Ab dem 20.4. sitzt erneut eine Unterstützerin der sogenannten Boehringerprozesse im Ordnungshaft, weil sie bei einem Prozess am 13.2.2012 sich geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung vor dem Richter aufzustehen.
Bei einem Prozess am 13.2.2012 gegen eine Boehringerbesetzerin weigerte sich eine Aktivistin, die die Angeklagte unterstützte, zur Urteilsverkündung aufzustehen.
Richter Süßenbach, der schon in den vorherigen Verfahren bewiesen hat, dass er diese Art des Verhaltens als persönlich Beleidigung auffasst, verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro, ersatzweise 10 Tage Ordnungshaft gegen die Unterstützerin. und ließ sie anschliessend aus dem Saal räumen. Im Nachhinein berichtigte Süßenbach die Ersatzhaft auf 7 Tage, da ihm wohl aufgefallen ist, dass laut StPO maximal 7 Tage Ordnungshaft verhängt werden dürfen.
„Der Richter verkündet das Urteil im „Namen des Volkes“, zu welchem ich mich durch den Akt des Sich- Erhebens bekenne. Aber für mich sind Völker Konstrukte, die das ausüben von Herrschaft über viele Menschen erleichtern, er spricht im Namen eines Gesetzes welches ich ablehne und er verhängt Strafe.“, kommentiert die Aktivistin die Reaktion des Richters auf ihre Weigerung sich zu erheben.
„Ich hab mich entschieden, die Strafe abzusitzen, weil ich durch das Bezahlen der 300 Euro einen Staat unterstütze, der die Institution „Gericht“ überhaupt erst möglich macht.“
Bereits im November 2010 saß ein Unterstützer der Boehringerbesetzer_innen 5 Tage in der JVA Leipzig, weil er sich ebenfalls weigert vor bei der Urteilsverkündung im ersten Boehringerverfahren aufzustehen. Auch beim zweiten Boehringerprozess verhängte Richter Süßenbach 5 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten , weil dieser sich weigerte bei der Urteilsverkündung aufzustehen. Die Ordnungshaft wurde sofort vollstreckt und der Angeklagte wurde vom Gerichtssaal direkt in die JVA Hannover gebracht.
Die Aktivistin wird vom 20.4. bis zum 27.4.2012 die Ordnungshaft in der JVA Schwäbisch Gmünd absitzen und freut sich über solidarische Unterstützung wie zum Beispiel Aktionen zum Thema Knast, Justiz, Speziesismus und generell zu Herrschaftsverhältnissen.
Außerdem freut sie sich über Post und Aktionsberichte aller Art.
Wer ihr schreiben möchte, kann eine Email an boehringer-besetzung@gmx.de schicken.
Infos zu der Besetzung, den Prozess und der Ordnungshaft:
boehringerbesetzung.blogsport.de
Infos zu dem Prozess gegen Andre M.:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Wieder-Tumulte-beim-Prozess-gegen-Besetzer
STOPPT SKANDAL FEHL-URTEILE !!!!!!!!!!!!!
solche typen wie dieser unfähige "richter" süßenbach sind eine schande für den ganzen (un)rechtsapperat in der brd.
dieser popanz steht wahrscheinlich auf der der gehaltsliste von agent orange (dioxin) und tierquäler boehringer. das sind widerliche egomanen-urteile im namen der Konzerne !!!!.
da wird sitzen bleiben bei einem prozeß, regelrecht zur bürgerspflicht !!!!!!!!.
also macht weiter so !!!!!!!!!!!