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Am 1. Mai rufen Neonazis zu einer Demonstration unter dem Motto „Finanzsysteme brechen – Knechtschaft überwinden“ in der Bonner Innenstadt auf. Beworben wird der Neonaziaufmarsch zur Zeit von sogenannten „Freien Kräften aus dem Rheinland“. Wie jetzt durch eine Anfrage der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat bekannt wurde, lag der Polizei diese Anmeldung bereits im Januar vor. Erst nachdem der „Nationale Widerstand Dortmund“ die in Dortmund angemeldete Demonstration zurückgezogen hatte, wurde dies in Bonn bekannt gegeben. Die Anmeldung in Bonn erfolgte, ähnlich wie bereits 2008, von einem Anmelderkreis und nicht nur von einer Einzelperson. Genau wie 2008 liegt die Hauptverantwortung beim altgedienten Neonazikader Christian Malcoci.

Malcoci gehört seit Jahrzehnten zum harten Kern der internationalen Neonaziszene. Zu den Stationen seines Wirkens gehören namhafte Naziorganisationen, die zum großen Teil verboten wurden: die NSDAP-Aufbau- und Auslandsorganisation (NSDAP-AO), die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, verboten 24.11.1983), die Nationale Offensive (NO, 21.12.1992 verboten), die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP, 24.02.1995 verboten), das Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers, die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG 21.09.2011 verboten). Zum Anmelderkreis gehört auch Sven Skoda, der zur Zeit wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzt.

Im Bonner Raum hatte sich über die letzten Jahre das „Aktionsbüro Mittelrhein“ zu einem festen Bestandteil der bundesweiten, parteiungebundenen, neonazistischen Strukturen entwickelt. Neonazis aus Bonn und dem nördlichen Rheinland-Pfalz fahren auf Naziaufmärsche national wie international und stellten Demostrukturen wie Lautsprecherwagen und Ordnerdienste bereit. In Bonn selber firmieren die Nazis unter dem Namen „frontal national Bonn“, einem Internetprojekt des „Aktionsbüro Mittelrhein“. Auch wenn die regionalen Nazistrukturen durch die Verhaftungen rund um die Ermittlungen gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ geschwächt sind, verfügen sie durch die Zusammenarbeit mit Neonazis der altgedienten „Kameradschaft Sturm 8-12“ um den bundesweit bekannten Neonazi Ralph Tegethoff, den „Freien Kräften Köln“ um Axel Reitz, aber vor allem auch Neonazis aus Aachen (Kameradschaft Aachener Land), Düren (Organisatoren-Team des Naziaufmarsches in Stolberg), Wuppertal und Dortmund über ausreichende Unterstützung, um die Nazi-Mai-Demonstration auch wirklich organisieren zu können.

In Bonn am 1. Mai werden genau die Nazis erwart, die rund um den Fackelmarsch am 04.04.2012 und dem eigentlichen Trauermarsch am 07.04.2012 in Stolberg für Gewalt und Angst sorgten. Obwohl sich gerade einmal rund 250 Nazis nach Stolberg verirrten, traten sie selbstbewusst auf und verbreiteten in ihren Reden und in ihrem Sprechgeschrei puren Hass, Rassismus und Antisemitismus. Auf der Rückreise griffen rund 100 Nazis im Regionalexpress 1 kurz hinter Köln 10 vermeintliche Gegendemonstrant_innen an. 98 Nazis wurden daraufhin in Leverkusen von der Polizei aus dem Zug geholt und wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch kontrolliert. Sowohl im Vorfeld als auch in den dem Aufmarsch in Stolberg folgenden Nächten kam es zu Übergriffen von Neonazis auf ihnen unliebsame Menschen. Auch wenn der Anmelder- und Organisationskreis personell anders zusammengesetzt ist, sind es die militanten Nazis aus NRW, die den Hauptanteil an der Demonstration in Bonn stellen werden. Dieses Spektrum überschneidet sich auch mit denen, die am 1. Mai 2009 mit 400 Gesinnungskameraden die DGB-Demonstration angegriffen und viele Menschen verletzt zu haben.

Rechter Antikapitalismus

Am 1. Mai wollen Neonazis unter dem Motto „Finanzsysteme brechen – Knechtschaft überwinden“ in Bonn aufmarschieren. Dies ist, wie schon bei vielen Nazi Aufmärschen zuvor, ein Versuch, ihr Verständnis von Antikapitalismus zu propagieren und dieses Thema mit ihren „Inhalten“ zu besetzen. Bei diesen Aufmärschen, die auch anderswo in der BRD stattfinden, wird versucht, den 1. Mai als Tag der Arbeit, mit ihrem Verständnis von Antikapitalismus zu füllen.

Der Antikapitalismus der Nazis baut darauf auf, dass zwischen dem guten „schaffenden“ Kapital und dem schlechten „raffenden“ Kapital unterschieden wird. Als schaffendes Kapital werden Unternehmen und Betriebe gesehen, die Güter produzieren. Hier wird das Bild des guten, fleißigen und selbstverständlich deutschen Arbeiters bedient, der alles für Familie und Vaterland hingibt. Das Gegenbild dazu ist das böse „raffende Leihkapital“, das nichts tut außer das „schaffende Kapital“ auszubeuten und am Ende die großen Gewinne kassiert. Dahinter steckt der wahnhafte Glaube, dass dieses sogenannte „Leihkapital“ den „fleißigen deutschen Arbeiter“ ausbeuten und unterdrücken würde. Hier wird also nicht der Kapitalismus als solcher kritisiert, sondern lediglich das vermeintlich gute „nationale“ Kapital gegen das „internationale Leihkapital“ in Stellung gebracht.

Diese Argumentation hat rein gar nichts mit Antikapitalismus zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend Antisemitismus. Es wird die altbekannte antisemitische Stereotype verwendet, dass „die Juden“ angeblich die gesamte Weltwirtschaft kontrollieren und andere Völker „aussaugen“ würden. So gehen die Nazis davon aus, dass das „Leihkapital“ an der Ostküste der USA sitzt und von dort die Vernichtung der Völker plant. In dem Aufruf der Nazis zur Demonstration in Bonn, heißt es, dass ein nicht näher definierter „Feind der Menschheit“ die Völker unterdrücken würde. Wer dieser „Feind der Menschheit“ ist, wird im Aufruf vermutlich aus strafrechtlichen Gründen nicht erwähnt, aber es dürfte wohl auch so klar sein, dass damit Juden und Jüdinnen gemeint sind.

In der Logik der Nazis wird die ganze Welt von Juden regiert und „die Deutschen“ müssten sich dagegen zur Wehr setzen. Nazis unterstellen, dass das grundlegende Ziel des Kapitalismus wäre, Völker und Nationen abzuschaffen und dass das „deutsche Volk“ dadurch letztendlich aussterben würde. So wird, gerade in jüngster Vergangenheit, auf vielen Nazi Demonstrationen vor dem sogenannten „Volkstod“ in Deutschland gewarnt. Dahinter steckt die wahnhafte und geradezu paranoide Angst davor, dass eine große Verschwörung daran arbeiten würde, das „deutsche Volk“ für immer zu vernichten. Indikatoren dafür sehen die Nazis in der Zuwanderung von Migrant_innen oder in der Globalisierung. Der rechte Antikapitalismus ist also nicht nur ein zweckdienliches Mittel der Nazis, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, sondern spiegelt ihre reale, irrationale Angst vor dem „Sterben des deutschen Volkes“ wieder. Diesem „Volkstod“ wird die „Volksgemeinschaft aller Deutschen“, also einen autoritären „Volksstaat“, entgegengesetzt. Diese „Volksgemeinschaft“ soll gemeinsam gegen den „großen Feind“, wie es in dem Aufruf heißt, kämpfen. Um diese Volksgemeinschaft zu errichten, streben Nazis die „Homogenisierung des Volkes“ an, was nichts anderes bedeutet als die Deportation von als nicht deutsch angesehenen Menschen. Das internationale „raffende Leihkapital“ soll mit Schutzzöllen und Enteignungen in Schach gehalten werden, während als gut empfundenes nationales Kapital protegiert wird Kurz gesagt ist die Antwort der Nazis auf den Kapitalismus Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus.

Für eine emanzipatorische Kapitalismuskritik

Das dies keine Grundlage für eine konsequente und emanzipatorische Kapitalismuskritik sein kann versteht sich von selbst. Eine solche Kritik muss beinhalten, dass nicht einzelne Menschen für die Zumutungen des Kapitalismus verantwortlich sind, sondern das Gesamtsystem. Jeder Mensch ist den Zwängen des Kapitalismus unterworfen und ist dazu gezwungen Profit zu machen. Jeder muss seine Arbeitskraft verkaufen, um im Kapitalismus eine Existenzgrundlage zu haben. So entbehrt der Weltsicht der Nazis, dass irgendwo an der Ostküste der USA „das Leihkapital“ sitzt und die Wirtschaft kontrolliert, jeglicher rationale Grundlage.

Jede Art der personalisierten Kapitalismuskritik ist zwangsläufig falsch, da der Kapitalismus als solcher nicht angegriffen wird. Nicht nur Neonazis hängen einer solchen Kapitalismuskritik an, sondern auch viele bürgerliche Parteien und Gewerkschaften. Selbstverständlich ist diese Kritik nicht mit der der Nazis gleichzusetzen, allerdings wird diese personalisierte Kapitalismuskritik auch von bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften reproduziert. So wird gerade im Zeichen der aktuellen Krise bei Protesten immer wieder auf vermeintlich „gierige Manager“ geschimpft, die die Krise ja angeblich verursacht hätten. Hier wird vollkommen verkannt, dass Manager, wie alle Menschen, den Zwängen des Kapitalismus unterworfen sind. Wer in diesem System keinen Profit macht, geht unter. Deshalb geht die Kritik an „gierigen Bankern“ oder an „Heuschrecken“, wie es Herr Müntefering einmal formulierte, vollkommen ins Leere. Bankerbashing, wie es von Parteien, Gewerkschaften und BILD Zeitung betrieben wird, ist vieles, aber bestimmt nicht antikapitalistisch. Eine Kapitalismuskritik, die diesen Namen auch verdient. muss den Kapitalismus als solchen kritisieren und nicht nur einige „Auswüchse“.

Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen?!

Neben einer verkürzt personalisierten Kritik am Kapitalismus lässt sich gerade in Zeiten der Krise eine Zunahme von nationalistischer Hetze beobachten. So wurde angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands und Spaniens in den bürgerlichen Medien und von vielen Politiker_innen eine Hetzkampagne gegen sogenannte „Pleitegriechen“ und „faule Südländer“ losgetreten, die „über ihre Verhältnisse“ gelebt hätten und nun von „unseren Steuergeldern“ leben würden. Der Generalsekretär der CDU (Kauder) spricht angesichts des auferlegten Sparkurses davon, dass nun „in Europa wieder deutsch gesprochen“ werde – ein Sparkurs, der von Teilen Europas diktatorisch, also gegen den Willen und die existenziellen Bedürfnisse der Menschen auferlegt wurde.

Viele suchen ihre Rettung aus der Krise in einem positiven Bezug zur Nation, in der wir „uns nur gemeinsam mehr anstrengen“ (Merkel) müssten. In diesem geschichtlich herbeikonstruierten Kollektiv sollen alle Unterschiede verwischen, sodass wir „unseren Platz“ in einer feindlich gestimmten Welt finden könnten. Wir halten dieses reflexhafte Klammern an dem Konstrukt der Nation für gefährlich.

Auch hier lassen sich, genau wie bei personalisierter Kapitalismuskritik, Anknüpfungspunkte und Überschneidungen zwischen bürgerlicher und national-sozialistischer Ideologie finden. Der Schritt von „uns Deutschen“ hin zur „deutschen Volksgemeinschaft“ ist nämlich – bei allen Unterschieden – doch kleiner, als viele wahrhaben wollen.

Beide Ideologien – bürgerlich, wie faschistisch – versuchen den Kapitalismus dadurch zu bändigen, dass sie sich zuerst um sich selber kümmern und in Ellenbogenmanier gegen andere vorgehen, sei es nun durch die direkte Beteiligung an kriegerischen Akten, in wirtschaftlich interessanten Gebieten (Somalia, Afghanistan, Irak, etc.), oder durch die Verknüpfung von völlig selbstverständlicher Hilfe mit unzumutbaren Bedingungen, wie in Griechenland.

Das Erschaffen eines kollektiven „Wir“ beinhaltet auch immer die Ausgrenzung von „den Anderen“. Im Falle einer nationalstaatlichen Denkensweise sind das dann eben jene, die nicht ins Bild passen. Bei den Nazis auf Grund von biologistischen Merkmalen herbeihallluziniert, werden im bürgerlichen Deutschland die Menschen zu aller Erst nach ihrer Nützlichkeit sortiert und aufgenommen. Ein konsequenter Antifaschismus muss also sowohl Kapitalismus verstehen, als auch die Idee der Nation angreifen, um rechter Ideologie den Boden zu entziehen.

Für einen konsequenten Antifaschismus!

Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich zurückhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung Aller, die nicht ins „Völkische-Wir“ der Neonazis passen, ist es notwendig diese zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen zu stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder „Erklärung“ ihrer Ideologie zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären.

Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren – in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Straße!

Radikal Antifaschistisch!

Die Kritik am Faschismus/NS kann sich nicht darauf beschränken, die Grausamkeiten aufzuzählen, die begangen wurden, sondern es muss auch das Welt- und Menschenbild, welches diesen Taten zu Grunde liegt, kritisiert werden. Rassismus und Antisemitismus sind nicht erst dann ein Problem, wenn sich Neonazis offen zu ihnen bekennen und Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Religion o.A. umbringen. Sie sind Bestandteile unserer Gesellschaft, die sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Privaten übernommen werden.

Es ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft in der wir Leben nötig, um die Punkte sichtbar zu machen, in denen sich Prämissen und Ziele der Faschisten von denen, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, nicht mehr Groß unterscheiden. So wie sich auf beiden Seiten für die deutsche Nation stark gemacht wird, so ist man sich auch in anderen Punkten gar nicht so uneinig. Nicht jeder darf in Deutschland Leben – die einen unterscheiden nach dem Kriterium der Verwertbarkeit, die anderen wollen nur „weiße arische“ Deutsche. Wer nach dem einen oder anderen Maßstab nicht hierher gehört, hat aber auf jeden Fall nicht das uneingeschränkte Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Abschiebungen in Krisengebiete und der zumindest billigend in Kauf genommene Tod von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen sind zwei drastische Beispiele für die Abwertung von Leben, die in dieser Demokratie an der Tagesordnung sind.
Die verschiedenen Formen des alltäglichen und institutionellen Rassismus und Antisemitismus zu relativieren oder sogar zu verteidigen und selbst zu vertreten, macht es quasi unmöglich, den Faschismus/NS glaubhaft und konsequent zu kritisieren, denn es sind die Teile des Nährbodens, auf dem faschistische Ideologien immer wieder gedeihen können.

Ein konsequenter Antifaschismus muss die Anknüpfungspunkte in der Gesellschaft für Faschismus/NS Ideologien offen legen und bekämpfen. Dies ist bei weitem nicht mit dem Verweis auf Rassismus und Antisemitismus erschöpft, sondern muss das gesamte Weltbild der Faschisten ins Auge fassen.

Imageprobleme

“Die Anmeldung in Bonn lässt darauf schließen, dass diese Demonstration ein gezielter Angriff auf die Weltoffenheit und Internationalität unserer Stadt ist”, schreiben SPD, Grüne, FDP und CDU in einem offenen Brief. Diese sog. Weltoffenheit ist nicht etwa damit zu verwechseln, dass es keine rassistischen Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt gäbe („verdachtsunabhängige Kontrollen“), Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten wie andere, oder das Menschen ohne Papiere hier gern gesehene Gäste der Stadt seien. Es ist vielmehr ein Image, das bekanntlich gepflegt werden muss.

Solche Formulierungen verschieben die Problematik. Es wird zumindest suggeriert, dass das Problem nicht wirklich die Ideen und Taten der Neonazis seinen, sondern, dass sie öffentlich in einer „weltoffenen und internationalen Stadt“ in Erscheinung treten.

Imagepflege ist kein konsequenter Antifaschismus!

Radikal Bürgerlich?

Die Selbstinszenierung als „Antifaschisten“ ist oft ein wesentlicher Punkt in der bürgerlichen Mobilisierung gegen Nazis. In der Presse werden Verbote gefordert, man macht eine Demo fernab der Nazi Route und trifft sich danach beim internationalen Würstchenfest. Wie so oft werden Stimmen laut, die fordern, man solle den Nazis doch gar nicht soviel Aufmerksamkeit schenken, am besten liefen sie völlig unbeachtet (ungestört) durch irgendeinen Stadtteil und fahren wieder nach Hause. So oder so, man lässt die Nazis laufen und stellt ihnen nur einen demonstrativen Antifaschismus entgegen. Medial lässt sich das Ganze dann gut verkaufen, sind doch so viele Menschen für Toleranz und Gewaltfreiheit, dass die brutalen Neonazis dagegen eine so kleine Gruppe zu seien scheinen.

Zum einen ist die Gegenüberstellung von guten Demokrat_innen und bösen Neonazis trügerisch, da sich die Toleranz und Gewaltfreiheit der Demokraten auf den zweiten Blick als inkonsequent und geheuchelt herausstellt (siehe Oben). Zum anderen wird den Neonazis dabei genau das gegeben, was sie wollen. Sie können ihre Demonstration ungestört durchführen und sich als starke, geschlossene und durchsetzungfähige Kraft in Szene setzten.

Ausweichen ist kein konsequenter Antifaschismus!

Demonstrationen sind auf der einen Seite ein Zeichen an die Öffentlichkeit, auf der anderen aber auch eine Möglichkeit interessierte Menschen anzusprechen und ein zu binden.

Naziaufmärsche nach Möglichkeit zu verhindern ist wichtig, um nicht nur selbst ein öffentliches Zeichen zu setzten, sondern um die Selbst bestätigende Dynamik solcher Events anzugreifen und das Gefühl von Stärke und Durchsetzungskraft nicht aufkommen zu lassen.

In diesem Sinne:

Naziaufmärsche verhindern, Faschismus konsequent bekämpfen.
Kommt am 1. Mai nach Bonn!

Blockiert, seid kreativ, bleibt in Kontakt!

Genauere Infos werden in nächster Zeit folgen.
Achtet auf Ankündigungen und Infos auf der Website.
Wir werden uns Mühe geben, euch so schnell wie möglich mit mehr Infos versorgen.

Aufrufende:
Anarchistisch Syndikalistische Jugend Bonn
Antifa Bonn/Rhein-Sieg
Libertäre Jugend Siegburg
Freie Arbeiter*innen Union Bonn

Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt meldet euch bitte unter  bab[ät]riseup.net