Während die selbsternannten "Freunde Syriens" in Istanbul darüber beraten, ob und in welcher Form eine Intervention in Syrien lohnenswert erscheint und was die "Kosten" und was der "Gewinn" einer solchen Intervention wären, spielt das Regime Assad II weiter auf Zeit. Ja zum Plan des UN Sondergesandten Kofi Annans, ja unter diesen und jenen Bedingungen, aber erst wenn... Unterdessen werden weiter Wohnviertel mit Panzern beschossen, entwickelt sich der syrische Aufstand immer weiter hin zu einem Bürgerkrieg. In diesem blutigen Szenario gehen nach wie vor Menschen unbewaffnet auf die Strasse, um zu demonstrieren, werden von Scharfschützen massakriert. Uns lässt dieser Mut atemlos zurück.
Die Lokalen Koordinierungskomitees, die sich zum Haupträger der syrischen Revolution entwickelt haben (und nicht der in der Türkei logierende syrische Nationalrat SNC, in dem sie zwar auch vertreten sind, indem aber "Berufspolitiker" aus dem Exil und die in Syrien nicht besonders verankerten Moslembrüder den Ton angeben), haben sich nun auch zum Friedensplan des UN Sondergesandten und der aktuellen Entwicklung geäußert. Wir möchten dieser Stimme des Aufstandes hier Raum geben, gerade weil in den bürgerlichen Medien meistens nur der SNC und die Geostrategen aller Coleur zu Wort kommen.
Die deutsche Übersetzung der Erklärung der LCC erschien auf der Seite von adopt a revolution
"Es scheint, dass der von Kofi Annan ausgearbeitete Friedensplan ein ähnliches Schicksal nehmen wird, wie die Friedensinitiative der Arabischen Liga und deren Beobachtermission. Denn das Assad-Regime hat bereits angekündigt, dem Plan nur unter bestimmten Einschränkungen zuzustimmen. Dadurch, dass die einzelnen Punkte nun bis ins kleinste Detail ausgehandelt werden müssen, verkommt er also bereits jetzt zu einer sterilen, technokratischen Farce: denn dem Regime verschafft er Zeit um die Repressionen zu verschärfen und mehr AktivistInnen in Syrien umzubringen.
Die Internationale Gemeinschaft schafft es bis heute nicht, ihre moralische und juristische Verantwortung gegenüber den Menschen in Syrien wahrzunehmen. Nicht einmal auf ein gemeinsames Verständnis der Revolution und der Repressionen des Regimes in Syrien konnte sich geeinigt werden. Zwar wurden von Seiten der Internationalen Gemeinschaft alle Möglichkeiten einer politischen Lösung ausgeschöpft. Deren Scheitern aber darf die syrische Bevölkerung nicht mehr mit ihrem Blut bezahlen.
Es ist also für alle an der Zeit anzuerkennen, was die Menschen in Syrien schon heute wissen: Das Assad-Regime wird an seiner bisherigen Politik unbeugsam festhalten, denn die skrupellosen Repressionen sind der einzige Weg, an der Macht zu bleiben. Wenn die internationale Gemeinschaft wirklich ihre Verantwortung gegenüber der syrischen Bevölkerung wahrnehmen will, muss sie einen praxisbezogenen Plan erarbeiten, durch den die syrischen Menschen beschützt werden, der ihnen das Recht gibt, ihre Regierung frei zu wählen und der es ihnen ermöglicht eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder aufzubauen. Eine solche Initiative muss einen realen Zeitplan und konkrete Methoden für die Übergangszeit nach dem Ende der Revolution beinhalten, sowie eine friedliche Übergabe der Macht gewährleisten. Außerdem müssen AktivistInnen in die Lage versetzt werden, ein Rahmenprogramm für die Gegenwart und die Zukunft ihres Landes zu erarbeiten. Alle Friedensbemühungen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind im Ziel bedeutungslos und stellen zudem den Sinn der Syrischen Revolution in Frage.
Wir in den lokalen Koordinationskomitees machen das verbrecherische Regime dafür verantwortlich, dass es sich im internationalen politischen Spiel die syrischen Menschen als Geisel hält. Wir rufen daher unsere jungen AktivistInnen dazu auf, ihre Entschlossenheit beizubehalten, weiterhin neue Methoden des Widerstands zu entwickeln und sich auch künftig mit aller Stärke für die Einheit der syrischen Gesellschaft einzusetzen. Wir rufen auch die syrische Opposition dazu auf, sich an diesen Initiativen zu beteiligen, Eintracht in der Vision unserer friedlichen Revolution zu bewahren und alle Möglichkeiten der Unterstützung auszuschöpfen, damit wir gemeinsam unsere Ziele erreichen können.
Im Gedenken an die Opfer der Revolution und im Glauben an unseren Erfolg
Die Lokalen Koordinierungskomitees Syrien
gepostet von recherchegruppe aufstand
Antwortet ihr auch auf Kritik? (formatiert)
linksunten.indymedia.org/node/57171
Dort wurde ja einiges an Kritik laut, zu der ihr euch nicht geäußert habt. Wollt ihr es dabei belassen oder kommt da noch was?
Ob die LCC darüber berichten werden, dass der SNC demnächst die bewaffneten Auftständischen mit saudischem Geld bezahlen (als Sold) will?
Welche Revolution war je darauf angewiesen, dass ihre Aktiven von anderen Staaten bezahlt werden?
"Adopt a revolution"?
Wenn wir uns die Macherinnen der von euch beworbenen Zeitung zur Kampagne "Adopt a Revolution" mal genauer ansehen, ist da ganz schön viel SPD, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u.ä. drin.
Habe ich irgendwas verpasst? Sind SPD und ehemalige rot - grüne Regierungshansels plötzlich Partnerinnen im internationalistischen Kampf um Befreiung?
Also mir fällt im Falle SPD und "Revolutiopn adoptieren" immer 1918/19 ein und da waren am Ende vieler unserer GenossInnen tot - u.a. Rosa und Karl - oder eingekerkert. International denke ich an Portugal 1974, an SPD und die konterrevpolutionäre Rolle der Sozialistischen Internationalen...
Wie kommt es, dass ihr euch plötzlich in so einer Art "Volksfront für Syrien" mit der SPD, der KAS und anderen befindet?
Komisch kommt auch die kurdische Organisation unter eurem Aufruf, die keiner kennt, und die sich so garnicht für ihre "Brüder und Schwestern" in Nordkurdistan interessiert. Dort waren gerade erst ca. 1 Mio. Menschen für Freiheit, Demokratie und vieles mehr auf der Strasse. Verfahrt ihr nach dem Prinzip "Alle Menschen sind gleich, manche halt nur gleicher" (Mikis Theodorakis)? Was ist euer Unterschied zwischen dem Freiheitswillen des kurdischen und des syrischen Volkes?
Die JUSOS/SPD beteiligen sich an "Adopt a Revolution". Ihr Berliner Ortsverband propagiert aber gerade den Angriff auf den Iran.
Mit wievielen unterschiedlichen Kriterien arbeitet ihr, mit wioevielen Zungen sprecht ihr.
Sind die Ausgangspositionen doch unterschiedlich, gibt es doch genug Gründe für syrische, kurdische und iranische Menschen ihren Freiheitswillen ohne NATO - Bombardement und Hilfe von WGOs (Western Government Organisations) zu artikullieren.
Während dessen im Musterländle
der Demokratie und der Menschenrechte, tagte von Gülen - Sekte - Gnade, Erdogan und die "Freunde Syriens". Dort kam einiges zur Sprache, aber ganz sicher nicht dies:
"Auf dem Weg zum PolizeistaatAnhörung der Linksfraktion zur Lage in der Türkei: Tausende politische GefangeneVon Nick Brauns
Für die Linksfraktion sei eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei die Voraussetzung für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, erklärte deren Vorsitzender Gregor Gysi in seiner Begrüßungsrede. Die Politik des islamisch-konservativen Kabinetts befinde sich durchaus in Übereinstimmung mit EU-Forderungen, meinte dagegen der sozialistische Parlamentsabgeordnete Levent Tüzel aus Istanbul. »Die AKP-Regierung hat Kurden, Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten den Krieg erklärt«, warnte er mit Blick auf Tausende politische Gefangene. Als jüngstes Beispiel der autoritären AKP-Politik benannte er die Einschränkung von Oppositionsrechten im Parlament und Polizeigewalt gegen Gewerkschafter, um eine »neoliberale« Bildungsreform durchzusetzen.
Eine Mitschuld westlicher Regierungen an der Unterdrückung der Kurden sieht Selahattin Demirtas, Vorsitzender der im Parlament vertretenen Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Auf Bitten Ankaras sei so der zuvor bereits 20 Jahre in der Türkei inhaftierte kurdische Politiker Muzaffer Ayata nach seiner Flucht nach Deutschland zuerst für drei Jahre inhaftiert und nun vom Stuttgarter Ordnungsamt mit einem Politikverbot belegt worden.
Die kurdische Frage werde aufgrund gemeinsamer Streiks von türkischen und kurdischen Arbeitern zunehmend auch von den Gewerkschaftsführungen thematisiert, berichtete Mustafa Türkel. Dessen Gewerkschaft hatte vor zwei Jahren einen Ausstand der Beschäftigten des ehemals staatlichen Tabakkonzerns Tekel gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung geführt. Die AKP versuche unterdessen, oppositionelle Gewerkschaften aus dem Weg zu räumen.
»In der Türkei mußt du Türke, Sunnit und Mann sein, um keine Probleme zu bekommen«, meinte der Vorsitzende der alevitischen Haci-Bektas-Vereinigung, Ercan Gecmez. Der AKP warf er »Missionstätigkeit« vor. Die 22 Millionen Aleviten seien nicht als Glaubensgemeinschaft anerkannt und alevitische Schüler müßten den islamischen Religionsunterricht besuchen.
Levent Tüzel warnte zudem vor der Unterstützung eines Militäreinmarsches in Syrien durch sein Land. Das NATO-Mitglied Türkei agiere als Subunternehmer der westlichen Mächte bei der Umsetzung imperialistischer Politik im Nahen Osten. Hoffnung setzt er auf den aus einem erfolgreichen kurdisch-sozialistischen Wahlbündnis hervorgegangenen »Demokratischen Kongreß der Völker« als Dachpartei von rund 40 linken Organisationen."
Stellungnahme der P.Y.D.
Leider wird die mit der PKK verwandte syrische KurdInnenpartei P.Y-.D. von "Recherche Aufstand" fälschlicherweise (mal nett ausgedrückt) via "Standard" aus Österreich - ein marktliberales Blatt mit Springer - Kohle gegründet - immer wieder als "mit Assad arrangiert" oder "Handlanger des syrischen Staates" denunziert. Lassen wir sie zur Istanbuler Konferenz selbst zu Wort kommen.
Sie lehnt, wie die meisten syrischen, kurdischen und türkischen Gruppen eine Intervention ab.
Westkurdistan (Besatzer: Syrien) – Der Vorsitzende der westkurdischen Partei PYD sprach mit Nûce TV über die aktuelle Lage in Westkurdistan.
Der Friedensplan des UN-Sondersgesandten Kofi Annan
“Obwohl wir diesen Plan als nicht ausreichend betrachten, stimmen wir diesem zu. Es ist gut, dass Assad diesen Plan akzeptiert. Einige sagen, dass er dies nur gemacht hat, um Zeit zu gewinnen. Das ist möglich. Aber dieser Plan ist auch seine letzte Chance. Assad muss langsam die Realität sehen.”
Wir wollen den Sturz vom Regime
“Wir kurden wollen, dass Syrien sich in einem demokratischen Wandel verändert. Und dieses Regime gestürzt wird. Wir wollen eine neue Verfassung für Syrien. Die Identität der Kurden, Glaubensrichtungen und andere Minderheiten müssen anerkannt werden. Und ihre Rechte müssen in der Verfassung verankert werden.”
Wir sind gegen einen Eingriff von Außen (militärische Intervention)
“Wir sind keine Anhänger für einen Eingriff von Außen. Aus unserer Sicht wird eine Intervention zu einem langen Bürgerkrieg führen. Wir wissen, dass einige Staaten, wie zum Beispiel die Türkei darauf hinarbeiten. Aber diese wollen nicht, dass die Demokratie in Syrien eingeführt wird. Sie verfolgen nur ihre eigene Interessen. Aber das syrische Volk hat dies erkannt. Wir wollen, dass Syrien durch eine Eigendynamik sich verändert.
Türkei betrachtet Syrien nur als einen Handelsmarkt
Salih Muslim ging auf die Interventionvorbereitungen der Türkei ein, “Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens; Türkei berachtet Syrien als einen Handelsmarkt. Der zweite wichtige Grund sind die Kurden. Die Türkei befürchtet, dass die Kurden hier einen Status bekommen. Denn wenn die Kurden in Syrien einen Status bekommen, wird das ein schwerer Schlag gegen die Politik der türkische Regierung sein. Die Türkei weiß um diese Sache. Sie nutzen alle diplomatischen Beziehungen für ihre Interessen. Die (syrischer Nationalrat, die Türkei..) Opposition bekämpft uns sehr. Sie wollen, dass es zu einem innersyrischen Konflikt kommt und so die Kurden schwächen. Aber die wichtigen Oppositionskräfte in Syrien wissen darum und schätzen uns.”
Wir sind eine starke Kraft in der Opposition
Salih Muslim sagt bezüglich der Anstrengungen der türkischen Regierung, die die PYD als Partnerin der syrischen Regierung darstellen will, “Ich habe schon früher diese Sache thematisiert. Wir sind eine stark Kraft in der Opposition. Damit sie uns schwächen, greifen sie zu solchen Mitteln. Aber die kurdischen Parteien, die sich auch in der (istanbuler) Konferenz zusammentreffen, treffen sie immer mit uns. Wir arbeiten gemeinsam für unser Volk. Wir haben unterschiedliche Meinungen, aber der Status der Kurden ist die rote Grenze. Wir wollen einen Status für unser Volk.”
Die istanbuler Konferenz macht nichts für die Kurden
Bezüglich der kurdischen Parteien (unter anderem die ENKS – patriotische kurdische Konferenz in Syrien), die an der istanbuler Konferenz teilgenommen haben sagte Salih Muslim, “Wir haben unsere kurdische Brüder schon vorher bewusst gemacht, dass diese Versammlung unter der Kontrolle der Türken steht. Die istanbuler Konferenz macht nichts für die Kurden. Im Programm werden die Kurden nicht angesprochen. Deswegen haben sich unsere kurdischen Brüder aus dieser Konferenz zurückgezogen, was ich als gut werte. Das war eine gute Entscheidung und wir unterstützen das. Auch, wenn es spät ist, haben sie die Absichten der türkischen Regierung erkannt.”
Wir wollen mit einem Volksaufstand das Regime ändern
“Wir glauben nicht, dass die Revolution durch äußere Kräfte zustande kommt. Revolution kommt durch den Volksaufstand. Täglich gehen hunderttausende Kurden auf die Straßen. Wir haben unser Parlament, unsere Schutzkomitees und Schulen gegründet. Wir wollen das Regime mit dem Volksaufstand ändern. Die richtigen Methoden dazu sind diese. Ein demokratischer und freier Staat kann nur durch eine Eigendynamik gegründet werden.”
Quelle: diekurden.de/ nukurd.com
Also bitte bei der Wahrheit bleiben!
Position der P.Y.D. Syrien/ PKK Türkei
Um die Position der PYD und der PKK im Syrien - Konflikt richtig einordnen zu können, muss man sich einfach mit den militärstrategischen und ökonomischen Strategien der Türkei (mit Hintergrund EU und NATO) auseinandersetzen. Das permanente Hinlangen Erdogans, der Gülen - Sekte und der türkischen Militärs nach Mosul und Kirkuk (Irak Kurdistan) und die grenzüberschreitenden Militäraktionen in einer Recherche aussen vor zu lassen, kann nur zu Fehlanalysen führen. Warlords, wie Barzani und Talabani, die für ein paar Dollar im wahrsten Sinn des Wortes jeden kurdischen Schmied (Vorsicht, historisches Wortspiel!), verkaufen, hat es auch in Syrien zu genüge.
Dieses nicht mit einzubeziehen, führt zu absoluter Fehlanalyse und Unverständnis gegenüber der Position vieler KurdInnen.
Der Türkei die Möglichkeit zu geben sich als Hort aller Demokratie und Freiheitsliebe aufzuspielen, heisst apolitisch und ahistorisch zu sein und das Geschäft der SPD oder CDU/KAS zu machen!
Der Weg zur Freiheit in Syrien führt nicht über die Köpfe der KurdInnen hinweg!