Brandenburg a. d. Havel und der NPD Aufmarsch

Verfasst von: Antifaschistisches Netzwerk [AFN]. Verfasst am: 13.04.2012 - 07:12. Kommentare: 4

Eine Analyse der (neo)nazistischen Versammlung sowie der verschiedenen Gegenaktionen am 31. März 2012

Am 31. März 2012 veranstaltete die NPD unter dem Motto: „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ in Brandenburg an der Havel einen Aufmarsch, gegen den sich Antifaschist_innen und Zivilgesellschaft erfolgreich zur Wehr setzten.
Inzwischen liegt auch ein analysiertes Gesamtbild des Tagesablaufes vor, das in den folgenden Abschnitten detailliert dargestellt wird.

Ausgangslage

In der öffentlichen Diskussion spielte der (Neo)nazimus in Brandenburg an der Havel bisher nur eine geringfügige Rolle. Er wurde im Bewusstsein der Bürgerschaft nur als Randphänomen wahrgenommen und von den staatlichen Behörden sowie in der Lokalpresse kleingeredet. „Keine feste Nazi-Struktur“, titelte so die Märkische Allgemeine Zeitung, noch im Dezember 2011 in einem Randartikel zum (Neo)nazismus in der Stadt. (1.) Im Gegensatz dazu stand jedoch schon damals eine Analyse des Antifaschistischen Autoren_innenkollektivs Brandenburg/Havel und Umgebung, welche ebenfalls im Dezember 2012 als Dokumentation veröffentlicht wurde.(2.) Hierin wurden nicht nur aktuelle (neo)nazistische Strukturen aufgedeckt, sondern auch deren Kontinuität bis zum Anfang der 1990er Jahre nachgewiesen.

Am kontinuierlichsten traten dabei vor allem parteiungebundene (Neo)nazis in Erscheinung, die sich in unabhängigen Zellen als „freie“ Kameradschaften oder „freie“ Kräfte organisierten und organisieren. Unter ständig wechselnden Bezeichnungen, wie aktuell z.B. „Freie Kräfte Ost“ und „Freie Kräfte Brandenburg/Havel“, posieren sie bei überregionalen Aufmärschen oder fallen im Stadtgebiet – auch aktuell – durch Propaganda- und Gewaltaktionen auf:

*Am 15. Februar 2012 wurden beispielsweise im Brandenburger Stadtgebiet mehrere Parolen festgestellt, die dazu aufriefen, das Antifaschistische Netzwerk [AFN] zu „zerschlagen“. (3.)

*Am 07. März 2012 griff ein Aktivist der „Freien Kräfte“ einen Aktivisten der Linksjugend.SOLID an. Dabei schlug der Täter dem Opfer mit der Faust in Gesicht, versprühte Pfefferspray und drohte mit weiterer Gewalt (4.)

*In der Nacht vom 23. auf den 24. März 2012 kam es zu einem weiteren Angriff. Dabei wurden drei Antifaschisten von fünf (Neo)nazis u.a. mit Teleskopschlagstöcken attackiert und brutal zusammengeschlagen. (5.)

*In der Nacht vom 29. zum 30. März 2012 provozierten vier (Neo)nazis, die bekundeten am 31. März 2012 beim (Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel mitlaufen zu wollen, im alternativen „Haus der Offiziere“ (HdO). Die Störer mussten polizeilich entfernt werden. Gegen sie wurden Hausverbote verhängt. (6.)

Die (neo)nazistische NPD unterhält in Brandenburg an der Havel einen Ortsbereich, der von einem „freien“ Aktivisten, Franz Poppendieck aus Premnitz, geführt wird (7.). Dieser Verband tritt jedoch nicht aus eigener Kraft auf, sondern erscheint als Vasall des regionalen Kreis- bzw. Landesverbandes. So wurde der NPD Aufmarsch am 31. März 2012 nicht durch lokale Parteifunktionäre aus Brandenburg an der Havel, sondern durch Michel Müller, Organisationsleiter im NPD Landesvorstand und Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe, angemeldet.

Die offensichtliche Fernsteuerung des Brandenburger Ortsbereiches soll jedoch durch aufgebauschte Lokalaktionen, wie Propagandaaktivitäten, kaschiert werden. So sollen im Zusammenhang mit dem Aufmarsch am 31. März 2012 angeblich „mehr als 30.000 Flugblätter“ (8.) in Brandenburg an der Havel verteilt worden sein. Das diese Zahl jedoch höchstwahrscheinlich nur erfunden ist, lässt sich aus der demografischen Statistik sowie durch Stichproben widerlegen. In Brandenburg an der Havel wohnen, einschließlich Eingemeindungen, 71.778 Menschen (9.), verteilt auf rund 41.000 Haushalte. (10.) Wenn 30.000 Flugblätter verteilt worden wären, hätten 75 % der Haushalte diese in den Briefkästen haben müssen. Trotz punktweiser Überprüfung in allen Stadtteilen, wurde aber nur in Brandenburg-Nord eine größere Anzahl Flyer festgestellt. Die tatsächliche Propagandawirkung solche Aktionen sollte demnach erst durch ein Bekennerschreiben im Internet entfaltet werden.

Das Netz spielt ohnehin offenbar längst die wichtigste Rolle in der Parteiarbeit der NPD, da sie sich hier mit geringfügigem Aufwand umfassend präsentieren kann. Auch soziale Netzwerke nehmen dabei ständig an Bedeutung zu. Für den Marsch am 31. März 2012 hatte Michel Müller z.B. eigens einen Facebook-Termin (11.) erstellt, zu dem er ungefähr 200 Personen, genau die Anzahl, die er auch bei der polizeilichen Anmeldung des Aufmarsches angegeben hatte, einlud.

Der Aufmarsch

Am 31. März 2012 sammelten sich dann tatsächlich ungefähr 150 (Neo)nazis aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt (12.) vor dem Brandenburger Hauptbahnhof und nahmen in einem eigens für sie abgesperrten Bereich Aufstellung. Hier wurden auch die Banner und Fahnen ausgebreitet, die erstmals eine Lokalisierung der überwiegend zugereisten Versammlungsteilnehmer_innen ermöglichte. Als Vereinigung oder Sektion gaben sich dabei der NPD Kreisverband Havel-Nuthe (13.), der NPD Stadtverband Neuruppin (14.) sowie die „Freie Aktionsgruppe Brandenburg“ (15.) mit Bannern zu erkennen. Der NPD Kreisverband Barnim-Uckermark wies hingegen nur mit einem Pappschild (16.) auf sich hin. Darüber hinaus wurden schwarze Fahnen mit den Aufschriften „Brandenburg an der Havel“ (17.), „Ostprignitz-Ruppin“ (18.), „Neuruppin“ und „Burgenlandkreis“ gezeigt.

Als besondere Aktion hatten sich einzelne (Neo)nazis erlaubt mit Eselsmasken zu marschieren um so plakativ den vermeintlichen Irrglauben an den EURO zu unterstreichen. (19.) Ganz neu war diese Vorgehensweise allerdings nicht. In den 1970er Jahren wurde in ähnlicher Weise gegen die Shoa argumentiert. (20.) Die polizeiliche Untersagung der Aktion wurde jedoch nach einem Einspruch der NPD von Potsdamer Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. (21.)

Die Partei war auch mit zahlreichen Brandenburger Funktionären in Brandenburg an der Havel vor Ort. Der Landesvorsitzende Klaus Beier war da, ebenso wie der Anmelder Michel Müller. Der Kreisverband Havel-Nuthe hatte zudem den havelländischen Kreistagsabgeordneten Maik Schneider, der Kreisverband Oderland Frank Maar, Frank Odoy sowie die Kreistagsabgeordnete im Landkreis Oder Spree, Manuela Kokott, entsandt. Der Lausitzer Verband delegierte indessen seinen stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Bode sowie Markus Noack, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Spree-Neiße. Aus dem Bereich Barnim-Uckermark war Aileen Götze angereist, aus dem Stadtverband Neuruppin dessen Vorsitzender Dave Trick. Der Ortsbereich Brandenburg an der Havel wurde durch Franz Poppendieck repräsentiert.

Insgesamt nahmen ungefähr 20 (Neo)nazis aus dem Stadtkreis Brandenburg an der NPD Versammlung teil, darunter auch die mutmaßlichen Täter_innen der oben erwähnten Gewaltübergriffe im März. Des Weiteren marschierte auch der Brandenburger Nazischläger Sascha Lücke bei der Veranstaltung mit. (22.) Er hatte im Februar 1996 den Punk Sven Beuter in Brandenburg an der Havel brutal getötet und war deshalb mehrere Jahre in einer JVA inhaftiert. (23.) Seine Siegerpose (24.) während des Aufmarsches, kann als Verhöhnung seines Opfers sowie der Justiz gewertet werden.

Auch die Posen von zwei weiteren (Neo)nazis waren mehr als eindeutig. Sie zeigten während der NPD Veranstaltung den so genannten „deutschen Gruß“ (umgangssprachlich „Hitler-Gruß“). (25.)

Zivilgesellschaftlicher Protest

Gegen den Aufmarsch der NPD hatte der Sicherheits- und Präventionsrates (SPR) der Stadt Brandenburg an der Havel zu einem sogenannten „Tag der Demokratie“ aufgerufen (26.). In diesem Zusammenhang wurde auf dem Neustädtischen Markt zwischen 12 Uhr und 17 Uhr eine Bühne aufgebaut, auf der verschiedene Künstler unter dem Motto „Kein Ort für Nazis“ ihr Können aufführten. Ergänzt wurde das Programm durch diverse politische Reden, unter anderem von Dr. Lieselotte Martius (SPD), Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Helmuth Markov (DIE Linke), stellvertretender Ministerpräsident und Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, und Steffen Scheller (CDU), Bürgermeister der Stadt Brandenburg. (27.)

Zusätzlich zu dieser Veranstaltung startete jeweils um 13 und 14 Uhr ein Fahrradkorso, der um die Innenstadt führte. Start und Ziel war jeweils der Neustädtische Markt. Weiterhin wurde das Bild der bürgerlichen Proteste durch drei Kundgebungen abgerundet. Diese befanden sich am Jüdischen Friedhof, am Gedenkstein für Sven Beuter sowie an der Euthanasie Gedenkstätte.

Mit diesen vorab angemeldeten Veranstaltungen wurde das Ziel verfolgt, die NPD-Demonstration aus der Innenstadt fernzuhalten (28.). Dies gelang jedoch nur im Bereich des Neustädtischen Marktes. Ansonsten blieb den (Neo)nazis zumindest die Möglichkeit, den Innenstadtbereich im Raum Kurstraße sowie in der Hauptstraße zu tangieren. Hierhin wären sie vom Hauptbahnhof, über die Große Gartenstraße und die Jacobstraße gelangt. Nach dem Aufenthalt in der Innenstadt wäre der Marsch dann durch die Altstadt und Brandenburg-Nord, via Ritterstraße, Bergstraße, Willi-Sänger-Straße und Fontanestraße bis hin zum Altstadtbahnhof weitergegangen.

Die Bürger_innen wollten sich in der Zwischenzeit mit ungefähr 1.000 Teilnehmer_innen am Neustädtischen Markt versammeln (29.). Je nach Quelle schwankte die tatsächliche Zahl der dortigen Veranstaltungsteilnehmer_innen jedoch zwischen 350 (30.) und 650. (31.) Viele Menschen fehlten. Auch die Oberbürgermeisterin und Erstunterzeichnerin des Aufrufs zum „Tag der Demokratie“, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), glänzte mit Abwesenheit. Sie soll im „Urlaub“ gewesen sein. (32.)

Antifaschistische Proteste

Neben der Zivilgesellschaft rief aber auch das lokale Antifaschistische Netzwerk Brandenburg-Premnitz-Rathenow (AFN) zu einem „Antifaschistischen Aktionstag“ auf. (33.) Zeitnah wurden Mobilisierungsmaterialien, wie Plakate, Flyer und Aufkleber, gedruckt und regional sowie auch überregional, beispielsweise bei den Protesten (34.) gegen einen (Neo)naziaufmarsch am 24. März 2012 in Frankfurt (Oder), verteilt.

Des Weiteren wurde im Internet über die aktuelle Situation in Brandenburg an der Havel informiert (35.). Am 28. März 2012 fand zudem eine antifaschistische Infoveranstaltung in Brandenburg an der Havel statt, die von ungefähr 20 Menschen besucht wurde. Weitere Veranstaltungen in anderen Städten konnten, aufgrund der Kürze der Mobilisierungszeit, nicht mehr durchgeführt werden.

Als Treffpunkt für lokale und angereiste Antifaschist_innen wurde am 31. März 2012 ab 10.00 Uhr der Brandenburger Hauptbahnhof genutzt. Gegen 10.45 Uhr setzte sich eine größere Gruppe Antifaschist_innen, mit Polizeibegleitung, von dort aus in Bewegung Richtung Innenstadt. Über die große Gartenstraße wurde nach circa zehn Minuten der Steintorturm erreicht. Hier sollte eigentlich die erste Blockade der Demonstrationsroute stattfinden. Aufgrund anfänglicher Unentschlossenheit und dem schnellen Eingreifen der Polizei wurde dies jedoch frühzeitig verhindert. So setzte sich der Zug der rund 60 Antifaschist_innen über die Steinstraße und die Hauptstraße weiter Richtung Jahrtausendbrücke in Bewegung. Dort gelang schließlich die Blockade. Zudem wurde eine Eilversammlung angemeldet. (36.) Weiterhin unterstützte ein Lautsprecherwagen die antifaschistischen Blockierer_innen. Zu einem Polizeieinsatz gegen die angemeldete Kundgebung kam es nicht.

Nachdem sich zeigte, dass die Blockade nicht geräumt und der NPD Marsch stattdessen über eine alternativen Route via Bauhofstraße und der Luckenberger Brücke in die Altstadt geführt werden würde, entstand eine weitere Blockade in der Neuendorfer Straße Ecke Bauhofstraße. Durch diese erneute Störung der planmäßigen Marschroute der (Neo)nazis, wurde der NPD-Aufzug abermals umgeleitet, diesmal von der Bauhofstraße in die Jacobsstraße. Zeitgleich wurde die angemeldete Versammlung auf der Jahrtausendbrücke vom Veranstalter für beendet erklärt.

Die NPD marschierte währenddessen durch die Jakobsstraße, über die Wilhelmsdorfer Kreuzung in die Otto Sidow Straße, auf den sogenannten „Zentrumsring“. Hierbei handelt es sich um eine zweispurige Entlastungsstraße, an der, bis zum Altstädtischen Bahnhof, dem Ziel des Demonstrationszuges, kaum bewohnte Gebäude angrenzen. Stattdessen machen Lärmschutzwände, Industriebrachen sowie wenige Schrebergärten, welche die Fahrbahnen säumen, das Gebiet für Versammlungen, die sich an Menschen richten sollen, gänzlich unattraktiv. Aufgrund dieser Tatsache versuchten die Veranstalter des (Neo)naziaufmarsches an nahezu jeder Kreuzung die Polizei dazu zu bewegen, die Route wieder in die Richtung bewohnter Stadtgebiete zu verlegen. Dies konnte jedoch durch eine weitere Blockade in der Neuendorfer Straße, zwischen Ferdinand-Lassalle-Straße und Wilhelm-Weitling-Straße, vereitelt werden. Hier kam es allerdings auch zu ersten handfesten Übergriffen durch Polizeibeamte, die offenbar eine erneute Blockierung der NPD-Route verhindern wollten. Dabei wurde u.a. ein Antifaschist mit einem Tonfa zu Boden geschlagen. (37.) Ihm konnte jedoch umgehend durch ein Sanitäterteam geholfen werden. Trotz des Schlagstockeinsatzes der Polizei blieben die Blockier_innen aber standhaft, bildeten Ketten und verhinderten den Einzug der (Neo)nazis in den bewohnten Stadtbereich.

Die NPD und ihre Anhänger marschierten so dann weiter auf dem Zentrumsring, entlang der Zanderstraße, bis zum Altstädtischen Bahnhof. Eigentlich war hier auch der angemeldete Endpunkt der Versammlung. Doch durch die unattraktive Strecke und die Tatsache, dass bisher noch überhaupt keine Kundgebung abgehalten wurde, versuchte die Veranstaltungsleitung den Marsch nun zu verlängern. Eine von der NPD erwogene Weiterführung der Veranstaltung entlang der Magdeburger Straße, wurde jedoch von der Polizei aus Sicherheitsgründen abgelehnt. (38.)

Die Beamt_innen ließen sich jedoch auf eine Fortführung der Route Richtung Brandenburg-Nord, über die Fontanestraße und die Willi-Sänger-Straße ein. An der Kreuzung Fontanestraße/August-Bebel-Straße/Willi-Sänger-Straße war dann aber, aufgrund einer erneuten Blockade der Route, endgültig Schluss. Die NPD gab auf und hielt an Ort und Stelle eine Abschlusskundgebung ab. Dabei redeten Matthias Faust, ehemaliger DVU Vorsitzender und jetziges NPD Bundesvorstandsmitglied, und Klaus Beier, Vorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg. Letzt genannter rief, aufgrund der Blockaden, die Versammlungsteilnehmer_innen zu spontanen Aktionen entlang der Bahnstrecke auf. Der überwiegende Teil der Reden blieb allerdings unverständlich, da Antifaschist_innen lautstark, u.a. mit Megaphonen, dagegen hielten. Ein Antifaschist wurde bei diesen Protesten übrigens in Polizeigewahrsam genommen, da sein Kleidungsstil als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewertet wurde.

Die NPD zog sich derweil frustriert zum Altstädtischen Bahnhof zurück. Einige (Neo)nazis ließen dabei ihren Frust an Plakaten mit der Aufschrift „Brauner Müll in die Tonne“ aus. Gegen vier Personen im Alter zwischen 21 und 25 Jahren ermittelt nun die Polizei wegen Sachbeschädigung. (39.) Eine weitere polizeiliche Anzeige wurde gegen einen Teilnehmer der NPD Demonstration wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstellt. Der 26 Jährige trug so genannte Quarzhandschuhe bei sich. (40.)

(Neo)nazistische Spontandemonstration in Premnitz

Eine Gruppe von ungefähr 40 (Neo)nazis fuhr nach der Beendigung der NPD Veranstaltung in Brandenburg an der Havel von der Bahnhaltestelle Brandenburg-Altstadt mit der Regionalbahn direkt in die havelländische Kleinstadt Premnitz. Dort stiegen sie an der Haltestelle „Zentrum“ aus und marschierten, gemäß der Ankündigung Klaus Beiers, dann in Form eines Aufzuges durch das Premnitzer Stadtgebiet. Die Teilnehmer_innen aus den Stadt- und Landkreisen Brandenburg an der Havel, Havelland, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark zeigten dabei auch das Banner des NPD Stadtverband Neuruppin sowie mehrere schwarze Fahnen. (41.)

Obwohl die spontane Versammlung offenbar den Charakter einer Ersatzveranstaltung haben sollte, ging es den teilnehmenden (Neo)nazis aber weniger um den bereits für den Aufmarsch in Brandenburg an der Havel angekündigten Protest gegen den EURO, sondern ausschließlich um Provokationen. „Man“ sei „mit einer 50 Personen starken Gruppe in jene Stadt“ gereist „welche die Antifa-Westhavelland ihr Gebiet nennt“, so die „Freien Kräfte Neuruppin“ zu ihrer Aktion im „roten“ Premnitz, „um den Tag trotz Schikanen noch erfolgreich abzuschließen“. (42.)

Nach einer kurzen Laufstrecke durch die Erich Weinert Straße, die Friedrich Wolf Straße sowie die Gerhart Hauptmann Straße wurde der Spontanmarsch allerdings recht unspektakulär von der Polizei zurück zur Bahnhaltestelle geführt.

Fazit

Trotzdem die (Neo)nazis über eine lange Strecke doch in Brandenburg an der Havel marschieren konnten, war es entschlossenen Antifaschist_innen mehrfach gelungen die Veranstaltung der NPD in eine für sie unattraktive Gegend abzudrängen und letztendlich sogar zu stoppen – ein Novum in der Stadt.

Auch die Gegenveranstaltung der Zivilgesellschaft kann als Fortschritt bewertet werden, zeigte sie doch, das es inzwischen einen kleinen Entwicklungsschritt, weg vom Ignorieren des Problems hin zu einer offensiveren Begegnung mit der Herausforderung, gegeben hat.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklung sich auch in Zukunft weiter fortsetzt und kommende (Neo)naziaktionen mit einem noch weiter gefächerten antifaschistischen Bündnis gestoppt werden können.