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Tel Aviv/Kairo/Berlin: Wie für gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichteten, entging Israel gestern am späten Nachmittag nur knapp einer existenziellen Krise. Das Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu war zu einer Krisensitzung zusammengetroffen, nachdem bei einer von ca. 800 Menschen besuchten Antifademonstration in Berlin-Neukölln eine mitgeführte Israelfahne abgerissen wurde. Teilnehmer der Kabinettsitzung berichteten, dass Netanjahu eine Erklärung vorbereitete, in der er den Rücktritt seiner Mitte-Rechts-Regierung und die völlige Demilitarisierung der Israel Defense Force (IDF) ankündigte. In einem Entwurf der Erklärung, die der Jerusalem Post vorliegt, heißt es: „Wenn sich Israel nicht mal mehr der Unterstützung der Berliner radikalen Linken sicher sein kann, wie sollen wir dann noch Politik machen können?“

Die Regierungen der Nachbarländer waren höchst alarmiert, Jordanien versetzte seine Grenztruppen in höchste Alarmbereitschaft. Befürchtet wurde eine Destabilisierung der Region in Folge eines Machtvakuums. US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erzählten heute morgen im Frühstücksfernsehen, dass sie sich auf einen – so Merkel – „eindringlichen Appell“ an die Berliner Antifaszene vorbereiteten. Zum Glück entschärfte sich die Situation jedoch von selbst: kurz nach der Zwischenkundgebung der linken Demonstration wurde eine weitere Israelfahne entrollt. Beobachter_innen der israelischen Regierung erstatteten dem Kabinett unverzüglich Meldung, Benjamin Netanjahu sagte seine Notfall-Pressekonferenz ab.

Dieser Text ist natürlich Satire. Wahrscheinlich nicht einmal eine besonders gelungene, wir machen sowas zum ersten Mal. Und doch hat sie – leider – einen ernsten Kern: auf der am Abend des 13.4. stattfindenen Antifa-Demo durch Südneukölln wurde etwa eine halbe Stunde nach Demobeginn ein Teilnehmer, der eine Israelfahne bei sich trug, angegriffen. Es entwickelte sich ein Gerangel, an dessen Ende die Fahne von ihrem Besitzer eingepackt wurde. Personen kamen nicht zu schaden; es folgten die ganze weitere Demo über hitzige Diskussionen über die Situation im Nahen Osten. Unter den Diskussionsgrüppchen ließ sich nach unserer Beobachtung keine finden, die sich durch besondere Sachkenntnis, Reflektiertheit oder die Bereitschaft, das Gegenüber ausreden zu lassen, auszeichnete.

Einmal mehr ließ sich beobachten, dass die (deutsche) radikale Linke dringend an ihrem Verhältnis zum Nahost-Konflikt arbeiten muss. Dabei sollten unserer Meinung nach zwei Dinge niemals aus dem Fokus geraten:

1. für die Situation der Menschen, Regierungen und anderer Akteure vor Ort ist die Meinung, die die radikale Linke zu Dingen wie Ein- oder Zweistaatenlösung, einer möglichen Teilung von Jerusalem, dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen etc. pp. hat, völlig egal. Es mag einigen nicht ins profilierungsbedürftige Selbstbild passen, aber so wichtig sind „wir“ nicht.

2. es gibt auf der Welt mehr Farben als schwarz und weiß. Weder die Hamas noch die Regierung Netanjahu, weder Yassir Arafat noch Ariel Sharon sind bzw. waren Kräfte, mit denen sich (radikale) Linke solidarisieren oder gar identifizieren sollten.

Anders ausgedrückt: warum mensch auf einer antifaschistischen Demonstration, die zur Abwechslung und löblicherweise einmal nicht in Reaktion auf einen Naziaufmarsch stattfand und (für diese Verhältnisse) sogar erfreulich gut besucht war, mit einer Israelfahne rumwedeln muss, ist uns völlig schleierhaft. Genauso schleierhaft ist uns, warum es unbedingt und unter Einsatz physischer Gewalt notwendig war, diese Fahne zumindest vorübergehend aus der Demo zu entfernen. Wir erachten es nach wie vor als Selbstverständlichkeit, dass die Symbole von Nationalstaaten und/oder militärische Insignia (wie die Fahne der Royal Air Force) auf antifaschistischen und anderen linksradikalen Demonstrationen, Festen und sonstigen Aktionen nichts verloren haben. Der Grund dafür ist – neben der offensichtlichen Funktion des Nationalstaats als Sachwalter der kapitalistischen Konkurrenz – recht einfach: die radikale, außerparlamentarische, regierungskritische Linke, also jener Teil einer linken Bewegung, den „wir“ darstellen, hatte noch in keinem Staat dieser Welt gut Kirschen essen. Nicht in der Sowjetunion, nicht in der DDR, nicht in Maos China, nicht in Kuba, nicht in den USA, nicht in Großbritannien und auch nicht in Israel.

Für ebenso selbstverständlich erachten wir es, dass Gewalt innerhalb der Linken nichts, aber auch gar nichts, bei der Klärung politischer Konflikte zu suchen hat. Schließlich setzen wir uns hier nicht mit Nazis oder Bullen auseinander, sondern letzten Endes mit Genoss_innen – und wer allen Ernstes der Meinung ist, „die Antideutschen“ sind doch auch nur vom VS bezahlte Spalter_innen oder „die Antiimps“ letztlich genauso verkappte Nazis, der oder die sollte doch noch mal gründlich in sich gehen und selbstkritisch die eigenen Vorurteile und Annahmen überprüfen. Und sich in der Zwischenzeit bitte nicht auf Demos oder Partys blicken lassen.

Wir sagen ganz klar: wir haben keinen Bock auf diesen Antiimp – AntiD-Scheiß. Als politische Menschen verfolgen wir natürlich die Ereignisse im Nahen Osten und anderswo, bilden uns eine Meinung und kommen dabei häufig zu ganz unterschiedlichen Schlüssen. Aber für unsere politische Tätigkeit in Berlin und Umgebung, für den ganz alltäglichen Kampf gegen Nazis, rassistische Bullen und kapitalistische Zumutungen, spielt es schlicht keine Rolle, ob Genosse Y der Meinung ist, die Grenze zum Westjordanland sei eine Wiederauflage der Berliner Mauer, während Genossin X eher dazu neigt, darin eine legitime Selbstverteidigung zum Schutz der Zivilbevölkerung in Israel zu sehen. Genauso wie es im Übrigen (s. oben) der israelischen Regierung völlig egal ist, ob sich auf der nächsten Soliparty im Hausprojekt die Israelfreund_innen oder die Palästina-Supporter durchsetzen. Wer sich wirklich über Solidarität, Unterstützung usw. freut, das sind die linken, emanzipatorischen Kräfte auf beiden Seiten des Konflikts, die in der deutschen Linken gar nicht mehr wahrgenommen werden, weil sich bis weit in die Linkspartei hinein die Frage „Israel oder Palästina?“ als Gretchenfrage etabliert hat.

Für eine antinationale Agenda und internationale Solidarität (solange diese beknackten Staaten noch existieren)!

Antideutsche und antiimperialistische Profilneurotiker_innen raus aus linken Zusammenhängen!

einige antinationale antifas aus berlin