Wider den Extremiusmus der Mitte - Asyl ist Menschenrecht

Jeder Art von Rassismus entgegentreten

Am 21.4. will die NPD in Weismain (Lichtenfels – Bay) eine Kundgebung gegen das dort entstehende Asylbewerberheim abhalten. Dies geschieht gerade in der Region Oberfranken häufig in enger Zusammenarbeit mit zivilen Bündnissen, in denen NPD-Funktionäre ihre rassistischen Ressentiments der bürgerlichen Mitte näherbringen. Die Proteste gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Ebersdorf (Nachbarlandkreis Coburg) zeigten dies. Hier waren mehrere Neonazis in das lokale Bündnis integriert.

 

Dadurch wurde keine Kritik an der Asylpolitik der BRD und der EU geübt, die das Verfahren selbst als inhuman darstellt, (geschweige denn) oder auch die Lebensumstände in den heruntergekommenen Knästen verurteilt. Vielmehr belief sich die Bündnisarbeit auf die Gefahr für den Ort. Mensch müsse mit mehr Kriminalität rechnen und Sprachprobleme in dem eh schon „überfremdeten“ Ort würden sich verstärken.

 

Wenn Neonazis jetzt in der Region erneut versuchen, in der Kritik und den Bündnissen der rassistischen Mitte mitzuwirken, ist es umso notwendiger für Humanität in der Asylpolitik europäischer Staaten zu kämpfen. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Asylbewerberheime aus Orten verdrängt werden sollen, weil die dortige Bevölkerung Angst vor Überfremdung deklariert und Flüchtlinge pauschal als Kriminelle verurteilt. Wir werden keine Zusammenarbeit mit Neonazis hinnehmen, egal aus welchen Gründen und inwiefern diese Zusammenarbeit ausfällt. Es ist also unsere Aufgabe, Neonazis keine Plattform zu geben!

Die schnell auf die Beine gestellten „Bunten Feste für Toleranz“ reproduzieren jedoch Ressentiments aus der Mitte der Gesellschaft. Schon allein, weil es nicht um Akzeptanz sondern Duldung geht. Wie Goethe es sagte: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“ Die bürgerliche Mitte veranstaltet für ein paar Stunden ein Fest, bei dem Bratwurst gefressen und Bier gesoffen werden kann. Danach geht’s wieder heim mit dem Gefühl, sich von den Neonazis distanziert zu haben, und abends an den Stammtisch, an dem wieder über die Gefahr der „Überfremdung“ gesprochen wird. Auf diesen „Bunten Festen“ sind Radikal-Antifaschist*innen ebenfalls nicht erwünscht, da diese extremistisch seien und häufig von den bürgerlichen ExtremistInnen mit Straftaten gleichgesetzt werden. Wir werden uns nicht hinstellen, uns selbst feiern und die Neonazis aus dem Auge verlieren, gar ignorieren. Gerade die jüngste Vergangenheit zeigte leider, wie notwendig es ist, Neonazis entschlossen entgegenzutreten und ihre „politische“ Polemik zu kritisieren. Sie aus zivilen Bündnissen auszuschließen, ihre Kundgebungen und Aufmärsche zu stören und ihnen letztendlich jeden Raum zu nehmen. Neonazis können keine Kritik üben ohne dabei Ressentiments in der extremistischen Mitte zu verstärken und genau deswegen werden wir uns nicht pseudotolerant zu eben jener auf „Bunten Festen“ stellen, sondern radikalen Antifaschismus leben, weil er notwendig ist!

 

Bunte Feste zu radikalen Störaktionen!

EU- und BRD-Asylpolitik menschlich machen!

Den bürgerlichen Mitte-Extremismus verurteilen und kritisieren!

Radikaler Antifaschismus ist die Lösung, auch gegen die Inhumanität der BRD!

Kundgebung: 21.4., 11 Uhr Ecke Burgkunstadter Str. – Am Markt in Weismain/Lif

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