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Ermittlungen wegen Bombendrohungen

Das FBI hat einen Server konfisziert, der auch von dem anonymen Mailanbieter Riseup verwendet wird. Betroffen sind Foren und Mailinglisten von Aktivisten aus aller Welt.von Daniél Kretschmar

BERLIN taz | US-Amerikanische Sicherheitsbehörden haben in New York einen Server von Riseup, einem Anbieter für anonyme Kommunikation, beschlagnahmt. Das unabhängige Netzwerk Riseup, das Einzelpersonen und Organisationen eine möglichst sichere und anonyme Kommunikation ermöglichen will, hatte den Server in einem unabhängig betriebenen Rechenzentrum gemietet und sieht jetzt den Betrieb mehrerer Mailinglisten und einiger Hundert Emailadressen gefährdet.

Hintergrund sind nach Informationen des Riseup-Netzwerkes die Ermittlungen zu mehreren Bombendrohungen, die in den vergangenen zwei Monaten gegen die Universität von Pittsburgh gemacht wurden. Neben Graffiti auf dem Campus gingen die Drohungen auch per Email ein. Dafür soll ein anonymer Weiterleitungsdienst verwendet worden sein, der dem Mutternetzwerk von Riseup „European Counter Network“ gehört und ebenfalls auf dem beschlagnahmten Server angesiedelt ist. Über die Hintergründe der Bombendrohungen und mögliche Quellen herrscht Unklarheit.

Während die Riseup-Sprecher Devin Theriot-Orr und Jamie McClelland ihre Sympathien mit den Universitätsangehörigen aussprechen, kritisierten sie die „Vorschlaghammermethoden“ der US-Bundespolizei FBI scharf. Der taz erklärte Theriot-Orr, dass Riseup noch keinen richterlichen Beschluss zur Beschlagnahme erhalten habe.

Erhebliche Zweifel hat man bei Riseup und beim  „European Counter Network“, dass ein sinnvoller Ermittlungserfolg mit der Maßnahme erzielt werden könne. Schließlich sei der Zweck des verwendeten Weiterleitungsdienstes gerade durch die Nichtspeicherung von Informationen über die Nutzer des Services die Verfolgung durch staatliche Behörden unmöglich zu machen.

Betroffen von der Serverbeschlagnahme sind unter anderem eine der ältesten italienischen Diskussionsforen zu Internetfreiheit, eine Solidaritätsgruppe mexikanischer Migranten und Mailinglisten und Webseiten internationaler politischer Gruppen. Keine der Gruppen ist nach aktuellem Kenntnisstand in irgendeiner Weise mit den Bombendrohungen in Verbindung gebracht worden.
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Riseup-Sprecher Jamie McClelland sagt dazu: „Die Serverbeschlagnahme ist nicht nur ein Angriff auf uns, sondern ein Angriff auf alle Internetnutzer, die auf eine anonyme Kommunikation angewiesen sind.“ Die allgemeinen Dienste des Riseup-Netzwerkes in Europa sind von der Beschlagnahme nicht betroffen. Webseite und der Emailservice sind ohne Unterbrechung erreichbar gewesen.