linksunten Archiv

Take the square! Weltweit gegen Krise, Krieg & Kapital

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen – gegen Krise, Krieg und Kapital.
 
Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

Es ist offensichtlich: Seit ein paar Jahren durchlebt der Kapitalismus eine der schwersten Krisen seiner Geschichte und die Mutter aller Fragen steht wieder im Raum: Wie viele Jahre kann und wie viele Jahre will sich die Welt noch dieses System leisten? Auch hierzulande wird die Zeit langsam reif für eine kraftvolle rebellische Mobilisierung: laut, entschlossen, offensiv und antikapitalistisch.

„There is no such thing as society“

Momentan erfährt die EU das Ende ihrer Ideologie von grenzenlosem Wachstum und Wettbewerb. Doch als Antwort auf die grassierende Instabilität des EU-Systems fallen IWF, EZB und EU-Kommission nicht viel mehr ein als eine Kampfansage an jede soziale Solidarität. „There is no such thing as society“, behaupten mit der langjährigen britischen Premierministerin Margret Thatcher alle Neoliberalen. Es gibt keine Gesellschaft, sondern nur eigennützige Individuen.Diese strategische Linie reicht vom chilenischen Putsch Anfang der 1970er Jahre bis zum aktuellen EU-Diktat gegen Griechenland.

Aus herrschender Sicht ist das nur konsequent. Denn das EU-Projekt war von Anfang an als imperiales Projekt konzipiert – integrativ und zugleich autoritär nach innen, aggressiv nach außen in dem Abbau von Handelsschranken und der Entwicklung militärischer Handlungsfähigkeit im globalen Wettbewerb. Die Abschottung an den EU-Außengrenzen, verbunden mit einer repressiven Flüchtlingspolitik, war und ist integraler Bestandteil einer europäischen Apartheid, die die Freizügigkeit der Mobilität lediglich ihren eigenen Staatsbürger/innen zubilligt. Wie krisenhaft sich die europäische Formierung von Anfang an gestaltete, zeigte schon der Zerfall Jugoslawiens. Auch wenn der Ausgangspunkt der jugoslawischen Krise hausgemacht war, waren die sogenannten postkommunistischen Übergangsprozesse gleichzeitig Expansionsphasen westlichen Kapitals mit den bekannten Konsequenzen von zunehmender Armut und der rigorosen Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen.

Für die Menschen in Griechenland wie überall kann und wird es unter solchen Voraussetzungen keine Perspektive geben. Selbst die Herrschenden ahnen, dass die technokratischen Versuche, die Krise zu bewältigen, keine Lösung bringen. Neue soziale und politische Perspektiven können nur aus der Bewegung des Widerspruchs kommen, überall dort, wo sich die Gesellschaft sozusagen neu erfindet. In Griechenland wird die Stromversorgung selbst organisiert, in Spanien schließen sich von der Zwangsräumung bedrohte HausbesitzerInnen zusammen, in Mexiko produziert die Belegschaft in Eigenregie Autoreifen. Aber da muss noch mehr gehen. Die kapitalistische Marktlogik muss aus allen Lebensbereichen verdrängt werden, nur unter gesellschaftlicher Kontrolle werden das Gesundheitssystem, die Energieproduktion, der ÖPNV, die gesamte Güterproduktion die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen. Alle diese Bereiche gehören vergesellschaftet – dem Markt und dem Staat entzogen. Die Lösung wäre, nicht nur in Griechenland, die aufständische Kommune.

Die Euro-Krise ist auch ein Lehrstück über die Dominanz des deutschen Staates innerhalb der EU. Uns ist es deswegen wichtig, dass die Aktionstage massiv den Widerspruch zu Standortlogik und nationalem Konsens ausdrücken. Deutschland ist schließlich direkt verantwortlich für die knallharten Spar- und Sanierungsprogramme gegen die Länder der europäischen Peripherie – und profitiert von ihnen. So wie beispielsweise der griechische Staatsbankrott auch auf massive Rüstungsgeschäfte, nicht zuletzt mit Deutschland, zurückgeht, ist die Begleichung dieser Schulden Bedingung für die „Euro-Hilfen“. Von diesen Milliarden sehen die Menschen gar nichts.

Und mehr noch. Deutschland ist nicht nur die ökonomische Supermacht in der Mitte Europas und informeller Chef der EU, sondern es lässt diese Tatsache auch alle anderen EU-Länder permanent spüren. Entsprechend gibt es seit Monaten eine nicht abebbende nationalistische Hetze gegen Griechenland, allen voran die BILD-Zeitung. Aber nicht nur sie. Im Februar 2012 verlangten der Chef von Bosch und weitere deutsche Manager den Rauswurf Griechenlands aus der Europäischen Union, weil Griechenland „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“ sei.

Globale Krise – globale Solidarität

Aber es geht um mehr als Euro-Krise und galoppierende Staatsverschuldungen. Die gesamte globale Entwicklung ist von einer tiefgehenden Krise geprägt und zwingt schon seit Jahrzehnten immer mehr Menschen insbesondere in den südlichen Ländern eine katastrophale Lebensperspektive auf. Wenn Menschen verhungern, an heilbaren Krankheiten sterben, auf der Straße leben oder im Müll hausen müssen, dann ist das unmittelbarer Ausdruck davon, dass der Kapitalismus die existenziellen Bedürfnisse der Mehrzahl der Menschen nicht befriedigt und ihnen ein Recht auf ein Leben in Würde verweigert. Zur Zerstörung der Lebensperspektiven der Menschen gehören auch die Verwüstungen der Natur: der Klimawandel mit dem Anstieg der Meeresspiegel und der Ausbreitung der Wüsten, die Enteignung riesiger Ländereien und die Abholzung ganzer Wälder für die Biospritproduktion, die dramatischen Folgen der Monokulturen.

Zur Zerstörung der Lebensperspektiven gehört aber auch, wenn sich den Jugendlichen in Tunis und Kairo wie in Santiago de Chile, Washington, Madrid, Athen, Rom oder Frankfurt nach Abschluss oft langjähriger Ausbildung keine andere Option mehr bietet als die entfesselte, für immer mehr Menschen dennoch hoffnungslose Konkurrenz aller gegen alle: um Jobs, die immer weniger werden, die einen zugleich rund um die Uhr und an jedem Ort des eigenen Lebens einspannen. Die gerade deshalb keiner Zukunft mehr Raum lassen. Die obendrein immer schlechter bezahlt, jeder Sicherheit und aller Rechte beraubt werden. Die letztlich jede freie soziale Beziehung angreifen und im selben Zug die ältesten Herrschaftsverhältnisse des Alltags vertiefen: Verhältnisse vor allem patriarchaler oder rassistischer Herrschaft.

Doch diese Widersprüche waren nie Ausgangspunkt herrschender Politik. Im Gegenteil: Was durch IWF, Weltbank, EU, G8 oder NATO exekutiert wird, ist zuerst einmal Krisenmanagement und Sicherheitspolitik, weil die globale Krise auch eine Krise imperialer Dominanz und Hegemonie ist. So betrachtet geht es in der Euro-Krise wie im Krieg gegen den Terror um Systemerhaltung, damit die Maschine läuft, egal wer dabei unter die Räder kommt. Und so können wir das eine nicht ohne das andere denken. Nicht den Krieg in Afghanistan ohne das Projekt der europäischen Formierung, nicht das Camp X-Ray in Guantanamo ohne die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, nicht die Zitadellen des Wohlstands ohne die Zonen völliger Prekarität und Rechtlosigkeit und nicht die kapitalistische Verschwendungswirtschaft ohne die Zerstörung sozialer, politischer und ökologischer Werte durch das Kontinuum des Marktes. Die Sackgasse dieser Gegenwart ist überall wahrnehmbar.

Aber machen wir uns nichts vor: Wenn die Ursache der Krise in falscher Wirtschaftspolitik, in der nackten Gier von Spekulanten oder in den bösen Machenschaften amerikanischer Rating-Agenturen gesehen wird, bleibt die Kapitalismuskritik nur Scheinkritik, die glaubt ein guter Kapitalismus sei machbar. Ebenso wenig hilfreich ist die schon fast beruhigende Formel einer „normalen“ Krise kapitalistischer Verwertung, so als würden politische Entscheidungen wie Krieg und imperiale Expansion da nicht genau hineinwirken. Insoweit muss die radikale Kritik auch die Kritik an unzutreffenden und immer wieder auch mit antisemitischen Stereotypen aufgeladenen Erklärungsversuchen der Krise sein.

Wer vom Kapitalismus spricht, sollte ihn global denken. Der Kapitalismus in der Metropole ist die Synthese des ganzen Territoriums, von industrieller Landwirtschaft, Autobahnen, seelenlosen Wohnstädten bis hin zu Jobagenturen, vermarkteten Naturparks und Eventmanagement: Der Mensch als Ich-Agentur ohne Nahbeziehungen. Weltweit bedeutet der gleiche Kapitalismus immer noch: Verteilungskriege, Unterdrückung, Entmündigung, Festpressen ganzer Regionen im Status des permanenten Ausnahmezustands. Wer also die Verfügungsgewalt über das eigene wie das gesellschaftliche Leben erobern will, wer dies nicht nur für sich und seine Freund/innen, sondern für alle fordert, muss die Systemfrage stellen. „Echte Demokratie“ geht nur ohne Kapitalismus. Drunter ist heute nichts mehr zu haben. Mit dem „Arabischen Frühling“ wurde die Frage der Revolution nach langen Jahren der Stagnation wieder Tagespolitik. Nicht nur die politischen Verhältnisse in Tunesien und Ägypten wurden umgestoßen, es wurde eine Dynamik freigesetzt, die für viele ganz subjektiv die Möglichkeiten grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen erfahrbar macht: Freiheit und Würde, wieder eine Wahl über die eigene Zukunft haben zu können. Und wir sind sicher: Das war erst der Anfang.

Wir sehen uns in Frankfurt und freuen uns nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und dem NATO-Gipfel Strasbourg 2009 auf eine weitere internationale Mobilisierung. Die Frankfurter Tage des Widerstands stehen in der transnationalen Widerstandsbewegung, schließen an den Global Action Day des 12. Mai an. Wir sammeln uns vom Donnerstag, dem 17. Mai auf den Plätzen und in den Anlagen rund um das Bankenviertel. Am Freitag, dem 18. Mai wird das ganze Bankenviertel, wird der Alltag der Metropole blockiert, das Betriebsystem stillgelegt. Am Samstag, dem 19. Mai wird eine große und internationale Demonstration direkt vor die EZB ziehen.

Die Sache der Emanzipation kommt nur durch massenhaften Ungehorsam und kollektiven Widerspruch voran, durch Ereignisse, in denen unsere Kräfte und Ideen zusammenwirken:

Auf die Plätze! Fertig! Los! Take the square!

interventionistische Linke (iL), April 2012