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Am heutigen Morgen um 4:30 Uhr wurde eine Wohnung im Sozialen Zentrum von Einheiten des Spezialeinsatzkommandos, BFE und Landeskriminalamt gestürmt. Die Wohnungstür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen und das SEK riss die BewohnerInnen mit auf sie gerichteten Waffen und Taschenlampen aus dem Schlaf. Anschließend begann eine 7-stündige Durchsuchung der Wohnung, eines PKW's und leerstehende Räumlichkeiten des Sozialen Zentrums. Mit einem Sprengstoffspürhund und einem Drogenspürhund wurden zunächst alle genannten Objekte durchsucht. Danach führte das LKA die Durchsuchung gründlich fort.

Diese Durchsuchungen wurden per Gerichtsbeschluss des Amtsgericht Magdeburg mit dem Vorwurf des versuchten Totschlages begründet. Einer der Bewohner wird mit abenteuerlicher Begründung beschuldigt am 14. Januar 2012 "einer bislang unbekannten Person auf dem Dachgeschoss einen Betonstein" gereicht zu haben. Hintergrund des Vorwurfs ist eine Auseinandersetzung mit der Polizei nach den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 14. Januar diesen Jahres.

Bei der heutigen Durchsuchung wurden u.a. alle Datenträger, Computer, Mobiltelefone, Bargeld, alle privaten Fotos, Kontoauszüge, persönliche Briefe, Kleidungsstücke, Tankquittungen, Mittel zur Selbstverteidigung, sämtliche Aschenbecher mit Zigarettenstummeln, Broschüren u.v.m. sichergestellt. Das beschlagnahmte Material wurde kistenweise aus der Wohnung geschafft.

Mit dem heutigen Spektakel und der erneuten Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Polizei wird wieder einmal deutlich, wo für Sachsen - Anhaltinische Ermittlungsbehörden die politischen Gesinnungsgegner stehen. In einem Land der Polizeiskandale, der Verharmlosung rechter Gewalt, der bewussten Nichtermittlung gegen Faschisten, getötete Migranten und Obdachlose in Polizeizellen - reichte es der Polizei mit konstruierten Anklagen Linke zu kriminalisieren. Uns und vielen NachbarInnen ist schon jetzt klar, dass diese Aktion nur dazu diente linke Zusammenhänge zu durchleuchten und zu versuchen diese einzuschüchtern.
Nach dem NSU-Skandal erscheint es für viele Menschen angebrachter die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu durchsuchen, um wirklich mörderische Verstrickungen und Taten aufzudecken.
Ein ausführliches Statement wird folgen.

Soziales Zentrum Magdeburg, 6.September 2012

Zeigt euch solidarisch und achtet auf Ankündigungen!

Durch die heutige Polizeiaktion ist schon jetzt ein Schaden von mehreren Tausend Euro entstanden. Des Weiteren ist mit weiteren Repressionsmaßnahmen und entsprechenden Anwaltskosten zu rechnen. In den nächsten Tagen wird sich ein Solikreis zusammenfinden und u.a. ein Solikonto veröffentlicht.