Nazi-Demo damit in Frage gestellt.
Die Klage des Bündnisses „Bonn stellt sich quer – Neonazis
blockieren!“ gegen die von der Polizei für den 1. Mai den Neonazis
überlassene Route durch das Beueler Zentrum hat Erfolg.
Laut
Bündnis-Sprecher Mani Stenner hat sich damit die Rechtsauffassung des
Polizeipräsidiums wie erwartet als „völlig daneben“ herausgestellt. Das
demokratische Bonn und die Grundrechte für die Menschen, die gegen
militante Neonazis aufstehen wollen,seien gestärkt worden. Stenner:
„Es ging dabei um vermeintlich komplizierte juristische Dinge wie
,praktische Konkordanz`, also dass irgendwie beide Seiten demonstrieren
dürfen. Die Polizei hat dabei rechtswidrig verfügt, dass die
ver.di-Jugend mit ihrer Anmeldung vom März zurückstehen muss, wenn die
Polizei will, dass die Nazis in Beuel demonstrieren statt irgendwo
anders. Diese falsche Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht Köln
jetzt korrigiert.“
Die Konfliktlage für Beuel hat die Polizei
laut Klage des Bündnisses selbst mutwillig herbeigeführt und das
Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt. Jetzt gilt simpel:
Wer zuerst kommt mahlt zuerst. Das Verwaltungsgericht rügt in
ungewöhnlich scharfer Form das rechtliche Vorgehen der Bonner Polizei in
Bezug auf die späte Bekanntgabe des Aufzugswegs „der Veranstaltung
Rechts“ und dem langen Hinhalten der Bestätigung für die Demonstration
der ver.di-Jugend.
Völlig unklar ist jetzt kurz nach Verkündung
des Beschlusses, was daraus für einen möglichen Naziaufmarsch in Bonn
folgt. Das Gericht sagt dazu mehr oder weniger, dass das jetzt ein
Problem der Polizei sei. Das Bündnis befürchtet, dass die
Polizei den Gerichtsbeschluss immer noch mutwillig uminterpretiert und
eine erneute Auflage gegen die Gegendemonstration und zugunsten der
Neonazis erlässt.
Anmelder Simon Ernst von der ver.di-Jugend
kündigt bereits an: „Wenn jetzt den Nazis ein anderer Ort oder uns ein
späterer Zeitpunkt zugewiesen wird sind wir bereit. Auch dann werden wir
uns mit Versammlungen, lautstarkem Protest und Aktionen zivilen
Ungehorsams den militanten Neonazis entgegenstellen“. Das
Bündnis „Bonn stellt sich quer“ berät kurzfristig unter sich und mit der
Polizei über die Konsequenzen aus dem Beschluss. Die „neue Lage“ wird
das Bündnis so bald wie möglich unter
www.bonn-stellt-sich-quer.de bekannt geben.
Zum Bonner Antifaschismus
Bonn war nie "nazifrei" und ist es auch heute und morgen ganz sicher nicht...
Wer die Bonner Verhältnisse nicht kennt und ein Interesse daran hat einen Einblick zu gewinnen, dem/der sei folgender Text nahegelegt:
http://phoenix.blogsport.de/2012/04/26/mit-antisemiten-gegen-antisemiten...