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Bericht über den Dublin II Aktionstag am 30.3. am Düsseldorfer Flughafen
Gegen 17 Uhr fanden sich die ersten Leute in der großen Abflughalle am Terminal B des Düsseldorfer Flughafen ein um gegen die europäische Dublin II Verordnung zu demonstrieren.

Dublin II bedeutet für die Betroffenen, innerhalb Europas hin und her geschoben zu werden, ohne Rücksicht auf Traumatisierungen, Schutzanspruch und jeglicher Chance auf eine menschenwürdige Zukunftsperspektive. So werden jährlich tausende Menschen in Deutschland, auch über den Düsseldorfer Flughafen, in jene europäischen Einreisestaaten zurückgeschoben, welche aus Sicht der rassistischen europäischen Politik dafür verantwortlich gemacht werden, ihre Grenzen nicht ordentlich abgeriegelt zu haben. Nur dort, sollen ihnen angeblich ein Recht auf einen Asylantrag ermöglicht werden. Die völlig überforderten Staaten an den europäischen Außengrenzen, wie z.B. Griechenland, Malta, Italien oder auch Ungarn bieten jedoch katastrophale Bedingungen für die schutzsuchenden Flüchtlinge. Von Haft in Hochsicherheitsgefängnissen, Unterbringung in Internierungslagern, direkter Abschiebung ohne Prüfung von Asylanspruch, Obdachlosigkeit, Armut und totaler Perspektivlosigkeit bishin zu rassistischer Diskriminierung, Misshandlungen und Ruhigstellung durch Medikamente, nimmt die traumatisierende Geschichte der geflohenen Menschen kein Ende. Länderberichte über die Situationen vor Ort werden von Pro Asyl, Borderline Europe, Bordermonitoring oder der Kampagne „Abschiebungen stoppen - Dubiln II kippen“ regelmäßig dokumentiert. So konnte zumindest schon das Abschieben nach Griechenland gestoppt werden.

Das Menschenrecht auf Asyl wird auch durch Dublin II nach und nach unmöglich gemacht und vor allem Deutschland kann sich durch diese Verordnung als zentraleuropäischer Staat seiner - allein schon historischen - Verantwortung entziehen. Deutlicher kann eine rassistische Unterscheidung von Menschenleben innerhalb unserer Gesellschaft kaum noch zum Ausdruck kommen. Wenn wir bedenken, dass aktuell ca. 44 Mio. Menschen auf der Flucht sind und Deutschland im Rahmen von Resettlement ab 2012 pro Jahr nur ca. 300 Flüchtlinge aufnehmen will, ist dies nicht weniger als eine Schande und ein Verbrechen an die Menschheit. Die BRD hat dies im Rahmen der letzten Innenministerkonferenz noch als solidarische Geste gefeiert, welche auch nur nach erheblichen politischen Druck erzwungen wurde... Es ist die rassistische Normalität, die solch ein Denken und Ignorieren dieser Verhältnisse aufrecht erhält und gegen die an diesem bundesweiten Aktionstag hunderte Menschen in Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, Berlin und München demonstrierten und somit den täglichen Flughafenbetrieb störten. Dabei kam es in den unterschiedlichen Städten zum Teil zu erheblichen Repressionen, wie z.B. Festnahmen und Pfeffersprayeinsatz in Hamburg, sowie weiteren stark einschränkenden Demo-Auflagen in Berlin und München.

In Düsseldorf wuchs der Demonstrationszug innerhalb der ersten halben Stunde auf ca. 80 Personen an, wobei sich dieser im Laufe der Zeit noch bis auf fast 100 Menschen vergrößerte. Mehrere Redebeiträge wurden in unterschiedlichsten Teilen der Halle gehalten, wobei auf die unerträglichen Zustände in den Ländern hingewiesen wurde, in die Deutschland regelmäßig abschiebt. Auch erschreckende Zitate und Berichte von hin- und hergeschobenen Flüchtlingen wurden verlesen. Immer wieder wurden auch Hinweise an die Reisenden verlesen und in Form von Flyern verteilt, wie sie denn reagieren könnten, wenn sie Abzuschiebende in ihrem Flieger wahrnehmen um sich mit diesen zu solidarisieren und die gewaltsame Abschiebung evtl. noch zu verhindern. Air Berlin wurde erneut für ihre Beteiligung an der Abschiebemaschinerie kritisiert und einige Passagiere fragten das Personal sogar etwas entsetzt nach dessen Tatsächlichkeit.

Akkordeonmusik, viele Transparente, lautstarker antirassistischer Protest und über 600 verteilte Flyer störten den reibungslosen Ablauf im Flughafen. Auch mehrere Runden über die Rolltreppen im Mittelteil der Abflughalle amüsierte die Demoteilnehmer_innen und sorgten für Aufmerksamkeit. Die Polizei war diesmal sehr präsent aber zurückhaltend. Es kam zu keinerlei Zwischenfällen, soweit die teils ignoranten und arroganten „Grinsereien“ gegenüber den Demoteilnehmer_innen mal übersehen werden. Konfrontierende Slogans wie: „Dienst ist Dienst, Pflicht ist Pflicht, Folter und Mord – stör'n euch nicht!“ sind nun mal Anmerkungen die nicht unbedingt in das Bild des Verteidigers_der Verteidigerin von Demokratie und Gerechtigkeit passen...

Somit bleibt vorerst nur noch zu sagen:
Das Dublin II-System muss umgehend abgeschafft werden!
Keine Abschiebungen ins soziale Elend an den Rändern Europas!
Asylsuchende müssen dort Schutz suchen dürfen, wo sie möchten!
Für ein Europa, das Willkommen heißt.

Weitere Informationen und Länderberichte:

http://dublin2.info/
http://bordermonitoring.eu/
http://www.borderline-europe.de/
http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/
http://www.proasyl.de/