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Der Angeklagte räumte gestern alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ein, zu denen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und versuchte Nötigung gehörten. Zwischen Januar 2010 und September 2011 hatte der Bibliser Parolen der rechtsextremen Gruppierung „Nationale Sozialisten Ried“ an eine Bahnunterführung, die Friedhofsmauer und eine Lärmschutzwand in Biblis gepinselt. Richter Rainer Brakonier glaubt, die Gemeinde werde sich nun an den Täter wenden, der den Schaden ersetzen muss.
Auf dem Weg zu einer Demonstration in Frankfurt stellte die Polizei bei dem Bibliser außerdem Pfefferspray sicher. Kurz zuvor hatte er gemeinsam mit einem anderen jungen Mann Aufkleber gegen „Fremdarbeiter“ an einer Schule verteilt.
Der Mittäter sagte später gegenüber der Polizei aus, worauf sich der Bibliser via Internet-Chat mit der Forderung an ihn wandte, dies zu lassen – „sonst setzt es was“. Was der Beschuldigte vor Gericht als „rauen Umgangston“ abtat, geschah bei laufender Bewährung in einem Fall, der die Bedrohung als durchaus buchstäblich erscheinen ließ.
Vor knapp einem Jahr wurde er vom Landgericht Darmstadt zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er einem Mann mit zwei Faustschlägen Nasenbein und Orbitalboden, einen Gesichtsknochen, gebrochen hatte. Deshalb musste er bis Januar 2012 eine elektronische Fußfessel tragen.
Das Bensheimer Urteil erfolgte nun separat von dem des Landgerichts, vor allem um die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers in Höhe von 7000 Euro zu wahren. „Da wird er noch jahrelang bezahlen müssen“, sagte Richter Brakonier über den Bibliser, der gerade eine Ausbildung macht. „Noch eine Chance kriegen Sie nicht“, erklärte Brakonier zur Mindeststrafe auf Bewährung. Wenn er erneut etwas anstelle, müsse er mindestens sieben plus sechs Monate in Haft.
Noch jemanden hatte der Bibliser bedroht: indem er ihn als „Volksfeind“ auf der Internet-Seite der „Nationalen Sozialisten Ried“ unter Angabe persönlicher Daten anprangerte. „Es war ein Riesenfehler“, sagte er vor Gericht. Er selbst sei zwischenzeitlich selbst Opfer Linksradikaler geworden, die ihm eine Grußkarte mit der Aufschrift „Wir haben Dich nicht vergessen“ geschickt hätten. Richter Brakonier sprach von „Ironie“.

Rechtsanwalt Christian Kunath sagte über seinen Mandanten: „Er ist geläutert.“ Lob gab es vom Verteidiger für die Staatsanwaltschaft, weil diese „die Delikte nicht politisiert“. Tatsächlich betonte auch der Richter in der Urteilsbegründung: „Wir sind hier nicht im Gesinnungsstrafrecht.“ Alles müsse aber im Rahmen von Grundgesetz und Strafgesetzbuch bleiben. Die Taten des Biblisers seien „mehr oder weniger jugendliche Dummheiten“. Ob „I love you“ oder „Rotfront verrecke“ – „Sachbeschädigung ist Sachbeschädigung“.
Nun hatte der Angeklagte selbst von seinem „Umfeld“ gesprochen, von dem er sich nur teilweise distanziert habe. Der Bibliser nannte in diesem Zusammenhang gewalttätige Skinheads, sagte aber: „Meine Weltanschauung möchte ich weiter zum Ausdruck bringen.“ Aber nicht um Ausländerfeindlichkeit gehe es, sondern um soziale Themen, etwa „Nahverkehr“.
Experten verfolgen mit Sorge die Tendenz, bei Taten junger Menschen mit rechtsradikaler Unterfütterung den politischen Akzent zu ignorieren. Für sie ist es zweifelhaft, ob das der Brisanz der Fälle gerecht wird, die in ihrer Gesamtschau das Bild einer stabilen rechten Szene ergeben.

Florians Outing:

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