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Heute, am 29 März, findet in Spanien ein Generalstreik statt, zu dem die Gewerkschaften CNT, CGT, Solidaridad Obrera und weitere gewerkschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen seit einem Jahr mobilisiert haben.

Diese Mobilisierung war nötig, weil die beiden größten Gewerkschaften UGT und CCOO die drastischen Verschlechterungen de fakto akzeptiert hatten. Wir haben uns heute - u.a. in Stuttgart, Berlin, Warschau, Den Haag und Frankfurt - vor spanischen Konsulaten und Botschaften versammelt, um unsere Solidarität mit dem Generalstreik in Spanien auszudrücken. Besonders mit denjenigen, die die Politik der Sozialpartnerschaft und des Standortnationalismus ablehnen und für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits des Kapitalismus eintreten.

Die Gewerkschaft CNT ist Teil des M31 Bündnis, dass am Samstag den 31. März zu einem Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus aufruft. Von daher gehen unsere Grüße besonders an ihre AktivistInnen, die seit heute morgen um 0.00 Uhr als Streikposten unterwegs sind, um den Generalstreik durchzusetzen.

Die CNT lehnt es ab über die Arbeitsrechte zu verhandeln, die in den letzten Jahren erkämpft worden sind. Der jetzige Streik hat die sofortige Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Arbeitsreform zum Ziel. Die sogenannte Arbeitsreform ist ein frontaler Angriff auf die Rechte und Lebensverhältnisse der lohnabhängigen Bevölkerung und eine kontinuierliche Fortsetzung der Arbeitsreform von 2010:

der Senkung von Löhnen in den öffentlichen Verwaltungen, der Rentenkürzungen und des Abbaus öffentlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung.

Die CNT fordert ein Ende dieser Politik, deren Ziel es ist, die vom kapitalistischen System verursachten Probleme auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Diese Politik führte bereits zu einer ständig steigenden Zahl von Erwerbslosen, zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse und der tendenziellen Verelendung breiter Teile der lohnabhängigen Bevölkerung. Die CNT lehnt den Beschäftigungspakt der sozialdemokratischen Gewerkschaften (CCOO, UGT) mit dem Arbeitgeberverband ab. Sie lehnt außerdem die von diesen Organisationen vorgeschlagenen "Korrekturen" der Arbeitsreformen ab. Diese sogenannten Korrekturen stellen keine Alternative dar, da sie der Logik von Arbeitgebern und Regierung folgen und alle zu Lasten der lohnabhängigen Bevölkerung gehen.

Die Position der CNT ist: Arbeitsrechte werden nicht verhandelt, sie werden verteidigt und erkämpft.

Der heutige Generalstreik ist für die CNT nur der Beginn einer verstärkten und nachhaltigen Mobilisierung, die die ganze arbeitende Klasse und diejenigen Menschen ansprechen soll, die von der Krise des Kapitalismus am stärksten betroffen sind. Der Generalstreik soll den anhaltenden Angriffen auf unsere Rechte Einhalt gebieten und die Grundlage für eine Rückeroberung sozialer Rechte liefern, mit der eine tiefgründige soziale Transformation eingeleitet werden soll.

Dazu wünschen wir von dieser Stelle aus viel Erfolg und grüßen alle, die am heutigen Generalstreik in Spanien aktiv beteiligt sind.

Für den kommenden Samstag den 31. März ruft das M31 Bündnis in Frankfurt zu einer bundesweiten Demonstration auf.

M31 - Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

14:00 - Hauptbahnhof Frankfurt a.M.