laternenumzug aus Protest gegen den bevorstehenden Castor-Transport statt. Es war der 10. Transport von mittlerweile 13 Konvois, der regelmäßig im Herbst Tausende im Wendland auf die Straßen gehen lässt.

Ein Bauer und sein damals 15jähriger Sohn waren mit einem Pritschenwagen unterwegs, auf der Ladefläche lag ein Betonklotz, ein gewöhnlicher Treckerbeschwerer, doch zwei Zivilpolizisten hielten das für einen Klotz mit Ankettanrichtung, mit dem Bauern immer wieder den Transport stundenlang blockierten.

Eine der Figuren, so sah es der Landwirt, richtete eine Pistole auf ihn und befahl ihnen auszusteigen, beiden, Vater und Sohn, wurde aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Sie schrien um Hilfe, und die kam. Die Zivilpolizisten wurden verprügelt und machten sich daraufhin aus dem Staub.

War das nun eine Notwehrsituation oder mussten die Verteidiger des Bauern und seines Sohnes davon ausgehen, dass Bewaffnete Zivilpolizisten waren? Das Land besteht auf der letzteren Version und fordert nun, für den Arbeitsausfall eines Beamten und seine vom Land getragene medizinische Behandlung insgesamt 6.091,40€ nebst Zinsen.

Es gibt eine umfangreiche Beweisaufnahme. Terminiert sind der drei Verhandlungstage, und zwar am 4.,11. und 18.Oktober jeweils 13:15 vor dem Landgericht Lüneburg Saal 142.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
RA Dieter Magsam Fachanwalt für Arbeitsrecht
Bergiusstr. 27∙ D 22765 Hamburg.
Tel.: 040 32 52 22-0

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684  Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

Siehe auch

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