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Wie es sich in den letzten Tagen schon abzeichnete, werden die Neonazis aus dem Südwesten am 01. Mai nicht nur in Mannheim aufmarschieren, sondern es unter dem Motto „Zeitarbeit ist moderne Sklaverei – Soziale Ausbeutung stoppen!“ auch vorher in Speyer versuchen. Als Anmelder der Demonstration fungiert der Kader des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und immer wieder als Vertreter der sogenannten „freien Kräfte“ auf diversen NPD-Wahllisten auftauchende René Rodriguez-Teufer. Der Anmeldung zufolge werden zwischen 10:00 und 16:00 Uhr 200 Neonazis in der Domstadt erwartet.

Der schwache Stand der Neonazis in Speyer

In Speyer selbst haben die FaschistInnen einen schwachen Stand. Zwar kommt es immer wieder zu Verteil- und Propagandaaktionen seitens der NPD oder anderer neonazistischer Kräfte, auf diese bleibt größere Rückmeldung oder Interesse jedoch aus. Neben diesen offiziellen Auftritten der Neonazis kommt es gelegentlich zu fremdenfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Schmierereien. Stellenweise tauchen auch immer wieder Aufkleber der Neonazis im Stadtbild auf, doch diese werden immer rasch entfernt. Außerdem wurde auch schon versucht mutmaßliche Antifaschist_innen einzuschüchtern. Alles im allem lässt sich sagen, dass die Naziaktivitäten in Speyer in den letzten Jahren nicht über derartige Aktionsformen hinaus gingen.

Wie nicht anders zu erwarten...

Die Stadt Speyer versuchte mit der Begründung, dass der Naziaufmarsch eine verfassungsfeindliche Zielsetzung habe und die öffentliche Ruhe in Gefahr sein könne den Aufmarsch zu verbieten. Wie zu erwarten wurde dieses Verbot durch das Verwaltungsgericht Neustadt gekippt. Zwar bekamen die Nazis nun eine neue Route zugewiesen und „strenge“ Auflagen erteilt, doch der Aufmarsch ist definitiv erlaubt.


Die sogenannte Zivilcourage - „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“

Trotz der Bündnisarbeit durch das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ konnte sich ein Blockadekonzept in Speyer nicht durchsetzen. Viele der Bündnispartner ziehen es vor, am 01. Mai das DGB-Fest in der Walderholung zu besuchen - ganz so, als würden keine Neonazis durch Speyer marschieren. Zwar ist im Anschluss geplant, fernab der Naziroute Unmut durch eine Kundgebung kund zu tun, doch da dies am Ende der Strecke erfolgen soll, und auch die Aussicht auf ein Stoppen der Neonazis nicht gegeben ist, kommt diese Aktionsform einem kollektiven Wegschauen gleich.

Die Diskrepanz zwischen Realität und Planung

Der Aufruf des „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ versucht mit Parolen wie „Flagge zeigen“ oder „Nazis stoppen“ den Eindruck zu vermitteln, man wolle aktiv etwas gegen den Naziaufmarsch machen. Doch zeigt der Aufruf an sich und die geplanten Aktivitäten, dass das Bündnis seine Rolle weder erfüllt noch realistisch beurteilen kann. Daher rufen wir alle Bürger_innen, welche wirklich dazu bereit sind Zivilcourage zu zeigen, dazu auf, am Tag des 01. Mai das DGB-Fest in der Walderholung links liegen zu lassen und sich in der nähe der Bahnhöfe und der Naziroute zu positionieren, um so den Neonazis zu zeigen, dass sie in Speyer weder erwünscht sind, noch toleriert werden.

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Gegen die Nazis vorgehen!

Im Vorfeld des 01. Mai wurde auf der geplanten Route der Neonazis, in der Speyerer Innenstadt, in Speyer-West und -Nord plakatiert und eine vierstellige Anzahl an Aufrufen verteilt, welche speziell auf das bürgerliche Spektrum zugeschnitten waren. (Das Flugblatt wird an das Ende des Artikels angefügt)

Im Zuge der Verteilaktion wurde auch großflächig Nazipropaganda entfernt, welche in der letzten Woche auftauchte. Schon im Vorfeld wurden entlang der Naziroute verschiedene gesprayte Parolen gegen jenen gesichtet.

Auf nach Speyer und danach nach Mannheim!

Leider ist es aufgrund der Tatsache, dass der Aufmarsch in Speyer erst vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, schwer noch eine antifaschistische Infrastruktur zu errichten, doch möchten wir an dieser Stelle auf die gute Organisation in Mannheim verweisen, wo der Ticker und der EA auch für Antifaschist_innen in Speyer einen Nutzen haben werden. Wir rufen dazu auf am 1. Mai mobil zu sein, um nicht in Speyer aufgehalten zu werden.  Wir halten es für wichtig, den Neonazis auf allen Ebenen entgegen zu treten und ihnen auch in Speyer zu zeigen, dass ihre Worte und Taten nicht unwidersprochen bleiben! Nicht nur die Geschichte, sondern auch die jüngste Vergangenheit mit der Aufklärung um den NSU, haben gezeigt, welches Weltbild sich hinter der nationalsozialistischen Ideologie verbirgt. Lasst die Neonazis keinen Fußbreit durch Speyer, Mannheim oder andere Städte marschieren, zeigt ihnen was ihr von ihrer verkrusteten Ideologie haltet und bekämpft sie auf allen Ebenen!

Realitische Einschätzung

Die Nazis laufen in Speyer zu einer unpopulären Uhrzeit eine unattraktive Strecke. Sie haben Speyer ausgewählt, um an diesem Tag auf jeden Fall irgendeinen Erfolg vermelden zu können. Es ist unrealistisch, zu glauben, dass der Aufmarsch in Speyer tatsächlich verhindert werden kann, dafür fehlten Zeit und Kapazitäten im Vorfeld. Wer die Möglichkeit hat, sollte diese trotzdem dazu verwenden, um An- und Abreise der Nazis und etwaige Spontanitäten zu nutzen, oder nur um lautstarken Protest zu formulieren. Wir rufen jedoch explizit dazu auf, dass jede und jeder danach mit uns nach Mannheim kommt, um dort den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen.

Weitere Informationen zum 01. Mai in Speyer und Mannheim:
http://www.akantifa-mannheim.de/ubersicht-1-mai-2012-in-mannheim/

http://www.akantifa-mannheim.de/auf-allen-ebenen-mit-allen-mitteln-nazia...

Der 01. Mai im Südwesten bleibt nazifrei – Auf nach Speyer und Mannheim und die Naziaufmärsche zur Schmach machen!

Im Folgenden der Flugblatttext der Antifaschistischen Aktion Speyer zum 01. Mai:

Kein Naziaufmarsch in Speyer!

Liebe Bürgerinnen, Liebe Bürger,

am 1. Mai planen Neonazis des „Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai“ unter dem Motto „Zeitarbeit ist moderne Sklaverei – Soziale Ausbeutung stoppen!“ in Speyer einen Aufmarsch.
In Zeiten der sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise versuchen die FaschistInnen mit ihrer flachen Kapitalismuskritik sich bei den BürgerInnen anzubiedern.

Bereits seit geraumer Zeit beobachten wir mit Sorge die Expansion von neofaschistischem Gedankengut in Speyer. Immer wieder werden Gruppen von Neonazis am Bahnhof beobachtet, immer wieder zieren neofaschistische Aufkleber und Schmierereien das Stadtbild und immer wieder werden all jene, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der FaschistInnen passen, auf offener Straße angepöbelt.
Es begann mit den Worten.
Es begann mit den Reden.
Deshalb: wehret den Anfängen! Denn aus den Worten werden Taten!
Europaweit sind die Rechten wieder auf dem Vormarsch. In den Niederlanden gehören die RechtspopulistInnen zu den vier größten Parteien. In Belgien geht die zweitgrößte Fraktion im flämischen Parlament aus einer Partei hervor, die zuvor wegen ihrer rassistischen Veranlagung aufgelöst wurde. Auch die Wahlen in Frankreich am letzten Wochenende sind ein Grund zur Sorge. Marine Le Pen erreichte mit ihrer rechtsradikalen Partei "Front National" bei den Präsidentschaftswahlen 18,5 %. Die parlamentarische Arbeit der FaschistInnen und RechtspopulistInnen stellt nur eine Seite dieser Ideologie dar.
Zu der faschistischen Ideologie und deren menschenverachtenden Weltbild gehören immer wieder Tote und Verletzte. In Deutschland töteten die NeofaschistInnen ab 1990 bis zu 181  Menschen. Im November wurden die Taten des Zwickauer Terrorzelle bekannt - auch deren Mitglieder marschierten bevor sie in den staatlich finanzierten Untergrund gingen, bei Aufmärschen mit. Auch die unbegreifliche Tat des Anders Behring Breivik war nicht die Tat eines Irren sondern entspringen dem rechten Weltbild.
Gleichzeitig wird der Widerstand gegen die FaschistInnen durch die Extremismusthese mit deren Handeln und Denken gleichgesetzt.

Kann man tatenlos zusehen, wenn die Feinde der Demokratie deren Freiheiten ausnutzen? Sollte der/die BürgerIn nicht aktiv werden, wo sich der Staat neutral verhält? Und sollte der/die BürgerIn nicht gerade dann aktiv werden, wenn man staatlichen Behörden längst nicht mehr vertrauen kann oder gerade VerteidigerInnen der Demokratie von diesen auf die Anklagebank gesetzt werden?

Ein zentraler Grund, weshalb die Nationalsozialisten 1933 an die Macht kamen war der Umstand, dass das Bürgertum geschwiegen hat, als das kommende Unrecht schon zu erkennen war. Zur Demokratie gehört auch dazu, dass die BürgerInnen geschriebenes Recht immer wieder in Frage stellen. Wir fordern deshalb die BürgerInnen zum aktiven Widerstand gegen die FaschistInnen auf ! Hierbei reicht symbolischer Protest nicht aus. Ein konsequenter Antifaschismus verlangt direkte Aktionen, die jegliches Handeln der RassistInnen unterbinden.
Kommt zu den Gegenkundgebungen, beteiligt Euch an Blockaden und weiteren Protestaktionen!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Kein Fußbreit den Faschisten, weder in Speyer, Mannheim noch sonstwo!

Verfasst von Antifaschist_Innen aus der Umgebung

Informationen erfahren Sie auf:
http://www.akantifa-mannheim.de/ubersicht-1-mai-2012-in-mannheim/