Am 21.4. will die NPD in Weismain (Lichtenfels – Bay) eine Kundgebung gegen das dort entstehende Asylbewerberheim abhalten. Dies geschieht gerade in der Region Oberfranken häufig in enger Zusammenarbeit mit zivilen Bündnissen, in denen NPD-Funktionäre ihre rassistischen Ressentiments der bürgerlichen Mitte näherbringen. Die Proteste gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Ebersdorf (Nachbarlandkreis Coburg) zeigten dies. Hier waren mehrere Neonazis in das lokale Bündnis integriert.
Dadurch wurde keine Kritik an der Asylpolitik der BRD und der EU geübt, die das Verfahren selbst als inhuman darstellt, (geschweige denn) oder auch die Lebensumstände in den heruntergekommenen Knästen verurteilt. Vielmehr belief sich die Bündnisarbeit auf die Gefahr für den Ort. Mensch müsse mit mehr Kriminalität rechnen und Sprachprobleme in dem eh schon „überfremdeten“ Ort würden sich verstärken.
Wenn Neonazis jetzt in der Region erneut versuchen, in der Kritik
und den Bündnissen der rassistischen Mitte mitzuwirken, ist es umso
notwendiger für Humanität in der Asylpolitik europäischer Staaten zu
kämpfen. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Asylbewerberheime aus Orten
verdrängt werden sollen, weil die dortige Bevölkerung Angst vor
Überfremdung deklariert und Flüchtlinge pauschal als Kriminelle
verurteilt. Wir werden keine Zusammenarbeit mit Neonazis hinnehmen, egal
aus welchen Gründen und inwiefern diese Zusammenarbeit ausfällt. Es ist
also unsere Aufgabe, Neonazis keine Plattform zu geben!
Die schnell auf die Beine gestellten „Bunten Feste für Toleranz“
reproduzieren jedoch Ressentiments aus der Mitte der Gesellschaft. Schon
allein, weil es nicht um Akzeptanz sondern Duldung geht. Wie Goethe es
sagte: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung
sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“ Die
bürgerliche Mitte veranstaltet für ein paar Stunden ein Fest, bei dem
Bratwurst gefressen und Bier gesoffen werden kann. Danach geht’s wieder
heim mit dem Gefühl, sich von den Neonazis distanziert zu haben, und
abends an den Stammtisch, an dem wieder über die Gefahr der
„Überfremdung“ gesprochen wird. Auf diesen „Bunten Festen“ sind
Radikal-Antifaschist*innen ebenfalls nicht erwünscht, da diese
extremistisch seien und häufig von den bürgerlichen ExtremistInnen mit
Straftaten gleichgesetzt werden. Wir werden uns nicht hinstellen, uns
selbst feiern und die Neonazis aus dem Auge verlieren, gar ignorieren.
Gerade die jüngste Vergangenheit zeigte leider, wie notwendig es ist,
Neonazis entschlossen entgegenzutreten und ihre „politische“ Polemik zu
kritisieren. Sie aus zivilen Bündnissen auszuschließen, ihre
Kundgebungen und Aufmärsche zu stören und ihnen letztendlich jeden Raum
zu nehmen. Neonazis können keine Kritik üben ohne dabei Ressentiments in
der extremistischen Mitte zu verstärken und genau deswegen werden wir
uns nicht pseudotolerant zu eben jener auf „Bunten Festen“ stellen,
sondern radikalen Antifaschismus leben, weil er notwendig ist!
Bunte Feste zu radikalen Störaktionen!
EU- und BRD-Asylpolitik menschlich machen!
Den bürgerlichen Mitte-Extremismus verurteilen und kritisieren!
Radikaler Antifaschismus ist die Lösung, auch gegen die Inhumanität der BRD!
Kundgebung: 21.4., 11 Uhr Ecke Burgkunstadter Str. – Am Markt in Weismain/Lif
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