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Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volkswirtschaften mittels «EU-Krisenlösungen» und sogenannten «Rettungspaketen» zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milliardäre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU und in ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf immer noch mehr «Wettbewerb», auf einen Abbau demokratischer Strukturen und brutale Kürzungen der sozialen Systeme, der öffentlichen Aufgaben, der Gesundheitsversorgung und des Bildungswesens. Für den Großteil der Bevölkerung bedeuten diese «Lösungen» des Kapitalismus eine immer weitere Verarmung und Verschärfung der ohnehin unzureichenden Lebensbedingungen. Diese zutiefst menschenfeindliche Politik wird dabei zunehmend vor einem Hintergrund instrumentalisierter nationalistischer Ressentiments wie gegen die «faulen Griechen», und mit rassistischer Gewalt gegen alles Fremde durchgesetzt.

Viele Berichte belegen, dass beispielsweise in Griechenland vor allem auch Migrantinnen und Migranten Opfer der Katastrophe des EU-Spardiktates werden. Die drastischen Folgen der Krise lassen auch dort die Faschisten erstarken.

Zum Teil machen faschistische Banden bereits offen Jagd auf Migranten und Migrantinnen in den Straßen der Städte, während die Polizei wegsieht. Ebenso verschärfen sich infolge der absichtsvoll herbeigeführten Finanzkrise auch die skandalösen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern an der europäischen Peripherie immer weiter. Auch eine weitere Brutalisierung und ein steter Ausbau des EU-Grenzregimes werden von den Statthaltern in den EU-Protektoraten im Süden Europas bereits ultimativ gefordert.

Wir werden zu Zeugen eines autoritären und kaltschnäuzigen EU-Binnenimperialismus, der vor dem Einsatz supranationaler Sicherheitstruppen nicht zurückschreckt und eines wachsenden Rassismus auf den Straßen und in den Behörden. Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

In Griechenland und anderswo haben die Menschen bereits begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Demonstrationen, Stadtteilversammlungen, politischen Streiks, Betriebsbesetzungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhältnisse zum Ausdruck und behindern auf vielfältige Art die Umsetzung des brutalen EU-Diktats. An diesem Samstagabend wollen wir unsere Solidarität mit ihnen auf Wuppertals Straßen tragen.

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«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»