Für die soziale Revolution!
Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Aufständen in Europa und weltweit!
Gründe gibt es mehr als genug – ab auf die Straße!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Es wird Zeit!
In ganz Europa verschärft sich rapide die Dauerkrise des
Kapitalismus. Die Reaktion der Herrschenden besteht im Griff zum
altbewährten Schmiermittel der kapitalistischen Maschinerie: Der
Durchsetzung wahnsinniger, unsozialster Kürzungsprogramme in den
betroffenen Ländern und Regionen.
Die rigorose, undemokratische Art, mit der diese „Programme“ und
„Pakete“ den Bevölkerungen aufgezwungen werden und ihre direkten Folgen,
lassen sich seit einiger Zeit vor allem in Griechenland beobachten.
Hier werden nun zum ersten Mal im großen Stil gegen eine westliche
Industrie-Nation die brutalen Mechanismen angewandt, die in den
vergangenen Dekaden für die reibungslose Ausbeutung in den Ländern des
globalen Südens gesorgt haben.
Die sogenannte Troika – EU, EZB und IWF – erzwingt
Umstrukturierungsprojekte und hebelt dabei, ganz nebenbei und wie
selbstverständlich, die ohnehin marginalen Mitbestimmungsmechanismen der
bürgerlichen Demokratien aus.
Der Lebensstandard für die breite Masse wird durch Einschnitte bei Lohn,
Rente, Arbeitszeit, Transfergeldern, Gesundheitsversorgung, Kultur,
Infrastruktur und vielem mehr massiv geschliffen, während gleichzeitig
die Profite der Besitzenden durch Krisen-“Lösungs“-Pakete in
unvorstellbaren Dimensionen gesichert werden. All dies passiert aber
eben nicht nur in Griechenland, sondern gleichzeitig in vielen anderen
Ländern. Und überall wehren sich Menschen erbittert gegen diese Politik.
Ihnen gilt unsere Solidarität!
Die deutsche Regierung treibt diese autoritäre Krisenstrategie außenpolitisch maßgeblich mit voran. Im Innern werden gleichzeitig Teile der Lohnarbeitenden stark unter Druck gesetzt, indem der Niedriglohnsektor, unter anderem mittels der „Agenda 2010“, immens ausgebaut wird. Zusammen mit dem massiven Export von Kriegsgerät in die Krisenregionen Europas und der Welt und der effizient-tödlichen Abschottung der Außengrenzen, können sich die hier Herrschenden nun als „Gewinner der Krise“ bezeichnen. Das Elend woanders, sichert, wie eh und je, den Lebensstandard hier. Was im globalisierten Kapitalismus schon immer eine Selbstverständlichkeit ist, zeigt sich in den „jetzigen Zeiten neuer Blüten der Dauerkrise“ um so deutlicher – und nun eben auch direkt „vor unserer Haustüre“. Deutschland ist eine der letzten Inseln, in denen der Lebensstandard für Teile der Bevölkerung bisher vergleichsweise vorsichtig abgebaut wird und so die sozialen Auseinandersetzungen relativ entschärft bleiben.
Uns ist jedoch bewusst: Wenn wir Sand im Schmiermittel der
autoritären „Krisenlöser_innen“ sein wollen, muss es auch in
„Kerneuropa“ gehörig rumpeln. Da führt kein Weg dran vorbei und Gründe
gibt es genug. Nach wie vor sind in Deutschland Millionen Menschen den
Erniedrigungen und Zwängen des „Hartz IV“-Regimes ausgesetzt.
Auch die seit ehedem götzenhaft angepriesenen, neuen Arbeitsplätze,
neuerdings in Deutschland „Jobwunder“ genannt, bestehen zum Großteil aus
Niedriglohnjobs, wie der Leiharbeit, die wenig Geld und noch weniger
Sicherheiten und Perspektiven bieten. Durch den Druck der
Hartz-IV-Verarmungsmaschinerie werden immer mehr Menschen in beschissene
Arbeit für ein paar Euro gezwungen.
Zugleich zeigt sich an der Lage vieler Kommunen, dass die Verschuldungspolitik mit Nichten nur die neuerdings sogenannte Peripherie Europas betrifft, sondern auch uns direkt – Städte und Kreise in denen wir leben.
In Wuppertal wird das vor zwei Jahren, nach öffentlichem Druck, noch
abgebrochene Kürzungsprogramm nun unter dem neuen schönen Namen
„Stärkungspaket Stadtfinanzen“ neu aufgelegt und soll jetzt schonungslos
umgesetzt werden. Die versprochenen 72 Millionen Euro „Hilfsgelder“
dieser wohlklingenden Mogelpackung des Landes sind daran gekoppelt, dass
Wuppertal mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Das
heißt nichts anderes, als dass Wuppertal gezwungen wird, neue, härtere
Kürzungsprogramme durchzusetzen.
Der Stadtrat, der sich immerhin als Vertretung der Wuppertaler
Bürger_innen legitimiert, hat bei dieser Entscheidung nicht mehr viel zu
sagen und begnügt sich auch offenbar in der Rolle nur Vorschläge machen
zu dürfen, wo genau gespart werden – und wen es denn treffen soll
(Griechenland lässt grüßen).
Wir müssen dem neurotischen Kürzungswahnsinn mindestens unser Bedürfnis
nach ein paar grundlegenden Selbstverständlichkeiten entgegenhalten.
Denn wie schon 2010, sind „(…)kostenloses Schulmittagessen, öffentlich
finanzierte Theater, Freie Kultur und Museen, ein kostenloser
öffentlicher Nahverkehr, kostenlose Kita-Plätze, bis zum gebührenfreien
Studium keine Luxusforderungen, sondern der Anspruch auf
gesellschaftliche Teilhabe“.
Es bleibt dabei: Wir zahlen nicht – auf keiner Ebene! Auf nach
Frankfurt vom 17.-19. Mai 2012 den Krisengewinnern in die Suppe spucken.
Die Auseinandersetzung für das gute Leben findet jedoch nicht nur auf
der internationalen, deutschlandweiten oder kommunalen Ebene statt.
Genauso wichtig ist es vor Ort unsere kleinen Stadtteilprojekte weiter
zu führen und in alle Richtungen auszuweiten, denn dort werden wir in
unser direkten Umgebung mit der ganzen und sehr unterschiedlichen
Bandbreite des sozialen Lebens konfrontiert.
Hier bewegen wir uns direkt im Kleinen, mal temporär, mal auf Dauer, und machen schönes Leben möglicher.
In diesem Sinne: Der Sperrmüll bleibt frei! Ordnungsamt/KOD verpiss
dich! …und die “Vierte Woche” kocht weiter die köstlichsten Mahlzeiten.
Auch die direkten Auseinandersetzungen mit den Ämtern und Autoritäten
um uns herum, müssen wir wieder verstärkt und kollektiviert aufnehmen.
Immer mehr Menschen können sich öffentlichen Nahverkehr oder gesundes,
bewusstes Essen nicht mehr leisten. Dass deshalb viele mit
Ladendiebstählen oder Schwarzfahrerei ihre leeren Taschen entlasten, ist
nicht nur normal, sondern begrüßenswert. Zur Abschreckung werden
solche Delikte hart bestraft und die Zahl derer, die wegen Kleinkram
einsitzen, ist hoch. Dass deutsche Knäste größtenteils eben nicht mit
Schwerkriminellen, sondern mit Leuten voll sind, die einfach ihre
Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten, zeigt, dass das Knastsystem vor
allen Dingen zur präventiven Bekämpfung sozialer Unruhen da ist.
Und wo von Knast gesprochen wird, darf von Schule nicht geschwiegen
werden. Die autoritäre Zurichtung auf einer zutiefst ungerechten
Gesellschaft, die in der Schule ihren Anfang nimmt, wird nicht nur in
Wuppertal-Unterbarmen, wo Unbekannte das Lehrerzimmer ansteckten, mehr
und mehr von ihren Opfern bekämpft.
Auch der aktuelle Fall um das angezündete Jobcenter an der
Uellendalerstraße zeigt, dass es verdammt viele Menschen gibt, die die
Schikanen nicht mehr ertragen wollen. Leider zeigt auch hier die
gerichtliche Strafe für diese sehr nachvollziehbare Aktion, dass wir
noch viel zu vereinzelt sind, um uns angemessen wehren zu können,
gleichzeitig aber auch die Angst der Autoritäten – das eine gilt es
möglichst schnell zu ändern, das andere zu vergrößern.
Solidarität ist ein Waffe!
Unser Blick sollte sich dabei nicht nur auf Europa fokussieren. Vor
einem Jahr erlebten wir den Beginn des “arabischen Frühlings” mit den
Aufbrüchen in Tunesien und Ägypten. Diese machten uns und vielen anderen
Menschen große Hoffnung. Die Aufstände machen deutlich, dass der Traum
von einer anderen, besseren, freieren und gerechteren Welt ohne Leid,
Ausbeutung und Unterdrückung noch lange nicht ausgeträumt ist.
Auch über ein Jahr später, nachdem die Islamisten bei Wahlen gewonnen
haben und sich in Ägypten eine Militärdiktatur zu etablieren versucht,
sehen wir dennoch, dass die Revolten und die Stürze der Diktatoren Ben
Ali und Mubarak Freiräume geschaffen haben. Für massenhafte kleine und
große soziale Kämpfe, in denen sich die Menschen für ihre Rechte und ein
besseres, würdiges Leben einsetzen.
Im letzten Jahr konnten wir in Libyen erleben, wie schnell eine,
wenigstens im Ansatz emanzipatorische Bewegung, abgedrängt wird, sobald
die Militarisierung beginnt. Der vom Regime oktroyierte Bürgerkrieg und
der Nato-Kriegseinsatz sorgten dafür, dass emanzipatorische Kräfte keine
Chance mehr hatten.
Ähnliches können wir grade in Syrien erleben: Der Diktator Baschar
al-Assad kämpft mit allen Mitteln brutal um seine Macht. Andere, auch
westliche Staaten ringen um Einfluss oder wollen eben diesen nicht
verlieren. Das alles sind leider keine guten Voraussetzung für eine
emanzipatorische Entwicklung, dennoch werden wir weiter auf die
fortschrittlichen Kräfte hoffen, wie die Basiskomitees in den Vierteln
und endlich Formen der realen Solidarität zu entwickeln.
Keine Festung Europa! Frontex bekämpfen! Abschiebungen verhindern!
Auf zum No-Border-Camp vom 13.7. bis zum 22.7.2012 in Köln!
Auch sehen wir uns gezwungen, die ekelhaften Nazistrukturen in
Wuppertal erneut zu thematisieren. Momentan lernen die Nazis – für sie
eher ungewohnt – zwar, was staatliche Repression heißt, aber das
bedeutet für uns leider nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen
können, denn gleichzeitig warten die selben Repressionsorgane nur auf
eine Gelegenheit, auch emanzipatorische Kräfte heimzuleuchten.
Wie lange das neue staatliche Interesse an den Nazi-Schläger- und
Mörderbanden anhält, bleibt darüber hinaus kritisch abzuwarten. So oder
so, müssen wir weiter kontinuierliche Anti-Nazi-Arbeit leisten.
Kein Raum für Nazis! Nazis raus aus den Clubs und Kneipen!
Keine Wuppertaler Nazis am 1. Mai nach Bonn!
Vielleicht ist es kein Zufall, dass gerade in Städten wie Wuppertal
und Dortmund Nazis so massiv auftreten und einen gewissen Zulauf haben,
denn Armut und Zerschlagung sozialer Mindeststandards gehen leider oft
auch mit Zuflucht in autoritäres und ausgrenzendes Denken einher.
Antifaschismus kann daher nicht reine Anti-Nazi-Arbeit sein. Kämpfe
gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus und
Auseinandersetzungen gegen Ausbeutung und Armut müssen mit
antifaschistischen Engagement zusammen kommen.
Deshalb keinen Meter den “Pro NRW”-Rassisten am 1.Mai in Wuppertal!
Kommt zum Antifa-Camp vom 24.8. bis zum 2.9.2012 nach Dortmund!
Da wir jedes Jahr zum 1.Mai versuchen einen groben Rundumschlag über
alle unsere Auseinandersetzungen und Kämpfe zu vollziehen, darf das
Thema (Atom-)Energie nicht fehlen. Nach dem Schock von Fukushima im März
2011 und den folgenden Massenprotesten gegen Atomenergie, entschied die
schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst aus der Nuklearenergie
„auszusteigen“. Konkret heißt das leider nur, dass in 10 Jahren alle
AKWs runter gefahren sein sollen.
Dieser sogenannte Ausstieg ist keineswegs konsequent, weder wird die
Urananreicherung der Firma Urenco in Gronau eingestellt, noch werden die
Exporte von Atomtechnologie von Firmen wie Simens gestoppt. Zudem ist
völlig unklar, wie in einigen Jahren über den Ausstieg entschieden wird.
Möglicherweise ist Atomenergie dann wieder opportuner. Deshalb sind wir
sehr froh, dass die Anti-Atom-Bewegung sich nicht befriedigen lies und
dies mit einem beeindruckend lebhaften und vielfältigen Widerstand im
Wendland unter Beweis stellte. Auch die Atom-Transporte im Westen, vielleicht noch in diesem Jahr, werden wieder Ansatzpunkt für Widerstand
gegen die menschenfeindliche Atompolitik sein.
West-Castoren stoppen! Für eine Welt, in der Atomanlagen unmöglich sind!
Die vier Großenergiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW sind mit
die wichtigsten Akteure in der (Atom-)Energiepolitik, die sich den
hiesigen Energiemarkt aufteilen. Allerdings handeln sie nicht nur mit
Atomenergie, sondern auch mit der ebenso zentralistisch aufgebauten
Kohleverstromung, die unglaubliche Umweltbelastungen verursacht. Deshalb
gilt es weiterhin die Energieriesen zu Fall zu bringen!
Für eine dezentrale Energieversorgung, gestaltet von Menschen und für
die Bedürfnisse von Menschen. Eine gute Gelegenheit, RWE weiter unter
Druck zu setzen, bietet – wie im letzten Jahr – die
Aktionärs-Hauptversammlung am 19. April 2012. Verschiedene Umweltgruppen
und Anti-Atom-Initiativen mobilisieren zu einem Protest-Camp vom 18.
bis zum 19.April vor der Gruga-Halle in Essen.
Für all dies und noch viel mehr!
Eine bessere Welt ist nötig und möglich!
Heraus zur autonomen 1. Mai-Demonstration!
Es ist Zeit!
Wir grüßen die autonomen 1.Mai-Demos in Oldenburg, Nürnberg, Hamburg, Berlin, Zürich, die Euromaydays in Bochum, Hamburg und Lissabon!
15. April Antifaschistischer Stadtrundgang zum 67. Jahrestag der Befreiung von Wuppertal – 13 Uhr – Deweerthscher Garten
27. April “4. Woche” – 16 Uhr – Schusterplatz
28. April AZ-Bühne auf dem Ölbergfest
30. April Nachttanzdemo – 21 Uhr – Deweerthscher Garten
05. Mai Aktionstag Freifahrt
16. – 19. Mai Bloccupy Frankfurt
Webseite: autonomer1mai.noblogs.org
1. Mai auf jeden Fall vor Ort sein!
Am 08.04.2012 kam es wieder mal zu Zusammenstößen zwischen unseren Jungs und den verirrten Schnurrbartanbetern, auch Nazis genannt.
Folgende Verweise sind Polizeiseiten-Links, enthalten aber dennoch wichtige Informationen:
08.04.2012
http://anonym.to?http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/22310...
09.04.2012
http://anonym.to?http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/22313...
Erholungsstraße ist der Wohnort von Marie Leder.