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Dokumentation: „Mit zweiwöchiger Verspätung haben wir gestern der Stadt Dortmund und der Bundesagentur für Arbeit unser kleines Geschenk zum zehnten Geburtstag der Hartz-Gesetze überreicht. Die riesige Fassadenfront des dreistöckigen Jobcenters Dortmund-Süd am Kaiserhain 1 mit exakt 180 Scheiben war uns ein Fest. Steine und Farbflaschen schienen uns als kleine Aufmerksamkeit gegenüber der entwürdigenden Zurichtung von Erwerbslosen an Jobcentern durch die Hartz-Gesetze angemessen.“

Zehn Jahre Hartz

Vor zwei Wochen „feierte“ der umfassendste soziale Angriff der deutschen Nachkriegsgeschichte unter dem Namen Hartz sein zehn-jähriges „Jubiläum“. Am 16. August 2002 hatte die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter der Leitung des damaligen VW-Managers Peter Hartz dem Bundeskanzler im Französischen Dom zu Berlin zeremoniell die so genannte Arbeitsmarktreform Hartz I-IV übergeben. Die Hartz-Kommission hatte den in der Bertelsmann-Stiftung vorgedachten ideologischen Umbau zur demokratischen Legitimation in ein Gesetzespaket gegossen, das am 12. September 2002 vom Bundestag abgesegnet wurde.

Die Abkehr von der Leitnorm "gesellschaftlicher Teilhabe" wurde zwar schon weit vor der Hartz-Gesetzgebung vollzogen, nämlich bereits 1975 mit der Aushebelung der Sozialgesetzgebung der Nachkriegszeit. Die strikte Konditionierung sozialer Transferleistungen durch verschärfte "workfare"-Auflagen hat jedoch mit Hartz IV ein neues Niveau für eine deutlich größere Anzahl von Betroffenen erreicht. Damit erstreckt sich auch die allgegenwärtige Drohung deutlich weiter, mensch könne bald selbst zu den "Überflüssigen" dieser Konkurrenz-Gesellschaft gehören, denen das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und ein würdiges Leben genommen wird.

Die Mechanismen der Zurichtung nur unter dem makroskopischen Gesichtspunkt von "neoliberaler Globalisierung" zu betrachten, wird weder den komplexen Lebensrealitäten noch der umfassenden Strategie des viel weiter gehenden Angriffs auf soziale Lebendigkeit gerecht. Es handelt sich um eine aggressive Neugestaltung sozialer Strukturen hin zu gezielter Vereinzelung und Ausgrenzung.

Unsere Antwort: Sabotage in Form konkreter Selbsthilfe

Unser Ansatzpunkt ist, die Verarmungs- und Entrechtungsstrategie als langfristiges Projekt, die Zurichtung, die Schikane, die Etablierung des Zwangs zur Selbstaktivierung als modernisierte Form der Erpressung, in ganz konkreten Auseinandersetzungen zu sabotieren.

Das heißt für uns, an den Orten sozialer Auseinandersetzung, wie zum Beispiel den Jobcentern, Formen kollektiver Gegenwehr zu entwickeln. Wir wollen uns wehren gegen die alltägliche Erpressung, mit der wir in allen Lebensbereichen - von der Schule über den Job bis ins Arbeitsamt - zu Gehorsam und Gefügigkeit, Genügsamkeit und Opferlammsgeduld genötigt werden sollen. Erpressung ist eine Methode, der wir in unseren Auseinandersetzungen am Jobcenter immerzu begegnen, und die im gesellschaftlichen Umgang vor allem von oben nach unten zur Normalform wird. Grundlage der Erpressung als allgemeine gesellschaftliche Umgehensweise ist, dass uns permanent bedeutet wird, dass wir etwas zu verlieren haben, um uns auch weiterhin gefügig zu machen und uns selbst und unser Leben den "Erfordernissen des Marktes" anzupassen: Ich soll mich selbst zur Ware machen. Meine ganze Existenz und mein Recht auf ein würdevolles Leben werden von meinen finanziellen Mitteln und einem Arbeitsplatz abhängig gemacht. Welche Ausmaße dieses Denken annimmt, zeigt sich bei den Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Gehorsam, Gefügigkeit und Lohnarbeit zur Bedingung dafür gemacht werden, über sein Leben und das Wie, Wo und Wann der eigenen Existenz zu bestimmen.

Kollektive Gegenwehr ist eine angemessene Antwort auf den Blödsinn vom "Gürtel enger schnallen" und den in der Krise erzwungenen Sparpaketen. Würde und Respekt sind etwas, das wir uns gemeinsam zurückholen müssen. Wir wollen nicht länger vereinzelt und gegeneinander ausgespielt werden - diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, die, denen in Auffanggesellschaften noch Aufschub gewährt wird, die, die sich - beharrlich und phanatasievoll - gegen Entlassungen wehren, gegen Schikanen auf den Arbeitsämtern, im Ein-Euro-Job, im täglichen Kampf ums Überleben oder im Abschiebegefängnis. Wir wollen nicht länger dieses Klima der Erpressbarkeit hinnehmen und in verschiedenen Zonen der Verwundbarkeit leben - denn was ein würdevolles Leben ist und zu welchen Bedingungen bestimmen wir selbst!

Verweigerung auf beiden Seiten des Schreibtisches?

Alle Gesetze bleiben nur bedeutungsloses Papier, solange sie nicht umgesetzt werden. Obwohl nicht wenige Sachbearbeiter_innen selbst bereits arbeitslos waren, funktioniert das Prinzip des Nach-Unten-Tretens in deutschen Jobcentern fast reibungslos. Dass es auch anders geht, bewiesen vor zwei Wochen 6000 Beschäftigte in 32 Callcentern der Arbeitsvermittlungen in England mit ihrem Streik gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Die Mitarbeiter_innen wehren sich gegen eine Reform, die durch unrealistische Zielvorgaben wachsenden Druck auf die Beschäftigten und die Arbeitslosen ausübt. Aus den Streikberichten der Dienstleistungsgewerkschaft PCS geht hervor, dass es den Streikenden keineswegs nur um ihre eigenen Arbeitsbedingungen geht, sondern dass die permanente Kontrolle, gegen die sie sich vor allem wehren, dazu da ist, Kontrolle über die Erwerbslosen zu intensivieren, was sie verweigern.

Wir grüßen die Mitstreiter_innen vom Antifa-Camp, die bereits am Dienstag mit einem kleinen „Zahltag“ die Jobcenter-Praxis in Dortmund für einen Tag durcheinander gebracht haben.