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Nach der Antikapitalistischen Demo am 31.3 haben mehrere Leute aus dem Rhein Main Gebiet Vorladungen als Zeugen in einem Verfahren wegen „versuchtem Totschlag“ (oder „einem Tötungsdelikt“), sowie schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bekommen. Bereits wenige Tage nach der Demonstration erhielten einige Aktivist*innen eine entsprechende Vorladung der Polizei. Da diesen grundsätzlich nicht Folge geleistet werden muss, erschien bei der Polizei auch niemand, sondern setzten sich die Betroffenen umgehend mit den Rechtshilfegruppen in Verbindung. Anschließend bekamen mittlerweile 4 der Betroffenen eine staatsanwaltschaftliche Vorladung. Zu diesen wäre man verpflichtet hin zu gehen, andernfalls droht eine Vorführung durch die Polizei oder Ordnungsgeld. 4 Aktivist*innen erschienen nun darauf hin abgesprochen und in Begleitung ihres Anwalts zum Termin, wobei die Frage(n) der Staatsanwaltschaft wie abgesprochen konsequent mit Aussageverweigerung quittiert wurden.

Wenn ihr Post als Zeuge bekommt:

Geht nicht hin, macht keine unüberlegten Aussagen! Lieber jetzt den Mund halten als später mit schlechtem Gewissen oder juristischen Problemen in der Scheiße zu sitzen. Macht es euren Zusammenhängen, Freund*innen und Genoss*innen öffentlich, diskutiert und organisiert euch selbst. Grundsätzlich empfehlen wir euch bei Polizei und Staatsanwaltschaft nichts zu sagen. Macht keine Aussagen, den diese nutzten nur der Gegenseite. Meldet euch umgehend bei eurer nächsten Rechtshilfegruppe – und im Zusammenhang mit M31 auch bei der Roten Hilfe Frankfurt – wenn ihr Zeugenvorladungen bekommt. Wir helfen euch weiter und vermitteln Kontakt zu den bisher von Zeugenvorladungen Betroffenen. Gemeinsam können wir ein kollektives Vorgehen entwickeln. Wir beraten euch gerne über die weiteren Schritte,Konsequenzen und vermitteln euch solidarische Anwält*innen. Wir lassen niemanden alleine, sondern kümmern uns gemeinsam um alles was ansteht, damit niemand in der beschissenen Situation alleine da sitzt. Wir werden alles tun um euch eine Entscheidung zur Aussageverweigerung zu erleichtern und die Folgen durchzustehen. M31 waren „unsere“ Aktionen, das bedeutet wir haben sie gemeinsam organisiert und gemacht, das bedeutet nicht dass jede*r von uns alles was passiert ist unbedingt mittragen oder total richtig finden muss. Aber unser Umgang sollte ein ebenso kollektiver und solidarischer sein. Die Möglichkeit der Aussageverweigerung bietet uns allen die Möglichkeit uns der Spirale der Repression wenigstens ein Stück zu entziehen. Dadurch erhalten wir eine Richtschnur, die uns im besten Fall hilft aus dem Ermittlungskarrusell mit klarem Kopf auszusteigen,

Aussageverweigerung:

Der Zweck dieser Vorladungen ist neben dem Versuch vermeintliche Schuldige für „konkrete Straftaten“ zu finden euch ein zu schüchtern. Es soll eine Unterwerfungsgeste entstehen und politisch Aktive in eine Zwickmühle geraten: Aussagen und die eigenen Leute gefährden, ein schlechtest Gewissen haben und seine politische Identität durch die Bullen verlieren, oder eben die Aussage verweigern und im Zweifel die negative Konsequenzen, Ängste und Befürchtungen ausstehen zu müssen. Wir denken dass es gute Gründe für eine Aussageverweigerung gibt, sie ermöglicht euch eine gewisse Selbstbestimmtheit was passiert. Sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zu äußern bedarf einiges an Mut, schützt aber letztlich euch selbst und alle anderen. Eine(radikale) Linke kann nicht aus Misstrauen und Angst agieren, sondern aus nur aus Vertrauen in sich selbst, also den Genoss*innen und Strukturen. Ein Schweigen bedeutet nicht zwingend mit der konkret vorgeworfenen Tat übereinzustimmen, sondern eine eindeutige Ansage an den Staat, dass wir unsere Zusammenhänge nicht Preis geben. Wenn wir die Handlungen unserer Mitmenschen kritisieren wollen sind Polizei und Staatsanwaltschaft der falsche Ort für Diskussionen.

Nicht erschrecken:

Die polizeilichen Vorladungen werden gerne von den Bullen persönlich überbracht. Hierdurch versuchen sie euch direkt oder über Angehörige zu verunsichern und einzuschüchtern. Bisher steht auf den Vorladungen ein Sammelsurium verschiedenster Straftatbestände: „versuchter Totschlag“, „schwere Körperverletzung“, „Landfriedensbruch“ o.ä. Lasst euch nicht verunsichern oder unnötig unter Druck setzten. Die Polizei hat keinerlei Handhabe euch direkt mit zu nehmen (nur mit Haftbefehl), oder irgendwelche Auskünfte von euch zu verlangen. Weder gibt es irgendeine juristische Grundlage das ihr dort erscheinen/aussagen müsstet, noch hat eine Verweigerung irgendwelche direkten negativen Konsequenzen wie beispielsweise einem Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis.

Was folgt auf Aussageverweigerung bei der Polizei?

Wenn ihr zur Aussage bei den Bullen nicht erscheint, dann kann eine staatsanwaltschaftliche Vorladung verschickt werden. Bisher steht auf diesen anstelle des „versuchten Totschlags“, dann nur noch „schwere Körperverletzung“. Einer Vorladung zur Staatsanwaltschaft müsstet ihr Folge leisten, ansonsten riskiert ihr ein Ordnungsgeld oder dass ihr zwangsweise vorgeführt werdet. Dies sind natürlich unnötige Belastungen die ihr vermeiden könnt. Eine Aussageverweigerung bei der Staatsanwaltschaft kann zu Ordnungsgeldern führen. Diese sollten euch jedoch nicht davon abhalten, wenn ihr euch an die bekannten linken Rechtshilfestrukturen wendet, dann wird nichts am Geld scheitern. Der nächste Schritt könnte sein dass der Staatsanwalt eine richterliche Vorladung erwirkt.

Wenn es doch zu Aussagen gekommen ist:

Das wichtigste ist ein offener und ehrlicher Umgang. Sprecht mit euren Freund*innen und Zusammenhänge, versucht gemeinsam auf zu arbeiten was genau gesagt wurde. Misstrauen und Scham sind sowieso genug vorhanden, nur gemeinsam lassen sich belastende Zeiten durchstehen. Aussagen passieren oft als Zeichen der politischen Schwäche von uns, wenn sich Menschen alleine gelassen fühlen oder nicht mehr weiter wissen. Meldet euch bei uns, wir versuchen uns gemeinsam das weitere Vorgehen zu überlegen, auch hier lassen wir niemanden alleine und versuchen den entstandenen Schaden zu reduzieren.

Diskussionsveranstaltung: Bitte sagen sie jetzt nichts. Ziele, Grenzen und Folgen von Aussageverweigerung

Aus aktuellem Anlass laden wir euch alle herzlich ein am Donnerstag, um 19:30 im Café Exzess mit uns gemeinsam über Aussageverweigerung zu diskutieren. Warum eigentlich, was sind unsere Probleme, Ängste und Befürchtungen mit Aussageverweigerung. Mit welchen Folgen muss ich rechnen, oder gibt es noch andere Möglichkeiten? Wie weit sind wir bereit für unsere Ideale zu gehen, wo haben wir unsere Grenzen, aber auch wo hat der Staat seine Grenzen. Was kann uns erwarten. Gemeinsam mit Leuten die bereits in ähnlichen Situationen waren möchten wir uns einem solidarischen kollektiven Umgang annähern. Wir wollen klären wie wir die Betroffenen unterstützten können. Wie kann unser Umgang mit Aktionen sein, die wir vielleicht nicht mittragen würden, ohne uns zu entsolidarisieren, denn Polizei und Staatsanwaltschaft sind der falsche Ort für Diskussionen. Solidarität kann eine Waffe sein.

Donnerstag, den 3.5 um 19:30 Uhr im Café Exzess

Infomaterial:

Broschüre: Bitte Sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden:

Sehr ausführliche und Informative Broschüre, mit allen wichtigen Argumentationen und Infos.

Infoflyer Beugehaft

Zur ausführlichen Beschäftigung empfehlen wir das Buch: „Wege durch die Wüste“, erhältlich in jedem gut sortierten Buch und Infoladen

Quelle: http://rhffm.blogsport.eu/archives/203