Die Entscheidung der politisch engagierten Freiburger Anwältin Tina Gröbmayr, bei der Strafverteidigung des wegen versuchten Totschlags an mehreren AntifaschistInnen angeklagten Neonazis Florian Stech mitzuarbeiten, hat eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst. Nicht zuletzt weil Tina in unserer Gruppe aktiv ist, sieht sich der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) Freiburg zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir sind ein offener Zusammenschluss von aktuellen und ehemaligen Jurastudierenden. Uns verbindet der Wille, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen kritisch zu hinterfragen. Wir fühlen uns humanistischen Idealen verpflichtet und sehen in dem pluralistischen Meinungsspektrum innerhalb des akj Freiburg einen Teil unseres Selbstverständnisses.
Die Frage, ob, wann, wie und aus welchen Gründen die Verteidigung eines Neonazis übernommen werden kann, wird daher auch im akj Freiburg kontrovers diskutiert.
Keine Diskussion, sondern große Einigkeit besteht allerdings hinsichtlich der Grundsätze, nach denen eine solche Entscheidung zu bewerten ist.
Der akj Freiburg bekennt sich ausdrücklich zur aktiven Ablehnung faschistischen Denkens und Handelns. Gleichzeitig bekennen wir uns zum Recht eines jeden Menschen auf ein faires Verfahren und eine bestmögliche Verteidigung. Hierin sehen wir keinen unüberwindbaren Widerspruch, sondern ein im Einzelfall aufzulösendes Spannungsfeld.
Strafverteidigung reduziert sich für uns nicht auf die Realisierung eines staatlichen Verfahrens, sondern legitimiert sich auch über eine grundsätzliche Kritik am existierenden Strafsystem bzw. an bestimmten Ausprägungen. Wir halten es für äußerst zweifelhaft, ob von dieser Kritik dann abgewichen werden kann, wenn es sich bei der angeklagten Person um einen Neonazi handelt. Vielmehr denken wir, dass jeder Mensch allein aufgrund seines Menschseins Anspruch auf Schutz gegenüber unberechtigten staatlichen Eingriffen hat.
Staatliche Sanktionen dürfen sich nicht auf Menschen und ihre Weltanschauung beziehen, sondern allenfalls auf konkretes Verhalten und dessen sozialen Kontext. Obwohl diese politische Errungenschaft in der Praxis durchaus häufig missachtet wird, darf sie nicht leichtfertig dafür geopfert werden, eine menschenverachtende Ideologie mit individueller Strafe zu bekämpfen.
Strafverteidigung ist bereits in diesem Sinne notwendig eine politische Handlung, da die in ihr zum Ausdruck kommende Haltung gegenüber dem geltenden Strafrecht und der Achtung des Individuums über den Prozess hinauswirkt. Aber auch darüber hinaus kann kein Strafrechtsprozess - und schon gar nicht der gegen Florian Stech geführte - auf rechtliche Aspekte reduziert werden. Wer sich zu einer solchen Strafverteidigung entschließt, kann und darf daher die politische Bedeutung seines Handelns bei seiner Entscheidung und seiner Verteidigung nicht unberücksichtigt lassen.
Und trotzdem lassen sich unserer Meinung nach diese Aspekte nicht generalisierend und verallgemeinert gegeneinander ausspielen. Die Entscheidung, die Verteidigung eines Menschen auch hinsichtlich faschistischer Taten zu unterstützen, ist notwendig eine kontroverse politische Entscheidung, die sich einer kritischen Bewertung der Motive und Gründe nicht entziehen kann. Es gibt unserer Meinung nach aber durchaus nachvollziehbare Gründe sowohl für die Ablehnung als auch für die Übernahme der Verteidigung eines Neofaschisten. Wie dann aber eine so getroffene Entscheidung ausfällt, ist letztendlich eine persönliche Frage und für uns zumindest nicht per se verwerflich.
Es ist Teil unserer Überzeugung, dass über eine Meinung oder ein Verhalten, das den eigenen Ansichten widerspricht, diskutiert werden kann. Eine darüber hinausgehende Reaktion halten wir jedoch erst dann für berechtigt, wenn die Meinung oder das Verhalten unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen verletzt.
Es bestehen für uns aber keine Zweifel an Tinas antifaschistischer Überzeugung. Ihre Entscheidung, sich an der Verteidigung von Florian Stech zu beteiligen, hat sie in reflektierter und kritischer Abwägung der in der öffentlichen Diskussion genannten Aspekte getroffen und erläutert.
Nach diesem Maßstab besteht für uns überhaupt kein Grund, uns von Tina zu distanzieren, und keine Berechtigung, sie für ihre Entscheidung als Person zu verurteilen. Der akj Freiburg wird deshalb auch für die Zusammenarbeit mit Tina keine Konsequenzen ziehen.
Mit Befremden haben wir dagegen diejenigen Beiträge zur öffentlichen Diskussion zur Kenntnis genommen, die Tina einen unreflektierten Umgang mit der Situation unterstellen oder sie gar persönlich diffamieren.
Uns ist bewusst, dass unsere Haltung zu dem Thema nicht außer Kritik stehen wird. Wir sind bereit, uns dieser Kritik zu stellen und über die Sache mit allen zu diskutieren, denen an einem Meinungsaustausch gelegen ist.
Freiburg den 28.06.2012, akj Freiburg
find ich gut
antifaschismus sollte humanistisch sein, wann immer das geht. wenn die radikale linke in deutschland mit sich selbst so kritisch und solidarisch zugleich umgehen würde, wie ihr das tut, wäre wirklich viel gewonnen.
Quelle
http://akj-freiburg.de/index.php?page=stellungnahme
Freiburg braucht kritische JuristInnen!
Im Vergleich hierzu die Meinung von kritischen JuristInnen:
Stellungnahme : Anlässlich der Teilnahme einer „kritischen Jurastudentin“ beim Nazi-Prozess in Freiburg (HAJ)
Freiburg braucht kritische JuristInnen!
Willkommen in der Bürgerlichkeit
Kein Wort zu Tinas Pressearbeit für Stech, zu ihrer "ehrenamtlichen" VerteidigerInnenarbeit neben Stechs Pflichtverteidiger, zu ihrer fehlenden Distanz zu einem versuchten Nazimörder. Damit habt ihr euch als Kooperationspartner der radikalen Linken verabschiedet. Fuck you!
radikale linke
Ich stimme dir durchaus zu, aber wer oder was soll denn DIE radikale Linke sein? Sprichst du für die ganze radikale Linke?
we will see
die orangehemden werden spätestens bei ihrem nächsten demoauftritt feststellen, wie ungemütlich es sein kann, wenn man sich vor nazifreundinnen stellt
drohung?
so so... bei der nächsten demo gehts also zur sache... demonstrationsfreiheit für akj-ler... wäre ja noch schöner.
mal im ernst - wer keine Zusammenarbeit mehr will, der soll es einfach lassen, aber solche drohungen armselig.
Demonstrationsfreiheit?
Die AKJler demonstrieren nicht, sie machen sich wichtig und sagen im Zweifel für die Bullen und gegen die DemonstrantInnen aus. Aber damit ist jetzt Schluss.
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"Die AKJler demonstrieren nicht..."
Sehr gut - du hast das Prinzip einer Demobeobachtung verstanden...
Siehe oben
Ich habe ja auch lediglich auf den Kommentar geantwortet, der "demonstrationsfreiheit für akj-ler" gefordert hat, obwohl der AKJ lediglich Demobeobachtung macht.
...ist ja ekelhaft
Ich finde die Stellungnahme hier auch ziemlich mies.
Aber hier gleich GEwaltdrohungen auszusprechen geht dann doch entschieden zu weit.
Bitte halte dich fern von Demonstrationen auf denen du Menschen verprügeln willst.
Wie eine Zusammenarbeit mit dem akj in ZUkunft aussehen wird können die Menschen vor Ort schon selbst entscheiden. Dazu braucht es keine Menschen wie dich die hier dicke Arme machen und Drohungen aussprechen.
Bitte löscht die Gewaltdrohungen. das ist wirklich unangebracht.
Ekelhaft ist hier allein der Faschismus
Wie in dieser Diskussion schon mehrmals gesagt, gibt es unterschiedliche Formen von Gewalt. Tina und der akj unterstützen Nazigewalt. Warum also sollten sie nicht auf die Fresse kriegen?
Da gibt es noch was hinzu zufügen
aber kein Bock!
Antifaschismus darf kein Lippenbekenntnis sein!
Reaktion der Autonomen Antifa Freiburg
Keine Zusammenarbeit mit diesem AKJ
Freitag, 29.06.2012
Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen Freiburg hat in einer Stellungnahme die Aktivitäten der ehemaligen GAF-Sprecherin Tina Gröbmayr verteidigt. Gröbmayr hat sich aus freien Stücken bereit erklärt, bei der Verteidigung des Nazis Florian Stech im laufenden Riegel-Verfahren zu helfen. Dass kritische JuristInnen auch antifaschistisch agieren können, zeigt die Stellungnahme von Hamburgs Aktiven JurastudentInnen, die sich im Gegensatz zum AKJ Freiburg auf die Seite der Antifas gestellt haben. Für antifaschistische Strukturen kann es nach dieser Positionierung keine weitere Zusammenarbeit mit dem AKJ Freiburg geben. Nazis werden angegriffen und nicht verteidigt!
Klare Ansage
Klare Reaktionen
Bürgerliches Gelaber statt konsequentem Antifaschismus
Echt schade, einige Gute Ansätze hattet ihr, aber dies war das politische Aus.
Diese Stellungnahme hättet ihr auf 5 Zeilen runterbrechen können: Ihr seid eine heterogene Gruppe von unterschiedlich blauäugigen Studis und AkademikerInnen, ihr glaubt an diesen Scheiß-Staat und sein Rechtssystem, Tina engagiert sich zwar für aktive Nazis, ist aber trotzdem eure Kameradin, ob eure Idiotie politische Konsequenzen hat ist euch egal, Ihr versteht euch als etwas besseres und Arbeitet für einen faschistischen Aufwind. Was vergessen?
Ach so, politische Diffamierung gefällt euch nicht, ihr habt dem Glas noch nicht auf den Grunde geschaut.
Zu befürchten ist, das jeder einzelne von euch massiv Stressb bekommt. Ihr fordert gerade schriftlich ein Hausverbotin linken Räumen ein. Der AKJ Freiburg unterstützt indirekt die loklale NPD. Das ist der springende Punkt,nur ihr wollt es nicht wahr haben und haltet es für legitim die Antifa-Szene gegen euch aufzubringen und die lokalen Fascho-Strukturen zu stärken.
Es hätte sich wirklich gelohnt sich von einer Nazi-Anwältin zu distanzieren. Es geht nicht um die Frage ob Nazis einen Verteidigung haben sollen, sondern um wieviel Opportunismus und Kaltherzigkeit ein Mensch braucht um dies auch noch zu tun, obwohl es sich um den gescheiterten Mörder eines Genossen (vor 8 monaten 15 KM von hier) handelt, der auch noch für die NPD kandidiert hat.
Ein Anwalt/Anwältin muss sowohl persönlich als auch politisch mit einem Mandant zumindest eine Wellenlänge finden. Auch der Hauptverteidiger hätte gute Gründe finden können es zu lassen. Wenn Tina Antifaschistin sein soll, dann um Stech schlecht zu verteidigen oder was? Alles Taktik? Nein. Sie verteidigt den Nazi bewusst, kann mit ihm und will Repression gegen ihn so klein halten wie's geht. Sie engagiert sich in ihrer Freizeit für die lokale NPD und dies wird von euch für Gut befunden.
Ihr wollt einen kritischen Meeinungsaustausch dazu? Gewalt ist die Kultur die ihr verteidigt und die einzige die euch am Ende von eurem hochnäsigen Labertrip runterbringen wird? Na bitte, schlagt doch einen Termin vor, euch zu einem gemütlichen Meinungsaustausch zu treffen. Und zieht vorher eure scheiß Sakkos aus.
Anti-Antifas bekämpfen, im KGII und überall!
Sabotiert die Veranstaltungsreihe der Bonzenkinder der "Kritischen JurastudentInnen"!
Keine Zusammenarbeit mit dem AKJ!
PS: Ich hätte mich auch kürzer fassen können: Die Grenze verläuft nicht zwischen uns und Tina, die Grenze verläuft zwischen uns und euch. Und das werdet ihrzu spüren bekommen.
noch mehr drohungen? toll!
unglaublich, was da von einem Tag auf den anderen so Klar wird... AKJ-ler [im allgemeinen] sind Bonzenkinder und Nazifreunde.
Und all die Jahre hat man davon gar nichts mitbekommen... unglaublich.
Jetzt also die Vortragsreihe sabotieren. ja, das klingt konsequent. ganz toll. Redefreiheit für AKJ-ler oder Sympathisanten... wäre noch schöner.
Der AKJ soll von neonazistischer Gewalt distanzieren...
... und wird für den Fall, dass er es nicht tut, mit Gewalt bedroht. Sehr konsequent!
Gewalt ist nur die Methode
Diese Methode wird von Nazis angewandt, von Antifas, vom Staat und von vielen weiteren. Aber die Ideologie ist verschieden, das musst du einfach mal versuchen zu verstehen.
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Die Ideologie kann also die Methode (Gewalt) jeweils rechtfertigen (linke Gewalt) bzw. zu etwas ganz und gar abstoßendem machen (rechte Gewalt)? Versteh ich dich richtig?
Funktioniert das dann auch mit Zensur, Überwachung, etc.? Kann das auch jeweils mit der Ideologie gerechtfertigt werden?
Ideologie
Ideologie kann Mittel zum Erreichen des Ziels legitimieren als auch delegitimieren. Prinzipiell ist da einiges denkbar. Beispielsweise wie Indymedia linksunten beweist wird von vielen linken Strukturen Zensur als legitime politische Waffe angesehen, während Überwachung (durch IP logging etc) abgelehnt wird.
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Das Zensur scheinbar ok ist, stell ich hier auch gerade fest. Das erklärt, warum mein letzter Kommentar nicht freigeschaltet wird. Aber stimmt schon, nur keine Diskuission!
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Nach den Moderationskriterien zensieren wir Nazivergleiche. Du bist keine Unschuld vom Lande, du relativierst die Geschichte.
Beispiel juristischer Erziehung
Das kommt offensichtlich dabei raus, wenn man Leute zwingt, jahrelang Gesetze und herrschende Meinungen auswendig zu lernen. Wer ernsthaft überlegt, mit unseren Todfeinden, die uns umbringen wollen, Millionen unserer GenossInnen bereits umgebracht haben und es immernoch tun (oder versuchen wie im Fall Stech), steht fernab eines antifaschistischen Konsenses und macht sich par excellence zu einem Handlanger der Nazis. Klar sucht sich Stech eine linke Anwältin, das lässt seinen Pseudoausstieg plausibler erscheinen. Die Jura-Fakultäten der BRD sind eine Brutstätte der Reaktion!
Antwort von Hamburgs Aktiven Jurastudierenden im BAKJ-Verteiler
Hamburgs Aktive Jurastudierende haben im (öffentlichen) Verteiler des BAKJ auf einen anderen Teilnehmer eine lesenswerte Replik geschrieben, hier die zentralen Ausschnitte:
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(...)
Jede, auch wirklich jede linke Rechtskritik, seien es die "Critical legal studies", feministische Rechtskritiken, materialistische oder sonstige Kritiken, sind sich in einem Punkt einig. Dieser lautet: Recht ist eine besondere Form politischer Auseinandersetzung. Das ist perfide, denn Recht gibt sich ganz unpolitisch. Wenn etwa ganz unpolitisch Eigentumsdelikte verhandelt werden, täuscht das: Die Frage nach dem Eigentum ist hochpolitisch, das ist in rechtlichen Auseinandersetzungen nur im absoluten Regelfall nicht Thema. In diesen Auseinandersetzungen haben angesichts der momentanen Schwäche der Linken aktuell konserative Kräfte deutlich die Nase vorn, sie sind gewissermaßen gerade "HM", um es mal im Slang der juristischen Ausbildung auszudrücken. Darum wird durch den Rechtsstaat auch abgeschoben, kapitalistische Ausbeutung garantiert, bis vor nicht allzu langer Zeit Homosexualität verfolgt usw. usf., alles nicht sehr fortschrittlich, wir kennen die Nettigkeiten dieses "unseres" Rechtsstaats ja alle aus unserer juristischen Praxis. Ob es vermeidlich ist, oder schon konzeptionell undenkbar, dass dieser Rechtsstaat, auf den auch Tina sich offenbar beruft, anders handelt; auch dies ist umstritten. Momentan jedenfalls denken wir: Dieser Rechtsstaat ist nicht das Gegenmittel gegen rechte Kräfte, sondern in seiner aktuellen Ausprägung ihr Ausdruck.
Was nun wirklich nicht umstritten ist und dementsprechend entgegen deiner Polemik auch hier von niemandem bestritten wurde, ist, dass diese rechtsstaatliche Form politischer Auseinandersetzung einige fortschrittliche Inhalte in sich trägt, bspw. das Recht auf Verteidigung. Das ist widersprüchlich, und warum es diese Widersprüche gibt, ist ungefähr bei jedem BAKJ-Kongress Thema. Sehr gute Beiträge hat bei einigen Kongressen etwa Sonja Buckel angeführt. Das muss man nicht teilen, aber so zu tun, als ob der Rechtsstaat per se widerspruchsfrei ganz toll sei, wirft die Debatte dann doch sehr zurück.
Solche Widersprüchlichkeiten begleiten uns ja permanent und machen uns das Leben schwer. Ein Beispiel: Meinungsfreiheit ist gut, Versammlungsfreiheit auch. Naziaufmärsche zu blockieren aber auch, und politisch dazu noch dringend nötig. Widerspruch! Was ist deine Antwort darauf? Die Nazis laufen lassen, damit sie ihre menschenfeindliche Ideologie unter die Leute bringen? Ein anderes Beispiel: Das Recht auf Verteidigung ist gut, als linker Mensch Nazis zu verteidigen aber nicht. Man kann dafür einfach Gründe anführen, wie etwa: aus dem Recht auf Verteidigung erwächst für den/die Einzelnen keine Pflicht zur Verteidigung. Man muss sich nicht zum Instrument eines Nazis machen, etc. Viel wichtiger ist aber: Dieser Prozess ist Teil politischer Auseinandersetzung vieler gesellschaftlicher Kräfte, darunter auch ekelhaftester Nazis wie Stech, der seine Freizeit offenbar gerne mit faschistischen Gewaltphantasien verbringt bzw. diese auch in die Tat umsetzt. Wenn du das nun einfach auf ein Gerichtsverfahren reduzierst, abstrahierst du von diesen politischen Auseinandersetzungen und entpolitisierst es damit zumindest weitgehend. Das ist ein Widerspruch, mit dem wir alle einen Umgang finden müssen. Wie man damit umgeht, ist eine Frage der politischen Ansichten. Hier konkret: Hält man es für politisch richtig, sich konsequent gegen Faschismus zu stellen und daher anwaltliche/anwältinnenliche Unterstützung zu verweigern? Oder hält man diesen Faschismus für zumindest nicht so schlimm, und hält das Recht auf Verteidigung hoch? Auch hier: ein Widerspruch. Unsere Antwort auf diesen Widerspruch: Stech wird seine juristischen Handlanger auch ohne den BAKJ bekommen.
(...)
Humanismus macht's möglich
Was heutzutage alles unter dem Deckmantel des "Humanismus" agiert, geht auf keine Kuhhaut. Nehmen wir nur das Beispiel des Freiburger Alt-68er Volkmar von Braunbehrens, seines Zeichens ehemaliges Vorstandsmitglied der "Humanistischen Union". 2009 ließ er sein leerstehendes Haus in der Kirschstraße, das von Autonomen besetzt worden war, von der Staatsgewalt räumen. Damals war noch nicht bekannt, dass Volkmar von Braunbehrens Anteile in Höhe von 40 Millionen an der Waffenfabrik Krauss-Maffei Wegmann besitzt und damit in der ersten Reihe der Händler des Todes steht. Seine Sippe, die Mehrheitseigentümer der Waffenfirma, hat gerade die KünstlerInnen der 25000-euro.de Aktion verklagt und braucht bestimmt noch ehrenamtliche, juristische Unterstützung, AKJ Freiburg anyone?
PS: Wussten eigentlich fellow Mithumanisten wie Udo Kauß von Braunbehrens Todesgeschäften? Das Schweigen der humanistischen Union passt jedenfalls gut zum leicht süßlichen Geruch, der Braunbehrens umgibt.
das ist kein echter und schon gar kein radikaler humanismus!
das ist bürgerliche ideologie.
sozialdemokratische aufweichung.
bis zum erbrechen.
ist sie seine pflichtverteidigerin?
und warum hat sie nun nicht abgelehnt?
wie lautet ihre eigene begründung dazu? wo ist ihr text?
müsst ihr euch schützend vor sie stellen?
sind das nur schutzbehauptungen?
faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen.
Keine Grenze? Die liegt bei der Kollaboration mit Faschisten
Wenn ein Pflichtverteidiger sein Mandat so ausübt, dass er Bildberichterstatter - durchaus gegen die hM - mit rechtlichen Schritten droht, falls Sie Bilder von seinem faschistischen Mandaten machen, weil dieser keine "relative Person der Zeitgeschichte" ist, dann stellt sich spätestens hier die Frage, wo die Grenze zur Kooperation mit einem Faschisten beginnt. Wenn ihr pauschal "Ihre Entscheidung, sich an der Verteidigung von Florian Stech zu beteiligen, hat sie in reflektierter und kritischer Abwägung der in der öffentlichen Diskussion genannten Aspekte getroffen und erläutert." sie aber auch dies als legitime Mandatsausübrung rechtfertigt, müsst ihr Euch fargen lassen wo Eure Grenze bei der Mandatsausübung für Faschisten liegt. Persönlich wie politisch-gesellschaftlich!!!!
Hic Rhodus, hic salta
Habt ihr nichts aus der Geschichte gelernt???
Es gilt immer noch!
Wir haben wie blödes Federvieh
mit rotem Kamm und Kikerikii
zum Gaudi für die Bourgeoisie
uns oft genug zerschunden.
Der Kampf ist hart, und unser Feind
ist schlau und hat sich längst vereint
ist schlauer als wir! Und hat sich vereint
und will uns einzeln schlagen.
Genossen! Fragt nicht penetrant
wie in dem Märchen hirnverbrannt:
wer ist der Linkste im ganzen Land?
-- das kann kein Spiegel sagen.
Der Rote Stein der Weisen, gib zu!
Den gibt's doch nicht, Genosse, auch du
den gibt es doch nicht, Genosse, auch du
du hast in nicht gefunden.
Wir haben wie blödes Federvieh
mit rotem Kamm und Kikerikii
zum Gaudi für die Bourgeoisie
uns oft genug zerschunden.
hin oder her
einfach mal in den gerichtssaal kommen und sich anschauen wie freundschaftlich sich diese tina mit stech unterhält
man kann sich das nicht ansehn
da sitzt jemand mit atomkraft nein danke aufnäher und und schwatzt fröhlich mit einem nazi der wegen versuchten mord vor gericht stehen sollte
und das ohne dass tina irgendeine juristische funktion ausüben würde
?
Ich dachte, genau das ist der Fall?
!
Nein, Stech ist des versuchten Totschlags angeklagt und die Richterin weigert sich, eine Rechtsbelehrung zu machen, dass er auch wegen versuchtem Mordes verurteilt werden könnte. Der Pflichtverteidiger und Tina Gröbmayr tun alles, damit er nur wegen fahrlässiger gefährlicher Körperverletzung verurteilt wird.
anti-antifa Gröbmayr
Anti-Antifa Arbeit von Stechs Anwältin.
Zerbricht die GAF an Gröbmayr?
Was kommt als Nächstes?
Gröbmayr vergleicht also die Antifa mit Nazis. Das ist neu und bemerkenswert.
krasser shit
und sowas war jahrelang in linken strukturen
Linkes Zentrum Freiburg
Hallo Leute vom AKJ Freiburg,
in eurer Stellungnahme zur Causa Gröbmayr endet ihr mit folgenden Worten:
"Uns ist bewusst, dass unsere Haltung zu dem Thema nicht außer Kritik stehen wird. Wir sind bereit, uns dieser Kritik zu stellen und über die Sache mit allen zu diskutieren, denen an einem Meinungsaustausch gelegen ist."
Jetzt, da der Prozess in dieser Instanz sein vorläufiges unsägliches Ende genommen hat, möchten wir vom Linken Zentrum diesen Ball aufnehmen und euch eine Rückmeldung zu eurem Verhalten und eurer Stellungnahme geben.
Antifaschismus bedeutet aus unserer Sicht mehr als nur 'demokratisch' und 'gegen Rechtsextremismus' zu sein. Antifaschismus heißt, sich aktiv gegen eine Ideologie und deren organisierte Vertreter*innen zu stellen. Selbst einem bekennenden Faschisten steht das Recht auf Strafverteidigung zu. Doch dies heißt nicht, dass der eigene Humanismus als Grund herhalten darf, aktiv die Interessen von Antihumanist*innen zu vertreten. Wie wollt ihr solch einen Begriff von Humanismus denn den angehörigen von Opfern der NSU nahe bringen? Was soll humanistisch daran sein, sich für Menschen einzusetzen, die Sozialdarwinismus predigen, Bombenattentate verüben und Menschen erschießen, um Demokratie durch Gewaltherrschaft zu ersetzen?
Die Strafverteidigung hat sich unserer Meinung nach direkt hinter die Interessen des Nazi Florian Stech gestellt. Darin keinen Widerspruch zu einer humanistischen und antifaschistischen Grundhaltung zu sehen, halten wir für grob fahrlässig und naiv.
Die Verteidigung hat Stech nicht mal dazu gebracht hat, sein Bedauern öffentlich zu äußern. Statt dessen wurde uneingeschränkt auf Freispruch plädiert. Das kann eine Verteidigung machen. Doch geht es dann unserer Meinung nach nicht, gleichzeitig für sich antifaschistische Ideale in Anspruch zu nehmen. Tina trotz ihrer Positionierung als Antifaschistin zu bezeichnen zeugt für uns daher von einem sehr kruden Verständnis von Antifaschismus.
Für uns galt, gilt und wird gelten: The greatest weapon of the fascist is the tolerance of the humanist!
Natürlich ist es nicht die Aufgabe einer Plattform wie dem AKJ das Verhalten ihrer Mitglieder zu kontrollieren. Wir hatten auch nicht erwartet, dass ein politisch eher linksliberal einzuordnender Zusammenschluss Tina wegen ihres Verhaltens raus wirft. Eine klare Kritik hätten wir schon erwartet. Zumindest aktuell scheint eure Position zum Neofaschismus näher an den Vorstellungen von Verfassungs- und Staatsschutz zu liegen als an der unseren.
Aus diesem Grund haben wir beschlossen, euren Publikationen und Veranstaltungshinweisen im Linken Zentrum vorerst keine Plattform mehr zu bieten, da wir euren Antifaschismus für ein bloßes Lippenbekenntnis halten.
Mit antifaschistischen Grüße
Linkes Zentrum ¡adelante!
P.S.: Sagt uns doch bitte schnell, was mit euren Breitseiten geschehen soll.
akj Freiburg - Naziverteidigung
erneute Stellungnahme des akj Freiburg:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/104940